Neujahrsempfang + Coronaimpfungen + Kinderkrankengeld

Neujahrsempfang + Coronaimpfungen + Kinderkrankengeld

Liebe Leserinnen und Leser,

 
heute hat die CDU ihren neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf einem wegen des Corona-Virus sehr außergewöhnlichen Parteitag haben die 1001 Delegierten ihr Votum abgeben, wer die Partei durch Pandemie, Digitalisierung, Klimawandel und weitere große Herausforderungen führen soll. Eine große und anspruchsvolle Aufgabe. Wir hatten dafür drei inhaltliche sehr starke und top qualifizierte Kandidaten zur Auswahl. Ich verspreche mir vom neuen Vorsitzenden Armin Laschet den Blick nach vorne und klare Impulse für die Zukunft. Außerdem muss er den Zusammenhalt in der Partei stärken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
 
Danke sagen möchte ich Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Zeit als Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. Ich bedauere ich es sehr, Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende zu verlieren. Ich kenne sie, seit ich Politik mache. Seit 2011 ist sie meine Vorsitzende. Erst Landesvorsitzende, dann Generalsekretärin und Bundesvorsitzende. Sie macht Politik so, wie ich es gut und richtig finde. Fundierte Analyse des Problems, ausgewogene Lösung, klarer Kompass. Ihr geht es um die Sache – und um den Menschen. Verstand und Herz, das gehört bei ihr immer zusammen. Sie interessiert sich immer für ihr Gegenüber, es ist echtes Interesse. Sie steht zu ihrem Wort. Sie hat klare Vorstellungen und Visionen. Die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes werden weiter davon profitieren. Sie hat in ihrer Amtszeit den Streit zwischen CDU und CSU beendet, uns programmatisch in der Klima- und der Flüchtlingsfrage positioniert, die Parteiarbeit näher an die Basis gebracht und umfassend modernisiert. Der perfekt organisierte digitale Parteitag ist ein Ergebnis davon. VIELEN DANK, liebe Annegret!
 
Weitere Themen aus dem Bundestag finden Sie in diesem Newsletter.
Viel Spaß beim Lesen!
 

Ihre Nadine Schön


Digitaler Neujahrsempfang Kreisverband St.Wendel

Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf eine spannende Veranstaltung meines Kreis- und Gemeindeverbandes. Morgen haben wir den Krisenmanager der Corona-Pandemie und Chef des Bundeskanzleramts, Herrn Professor Helge Braun, zu Gast. Von Partei bis Pandemie werden wir sicher viele spannende Themen mit ihm besprechen. Sie sind herzlich eingeladen!“


Fotokredit: Pixabay/WiR_Pixs

Es geht um Menschenleben

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie! In einer Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in dieser Woche schnell deutlich: Die Impfbereitschaft der Menschen ist der entscheidende Schlüssel, die Pandemie jetzt erfolgreich in den Griff zu bekommen. Im Moment ist der Impfstoff zwar noch knapp, doch bis zum Sommer will die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen können. Für uns ist dabei auch klar: Eine gesetzliche Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.
 
Wir sind mitten in einem Kraftakt, um insbesondere Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen noch besser zu schützen, bis die Impfungen weiter vorangeschritten sind und hier nach und nach Entlastung geben. Der Schutz des Lebens gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis als Union. Dabei ist für den Erfolg ganz entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten. Dieser Zusammenarbeit gilt daher unsere volle Konzentration. Dass es irgendwo zwischen den staatlichen Ebenen „ruckelt“, können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir ebenenübergreifend noch besser zusammenarbeiten.
 
Gleichzeitig stehen wir bei Selbständigen und Unternehmen im Wort, unverschuldete wirtschaftliche Härten aufgrund der Schutzmaßnahmen abzumildern. Hierzu tauschen wir uns laufend mit der Bundesregierung aus und geben Rückmeldungen, die wir aus den Wahlkreisen erhalten, weiter. Auch ich habe viel Feedback von den Menschen aus meinem Wahlkreis bekommen, das ich auch an die entsprechenden Stellen in der Bunderegierung weitergegeben habe. Nur so kann schnell nachgebessert werden. Danke allen interessierten und engagierten Hinweisgebern  in meinem Wahlkreis!


