Frauentag – 3,7 Millionen für meinen Wahlkreis – Jugendmedienschutz

Frauentag – 3,7 Millionen für meinen Wahlkreis – Jugendmedienschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

draußen wird es wieder heller und der Frühling liegt in der Luft. Nach den letzten Monaten tut es einfach gut wieder das schöne Wetter genießen und einfach mal durchatmen zu können. Passend zu dem guten Wetter gibt es auch eine Perspektive was die Pandemie betrifft.

Auch wenn Corona nicht durchgestanden ist und wir weiterhin unser Bestes geben müssen, damit die Inzidenzwerte nicht weiter steigen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche zumindest Lockerungen und Perspektiven für die nächsten Wochen beschlossen. Möglich machen das 3 Säulen: Impfen, Testen und Nachverfolgen. Gerade die Fortschritte in der Impfstrategie, insbesondere bei den Impfungen der vulnerablen Gruppen, sind ein wichtiger Meilenstein. Genauso tragen neue Testmöglichkeiten dazu bei, wie der Vertrieb von Schnelltests in Supermärkten ab diesem Samstag und der Erhalt eines kostenlosen Schnelltests für jeden Bürger ab nächster Woche.

Wir haben nun eine klare Öffnungsperspektive und einen Fahrplan, der uns Mut macht und Hoffnung gibt. Sinkende Inzidenzwerte bedeuten einen Schritt in Richtung Normalität für uns alle. Jetzt heißt es weiterhin durchhalten und Kontakte beschränken. Bis die Inzidenzwerte wieder das Level von letztem Frühling erreichen, gibt es noch einige Meilen zu gehen. Aber wir gehen sie zusammen!

Ihre Nadine Schön


Über 3,7 Mio. Euro für meinen Wahlkreis

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. Davon kann mein Wahlkreis gleich doppelt profitieren. Drei Millionen Euro fließen in die Sanierung des Schwimmbads in Landsweiler und  720.000,- Euro in die Sanierung der Köhlerhalle in Walhausen.
Ich freue mich sehr über diese Förderung für die Köhlerhalle, für die ich mich im Vorfeld eingesetzt habe. Da das Förderprogramm sehr begehrt ist und viele Projekte leer ausgehen mussten, ist es umso erfreulicher, dass sich der Einsatz gelohnt hat.

Die Köhlerhalle ist seit ihrer Eröffnung im Jahr 1992 ein Ort der Begegnung für die Dorfgemeinschaft. Ob Konzerte, Feiern oder sportliche Aktivitäten – sie ist aus Walhausen nicht mehr wegzudenken. Für die Gemeinde ist der Erhalt einer solchen Halle eine Herausforderung. Nach 30 Jahren bedarf sie einer grundlegenden Sanierung, eine Sanierung die alleine nicht zu stemmen wäre. Neben der Küche und den Sanitäranlagen müssen auch Lüftung, Elektrotechnik und Brandschutz erneuert werden. Dabei hilft die Förderung aus dem Bund.

Mit dem Programm wird in Projekte mit regionaler oder überregionaler Bedeutung investiert.  Damit stärken wir den ländlichen Raum und tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Ganz nebenbei wird so auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Ein großartiger Tag für die Gemeinden Nohfelden und Schiffweiler! Und ein klares Zeichen: Wenn Bund, Land und Kommune an einem Strang ziehen, dann können wir gemeinsam die Zukunft bestreiten und das Leben auf dem Land nachhaltig attraktiv gestalten!


Der Internationale Frauentag

Am Montag ist der internationale Frauentag. Es ist ein Tag, an dem Frauen auf der ganzen Welt miteinander feiern was sie bereits erreicht haben, aber auch ein Tag an dem thematisiert wird, wofür wir uns einsetzten müssen, wo es Nachholbedarf gibt.
Und natürlich müssen wir in diesem Zuge auch auf die Situation von Frauen in der Krise blicken. Für Frauen war das letzte Jahr besonders hart: Sei es im Job, als Pflegerin, Kassiererin oder Erzieherin, als Mutter zwischen Homeschooling und Homeoffice oder als Seniorin, die als Angehörige einer Risikogruppe monatelang auf Begegnungen verzichten musste.

