Mehr Geld + Mehr Zukunft + Mehrehe

Mehr Geld + Mehr Zukunft + Mehrehe

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer parlamentarischen Pause über Ostern, aber vielen Terminen in der Heimat vor Ort, geht es in Berlin Schlag auf Schlag mit der nächsten „Doppelsitzungswoche“ weiter.

Was mich in dieser ersten der beiden Sitzungswochen besonders beschäftigte, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß dabei und ein entspanntes Wochenende! Allen Müttern wünsche ich einen wunderbaren und entspannten Sonntag im Kreis ihrer Lieben!

Ihre Nadine Schön


Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII

Wenn’s läuft, dann läuft’s: der „Geldsegen“ aus Berlin für meine Heimat geht weiter! Nach den 850.000,- Euro für die Sanierung des Sport- und Kulturzentrums in St. Wendel-Winterbach vor wenigen Wochen gibt’s jetzt insgesamt 206.000,- € aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes für die Kirchenorgel in Tholey-Hasborn (6.000,- €), die Marienkapelle „Auf Höchsten“ in Lebach-Steinbach (30.000,- €), die Kathreinenkapelle in Nohfelden-Selbach (30.000,- €), die Pfarrkirche in Nonnweiler-Schwarzenbach (15.000,- €) und sogar 125.000,- € für den Kapellenbau am Wendalinushof St. Wendel.

Ich freue mich sehr über diese wichtige Unterstützung, für die ich mich im Vorfeld sehr eingesetzt habe. Es hat sich mehr als gelohnt: obwohl dieses Förderprogramm erneut deutlich überzeichnet war, werden in diesem Jahr sage und schreibe fünf Projekte aus meiner Heimat gefördert. Super, dass die jeweiligen Baumaßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden können.

Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen:gemeinsam – im Schulterschluss mit Bund und Land – können wir auch auf kommunaler Ebene viel bewegen: für lebens- und liebenswerte ländliche Räume, die uns besonders am Herzen liegen. Für deren Stärkung setzen wir uns auch in Zukunft weiterhin ein!


Landesgruppensitzung mit Ralph Brinkhaus

Zu unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den rheinland-pfälzischen Kollegen, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet, laden wir häufig unterschiedliche Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Diesmal zu Gast: der Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, um mit uns aktuelle Themen und die Agenda der nächsten Wochen und Monate zu diskutieren.

Ein Schwerpunkt war dabei auch der Klima- und Umweltschutz. Für uns ist völlig klar: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stehen zu den ambitionierten Klimazielen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Allerdings: Klimapolitik ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Fakt ist: wir werden dran bleiben, um das sehr anspruchsvolle nationale Klimaziel für das Jahr 2020 möglichst schnell zu erreichen. Dazu wollen wir zügig beispielsweise Kosten für die Gebäudesanierung steuerlich anrechenbar machen. Daneben entwickeln die einzelnen Ministerien innerhalb der Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Baubereich. Das „Klimakabinett“ unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin wird hierzu in den kommenden Wochen und Monaten Pläne erarbeiten.

Aber klar ist auch, dass Klimaschutz, Beschäftigung und sozialer Friedengleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Es ist unsere Verantwortung, diese wichtigen Aspekte ebenso im Blick zu behalten: Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen zu sichern, die hierzulande so produzieren müssen, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen, die nur über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen. Die Kehrseite der Medaille und Folgen, wenn man soziale Aspekte außer Acht lässt, sieht man seit Wochen und Monaten mit den Protesten in Frankreich.

Verantwortliche Politik – und dafür steht die CDU als Volkspartei im Gegensatz zu manch anderen Klientelparteien – muss stets einen ausgewogenen Kompromiss aus vielen, teils gegensätzlichen Interessen herbeiführen und darf nie nur eine Sichtweise berücksichtigen. Uns als Unionsfraktion geht es daher um einen umfassenden Ansatz, der sowohl ökologische wie auch soziale und ökonomische Aspekte im Blick hat. Nur mit einem solch ausgewogenen Ansatz können wir nach meiner Überzeugung Klimapolitik auch dauerhaft erfolgreich umsetzen. Und nur dann kann es uns auch gelingen, anderen Staaten Vorbild zu sein und diese zu motivieren, mitzumachen.

