Ehrenamt + Landwirtschaft + Forstwirtschaft

Ehrenamt + Landwirtschaft + Forstwirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser,

der Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Schutzzone in Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen einzurichten, hat in dieser Woche die Schlagzeilen in Deutschland beherrscht.

Wir als Unionsfraktion unterstützen die Ministerien bei ihrem Vorhaben. Wir haben immer wieder angemahnt, dass Deutschland seiner Rolle in der internationalen Politik auch gerecht werden muss, in dem es mehr Verantwortung auch in internationalen Konflikten übernimmt. Dabei berührt gerade die weitere Entwicklung in Syrien auch unsere deutschen sicherheitspolitischen Interessen und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität Europas.
Das können wir aber nur in engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern erreichen. Daher war es ein starkes Signal aus Brüssel, dass das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, die die Idee einer international kontrollierten Sicherheitszone unterstützt, wohingegen man bei uns in Deutschland noch über „SMS-Diplomatie“ lamentiert. Wir als Unionsfraktion werden Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls bei ihrem Vorhaben unterstützen, wo wir nur können.

Welche Themen außerdem noch wichtig waren, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Wir im Saarland wissen das genau: Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben um einiges ärmer. Über 30 Mio. Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Stiftungen, beim Sport, beim THW, der Freiwilligen Feuerwehr, Umweltorganisationen oder in der Freien Wohlfahrtspflege. Im Saarland gibt es besonders viele ehrenamtlichen Helfer.

Aber das bürgerschaftliche Engagement steht heute vor vielen Herausforderungen. Die Formen des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements haben sich in den letzten Jahren gewandelt: Insbesondere junge Menschen fühlen sich durch traditionelle Engagementstrukturen nicht mehr angesprochen und der digitale Wandel stellt Verbände, Vereine und andere zivilgesellschaftlichen Organisationen vor erhebliche Herausforderungen.

Diesen Problemen begegnen wir nun mit der Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Sie soll das Ehrenamt vor allem in ländlichen Regionen fördern und allen Menschen den Zugang zum Engagement eröffnen. Dabei werden wir darauf achten, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden und eine Abstimmung mit bereits bestehenden Bundesprogrammen erfolgt.

Schwerpunkte der Stiftungsarbeit werden Serviceangebote für die ehrenamtlich Engagierten sein, wie Beratung, Informationsvermittlung, aber auch Qualifizierung und Fortbildung sowie Unterstützung beim digitalen Wandel. Gerade bei der Digitalisierung besteht Nachholbedarf: die verbreitete Nutzung sozialer Medien verändert auch das Kommunikationsverhalten der Ehrenamtlichen. Datenschutz und Datensicherheit sind Themen, mit denen man sich beschäftigen muss. Aber es gilt auch, die Potentiale der Digitalisierung für das bürgerschaftliche Engagement zu nutzen: Zum einen für die Vereinfachung der Verwaltungsprozesse, aber auch für die Vernetzung von Vereinen, Organisationen und Initiativen vor Ort. Und nicht zuletzt für die Ansprache junger Menschen, um sie für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen.

Mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt führen wir ehrenamtliches Engagement in die Zukunft.


Versprochen – Gehalten!

Am Donnerstag haben wir in 2./3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung beschlossen.  Mit dieser Gesetzesnovelle verbessern wir die Situation der Berufsschüler in Deutschland. So ist unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vorgesehen. Diese soll im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen. Ab dem Jahr 2024 soll die Vergütungshöhe jährlich entsprechend der durchschnittlichen Steigerung aller Ausbildungsvergütungen angehoben werden. Weiterhin ist die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für die drei Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung vorgesehen, um eine Vergleichbarkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Dabei können bewährte Berufsbezeichnungen wie zum Beispiel „Meister“ neben den neuen Bezeichnungen weitergeführt werden. Außerdem enthält der Gesetzentwurf ein Modernisierungspaket mit Verbesserungen im Prüfungswesen.