Es waren mehrheitlich Frauen, die zu den besonders Betroffenen gehörten. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir jetzt die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen und dafür sorgen, dass sie Frauen nicht nachhaltig zurückwirft.

Obwohl im Bereich der Chancengleichheit in den letzten Jahren schon Vieles voran gebracht wurde, lehrt uns Corona, dass wir in der Krise noch einmal den Turbo starten müssen für eine bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.


Der Jugendschutz wird fit fürs 21te Jahrhundert

Heute wurde das neue Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. In einem Zeitalter, in dem sich jeder Jugendliche wie selbstverständlich auf TikTok, Instagram und Steam bewegt, können wir uns keine veralteten Gesetze leisten.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche digitale Angebote sicher nutzen können. Allerdings kommt es kommt es auf Online-Plattformen immer wieder zu Hass, Cybergrooming, Belästigungen und Cybermobbing. Situationen, denen Kinder und Jugendliche oft machtlos gegenüber stehen. Zukünftig muss hier von Seiten der Anbieter mehr Verantwortung getragen werden.
Ein zentraler Punkt sind Hilfs- und Beschwerdesysteme. Wenn beim Nutzen einer App oder bei einem Spiel Probleme auftreten, wie Belästigungen oder Mobbing, muss der User die Möglichkeit haben direkt im System einen Hilferuf zu starten.

Gleichzeitig müssen Plattformen bessere Orientierung über mögliche Gefahren und so genannte Interaktionsrisiken bieten. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, Bezahlsysteme und andere Risiken sollen künftig durch Symbole und Piktogramme gekennzeichnet werden.

Gelten soll das Gesetz in erster Linie für Internetdienste, die stark von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dazu zählen Spiele- und Filmplattformen, soziale Netzwerke, Chat-Räume oder Messenger-Dienste. Nicht-kommerzielle Angebote sind ausgenommen.

Durch diese Anpassung des Jugendschutzgesetzes, wird der Jugendschutz im Internet stark verbessert. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.

Aber eines ist klar: Es bedarf auch weiterhin der Kontrolle und dem Einsatz der Eltern. Die Verantwortung darf nicht alleine auf die Anbieter abgewälzt werden. Die neuen Regelungen sollen viel mehr dazu dienen, die Eltern zu unterstützen und ihnen bessere Informations- und Kontrollmöglichkeiten an die Hand zu geben.


Mehr Mobilität auf dem Land

Das Personenbeförderungsrecht wird modernisiert! Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in dieser Woche im Bundestag verabschiedet.
Auf den ersten Blick scheint das nicht besonders aufregend, aber auf den zweiten wird klar: Gerade für den ländlichen Raum ist es eine große Chance für die Zukunft! Digitalbasierte und kundenfreundliche Mobilitätsangebote sollen das Landleben attraktiver gestalten.

Das funktioniert, indem der Gesetzesentwurf den Kommunen eine wichtige Rolle zuteilt, auch bei der Ausgestaltung nachhaltiger und effizienter Verkehrsangebote. Wichtig ist mir, dass dadurch ein Level-Playing-Field entsteht, so dass ein effizientes Zusammenwirken der unterschiedlichen Verkehrsangebote entsteht.

Verschiedene saarländische Gemeinden und Kreise beschäftigen sich bereits mit dem Thema und haben spannende Ideen entwickelt, wie Mobilität auch im kleinen Rahmen bedarfsgerechter, flexibler und trotzdem bezahlbar gelingen kann. Beispiele sind der Bürgerbus in Eppelborn oder ein On-Demand-Verkehrsangebot in der Landeshauptstadt. Auch der Landkreis St. Wendel beschäftigt sich mit diesen Ideen.

Auf diese Weise stellen wir sicher, dass neue Verkehre die Mobilitätsversorgung der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern, gleichwertige Lebensverhältnisse sichern, dem Klimaschutz dienen und die Verkehrsbelastung reduzieren.