Denn Klima macht nicht an nationalen Grenzen halt, sondern die Herausforderungen müssen und können nur gemeinsam und global gelöst werden. Allein durch unser Verhalten in Deutschland wird sich kein Klima nachhaltig ändern, weder zum Schlechten, noch zum Guten. Aber – und das ist aus meiner Sicht entscheidend – wir müssen voranmarschieren und zeigen, dass eine moderne, innovative Industrienation und Klimaschutz sich keineswegs ausschließen, sondern gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden kann. Insofern werden wir uns weiterhin national, europäisch, aber auch international für die dringend erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen. Statt jeden Tag neue Schnellschüsse mit einzelnen Vorschlägen öffentlich loszutreten, bin ich aber eher für ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept.


Versprechen eingelöst!

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dafür ausgesprochen, die Ausbildung der Psychotherapeuten zu verbessern. Das setzen wir nun um. Heute müssen Studierende nach der Hochschule eine anschließende kostenpflichtige Ausbildung absolvieren. Künftig wird es ein Direktstudium für Psychotherapeuten geben. Außerdem werden wir bessere Vergütungsmöglichkeiten in der Weiterbildung einführen. Der neue Studiengang soll zum Wintersemester 2020/2021 erstmals angeboten werden. Mit der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes soll auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen noch besser werden.

Zuwanderung gestalten

Fachkräfteeinwanderung, Rückführung, Einbürgerung, Asyl – das Thema Zuwanderung betrifft viele Aspekte. Mit unserer Politik stellen wir klare Regeln für jeden dieser Bereiche auf, damit wir die die Zuwanderung in unser Land aktiv gestalten können. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und nehmen Asylsuchende auf, brauchen dafür aber Verfahren, die dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, gar nicht erst kommen oder nach Prüfung auch schnell wieder zurückgeführt werden.

Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte und motivierte Fachkräfte. Betrieben in Deutschland fehlen rund 1,2 Millionen Fachkräfte – vor allem in der Pflege, im Bau und in der IT. Viele Unternehmen suchen händeringend qualifiziertes und motiviertes Personal, deshalb werden wir die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Fachkräfte erleichtern. In dieser Sitzungswoche haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in erster Lesung beraten. Damit soll der bestehende Rahmen für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten maßvoll erweitert werden.

In weiteren Gesetzen, die in Kürze in den Bundestag eingebracht werden, stellen wir unsere Regelungen zur Einbürgerung klar: Wir werden dafür sorgen, dass nur diejenigen deutsche Staatsbürger werden und bleiben, die sich mit unserer Lebensweise identifizieren. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass dschihadistischen Terrorkämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. Darüber hinaus erarbeitet das Bundesinnenministerium bereits an einer Klarstellung, die regelt, dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden können. Denn wer als Ausländer mit mehreren Frauen verheiratet ist, lebt nicht nach unseren Werten – und kann folglich kein deutscher Staatsbürger werden.

Mit unserer Politik folgen wir dem Anspruch, Migration zu ordnen, zu steuern und die illegale Migration weiter zu begrenzen.


Die Zukunft im Blick

Über die Legislaturperiode hinausdenken, das Jahr 2030 in den Blick nehmen, Zukunft gestalten. Mit unserer Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ tun wir genau das. Unsere zentralen Fragestellungen: Wie leben wir in 2030? Was sind absehbare Trends? Welche Technologien werden unser Zusammenleben beeinflussen? Und: Wie gehen wir politisch damit um?

Diese und weitere Fragen diskutiere ich regelmäßig mit rund einem Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Wichtig ist natürlich auch Expertise von außen. Am Mittwoch waren wir deshalb zu Gast beim Wirtschaftsrat, um mit Unternehmensgründern zu diskutieren.

Den Input verschiedener Fachpolitiker und weiterer Experten wollen wir nutzen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Szenarien zu entwerfen, wie wir uns unsere Zukunft im Jahr 2030 vorstellen. Denn wir wollen unsere Zukunft nicht abwarten, sondern aktiv gestalten.


Startups als Innovationsmotor

Mit der Bundesarbeitsgruppe Startups des Wirtschaftsrats habe ich in dieser Woche weitere Maßnahmen diskutiert, die notwendig sind, damit Startups in Deutschland gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung ihrer Geschäftsmodelle vorfinden. Dabei wurde auch ein von der Arbeitsgruppe entworfenes Positionspapier besprochen. Die Liste der notwendigen Maßnahmen reicht vom Bürokratieabbau über die Nachwuchsförderung bis hin zu besseren Rahmenbedingungen für mehr Wagniskapital in Deutschland.