Welche Landwirtschaft wollen wir?

Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft auch. Beides dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen beides miteinander in Einklang bringen. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen deshalb einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Sie brauchen Respekt. Die Gesellschaft muss sich festlegen: Welche Landwirtschaft wollen wir in Zukunft? Und was sind wir bereit, dafür zu zahlen? Deshalb fordern wir einen nationalen Zukunftsvertrag, einen Gesellschaftsvertrag. Bindend für alle, über Wahlperioden hinweg.

Denn was wären wir ohne unsere Höfe? Ein anderes Land. Bauern ernähren uns, sind Herzschrittmacher für unsere ländlichen Regionen. Sie denken nicht in 10-Jahresplänen sondern in Generationen. Unsere Landwirtschaft hat ihren Wert. Sie ist unverzichtbar. Dazu bekennen wir uns.

Deshalb wollen wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland erhalten, die auch in Zukunft qualitativ hochwertige Lebensmittel liefert. Dafür haben wir in einem Positionspapier Vorschläge und Forderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union formuliert. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Europäischen Union Zahlungen an Landwirte nicht mehr an den Anbau bestimmter Pflanzen gekoppelt werden, denn das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Außerdem sollen junge Landwirte stärker unterstützt und bürokratische Vorschriften abgebaut werden. Die Mittel der GAP sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Das Positionspapier „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“ gibt es hier zum Nachlesen.


Digitalstrategie der CDU

Am Dienstag war ich beim „Digital Dish“ des „Aspen Institute Germany“ zu Gast, um über die Digitalstrategie der CDU zu sprechen. Und das Interesse bei den geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik war groß, schließlich tut sich bei uns in der Union so einiges in Sachen Digitalpolitik.

Neben unseren Initiativen zur Förderung von Startups und zur weiteren Entwicklung und Regulierung der Blockchain-Technologie in Deutschland, hat die CDU Ende September auch ihre Digitalcharta vorgestellt, die auf dem Parteitag Ende November beschlossen werden soll.

Die Digitalcharta der CDU orientiert sich an den Werten Subsidiarität, Personalität und Menschenwürde. Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine Einzigartigkeit, die Vielfalt unserer Gesellschaft und die vielen einzigartigen Ideen in unserem Land. Daran knüpft sich unser neues Paradigma: Mit offenen Schnittstellen und offenen Daten des Staates sowie Innovation, Vielfalt und Interoperabilität wollen wir die Stärken der vielen innovativen Köpfe in unserem Land besser nutzen. Der Staat wird damit selbst zur Anwendungsplattform für Innovation. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Wir nennen es Innovationsplattform D.

Dazu gehört auch ein neues bildungspolitisches Leitbild. Dieses orientiert sich daran, dass sich Menschen souverän in einer digitalen Welt bewegen können. Jeder soll sich vor Gefahren schützen und vor allem digitale Möglichkeiten zum Lösen von Problemen einsetzen können. Mit umfassender Digitalkompetenz wollen wir einen Grundstein für digitale Souveränität legen. Nur damit können wir auch die technologischen Entwicklungen nach unseren europäischen Werten vorantreiben.

Wir wollen mit unserer Digitalcharta weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität. Zum Aufbau digitaler Souveränität in Deutschland gehört, dass wir innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb wollen wir stärker auf die Prinzipien von Portabilität und Interoperabilität von Datenformaten setzen und damit für mehr Wettbewerb insbesondere im Plattformmarkt sorgen.

Gleichzeitig geben wir damit jedem einzelnen die Möglichkeit seine Daten besser zu kontrollieren und weniger abhängig von einzelnen Anbietern zu werden. Bis zum Parteitag können alle Interessierten an dem Konzept mitdiskutieren. Die Digitalcharta gibt es hier zum nachlesen.


