Liebe Leserinnen und Leser,
gestern wäre in einem gewöhnlichen Jahr für viele Menschen bei uns im Saarland sicher einer der Höhepunkte des Jahres gewesen: Weiberfaasent. Aber den traditionellem Narrensturm auf Rathäuser, Krawatten abschneiden und bunte Kostüme gibt es dieses Jahr leider nur digital.
Stattdessen liegen die Nerven blank – bei Eltern und Kindern, bei Lehrern und Pflegekräften, bei Alleinstehenden und Einsamen. Auch diese Woche stand wieder die Pandemiebekämpfung im Mittelpunkt. Wie gerne würden wir einfach sagen: „Schluss, es reicht“ und würden wieder unserem normalen Leben nachgehen. Aber das Virus ist noch da, es lässt das noch nicht zu.
Im November haben wir schmerzlich gesehen, dass ein „Lockdown Light“ mit weniger strengen Maßnahmen als im Moment die Infektionen nicht in den Griff bekommt. Noch im Dezember musste vereinzelt in Krankenhäusern über Triage nachgedacht werden. All das findet in der Debatte um Lockerungen derzeit fast keinen Platz mehr.
Am Mittwoch einigten sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf eine allgemeine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen bis zum 07. März. Ausgenommen sind davon Frisöre, die ab März wieder öffnen dürfen, sowie Schulen und Kitas, über die die Länder in Eigenregie entscheiden werden. Das Saarland hat im Anschluss bereits angekündigt, ab dem 22. Februar Grundschulen zunächst für Wechselunterricht wieder zu öffnen und dabei auf Hygienekonzepte und Testungen zu setzen. Es bleibt wenig Zeit alles in die Wege zu leiten, doch eine Teststrategie muss her – und zwar nicht nur auf dem Papier.
Die leichten und gezielten Lockerungen sind möglich, weil die Infektionen rückläufig sind. Das ist zunächst eine sehr gute Nachricht. Gleichzeitig müssen wir wachsam und vorsichtig bleiben. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die neuen Virus-Varianten noch einmal ansteckender sind und sich rasend schnell verbreiten. Deshalb müssen die Zahlen weiter sinken, bevor wir zur Normalität zurückkehren können.
Das alles habe ich in meiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag am Donnerstag betont, aber auch in der Talkshow bei Phoenix. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, den Menschen eine Perspektive zu geben. Das ist richtig. Aber eine Perspektive, die sich nicht erfüllen lässt, sind nur leere Versprechungen. Und die dürfen wir nicht machen. Wir bleiben vorsichtig, wir bleiben verantwortungsvoll, um unsere verletzlichen Gruppen zu schützen. Und wir lockern bei den besonders belasteten so schnell, wie es das Virus nur irgendwie zulässt.
Ihre Nadine Schön
Fotocredit: Michael Wittig
Der Bundestag im Zeichen der Datenwoche
Diese Woche stand im Deutschen Bundestag im Zeichen des Themas „Daten“ und wie man mit ihnen umgehen kann. Die Bundesregierung hat eine Datenstrategie vorgelegt, ein Gesetz zur Öffnung von Verwaltungsdaten für mehr Innovation in den Bundestag geschickt und das Meldegesetz moderner gemacht, damit künftig mit neuen Identifikations-Konzepten experimentiert werden kann – alles in einer Woche.
Es ist also mächtig Schwung im Thema und zwar völlig zurecht. Eine strategische und kompetente Nutzung von Daten ist heutzutage für Unternehmen, für die Gesellschaft und für die Politik ein entscheidender Erfolgsfaktor. Wer seine Entscheidungen mit Fakten untermauern kann und sehr genau anhand gemessener Bedarfe und Anforderungen steuern kann, hat einen immensen Vorteil. Genau das ermöglicht eine zukunftsfähige Datenpolitik.