Denn eines ist ganz klar: Wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft neue Innovationen hervorbringt und neue Geschäftsmodelle entwickelt. Dabei führt an den jungen Digitalunternehmen kein Weg vorbei, denn Startups sind der Innovationsmotor schlechthin. Deshalb müssen wir Startups und etablierte mittelständische Unternehmen besser vernetzen. Mehr Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Startups und Mittelstand ist einer der zentralen Erfolgsgaranten für die Zukunft und sorgt dafür, dass alle beteiligten wechselseitig profitieren. Mittelständische Unternehmen können Startups Kapital, Know-How und Netzwerk zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhalten sie innovative Ideen und gezielten Zugang zu neuesten Technologien.

Einige Maßnahmen in Sachen Vernetzung von Mittelstand und Startups haben wir bereits in die Wege geleitet. So z.B. die zwölf Digital Hubs, die das Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen hat. Dort entwickeln Unternehmer, Gründer und Forscher gemeinsam digitale Lösungen für Dienstleistungen, Handel und Produktion.

Aber auch hier dürfen wir nicht nachlassen oder uns zufrieden zurücklehnen. Wir wollen weiter daran arbeiten, den Wissenstransfer auf allen Ebenen zu verbessern und gute Ausgangsbedingungen für Gründer zu schaffen. Dies ist gerade auch für unseren saarländischen Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung, um den Strukturwandel weiter erfolgreich voranzutreiben.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Klausurtagung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda

Mittwoch

Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Abendtermin der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ beim Wirtschaftsrat

Donnerstag

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Plenum mit namentlichen Abstimmungen 


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Sitzung der Bundesarbeitsgruppe „Startups“ des Wirtschaftsrates
Zurück
Geldsegen + Bürgermeisterdemo + Bluttests

Geldsegen + Bürgermeisterdemo + Bluttests

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche habe ich mich in Berlin fast so gefühlt wie zu Hause. Der Grund dafür? Fast jeden Tag war das Saarland zu Gast im Bundestag, insgesamt konnte ich fast 200 Saarländerinnen und Saarländer begrüßen. Wer sich zu welchen Anlässen in Berlin getummelt hat, verrate ich Ihnen in meinem Newsletter.

Bevor es für mich aber wirklich zurück in die Heimat geht, fahre ich noch in ein ganz anderes Fleckchen Deutschlands: In Werdau halte ich heute Abend einen Impulsvortrag und diskutiere anschließend im Podium auf unserer Fraktionsveranstaltung „#leben2030: Chancen der Digitalisierung“.

Ich bin bereits mit einem Bein im Zug und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und – da Sie an dieser Stelle erst wieder im Mai von mir lesen – bereits heute frohe Ostern!

Ihre Nadine Schön


Fantastisch: 850.000,- Euro für Winterbach

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. Davon profitiert auch die Kreisstadt Sankt Wendel, die mit Bundesmitteln in Höhe von 850.000,- Euro gefördert wird.

Ich freue mich riesig über diese Förderung für das Sport- und Kulturzentrum Winterbach, für die ich mich sehr eingesetzt habe. Da dieses Förderprogramm vielfach überzeichnet war, ist es umso erfreulicher, dass sich der Einsatz letztlich gelohnt hat.

Die Kreisstadt Sankt Wendel kann jetzt das Vorhaben in Winterbach endlich realisieren und das Sport- und Kulturzentrum sanieren bzw. erweitern. Der dabei geplante Funktionsbau ist für die einheimische Bevölkerung und die Vereine in der Umgebung außerordentlich wichtig. Er sichert das kulturelle und sportliche Angebot für die Menschen vor Ort.

Eine leistungsfähige und zukunftsfähige soziale Infrastruktur mit vielfältigen Sport- und Kulturangeboten ist eine wesentliche Grundlage für das gesellschaftliche Miteinander und Zusammenleben in unseren Kommunen. Umso wichtiger ist diese finanzielle Unterstützung durch den Bund. Damit stärken wir den ländlichen Raum und tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei.