Unser Wald braucht Hilfe

Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. In den Wald flüchten wir, wenn wir Erholung suchen, er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen. Nicht zuletzt dient er in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.

In letzter Zeit jedoch haben Dürre, Stürme und Schädlingsbefall den Wäldern enorm zugesetzt. Deshalb hat sich bereits Ende September Bundeswaldministerin Julia Klöckner auf dem Waldgipfel für ein groß angelegtes, nachhaltiges Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm mit standortangepassten Bäumen für robuste Mischwälder ausgesprochen.

Die zusätzlichen Mittel, um den Waldumbau voranzutreiben und ihn als Klimaschützer zu erhalten, werden aus dem Klimaschutzprogramm 2030 kommen. Diese Mittel sollen laut aktuellem Stand der Beratungen 547 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren betragen. Ergänzend um die Mittel der Länder werden insgesamt rund 800 Millionen Euro zu erwarten sein.

In der Unionsfraktion haben wir in dieser Woche unter dem Motto „Unser Wald braucht Zukunft“ mit Forstexperten und Vertretern der Holzwirtschaft über nachhaltige Lösungen diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, mit denen wir die Waldforschung stärken, die naturnahen alten Wälder besser schützen und den Rohstoff Holz besser nutzen. Die Aufzeichnung des gesamten Kongress können Sie sich hier anschauen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Koalitionsrunde zur Zwischenbilanz der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz

Dienstag

Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Rednerin beim Aspen Institute zur Digitalstrategie der CDU

Mittwoch

 Ausschusssitzungen, Impulsvortrag bei einer Veranstaltung zum Thema E-Sport, Teilnahme an einer Diskussion über Künstliche Intelligenz und berufliche Qualifizierung

Donnerstag

Plenum, namentliche Abstimmungen
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Extremismus + Journalismus + friedliche Revolution

Extremismus + Journalismus + friedliche Revolution

Liebe Leserinnen und Leser,

haben Sie morgen schon etwas vor? Noch nicht? Dann kommen Sie gern spontan im Gymnasium Wendalinum in St. Wendel vorbei. Dort findet ab 8:30 Uhr der Kongress „Ehrenamtliches Engagement im Landkreis St. Wendel“ mit spannenden Gästen statt. Ich freue mich, dass ich im Podium mitdiskutieren kann. Sprechen werden wir unter anderem darüber, was mit der finanziellen Förderung des Bundes im Ehrenamt in unserer Heimat alles möglich wurde. Alle Infos zum Programm finden Sie hier.

Vor dem Wochenende möchte ich Ihnen noch wie gewohnt Einblick in meine Berliner Woche geben: Alles zu meiner Rede im Plenum, Veranstaltungen und Terminen können Sie wie gewohnt in meinem Newsletter nachlesen.

Ihre Nadine Schön


Debatte über Antisemitismus

Eine Tat wie sie in Halle geschehen ist, macht uns alle betroffen, fassungslos, wütend. Menschen wurden ermordet, auf der Straße, beim Essenholen. Menschen sollten ermordet werden, weil sie Juden waren. Nach der Fassungslosigkeit folgt die politische Debatte über die richtigen Schlussfolgerungen. Auch im Deutschen Bundestag haben wir am Donnerstag darüber debattiert. Es sind drei Fragen, die uns umtreiben und auf die wir gemeinsam Antworten finden müssen. Was ist der Nährboden für extremistisches Gedankengut? Was befördert es und wie gehen wir damit um?

Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass wir nicht einfach nur Stellvertreterdebatten führen dürfen: Eine Diskussion etwa über das aktuelle Waffenrecht hat nichts mit dem eigentlichen Problem zu tun. Auch die Diskussion darüber, ob man die Gamercommunity stärker beobachten müsse, ist absurd. In Deutschland spielen rund 34 Mio. Menschen Games. Und ja, der Extremist von Halle hat die Kommunikationskanäle von Gamern genutzt. Deswegen kann man aber nicht eine ganze Community unter Generalverdacht stellen. Stattdessen brauchen wir bessere politische Bildung in Deutschland. Bildung ist elementare Voraussetzung, um die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen und zu leben.

