Digitaler Neujahrsempfang Kreisverband St.Wendel

Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf eine spannende Veranstaltung meines Kreis- und Gemeindeverbandes. Morgen haben wir den Krisenmanager der Corona-Pandemie und Chef des Bundeskanzleramts, Herrn Professor Helge Braun, zu Gast. Von Partei bis Pandemie werden wir sicher viele spannende Themen mit ihm besprechen. Sie sind herzlich eingeladen!“

Impfen ist der Weg aus der Corona-Pandemie! In einer Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde in dieser Woche schnell deutlich: Die Impfbereitschaft der Menschen ist der entscheidende Schlüssel, die Pandemie jetzt erfolgreich in den Griff zu bekommen. Im Moment ist der Impfstoff zwar noch knapp, doch bis zum Sommer will die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen können. Für uns ist dabei auch klar: Eine gesetzliche Impfpflicht wird es mit uns nicht geben.
 
Wir sind mitten in einem Kraftakt, um insbesondere Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen noch besser zu schützen, bis die Impfungen weiter vorangeschritten sind und hier nach und nach Entlastung geben. Der Schutz des Lebens gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis als Union. Dabei ist für den Erfolg ganz entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten. Dieser Zusammenarbeit gilt daher unsere volle Konzentration. Dass es irgendwo zwischen den staatlichen Ebenen „ruckelt“, können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb müssen wir ebenenübergreifend noch besser zusammenarbeiten.
 
Gleichzeitig stehen wir bei Selbständigen und Unternehmen im Wort, unverschuldete wirtschaftliche Härten aufgrund der Schutzmaßnahmen abzumildern. Hierzu tauschen wir uns laufend mit der Bundesregierung aus und geben Rückmeldungen, die wir aus den Wahlkreisen erhalten, weiter. Auch ich habe viel Feedback von den Menschen aus meinem Wahlkreis bekommen, das ich auch an die entsprechenden Stellen in der Bunderegierung weitergegeben habe. Nur so kann schnell nachgebessert werden. Danke allen interessierten und engagierten Hinweisgebern  in meinem Wahlkreis!

Diese Woche ging es unteranderem auch um ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt: Kinderkrankengeld. Durch die aktuelle Lockdown Situation wissen viele Familien nicht, wie sie ihre Kinder betreuen sollen. Aber nun gibt es gute Nachrichten. Im Jahr 2021 stehen jedem Elternteil insgesamt 20 freie Tage pro Kind zu, Alleinerziehenden 40. Sie gilt für Kinder in Bundesländern in denen der Schul- oder Kindergartenbetrieb Corona-bedingt ausgesetzt wurde oder die Präsenzpflicht wegfällt. Und auch Kinder in Ländern, in denen dringend empfohlen wird, die Einrichtungen nicht zu besuchen, wie etwa bei uns im Saarland, sind davon erfasst. Dafür habe ich mich eingesetzt.
 
Berechtigt sind Eltern von Kindern unter 12, die gesetzlich versichert sind. Dazu bezuschusst der Bund die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Mitteln in Höhe von 300 Millionen. Das Verfahren soll unbürokratisch erfolgen. Ein Attest des Kinderarztes ist nicht nötig.

Die Regelung gilt rückwirkend für den 5. Januar.

Diese Woche haben wir eine Neuregelung des Wettbewerbsrechts beschlossen. In der sog. GWB-Novelle geht es vor allem darum, dass wir die Kriterien für fairen Wettbewerb an die modernen Bedingungen der Digitalwirtschaft anpassen. Konkret haben wir beschlossen, dass Unternehmen, die den Zugang zu Daten systematisch behindern, künftig dafür sanktioniert werden können. Der faire Zugang zu Daten gilt künftig als Voraussetzung für fairen Wettbewerb.
 
Damit geht es vor allem darum, die herausragende Marktmacht von Daten- und Plattformunternehmen einzuschränken, wenn die Unternehmen sie unfair zu ihrem Vorteil nutzen. Die GWB-Novelle ist ein wichtiger Schritt, um in der Digitalwirtschaft weiter im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Kartelle und Monopole zu bekämpfen.