Ich selbst widme seit langem dem Thema Datenpolitik und der Frage, wie wir informierte und innovative Entscheidungen verstärkt in die Politik einbringen können. Corona zeigt uns grade sehr schmerzlich, wie sehr eine effektive Datenpolitik weiterhelfen könnte. Zu oft stellen wir uns mit einem blinden Verhindern von Lösungen unter Berufung auf den Datenschutz oder durch zu große Angst vorm Ausprobieren von neuen Ansätzen selbst ein Bein. Das habe ich in meiner Rede im Plenum gestern auch betont. Lange Zeit wurde die gebündelte Nutzung von bestehenden Behördenregistern unter dem Verweis auf Datenschutzbedenken ausgebremst. Die Folge: Behörden können oft gar nicht oder nicht schnell genug untereinander Informationen austauschen, die wir jetzt zum Beispiel zur Bekämpfung der Pandemie gut gebrauchen könnten. Dabei steht selbst die FDP, die sich mit ihrem Slogan „Digital First – Bedenken Second“ rühmt, ständig auf der Bremse.
Mein Motto beim Thema Digitalisierung in der Politik und der Verwaltung lautet: Mut für Neues. Wir müssen schneller besser und besser schneller werden. Der kompetente und innovationsgetriebene Umgang mit Daten ist dabei ein wichtiger Teil, für den wir diese Woche große Fortschritte erzielen konnten.
Wenn Sie sich meine Rede in voller Länge anschauen wollen, schauen Sie hier vorbei: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7501880#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTAxODgw&mod=mediathek
Zwangsprostitution ein Ende setzen
Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, sind sich alle einig: Es muss etwas passieren. Aber Prostitution ist nach wie vor eine Art Tabu Thema – viele sehen lieber weg. Dabei sind Zwangsprostitution und Menschenhandel längst Alltag in Deutschland. Dem müssen wir ein Ende setzen und das Prostituiertenschutzgesetz ausbauen und besser umsetzen. Wir als CDU-Fraktion setzten uns schon seit 2016 für den Schutz von Prostituierten ein. Damals haben wir den ersten Gesetzesentwurf in den Bundestag gebracht.
Inzwischen ist klar geworden: Was bisher passiert ist reicht nicht. Die neuen Maßnahmen müssen über den ersten Ansatz hinausgehen, denn wir tragen Verantwortung dafür, Sex-Worker vor körperlichen und seelischen Schäden zu schützen. Immer noch fallen zu viele Frauen durch das Raster. Gerade Ostereuropäerinnen werden immer wieder als Zwangsprostituierte nach Deutschland verschleppt. Mehr als einmal haben die Kontrollmechanismen hier zu wünschen übrig gelassen.
Deshalb bedarf es einem neuen Vorstoß. Dazu gehören in erster Linie bessere Kontrollmöglichkeiten. Eine Monitoringstelle im Bundesinnenministerium soll hier Abhilfe verschaffen. Mit erweiterten Schulungen müssen wir dafür sorgen, dass die handelnden Akteure ausgebildet sind um Zwangssituationen schnell erkennen zu können.
Aber das ist nicht alle. Darüber hinaus soll die Prostitution unter 21 Jahren sowie von schwangeren Frauen verboten werden und die Ausstiegshilfen verbessert werden! Das bedeutet auch, dass Freier zukünftig bei Zuwiderhandlungen mit Strafen rechnen müssen.
Stärkere Sanktionen gelten zukünftig auch für Zuhälterei oder die Ausbeutung von Prostituierten. In diesem Zuge wird auch der Straßenstrich stärker reguliert. Gerade dort arbeiten die Prostituierten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Freier müssen in besonderem Maße davon ausgehen, dass hier Menschenhandel und Ausbeutung im Spiel sind. Auch hier wird die Strafbarkeit der Freier verschärft.
Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen wollen wir die Situation der Prostituierten in Deutschland nachhaltig verbessern und menschenunwürdigen Bedingungen ein Ende setzen. Sollte das nicht gelingen, müssen wir das Gesetz weiter verschärfen.
Corona Hilfen
Wir haben in dieser Woche einige Maßnahmen beraten, mit denen wir die Menschen weiter durch die Krise helfen wollen. Dabei geht es nicht nur um Hilfen für Wirtschaft und Unternehmen, sondern gerade auch um die vielen Selbstständigen, Künstler und natürlich auch um die Familien in unserem Land, für die wir einen Kinderbonus gewähren. Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt.
Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. Das sind gute Nachrichten für Einzelhandel und Gastronomie!