Mehr Planungssicherheit für Eltern

Diese Woche ging es unteranderem auch um ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt: Kinderkrankengeld. Durch die aktuelle Lockdown Situation wissen viele Familien nicht, wie sie ihre Kinder betreuen sollen. Aber nun gibt es gute Nachrichten. Im Jahr 2021 stehen jedem Elternteil insgesamt 20 freie Tage pro Kind zu, Alleinerziehenden 40. Sie gilt für Kinder in Bundesländern in denen der Schul- oder Kindergartenbetrieb Corona-bedingt ausgesetzt wurde oder die Präsenzpflicht wegfällt. Und auch Kinder in Ländern, in denen dringend empfohlen wird, die Einrichtungen nicht zu besuchen, wie etwa bei uns im Saarland, sind davon erfasst. Dafür habe ich mich eingesetzt.
 
Berechtigt sind Eltern von Kindern unter 12, die gesetzlich versichert sind. Dazu bezuschusst der Bund die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Mitteln in Höhe von 300 Millionen. Das Verfahren soll unbürokratisch erfolgen. Ein Attest des Kinderarztes ist nicht nötig.

Die Regelung gilt rückwirkend für den 5. Januar.


Fairen Wettbewerb gestalten – auch und vor allem in der Digitalwirtschaft

Diese Woche haben wir eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts beschlossen. In der sog. GWB-Novelle geht es vor allem darum, dass wir die Kriterien für fairen Wettbewerb an die modernen Bedingungen der Digitalwirtschaft anpassen. Konkret haben wir beschlossen, dass Unternehmen, die den Zugang zu Daten systematisch behindern, künftig dafür sanktioniert werden können. Der faire Zugang zu Daten gilt künftig als Voraussetzung für fairen Wettbewerb.
 
Damit geht es vor allem darum, die herausragende Marktmacht von Daten- und Plattformunternehmen einzuschränken, wenn die Unternehmen sie unfair zu ihrem Vorteil nutzen. Die GWB-Novelle ist ein wichtiger Schritt, um in der Digitalwirtschaft weiter im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Kartelle und Monopole zu bekämpfen.


Fotokredit: Pixabay/Pexels

Zukunftsforum ländliche Entwicklung

Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung der Ländlichen Räume im Rekordtempo vorangetrieben. Unter dem Motto „Alles digital oder doch wieder ’normal‘?“ diskutieren beim 14. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zahlreiche Akteure aus Politik, Praxis, Verwaltung, Institutionen, Verbänden, Wissenschaft und den Regionen neue Formen von Arbeit und Teilhabe als Chance für die ländlichen Räume. Wer also am  20. und 21. Januar noch Zeit und Laune hat, der kann sich an einem oder mehreren der 32 Online-Fachforen beteiligen und mit anderen Teilnehmern Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen. Die Anmeldung ist kostenlos. Außerdem können Sie auch spontan an der digitalen Veranstaltung teilnehmen oder sich die Livestreams live ansehen unter www.zukunftsforum-laendliche-entwicklung.de <https://www.zukunftsforum-laendliche-entwicklung.de/>
 
Am 20. Januar um 12:30 Uhr stehen unter dem Titel „Auf dem Weg in die digitale Zukunft“ die Smarten.Land.Regionen im Mittelpunkt. Mit dem Modellvorhaben treibt BMEL die digitale Transformation in sieben Modellregionen zusammen mit weiteren Landkreisen voran.
 
Das zweite BULE-Fachforum widmet sich am 20. Januar um 15 Uhr digitalen Plattformen. Was sind digitale Plattformen? Welche Möglichkeiten bieten sie für ländliche Räume und wie kommen sie bei den Menschen vor Ort an? Konkrete Beispiele, Forschungsberichte sowie Beiträge von Expertinnen


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