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Digitalpakt Schule + Frauen in Führungspositionen + Nachhaltigkeit

Digitalpakt Schule + Frauen in Führungspositionen + Nachhaltigkeit

Liebe Leserinnen und Leser,

der meteorologische Frühlingsanfang ist zwar erst am Montag, aber diese und letzte Woche haben uns einige lang ersehnte Sonnenstrahlen und wärmere Temperaturen beschert. Wie wichtig das bessere Wetter ist, merke ich an meiner eigenen Stimmung und Energie. Da wirken wenige Sonnenstrahlen und frische Luft bereits Wunder. Zuhause haben wir angeschwenkt und in Berlin fahre ich wieder mit dem Fahrrad. Zuversicht und gute Stimmung sind dieser Tage ein noch höheres Gut als in anderen Jahren. Sie helfen uns, positiv nach vorne zu schauen, allen Umständen zum Trotz.

Also außer schönem Wetter nichts gewesen? Nicht ganz. Neben den Themen der Woche, möchte ich ein Interview unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ansprechen, das mich sehr umtreibt. In der Welt vom letzten Sonntag, und tags drauf in den Tagesthemen, sprach er davon, dass eine „Jahrhundertreform“, vielleicht sogar eine „Revolution“ nötig sei.

Eine konservative Partei, die seit knapp 16 Jahren die Bundeskanzlerin stellt, fordert nun eine „Jarhundertreform“ oder, wie unser Parteivorsitzender Laschet es Anfang des Jahres nannte, ein „Reformjahrzehnt“. Wie passt das zusammen? Sehr gut, finde ich!

Die Regierungsjahre unter Bundeskanzlerin Merkel waren überaus erfolgreich. Deutschland entwickelte sich vom „kranken Mann Europas“ zur wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Größe in Europa. Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, der Wohlstand stieg in gleichem Maße. Zahlreiche Krisen und Herausforderungen haben wir gemeinsam unter Führung der CDU gemeistert und hinter uns gelassen – sei es die Finanzkrise 2008, die anschließende Eurokrise ab 2010, die Migrationskrise 2015.
Die größte Herausforderung von allen erleben wir grade mit der Corona-Pandemie. Und die Erfahrungen der Pandemie gehen einher mit einer bevorstehenden politischen Zäsur – dem Ende der Ära Merkel. Wir könnten uns jetzt auf dem Geleisteten ausruhen. Das würde aber all die Dinge verkennen, an denen wir dringend arbeiten müssen.

Nicht erst durch Corona, aber sicherlich inzwischen umso klarer sehen wir, dass staatliche Strukturen überdacht werden müssen. Es ist in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß, dass der Bund 16 verschiedene Fördervereinbarungen für die Anschaffung von Laptops für Lehrer abschließen muss. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo wir besser und schneller werden müssen. Die Lösung ist sicher kein einfaches Verschieben der Kompetenz von den Ländern hin zum Bund ist.

Die Lösung ist vielmehr, dass wir Arbeitsstrukturen, Aufgabenverteilungen, Zusammenarbeit zwischen Behörden, Abstimmungsschleifen umfänglich und kritisch hinterfragen müssen. Das betrifft alle Ebenen des Staates und alle inhaltlichen Bereiche.

Wenn also nun die Rede ist von einer „Jahrhundertreform“ oder einem „Modernisierungsjahrzehnt“, dann geht es vor allem genau hierum. Es geht darum, dass wir uns als Politik auch an die eigene Nase fassen, die Ärmel hochkrempeln und unseren Staat effizient und zukunftsfest machen.

Ich selbst beschäftige mich mit dem Thema bereits seit längerem und habe zusammen mit Thomas Heilmann mit  Neustaat ein umfangreiches und detailliertes Konzept vorgelegt, wie wir schneller besser und besser schneller werden. Dass die Debatte nun Fahrt aufnimmt und die Union sich klar für eine solche Initiative positioniert, freut mich sehr. Die CDU wird nun umso mehr zur Modernisierungs- und Zukunftspartei. Packen wir’s an!

Ihre Nadine Schön


Für mehr Chefinnen

Frauen sind in Führungsetagen noch immer die Ausnahme – trotz exzellenter Qualifikation und hoher Motivation. Diese Potentiale von Frauen dürfen aber nicht ungenutzt bleiben, denn gemischte Teams machen einen Unterschied, der sich auszahlt. Außerdem haben Top-Entscheiderinnen eine Strahlkraft in die gesamte Gesellschaft hinein. Es ist an der Zeit, mit verbindlichen Vorgaben voran zu gehen, denn freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind gescheitert. Frauen in Führungspositionen müssen zur Normalität werden. Der Bund lebt selbst vor, was er von den Unternehmen fordert: Die feste Geschlechterquote wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie etwa Krankenkassen ausgeweitet.