Ein großartiger Tag für die Kreisstadt Sankt Wendel und die gesamte Region! Und ein klares Zeichen: gemeinsam können wir etwas bewegen auf kommunaler Ebene – im Schulterschluss mit Bund und Land! Dies ist umso erfreulicher, da nach dem Schaumbergbad Tholey mit einem damaligen Zuschuss von 3 Millionen Euro bereits zum zweiten Mal in Folge Bundesmittel aus diesem Fördertopf in die Region fließen.


Am Montag hatte ich ein Interview mit dem Youtuber Tobias Bücklein zur Urheberrechtsreform der EU. Schaut doch mal rein!


Gemeinsam sind wir stark!

So etwas hat die Republik sicher noch nicht gesehen! Da schließen sich die Bürgermeister aller Kommunen parteiübergreifend mit Landräten zusammen und fahren gemeinsam nach Berlin, um sich vereint für ihre Interessen einzusetzen.

Wir saarländischen Abgeordneten haben die Delegation in Berlin begrüßt und standen Rede und Antwort. Wir unterstützen das Anliegen, auf die Sondersituation der saarländischen Kommunen hinzuweisen und haben unser Engagement mit Blick auf Unterstützung durch den Bund zugesichert.

Fakt ist: Durch die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die maßgeblich von Annegret Kramp-Karrenbauer und Stephan Toscani verhandelt wurde, erhält das Saarland jährlich 500 Mio. Euro vom Bund und den Ländern. Durch den von Tobias Hans initiieren Saarland-Pakt wird ein Teil des Geldes wiederum an die Kommunen weitergegeben. Insgesamt werden sie in Höhe von 1 Milliarde Euro entlastet.

Fakt ist aber auch, dass im Saarland Bundesbehörden nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten sind. Das Saarland hat großes Potential, den Strukturwandel positiv zu meistern. Die Ansiedlung des CISPA-Helmholtz-Instituts und der Milliardenauftrag für ZF sind nur zwei Beispiele.

Jetzt gilt es, gemeinsam mit ganzer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Chancen genutzt werden und das Saarland als attraktiver Standort für Zukunftstechnologien und zukunftsfeste Arbeitsplätze gestärkt wird. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung des Bundes – zielgerichtet für Investitionen u.a. in Künstliche Intelligenz, Gründungen und Mittelstand. Wir brauchen eine gemeinsame Vision, wie unser Land 2030 aussehen soll – und darauf aufbauende Projekte, für die wir die Unterstützung des Bundes einfordern. Für eine gute Zukunft des Saarlandes!


Roland Theis: Unser Mann für Europa!

„Die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ – aktueller konnte die heutige Diskussion im Deutschen Bundestag kaum sein. Denn ja, wir leben in turbulenten Zeiten, in denen es Kräfte gibt, die die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zerstören wollen.

Das bedeutet für uns, dass wir für unser europäisches Wertefundament und unsere Ideale kämpfen müssen. Und es bedeutet, dass wir „Europa. Besser. Machen!“.

Einer, der dafür prädestiniert ist und Europa seit vielen Jahren lebt, wie kaum ein Zweiter, ist unser saarländischer Bevollmächtigter für die Europäische Union und Kandidat für die Europawahlen, Staatssekretär Roland Theis.

Das Saarland im Herzen Europas muss auch in den kommenden Jahren mit einer starken Stimme in Brüssel vertreten sein! Roland ist der einzige aussichtsreiche saarländische Bewerber, der Chancen hat, ins Europäische Parlament einzuziehen und unsere Interessen dort zu vertretenIhm gilt unsere ganze Unterstützung. Und daher sollten wir auch als Saarländer alle zusammenstehen hinter unserem Kandidaten!


Einfacher Bluttest, schwierige Fragen

Im Sommer entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kliniken und Krankenkassen darüber, ob vorgeburtliche Bluttests bei Risikoschwangerschaften zur Früherkennung von Trisomien, wie dem Down-Syndrom, von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Weil mit diesen Tests fundamentale ethische Grundfragen unserer Werteordnung berührt werden, habe ich einen interfraktionellen Antrag unterstützt, der eine Orientierungsdebatte zu diesem Thema eingefordert hat. Am Donnerstag war es nun soweit.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Meinungen quer durch die Fraktionen auseinander gehen. Befürworter argumentieren, dass ein Bluttest für die werdenden Mütter deutlich risikoärmer ist als die bisher eingesetzte, von den Kassen übernommene Fruchtwasseruntersuchung. Auch sind derartige Bluttests bereits seit 2012 zugelassen, müssen allerdings privat bezahlt werden. Richtig ist, dass die Diagnosemöglichkeit heute für werdende Eltern deshalb auch eine Frage des Geldes ist. Mehrere hundert Euro kostet der Test, mit dem das Blut der Mutter überprüft wird.