Gezielte Programme gegen Extremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus aber auch Islamismus sind notwendig. Von 2015 bis 2019 haben wir die Mittel für „Demokratie leben“ mehr als verdoppelt, fast verdreifacht.

Politische Meinungsbildung findet zunehmend in sozialen Netzwerken statt. Wir brauchen bessere Erkenntnisse darüber, wie im Netz Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf politische Debatten funktionieren. Dafür müssen wir Einblick in die Mechanismen der Meinungsbildung in sozialen Netzwerken bekommen. Facebook und Co. müssen ihre Daten für die Wissenschaft öffnen.

Außerdem müssen Plattformen, auf denen sich der politische Diskurs abspielt, ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Wir sind der Meinung: Hetze, Hass und Extremismus vergiftet die politische Debatte. Deshalb muss es für Nutzer einfache Wege geben, solche Inhalte zu melden, Plattformen müssen schnell reagieren und der Staat muss die Täter zur Verantwortung ziehen. Der Grundsatz „Verfolgen statt nur Löschen“ muss zum Standard werden. Das NetzDG war ein wichtiger Schritt. Wir müssen es schnell evaluieren und verbessern.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, eine gute demokratische Debatte und konsequentes Vorgehen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit diesem Dreiklang müssen wir agieren. Besonnen, aber konsequent. Extremistisches Gedankengut darf in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben!


Fraktionssitzung in Leipzig

30 Jahre nach der friedlichen Revolution sind wir am Montag zu dem Ort gefahren, an dem damals 70.000 mutige Bürger auf die Straße gingen und auf der bisher größten Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 für Frieden und Freiheit demonstrierten. Heute wissen wir, dass diese Demonstrationen den Fall der Berliner Mauer nur einen Monat später überhaupt erst ermöglicht haben.

Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, kam deshalb am Montag die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung in der Messestadt zusammen. Bewegende Eindrücke aus der damaligen Zeit gaben uns unter anderem die aus der DDR geflüchtete Tagesschau-Moderatorin Susanne Daubner, der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Roland Jahn und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die zu unseren Gästen zählten.

In dem in der Sitzung verabschiedeten „Leipziger Aufruf“ erinnern wir an Mauer, Schießbefehl und an die innerdeutschen Grenze. Gleichzeitig bekräftigen wir, dass Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung für unsere Gesellschaft verlieren.


Volontäre des BR zu Gast

Kommunikation und gegenseitiger Austausch sind von größter Bedeutung, auch in der Politik.

Am Mittwoch hatte ich die Gelegenheit, mit einer Gruppe junger Volontäre des Bayerischen Rundfunks ins Gespräch zu kommen, die im Rahmen ihrer Ausbildung den Austausch mit Bundespolitikern suchten. Diskutiert haben wir nicht nur über Themen meiner beiden Fachbereiche, sondern auch über die jüngsten, erschreckenden Ereignisse in Halle.

Der Austausch mit den Nachwuchsjournalisten hat mir große Freude bereitet und auch viele Erinnerungen an meine eigene journalistische Ausbildung aufleben lassen. Eine willkommene Abwechslung in dieser Sitzungswoche!


Praktikant Laurence Zimmer

Mein Name ist Laurence Zimmer, ich bin 18 Jahre alt und zurzeit als Praktikant unserer Abgeordneten Nadine Schön in ihrem Büro in Berlin tätig. Ich habe im Sommer 2019 mein Abitur erhalten und absolviere dieses zweiwöchige Praktikum als Teil eines „Gap-Years“, ehe es im Herbst 2020 auf die Uni geht.