Jetzt Zukunft! Der Talk zu Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit hat viele Facetten – mehr als nur Umwelt- und Klimapolitik. Es geht dabei um Innovation, Digitalisierung, Mobilität und ganz neue Ansätze, ökonomisch zu denken. Nachhaltigkeit ist nicht etwa ein Nachteil für uns und darf auch keine Gefahr für unsere Wirtschaft darstellen. Im Gegenteil! Sie eröffnet uns neue und spannende Möglichkeiten um unsere Zukunft innovativ zu gestalten und Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten.

Darum ging es diese Woche bei Jetzt Zukunft! In dem Online Talk haben Ralph Brinkhaus und ich jede Menge Gäste aus Politik und Wirtschaft empfangen, um über Bioökonomie, Mobilität, Digitalisierung und Wasserstoff, zu sprechen. Apropos Wasserstoff – wisst ihr eigentlich schon, dass Wasserstoff uns dabei helfen kann unsere Klimaziele zu erreichen? Der Energieträger kann in der Stahlindustrie, für Kraftstoffe und Düngemittel  verwendet werden. Auch im Luftverkehr werden Wasserstoff und Hybridtechnologie zukünftig eine noch größere Rolle spielen. Airbus arbeitet zum Beispiel gerade an einer Hybridtechnologie. Der Anflug soll mit Wasserstoff gelingen und auf Reisehöhe setzt dann ein elektrisches Triebwerk mit Akku ein.

Wer jetzt mehr erfahren will, kann sich den Talk hier nochmal anschauen!
Mit dabei waren übrigens auch Thomas Jarzombek, Stefan Kaufmann, Wiebke Winter, Anja Karliczek, Prof. Dr. Anke Kaysser-Pyzalla (Vorstandsvorsitzende DLR), Sopna Sury (COO Hydrogen bei RWE) und Dr. Phanthian Zuesongdham (Head of Division Port Process Solution, Hamburg Port Authority).


Neuer Schwung mit #UpdateDeutschland

Letztes Frühjahr haben sich im Eindruck der ersten Corona-Welle viele junge und kreative Köpfe zusammengefunden, um an schnellen und digitalen Lösungen für akute Probleme durch die Pandemie zu arbeiten. Der Zusammenschluss gipfelte im ersten bundesweiten sog. Hackathon unter dem Namen #WirVsVirus. Herausgekommen sind hunderte Ideen für kleinere oder größere Lösungen auf ganz konkrete Herausforderungen durch das Virus – von Fragen der digitalen Bildung über Gesprächsvermittlungen für einsame Menschen im Lockdown bis hin zu Lösungen für Gesundheitsämter.

Die Organisatoren des Hackathons haben dabei ein tolles Netzwerk aus Entwicklern, Innovatoren und Verantwortlichen aus Staat und Verwaltung entstehen lassen, das jetzt in die zweite Runde geht. Das neue Projekt heißt #UpdateDeutschland und ging diese Woche an den Start. Diesmal geht es darum, das Netzwerk zu vertiefen, in interessierten Ländern und Kommunen entwickelte Lösungen zu testen und Erfahrungen auszutauschen. Die saarländische Landesregierung ist mit unserem Landes-CIO Ammar Alkassar bereits dabei.

Je größer das Netzwerk innovativ denkender Verantwortlicher in Politik und Verwaltung sowie begeisterter Programmierer und Anpacker in der Gesellschaft ist, desto größer wird der Erfolg. Wenn Sie also jemanden kennen, der sich #UpdateDeutschland engagieren sollte oder gar selbst Interesse haben, schauen Sie gerne auf der Website https://updatedeutschland.org/ vorbei oder schreiben Sie mir eine Nachricht. Ich stelle gerne den Kontakt her.


Fotokredit: Pixabay/GuentherDillingen

Mehr Tempo beim DigitalPakt Schule

Insgesamt 7 Mrd. Euro stehen mittlerweile im DigitalPakt für die technische Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern zur Verfügung, wovon alleine der Bund 6,5 Mrd. Euro beisteuert. Dass von dem darin enthaltenen Sofortausstattungsprogramm Schulen, welches 500 Mio. Euro für Schülerlaptops zur Verfügung  stellt, zum Stichtag 31. Dezember 2020 bereits 376 Mio. Euro abgeflossen sind, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass es vorangeht.