Genauso richtig ist aber, dass sich diese Debatte nicht nur auf die Geldfrage beschränkt. Befürchtet wird, dass eine mögliche Kostenübernahme des Bluttest zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Down-Syndrom führen könnte. Müssen sich Frauen also in Zukunft rechtfertigen, wenn sie ein behindertes Kind zur Welt bringen? Darf man andererseits Frauen Untersuchungen verwehren, durch die sie mehr über die Gesundheit ihres Kindes erfahren können? Und welche pränatalen Diagnoseverfahren werden womöglich zukünftig Standard sein?

Für mich ist klar, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft willkommen sein müssen. Denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit Schwächeren umgeht. Und reich wird unsere Gesellschaft nur durch Vielfalt.


Landesgruppensitzung mit Tobias Hans

Zu unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den rheinland-pfälzischen Kollegen, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet, laden wir häufig unterschiedliche Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Diesmal zu Gast: unser saarländischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender Tobias Hans, der aus der aktuellen Landespolitik berichtete. Dabei gibt es sehr viele Schnittmengen, denn in vielen Politikfeldern arbeiten wir – Bund und Land – vertrauensvoll Hand in Hand und ziehen gemeinsam an einem Strang.

Das Saarland und die Menschen in der Region liegen uns allen am Herzen. Wir wollen gemeinsam an einer guten und erfolgreichen Zukunft unseres Landes arbeiten. Dafür sind wir gewählt, dafür lohnt es sich, tagtäglich Politik zu machen.


Versprechen eingelöst!

Ein halbes Jahr nach Einführung haben rund 83.000 Familien das Baukindergeld beantragt. Im Saarland waren bis Ende des vergangenen Jahres bereits 866 Anträge (zum KfW-Zuschussportal gelangen Sie hier) mit einem Zuschussvolumen von über 17 Millionen Euro bewilligt worden. Seit März werden bereits die ersten Gelder ausgezahlt. Der große Zuspruch des Baukindergeldes ist eine Bestätigung für die Umsetzung dieser Maßnahme, die insbesondere junge Familien beim Bau oder Kauf ihrer eigenen vier Wände unterstützt.


Die Kanzlerin steht Rede und Antwort

Erneut stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch eine Stunde lang direkt den Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Zunächst begann die Kanzlerin mit einem kurzen Eingangsstatement über die aktuellen Herausforderungen beim „Brexit“. Darin betonte sie, dass sie die britische Premierministerin Theresa May dabei unterstützt, einen möglichst geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU herbeizuführen. Die Kanzlerin signalisierte darüber hinaus auch ihre Bereitschaft, den Briten noch Aufschub zu gewähren, um die Chance für einen geordneten „Brexit“ zu erhöhen.

Danach konnten die Abgeordneten aller Fraktionen die Bundeskanzlerin befragen. Angefangen bei der EU-Urheberrechtsreform, über die aktuelle Wirtschaftspolitik bis hin zum Kompromiss beim Artikel 219a, dem Werbeverbot für Abtreibungen: Es gab kaum ein Thema, das die Abgeordneten nicht interessierte und keine Frage, die die Bundeskanzlerin unbeantwortet ließ.

Ein solches Format ist eine sehr gute Ergänzung der bisherigen parlamentarischen Instrumente, die Regierung zu kontrollieren und ihre Politik transparent zu erklären – auch wenn die AfD-Fraktion leider wieder versuchte, dieses sinnvolle Instrument einseitig für ihre eigene billige „Populismus-Show“ zu missbrauchen. Statt fundierter inhaltlicher, gern auch kritischer Fragen gab es aus deren Lager wie üblich überwiegend Polemik und Beschuldigungen. Das ist jedoch nicht der Sinn einer Fragestunde. Aber es zeigt sich ja leider immer wieder, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung und sachliche sowie seriöse Debatte zu verschiedenen Themen nicht gerade die Stärke der AfD sind.