Obwohl ich erst seit ein paar Tagen hier bin, kann ich durchaus behaupten, mich gut eingelebt zu haben. Die Kollegen im Büro Schön haben mich gut integriert und auch in den vielen Gebäuden finde ich mich immer besser zurecht.

Gleich zu Beginn war erkennbar, dass der Alltag einer Politikerin/eines Politikers trotz spannender Themen und Aufgaben auch sehr anstrengend sein kann, besonders in den Sitzungswochen, wie ich sie hier während meines Praktikums erwischt habe.

Frau Schön bearbeitet in ihren Ressorts Familien- & Digitalpolitik ein breites Spektrum an Aufgaben, eilt von Termin zu Termin und kümmert sich mit ihrem Team um die Büroarbeit, die dazu anfällt.

Ich konnte sie zu überraschend vielen Terminen, Sitzungen und Ausschüssen begleiten und mir so ein schärferes Bild von der Politik abseits des Rampenlichts machen. Dortige Diskussionen sind zwar nicht immer ganz unhitzig, aber am Ende des Tages kann man sich auf einen konstruktiven politischen Austausch verlassen. Dabei ist es wichtig, bereit für einen Kompromiss zu sein, wenn man nach vorne (und nicht stagnieren) möchte.

Ich bedanke mich recht herzlich bei Nadine Schön und ihrem gesamten Team, dass sie mir die Gelegenheit gaben, mir einen hautnahen Eindruck vom politischen Geschehen in Berlin zu machen. Darüber hinaus hoffe ich auf eine ebenso spannende weitere Woche mit weiteren Impressionen.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Koordinierungsrunde digitale Verwaltung, Sondersitzung der Fraktion in Leipzig anlässlich des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution


Dienstag

Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion

Mittwoch

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Gespräch mit Volontären des Bayrischen Rundfunks, Ausschusssitzungen, Kuratoriumssitzung der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft

Donnerstag

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Rede im Plenum, Gruppe der Frauen

Freitag

Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Plenum
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Klima + Familien + Jugendmedienschutz

Klima + Familien + Jugendmedienschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

es war wohl das Thema, dass uns im politischen Berlin die letzten Tage und Wochen am meisten beschäftigt hat: Das Klimapaket der Regierungskoalition. Kein anderes politisches Projekt hat die Schlagzeilen so beherrscht, wie die Frage nach den geeigneten Maßnahmen, mit denen wir Deutschland bis 2050 zu einem klimaneutralen Land machen wollen.

Dass wir uns daneben noch mit einigen anderen wichtigen Themen beschäftigt haben, die uns alle angehen, das lesen Sie in der aktuellen Ausgabe meines Newsletters.

Ihre Nadine Schön


Debatte zum neuen Klimapaket

Gemeinsam mit der SPD haben wir in der vergangenen Woche ein Paket erarbeitet, um den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2050 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Das Konzept umfasst Anreize und Fördermaßnahmen im Umfang von 60 Milliarden Euro und ist damit das größte Klimaschutzpaket, das jemals in Deutschland verabschiedet worden ist. Das Paket sieht im Kern die Einführung eines Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr vor. Darüber hinaus gibt es Anreize unter anderem zur energetischen Gebäudesanierung und zum Austausch alter Ölheizungen. Die Maßnahmen müssen noch in Einzelgesetze gegossen werden, die auch vom Bundesrat abgesegnet werden müssen.

Am Donnerstag haben wir auch im Plenum des Bundestages über das Klimapaket diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus ging auf die Kritik ein, dass die Koalition den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 nicht hoch genug angesetzt habe, um eine Steuerungswirkung zu erzielen. Er machte deutlich, dass wir diese Kritik sehr ernst nehmen, aber dass wir Klimapolitik mit den Menschen und nicht gegen die Menschen machen wollen. Denn gerade in ländlichen Regionen, wie bei uns im Saarland, sind die Menschen oft darauf angewiesen, mit dem Auto oder mit der Bahn zu ihrem Arbeitsplatz zu pendeln. Deshalb wollen wir die durch die CO2-Bepreisung höhere Spritkosten für Fernpendler ausgleichen. Ab dem 21. Kilometer Entfernung zur Arbeit soll die Pendlerpauschale um fünf Cent auf 35 Cent steigenWir wollen nicht, dass soziale Brüche entstehen, weil Menschen sich den Umstieg nicht leisten könnten oder keine Alternative hätten.