Dennoch dauert die Umsetzung des DigitalPakts viel zu lange. Das Saarland gehört hierbei sogar zu den Schlusslichtern: gerade einmal rund 5% der zur Verfügung stehenden Mittel hat die saarländische Kultusministerin zum 31. Dezember 2020  aus dem Sofortausstattungsprogramm abgerufen und sogar nur rund 3% aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des DigitalPakts insgesamt.

Dass es auch anderes geht, zeigt sich u.a. in Sachsen, wo alle Mittel des Sonderausstattungsprogramms und fast alle Mittel des DigitalPakts abgerufen worden sind. Das zeigt, dass die  Mittel auch schnell umgesetzt werden können, wenn der politische Wille da ist.

Vor allem dürfen die Länder ihre Schulträger nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen, sondern müssen aktiv Unterstützung leisten. Das ist offensichtlich nicht ausreichend passiert. Auch die Information, dass man im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms keine Medienkonzepte vorlegen muss, ist offensichtlich seitens des Ministeriums nicht weiter kommuniziert worden.

De saarländische Kultusministerin muss jetzt Gas gibt und bei der Umsetzung des Digitalpakts schneller vorankommen.


fotocredit: pixabay/finelightarts

Inititative Digitale Bildung

Mit der Initiative Digitale Bildung wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek der digitalen Bildung in Deutschland neuen Schub verpassen. Denn obwohl die Kompetenz für die Schulpolitik in Deutschland bei den Bundesländern liegt, unternimmt der Bund alles in seiner Macht stehende, um die Länder bei der Digitalisierung der Bildung zu unterstützen und das Thema schneller voranzutreiben.

Wichtigstes Ziel der Initiative ist die Errichtung eines nationalen Bildungsraumes. Damit sollen möglichst viele digitale Bildungsangebote unter einem Dach gebündelt werden. Über eine entsprechende nationale Bildungsplattform, soll es dann auch einen einheitlichen Zugang zu den verschiedenen Angeboten geben und die vielfältigen digitalen Bildungsmöglichkeiten, die es auch heute schon gibt, geordnet und übersichtlich für alle Bürger zum Abruf bereitgestellt werden.

Darüber hinaus soll es im vollendeten Digitalen Bildungsraum möglich sein, individuelle Bildungsleistungen (u.a. Zeugnisse, Zertifikate) digitalisiert abzulegen und Bildungsprofile zu hinterlegen – datenschutzkonform und über die gesamte Bildungsbiografie hinweg.

Doch damit auch die Lehrkräfte auf dem Weg der Digitalisierung bestmöglich unterstützt werden werden, muss sich auch die Lehrerweiterbildung und –ausbildung anpassen. Mit der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ planen Bund und Länder deshalb, gemeinsam eine nachhaltige Verbesserung für den gesamten Prozess der Lehrerbildung bis in die berufliche Einstiegsphase und die Weiterbildung zu erreichen. Seit 2020 wurde diese mit einer zusätzlichen Förderlinie um den Schwerpunkt „Digitalisierung“ erweitert.

Außerdem sollen gemeinsam mit den Ländern Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten etabliert werden, die Schulen vor Ort bei Medienkonzepten und digitalen Schulentwicklungsplänen beraten. Dadurch unterstützt der Bund die Länder dabei, neue Strukturen und Prozesse vor Ort aufzubauen.

All das sind wichtige Bestandteile der initiative Digitale Bildung – doch als wäre das nicht schon genug, hat die Bundesregierung noch einen draufgesetzt und am Montag auch noch eine ganz neue App vorgestellt. „Stadt. Land. Datenfluss“ heißt die neue App, die gemeinsam mit dem Volkshochschulverband entwickelt wurde. Jeder, der gerne seine digitalen Kompetenzen ausbauen möchte, kann sich die App herunterladen und ausprobieren. Spielerisch lernt man wie Daten unseren Alltag beeinflussen. Dabei bewegt man sich in einer virtuellen Stadt und kann mit Tests, Videos, Minigames und Co. sein Wissen ausbauen. So viel Spaß ist nicht nur was für Schülerinnen und Schüler! Deshalb mein Tipp: unbedingt ausprobieren! https://www.stadt-land-datenfluss.de/

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Corona Maßnahmen + Prostitution + Insektenschutz

Corona Maßnahmen + Prostitution + Insektenschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern wäre in einem gewöhnlichen Jahr für viele Menschen bei uns im Saarland sicher einer der Höhepunkte des Jahres gewesen: Weiberfaasent. Aber den traditionellem Narrensturm auf Rathäuser, Krawatten abschneiden und bunte Kostüme gibt es dieses Jahr leider nur digital.