„Hauptsaison“ nach Berlin hat begonnen 

Mit dem Frühlingsbeginn und schönerem Wetter hat auch die Zahl der Berlin-Besucher und Touristen in der Hauptstadt deutlich zugenommen. Nach den beiden Schulen in der letzten Woche, waren auch diesmal wieder mehr als 100 Jugendliche im Reichstag zu Gast.

Den Auftakt machte am Dienstag die Dr.-Walter-Bruch-Schule in Sankt Wendel. Trotz später Abendstunde entwickelte sich rasch eine außerordentlich spannende und rege Diskussion über die unterschiedlichsten Themen von digitaler Bildung bis Bürgerbeteiligung und vieles mehr. Am Donnerstag folgte dann die Gemeinschaftsschule Freisen mit mehr als 70 Schülerinnen und Schülern.

Der Vorteil an solchen Terminen besteht nicht nur darin, dass ich mit den Jugendlichen unmittelbar ins Gespräch kommen und mit ihnen aktuelle Themen aus unterschiedlichen Perspektiven diskutieren kann, sondern auch höre, was die jungen Menschen umtreibt.

Man kann aber auch gleichzeitig politische Willensbildungsprozesse und Verfahrensabläufe vermitteln: wie funktioniert Demokratie eigentlich, warum benötigt man für Entscheidungen und Gesetze oftmals eine längere Zeit und warum sind Kompromisse als Kernelement demokratischen politischen Handelns so wichtig.

Wenn auch Sie mit Ihrer Schulklasse oder einer Gruppe nach Berlin reisen und bei dieser Gelegenheit den Bundestag besichtigen wollen, können Sie sich sehr gern mit mir oder meinen Büros in Berlin sowie Sankt Wendel in Verbindung setzen. Wir sind Ihnen sehr gern bei der Organisation behilflich und oftmals kann ich auch einen Fahrtkostenzuschuss bereitstellen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Skype-Interview mit einem Youtuber zur EU-Urheberrechtsreform, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit Ministerpräsident Tobias Hans

Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, „Brinkhaus-Runde“, Treffen mit saarländischen Bürgermeistern und Landräten, Fraktionssitzung, Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Dr.-Walter-Bruch-Schule

Mittwoch

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Regierungsbefragung mit der Bundeskanzlerin, Öffentliche Anhörung zur Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter im Kontext der Europawahl, Zusammentreffen des Familienausschusses mit Ministerin Giffey

Donnerstag

Plenum mit Wahl und Abstimmungen, Besuch der HUB.Berlin, Diskussion mit der Gemeinschaftsschule Freisen

Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Treffpunkt Fraktion in Werdau
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Polizei + Blockchain + Ford

Polizei + Blockchain + Ford

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer Woche im Wahlkreis mit zahlreichen Terminen vor Ort, geht es in Berlin Schlag auf Schlag mit der nächsten „Doppelsitzungswoche“ weiter.

Was mich in dieser ersten der beiden Sitzungswochen besonders beschäftigte und im Mittelpunkt meiner parlamentarischen Arbeit stand, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß dabei und ein entspanntes Wochenende!

Ihre Nadine Schön


Weniger Straftaten

Bundesinnenminister Seehofer hat in dieser Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt, die viele positive Entwicklungen beinhaltet. So ist die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Damit ist die Kriminalitätsrate so niedrig wie zuletzt 1992.

Insbesondere sank die Zahl der Wohnungseinbrüche (minus 16 Prozent). Auf Drängen der Unionsfraktion hatte die Koalition die Strafen für Einbrecher angehoben. Dass die 2017 eingeführte Mindeststrafe von einem Jahr abschreckt, zeigt die neuste Statistik. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und mehr Prävention etwa durch KfW-Zuschüsse für einbruchshemmende Maßnahmen.

Wermutstropfen in der Statistik: Die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Einsatzkräften im Dienst hat 2018 zugenommen. Schon in den Jahren davor war dieser Trend spürbar. Die Unionsfraktion hatte daher das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen 114 StGB sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe.

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt.

Mit meinem Kollegen Markus Uhl konnte ich mich in der letzten Woche bei der Bundespolizei in Bexbach vor Ort von der wichtigen Arbeit und der hohen Einsatzbereitschaft der Beamtinnen und Beamten überzeugen, aber auch zuhören, wo der Schuh drückt. Ihnen gilt unsere volle politische Unterstützung.