Von dem Marktmechanismus der Bepreisung, mit der die Menge des CO2-Ausstoßes sukzessive begrenzt wird, erhoffen wir uns die Freisetzung von wirtschaftlicher Dynamik, Kreativität und Innovation. Das Geld, das über die Bepreisung eingenommen wird, werden wir nutzen, um die Bürger zu entlasten. Auf diese Weise setzen wir mit unserem Klimapaket auf kluge Anreize und Fördermaßnahmen, statt auf Verbote!


Festakt 25 Jahre USK

Happy birthday, USK! Am Dienstag hat die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ihr 25-jähriges Jubiläum in der Berliner Freiheit gefeiert. Bekannt ist die USK insbesondere durch die Alterskennzeichen bei Computer- und Videospielen, die vielen Jugendlichen und ihren Eltern Orientierung bietet, ab welchem Alter welche Spiele zu empfehlen sind.

Dabei dreht sich bei der USK alles um das Thema Jugendmedienschutz. In den letzten Jahren hat ein Wandel stattgefunden, u.a. weil sich die Verbreitungswege der Games durch die Digitalisierung verändert haben, aber auch weil Kinder und Jugendliche ein anderes Nutzungsverhalten an den Tag legen als noch vor 10 Jahren. In der Podiumsdiskussion ging es deshalb um die Frage, wie ein moderner Jugendmedienschutz in Zeiten der Digitalisierung aussehen kann und sollte.

Klar ist, dass es flexible Lösungen zur Umsetzung des Jugendschutzes geben muss und dass das Jugendschutzgesetz an die heutige Zeit angepasst werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass gerade intensiv an einer Neuauflage des Jugendschutzgesetzes gearbeitet wird.


Familienpolitik neu denken

Familien in Deutschland sind vielfältig – und deshalb muss auch die staatliche Förderung vielfältig sein. Mit Diskussionen zu den vielfältigen Aspekten des Familienlebens bildete für mich die Familienfachtagung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU den Abschluss meiner Woche.

Im Zuge der Grundsatzprogrammdiskussion haben wir unter dem Motto „Familienpolitik neu denken“ die heutige Familienpolitik auf den Prüfstand gestellt. Um Familien zu unterstützen, setzen wir an verschiedenen Punkten an: der Ausbau der Kinderbetreuung sorgt wie auch das Elterngeld dafür, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Familien mit geringem Einkommen fördern wir durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket jetzt noch zielgerichteter. Alleinerziehende profitieren von Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss.

Fakt ist aber auch: Familienfreundlichkeit kann Politik nicht alleine schaffen; die ganze Gesellschaft ist gefragt. Deshalb gilt: Jeder kann mithelfen unser Land zu einem familienfreundlichen Land zu machen.


Versprochen – Gehalten!

Diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet: mehr Geld für berufliche Fortbildungen! Der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG (auch bekannt als „Meister-BAföG“) sieht vor, dass wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, ab August 2020 noch besser unterstützt wird. Geförderte profitieren u.a. durch höhere Zuschussanteile, höhere Freibeträge und höhere Darlehenserlasse.


Familienpolitischer Sprechertag

Am Montag hat sich die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU Bundestagsfraktion gemeinsam mit den familien-, frauen-, jugend- und seniorenpolitischen Sprecher/innen von CDU und CSU der Länder in Berlin getroffen.