Stattdessen liegen die Nerven blank – bei Eltern und Kindern, bei Lehrern und Pflegekräften, bei Alleinstehenden und Einsamen. Auch diese Woche stand wieder die Pandemiebekämpfung im Mittelpunkt. Wie gerne würden wir einfach sagen: „Schluss, es reicht“ und würden wieder unserem normalen Leben nachgehen. Aber das Virus ist noch da, es lässt das noch nicht zu.

Im November haben wir schmerzlich gesehen, dass ein „Lockdown Light“ mit weniger strengen Maßnahmen als im Moment die Infektionen nicht in den Griff bekommt. Noch im Dezember musste vereinzelt in Krankenhäusern über Triage nachgedacht werden. All das findet in der Debatte um Lockerungen derzeit fast keinen Platz mehr.

Am Mittwoch einigten sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf eine allgemeine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen bis zum 07. März. Ausgenommen sind davon Frisöre, die ab März wieder öffnen dürfen, sowie Schulen und Kitas, über die die Länder in Eigenregie entscheiden werden. Das Saarland hat im Anschluss bereits angekündigt, ab dem 22. Februar Grundschulen zunächst für Wechselunterricht wieder zu öffnen und dabei auf Hygienekonzepte und Testungen zu setzen. Es bleibt wenig Zeit alles in die Wege zu leiten, doch eine Teststrategie muss her – und zwar nicht nur auf dem Papier. 

Die leichten und gezielten Lockerungen sind möglich, weil die Infektionen rückläufig sind. Das ist zunächst eine sehr gute Nachricht. Gleichzeitig müssen wir wachsam und vorsichtig bleiben. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die neuen Virus-Varianten noch einmal ansteckender sind und sich rasend schnell verbreiten. Deshalb müssen die Zahlen weiter sinken, bevor wir zur Normalität zurückkehren können.

Das alles habe ich in meiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag am Donnerstag betont, aber auch in der Talkshow bei Phoenix. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, den Menschen eine Perspektive zu geben. Das ist richtig. Aber eine Perspektive, die sich nicht erfüllen lässt, sind nur leere Versprechungen. Und die dürfen wir nicht machen. Wir bleiben vorsichtig, wir bleiben verantwortungsvoll, um unsere verletzlichen Gruppen zu schützen. Und wir lockern bei den besonders belasteten so schnell, wie es das Virus nur irgendwie zulässt.

Ihre Nadine Schön


Fotocredit: Michael Wittig

Der Bundestag im Zeichen der Datenwoche

Diese Woche stand im Deutschen Bundestag im Zeichen des Themas „Daten“ und wie man mit ihnen umgehen kann. Die Bundesregierung hat eine Datenstrategie vorgelegt, ein Gesetz zur Öffnung von Verwaltungsdaten für mehr Innovation in den Bundestag geschickt und das Meldegesetz moderner gemacht, damit künftig mit neuen Identifikations-Konzepten experimentiert werden kann – alles in einer Woche.

Es ist also mächtig Schwung im Thema und zwar völlig zurecht. Eine strategische und kompetente Nutzung von Daten ist heutzutage für Unternehmen, für die Gesellschaft und für die Politik ein entscheidender Erfolgsfaktor. Wer seine Entscheidungen mit Fakten untermauern kann und sehr genau anhand gemessener Bedarfe und Anforderungen steuern kann, hat einen immensen Vorteil. Genau das ermöglicht eine zukunftsfähige Datenpolitik.