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ haben wir Ende Januar beispielsweise 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei bis 2021 beschlossen – je zur Hälfte für Bund und Länder. So wird die saarländische Bundespolizei noch in diesem Jahr um 50 Beamtinnen und Beamte verstärkt. Darüber hinaus wurden schon weitere zusätzliche 50 Bundespolizisten und Bundespolizistinnen bis zum Jahre 2022 für das Saarland zugesichert.

Wir machen ernst bei diesem wichtigen Thema, denn der Schutz der Menschen ist und bleibt zentrale Aufgabe des Staates#StarkerStaat

Das Video von unserem Besuch können Sie sich hier anschauen.


Ford, ZF und Arvato

Ende letzten Jahres erreichte uns die schlechte Nachricht: der US-Konzern Fordwill im Saarland Stellen abbauen. Etwa 1600 der insgesamt 6300 Jobs in Saarlouis sollen gestrichen werden. Der Stellenabbau soll zwar möglichst sozialverträglich abgewickelt werden. Dennoch entspricht der Abbau einer kompletten Schicht, d.h. geplant ist, von einem Drei- auf Zwei-Schicht-Betriebumzustellen und nur noch den Focus im Saarland zu bauen.

Diese konkrete, für das Saarland so wichtige Frage, aber auch die Auswirkungen des technologischen Wandels auf unsere Mobilität der Zukunft haben wir Bundestagsabgeordnete mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, Gunnar Herrmann, sowie dem Geschäftsführer für Europa- und Regierungsangelegenheiten, Dr. Clemens Doepgen, diskutiert.

Fakt ist: ungeachtet der Veränderungen in Sachen Elektromobilität und automatisiertes, vernetztes Fahren, mit denen wir uns in den kommenden Jahren noch mehr auseinandersetzen müssen, werden wir für unseren saarländischen Standort kämpfen.

Erfreulich, dass es diese Woche aber auch positive Meldungen gab, so wie die tolle Nachricht vom Rekordauftrag in Milliardenhöhe für das ZF-Werk in Saarbrücken! Der Autozulieferer soll für BMW ein Automatik-Getriebe der neuesten Generation bauen. Damit ist der saarländische Standort über viele Jahre gesichert.

Und auch die Entwicklung bei der Bertelsmann-Tochter Arvato in Heusweiler geht in die richtige Richtung: die im Herbst letzten Jahres angekündigte Schließung des Telefonservice-Centers ist vom Tisch.


Versprechen eingelöst!

Mit unserem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung(GSAV) reagieren wir auf Schwachstellen, die in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen gesorgt hatten. Unter anderem wird es zukünftig leichter, Medikamente bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung zurückzurufen. Bei Rabattverträgen der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern soll künftig auch eine bedarfsgerechte Lieferfähigkeit berücksichtigt werden, um Liefer- und Versorgungsengpässen vorzubeugen. Außerdem wird mit dem GSAV der Weg für das E-Rezept frei gemacht.


Neuer JU-Bundesvorsitzender zu Gast

Zu den Sitzungen der Jungen Gruppe unserer Bundestagsfraktion laden wir regelmäßig interessante Gesprächspartner ein, um bestimmte Themen zu diskutieren. Was liegt da näher, als den neuen und frisch gewählten Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Tilman Kuban, als Gast willkommen zu heißen.

Schnell entwickelte sich ein spannender und lebhafter Gedankenaustausch. Die Junge Union soll als Anwalt der jungen Generation Impulsgeber für unsere Partei sein, die gern kritisieren darf, aber vor allem gesellschaftliche, in die Zukunft gerichtete Debatten lostreten soll.

Insofern kommt dem neuen Bundesvorsitzenden Tilman Kuban bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe eine entscheidende Rolle zu. Wir, die Junge Gruppe, wünschen dabei viel Erfolg, Tatkraft und gutes Gelingen. Auf eine gute und produktive Zusammenarbeit für unser Land und die Menschen.


Saarländische Schulklassen zu Besuch

In dieser Sitzungswoche waren zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus meiner Heimat zu Besuch. Am Dienstag traf ich zwei Klassen der Erweiterten Realschule Schaumberg in Theley. Dabei entwickelte sich sehr schnell ein spannender Gedankenaustausch über den Arbeitsalltag von Abgeordneten, die Abläufe hinter den Kulissen des Bundestages, die Zukunftspläne der Schülerinnen und Schüler sowie aktuelle politische Themen.