Die Unternehmenshilfen können übrigens seit dieser Woche beantragt werden. Mir ist bewusst, dass viele Unternehmen sich diese Hilfen schneller gewünscht hätten. Auch wir haben gehofft, dass alles schneller und unkomplizierter geht. Daran haben aber auch die hohen Hürden gehindert, die Finanzminister Scholz uns auferlegt hat.
Auch für Kulturschaffende gibt es einen Lichtblick! Weil der Kulturbereich in der Corona-Krise ebenfalls besonders stark betroffen ist, muss ein Neustart her. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt. Die genauen Richtlinien sind noch nicht bekannt.
Mit einem weiteren Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche beraten haben, wird die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 sichergestellt. So können diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen werden zudem im Künstlersozialversicherungsgesetz Anpassungen vorgenommen.
Fotokredit: Pixabay/GuentherDillingen
Gründerland Saarland
Startups sind wichtige Innovationsmotoren für unsere Wirtschaft! Bei einem Gespräch mit Vertretern der Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer (KWT) der Universität des Saarlandes und erfahrenen Gründern, ging es am Mittwoch darum, wie wir das Saarland für Gründer noch attraktiver machen können.
Wie locken wir mehr risikobereite Investoren ins Saarland? Wie verbessern wir die Gründungskultur? Und welche Unterstützung können wir jungen Gründern noch bieten? Für diese und weitere Fragen haben wir nach Antworten gesucht. Doch bei all dem Verbesserungspotenzial, das wir ausgemacht haben, haben wir auch die großen Standortvorteile des Saarlandes erkannt: Das Dreiländereck ist der ideale Standort für internationale Kooperationen mit Frankreich und Luxembourg. Dadurch erhöhen wir die Sichtbarkeit unseres Standortes. Günstige Mieten und geringe Lebenshaltungskosten sind ebenso ein Standortvorteil im Vergleich etwa zu Berlin oder München.
Und nicht zuletzt haben wir exzellente Forschungsinstitutionen in Bereichen, die für Startups einen großen Mehrwert bieten. Angefangen beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) über das CISPA Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit bis hin zum Max-Planck-Institut für Informatik und Softwaresysteme, haben wir im Saarland eine Forschungsinfrastruktur, die international anerkannt ist und Forschung auf höchstem Niveau betreibt. Hier muss es uns gelingen, noch mehr universitäre Ausgründungen zu erreichen und jungen Forscherteams die Möglichkeit geben, aus ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Auch die Vernetzung von Startups mit den klassischen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir vorantreiben, damit auch kleine und mittlere Betriebe vom Know-How der Startups profitieren können.
Es war eine spannende Diskussionsrunde, die aber gezeigt hat, dass wir auf einem guten Weg sind, das Saarland zu einem Top-Standort für Gründer zu machen!
Insektenschutz geht nur MIT der Landwirtschaft
Für uns als Unionsfraktion ist der direkte Kontakt zur Landwirtschaft elementar, um die richtigen politischen Weichen stellen zu können. Denn schließlich gibt es für die Landwirte auch noch weitere Herausforderungen, jenseits der aktuellen Coronakrise. Ganz gleich ob Naturschutzauflagen, Insektenschutzgesetz oder Tierwohllabel: die Erwartungen der Gesellschaft an unsere Bauern sind gigantisch, doch das Verständnis der Gesellschaft für die Arbeit der Landwirte oft eher gering.
Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Woche Landwirte aus meinem Wahlkreis zu einem Gespräch mit dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, eingeladen. Und das Gesprächsangebot wurde rege genutzt! Viele interessierte Landwirte aus dem Saarland und auch einige meiner Kollegen aus dem Landtag, wie Sarah Gillen und Alwin Theobald, und Landrat Udo Recktenwald haben die Chance ergriffen und ihre Standpunkte und Ideen in die Diskussion eingebracht. Es war ein konstruktiver Austausch, bei dem uns die Landwirte viele Verbesserungsvorschläge für das Insektenschutzgesetz mitgegeben haben.
Wir haben die Vorschläge an die Bundesregierung weitergegeben und die hat reagiert. Das Insektenschutzgesetz wurde mittlerweile an vielen Stellen so angepasst, dass der Insektenschutz nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.
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