Ich selbst widme seit langem dem Thema Datenpolitik und der Frage, wie wir informierte und innovative Entscheidungen verstärkt in die Politik einbringen können. Corona zeigt uns grade sehr schmerzlich, wie sehr eine effektive Datenpolitik weiterhelfen könnte. Zu oft stellen wir uns mit einem blinden Verhindern von Lösungen unter Berufung auf den Datenschutz oder durch zu große Angst vorm Ausprobieren von neuen Ansätzen selbst ein Bein. Das habe ich in meiner Rede im Plenum gestern auch betont. Lange Zeit wurde die gebündelte Nutzung von bestehenden Behördenregistern unter dem Verweis auf Datenschutzbedenken ausgebremst. Die Folge: Behörden können oft gar nicht oder nicht schnell genug untereinander Informationen austauschen, die wir jetzt zum Beispiel zur Bekämpfung der Pandemie gut gebrauchen könnten. Dabei steht selbst die FDP, die sich mit ihrem Slogan „Digital First – Bedenken Second“ rühmt, ständig auf der Bremse.

Mein Motto beim Thema Digitalisierung in der Politik und der Verwaltung lautet: Mut für Neues. Wir müssen schneller besser und besser schneller werden. Der kompetente und innovationsgetriebene Umgang mit Daten ist dabei ein wichtiger Teil, für den wir diese Woche große Fortschritte erzielen konnten.

Wenn Sie sich meine Rede in voller Länge anschauen wollen, schauen Sie hier vorbei: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7501880#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTAxODgw&mod=mediathek  


Zwangsprostitution ein Ende setzen

Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, sind sich alle einig: Es muss etwas passieren. Aber Prostitution ist nach wie vor eine Art Tabu Thema – viele sehen lieber weg. Dabei sind Zwangsprostitution und Menschenhandel längst Alltag in Deutschland. Dem müssen wir ein Ende setzen und das Prostituiertenschutzgesetz ausbauen und besser umsetzen. Wir als CDU-Fraktion setzten uns schon seit 2016 für den Schutz von Prostituierten ein. Damals haben wir den ersten Gesetzesentwurf in den Bundestag gebracht.

Inzwischen ist klar geworden: Was bisher passiert ist reicht nicht. Die neuen Maßnahmen müssen über den ersten Ansatz hinausgehen, denn wir tragen Verantwortung dafür, Sex-Worker vor körperlichen und seelischen Schäden zu schützen. Immer noch fallen zu viele Frauen durch das Raster. Gerade Ostereuropäerinnen werden immer wieder als Zwangsprostituierte nach Deutschland verschleppt. Mehr als einmal haben die Kontrollmechanismen hier zu wünschen übrig gelassen.

Deshalb bedarf es einem neuen Vorstoß. Dazu gehören in erster Linie bessere Kontrollmöglichkeiten. Eine Monitoringstelle im Bundesinnenministerium soll hier Abhilfe verschaffen. Mit erweiterten Schulungen müssen wir dafür sorgen, dass die handelnden Akteure ausgebildet sind um Zwangssituationen schnell erkennen zu können.

Aber das ist nicht alle. Darüber hinaus soll die Prostitution unter 21 Jahren sowie von schwangeren Frauen verboten werden und die Ausstiegshilfen verbessert werden! Das bedeutet auch, dass Freier zukünftig bei Zuwiderhandlungen mit Strafen rechnen müssen.

Stärkere Sanktionen gelten zukünftig auch für Zuhälterei oder die Ausbeutung von Prostituierten. In diesem Zuge wird auch der Straßenstrich stärker reguliert. Gerade dort arbeiten die Prostituierten  oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Freier müssen in besonderem Maße davon ausgehen, dass hier Menschenhandel und Ausbeutung im Spiel sind. Auch hier wird die Strafbarkeit der Freier verschärft. 

Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen wollen wir die Situation der Prostituierten in Deutschland nachhaltig verbessern und menschenunwürdigen Bedingungen ein Ende setzen. Sollte das nicht gelingen, müssen wir das Gesetz weiter verschärfen.


Corona Hilfen

Wir haben in dieser Woche einige Maßnahmen beraten, mit denen wir die Menschen weiter durch die Krise helfen wollen. Dabei geht es nicht nur um Hilfen für Wirtschaft und Unternehmen, sondern gerade auch um die vielen Selbstständigen, Künstler und natürlich auch um die Familien in unserem Land, für die wir einen Kinderbonus gewähren. Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt. 

Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.  Das sind gute Nachrichten für Einzelhandel und Gastronomie!