Das Vergnügen mit der Waldorfschule Saar-Hunsrück, die ich leider nicht persönlich treffen konnte, hatte mein Büroleiter Jörg Heckmann. Auch hier gab es tolle, rege Diskussionen, sogar über die eigentlich eingeplante Zeit hinaus.

Ich kann jedem einen solchen „Perspektivwechsel“ nur empfehlen. Egal ob als Einzelbesucher oder in einer Gruppe: Wenn auch Sie einen Trip in die Hauptstadt planen und den Bundestag besichtigen wollen, können Sie sich sehr gern mit mir und meinem Team in Verbindung setzen. Wir sind bei der Organisation und Planung Ihres Besuches im Berliner Reichstag behilflich. Ich denke, es wird sich lohnen: Sie werden den Bundestag sicherlich mit vielen spannenden Eindrücken und vielleicht auch der ein oder anderen neuen Sichtweise verlassen.

Und auch für mich sind solche Treffen und Gespräche immer eine willkommene Abwechslung im mit Terminen und Sitzungen gefüllten Berliner Politalltag. Schön, dass ihr alle hier wart; bis bald in der Heimat.

#leben2030 – Blockchain: Chancen nutzen!

#leben2030 – Blockchain: Chancen nutzen!“ – So lautete das Thema unseres Fachgesprächs der Bundestagsfraktion. Aber was ist überhaupt „die Blockchain“?

Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Kette von Datensätzen. Informationen werden nicht zentral auf einem Server gespeichert, sondern gleichzeitig lokal vernetzt auf vielen Rechnern im Netz – also dezentral. Das schafft Transparenz und dadurch ein besonderes Maß an Sicherheit: Um Informationen zu verfälschen, müsste nicht nur ein einziger Server gehackt werden, sondern eben jeder einzelne Computer in der Blockchain. Sobald an einem Rechner eine Änderung vorgenommen wird, fällt das den anderen Rechnern sofort auf. Dadurch sind die Daten sehr gut abgesichert gegen Manipulationen.

Viele Prozesse werden durch die Blockchain-Technologie in Zukunft auch effizienter, wie beispielsweise in Lieferketten: Hersteller, Kunden, Spediteure, Reparaturbetriebe – alle Teilnehmer der Blockchain haben stets denselben Datensatz. Und jeder kann die Kette jederzeit bis zu ihrem Anfang zurückverfolgen. Er muss also nicht, wie bei einer traditionellen Datenbank, bei deren Besitzer nachfragen, um die Daten einsehen zu können.

Aber nicht nur für effizientere Lieferketten, auch in anderen Bereichen bietet die Technologie neue Möglichkeiten: etwa im Gesundheitswesen, wo Daten von Medikamenten-Studien, Patientendaten oder Abrechnungsdaten sicher und transparent in der Blockchain gespeichert werden können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir Politiker uns ein Bild davon machen, was diese Technologie alles leisten und wie man deren Chancen nutzen kann.

Die Experten bei unserem Fachgespräch haben uns aufgezeigt, wo politischer Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen Rechtssicherheit in diesem Bereich, damit die Technologie weiterentwickelt und Geschäftsmodelle entwickelt werden können. Ebenso brauchen wir technische Standards, am besten auf europäischer Ebene.

Wie wir die Gesetze so anpassen können, dass sich die Blockchain-Technologie in Deutschland und Europa besser entwickeln kann, wird daher auch im Rahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung diskutiert. Wir als Bundestagsfraktion werden uns jedenfalls aktiv in die weitere Erarbeitung der Strategie einbringen und diese weiter voranbringen.

Hier können Sie übrigens die Aufzeichnung unserer Fraktionsveranstaltung anschauen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Diskussion mit Schülerinnen und Schüler der Erweiterten Realschule Theley

Mittwoch

Fachgespräch zum Thema Blockchain, Interview: 3 Fragen – 3 Antworten, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“

Donnerstag

Plenum mit Wahl und Abstimmungen, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Junge Gruppe mit Tilman Kuban, Gruppe der Frauen, Ford-Roundtable

Freitag

Kaffee und IT(ee) zur Digitalisierung der Bankenwelt, Plenum

 

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