Die Unternehmenshilfen können übrigens seit dieser Woche beantragt werden. Mir ist bewusst, dass viele Unternehmen sich diese Hilfen schneller gewünscht hätten. Auch wir haben gehofft, dass alles schneller und unkomplizierter geht. Daran haben aber auch die hohen Hürden gehindert, die Finanzminister Scholz uns auferlegt hat.

Auch für Kulturschaffende gibt es einen Lichtblick! Weil der Kulturbereich in der Corona-Krise ebenfalls besonders stark betroffen ist, muss ein Neustart her. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt. Die genauen Richtlinien sind noch nicht bekannt.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche beraten haben, wird die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 sichergestellt. So können diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen werden zudem im  Künstlersozialversicherungsgesetz Anpassungen vorgenommen.


Fotokredit: Pixabay/GuentherDillingen

Gründerland Saarland

Startups sind wichtige Innovationsmotoren für unsere Wirtschaft! Bei einem Gespräch mit Vertretern der Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer (KWT) der Universität des Saarlandes und erfahrenen Gründern, ging es am Mittwoch darum, wie wir das Saarland für Gründer noch attraktiver machen können.
Wie locken wir mehr risikobereite Investoren ins Saarland? Wie verbessern wir die Gründungskultur? Und welche Unterstützung können wir jungen Gründern noch bieten? Für diese und weitere Fragen haben wir nach Antworten gesucht. Doch bei all dem Verbesserungspotenzial, das wir ausgemacht haben, haben wir auch die großen Standortvorteile des Saarlandes erkannt: Das Dreiländereck ist der ideale Standort für internationale Kooperationen mit Frankreich und Luxembourg. Dadurch erhöhen wir die Sichtbarkeit unseres Standortes. Günstige Mieten und geringe Lebenshaltungskosten sind ebenso ein Standortvorteil im Vergleich etwa zu Berlin oder München.

Und nicht zuletzt haben wir exzellente Forschungsinstitutionen in Bereichen, die für Startups einen großen Mehrwert bieten. Angefangen beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) über das CISPA Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit bis hin zum Max-Planck-Institut für Informatik und Softwaresysteme, haben wir im Saarland eine Forschungsinfrastruktur, die international anerkannt ist und Forschung auf höchstem Niveau betreibt. Hier muss es uns gelingen, noch mehr universitäre Ausgründungen zu erreichen und jungen Forscherteams die Möglichkeit geben, aus ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Auch die Vernetzung von Startups mit den klassischen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir vorantreiben, damit auch kleine und mittlere Betriebe vom Know-How der Startups profitieren können.
Es war eine spannende Diskussionsrunde, die aber gezeigt hat, dass wir auf einem guten Weg sind, das Saarland zu einem Top-Standort für Gründer zu machen!


Fotokredit: Pixabay/PollyDot

Insektenschutz geht nur MIT der Landwirtschaft

Für uns als Unionsfraktion ist der direkte Kontakt zur Landwirtschaft elementar, um die richtigen politischen Weichen stellen zu können. Denn schließlich gibt es für die Landwirte auch noch weitere Herausforderungen, jenseits der aktuellen Coronakrise. Ganz gleich ob Naturschutzauflagen, Insektenschutzgesetz oder Tierwohllabel: die Erwartungen der Gesellschaft an unsere Bauern sind gigantisch, doch das Verständnis der Gesellschaft für die Arbeit der Landwirte oft eher gering.

Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Woche Landwirte aus meinem Wahlkreis zu einem Gespräch mit dem landwirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, eingeladen. Und das Gesprächsangebot wurde rege genutzt! Viele interessierte Landwirte aus dem Saarland und auch einige meiner Kollegen aus dem Landtag, wie Sarah Gillen und Alwin Theobald, und Landrat Udo Recktenwald haben die Chance ergriffen und ihre Standpunkte und Ideen in die Diskussion eingebracht. Es war ein konstruktiver Austausch, bei dem uns die Landwirte viele Verbesserungsvorschläge für das Insektenschutzgesetz mitgegeben haben.

Wir haben die Vorschläge an die Bundesregierung weitergegeben und die hat reagiert. Das Insektenschutzgesetz wurde mittlerweile an vielen Stellen so angepasst, dass der Insektenschutz nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen wird.

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