Aus dem Saarland waren die Kollegen Dagmar Heib MdL und Alwin Theobald MdL mit dabei. Bei dem Gespräch ging es u.a. um die Themen Jugendmedienschutz, Praxis der Jugendhilfeplanung, die Umsetzung des „Gute Kita-Gesetzes“ und des Familienstärkungsgesetzes. Außerdem wurde diskutiert, welche Vorstellungen es in den Ländern hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit gibt. Ein weiteres großes Thema, das lange diskutiert wurde, war das Prostituiertenschutzgesetz.


Expertenanhörung zur Organspende

Am Mittwoch haben renommierte Experten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss das Für und Wider sowohl der Widerspruchslösung als auch des Vorschlags für ein „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ erörtert. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, der die Widerspruchslösung in Deutschland einführen soll.

Damit soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung zur Organspende eintragen lassen können. Der für die Entnahme verantwortliche Arzt wird dazu verpflichtet, durch eine Anfrage bei dem Register festzustellen, ob eine Erklärung des potenziellen Spenders vorliegt. Außerdem muss der verantwortliche Arzt den nächsten Angehörigen darüber befragen, ob ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organentnahme entgegenstehender Wille des möglichen Spenders bekannt ist. Daher die Bezeichnung der „doppelten Widerspruchslösung“. Die Freiwilligkeit der Entscheidung wird dabei zu keinem Zeitpunkt angetastet. Jeder kann Widerspruch einlegen, schriftlich oder gegenüber seinen Angehörigen.

Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen.  Ich bin der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.


Praktikantin Lena Haßdenteufel

Bevor die 19-jährige Lena Haßdenteufel aus St. Wendel für ihr Studium der Politik- und Kulturwissenschaft nach Mainz zieht, schaute sie sich das Politikgeschehen in Berlin aus der Praxis an. Über ihre Eindrücke habe ich mich am Ende ihrer vierwöchigen Praktikumszeit unterhalten.

Was war deine Erwartungshaltung an das Praktikum? 
Eine Erwartungshaltung in diesem Sinne hatte ich gar nicht, da ich mich einfach sehr gefreut habe, einen Einblick in diesen Bereich vor meinem Studium zu bekommen, neue Kenntnisse zu erwerben und vielleicht ein paar neue, nette Leute kennen zu lernen. Ich habe mich einfach überraschen lassen.

Hat das Praktikum deinen Berufswunsch beeinflusst? Wenn ja, inwiefern?
Da ich sehr interessiert bin am politischen Geschehen und den täglichen Abläufen der Politik, war das Praktikum genau das Richtige. Meine Wahl zum Studium „Politik- und Kulturwissenschaft“, das ich im Oktober anfangen werde, haben diese vier Wochen auf jeden Fall bestätigt. Jetzt freue ich mich total auf das Studium und werde mit Sicherheit immer den Bundestag und auch meine praktischen Einblicke im Alltag eines Abgeordneten in positiver Erinnerung behalten!

Welche Bilanz ziehst du aus den vier Wochen Praktikumszeit?
Die ersten Tage bzw. die erste Woche habe ich als sehr aufregend und erlebnisreich empfunden: Das Gebäude, das neue Umfeld, die neuen Menschen und nicht zu vergessen die Großstadt Berlin! Jedoch war ich super happy, dass ich direkt verantwortungsvolle Tätigkeiten erledigen durfte und sehr herzlich aufgenommen wurde! Besonders überrascht hat mich der ziemlich prall gefüllte Kalender von dir und das breite Spektrum, für das du dich einsetzt. Politiker/in sein ist ein Job, bei dem man rund um die Uhr gefordert ist, aber auch ziemlich viel Abwechslung hat, was den Job und auch mein Praktikum so spannend gemacht haben.

Wie sieht dein Fazit aus? Hast du Verbesserungswünsche oder andere Anmerkungen?
Insgesamt möchte ich mich natürlich erst einmal ganz herzlich bedanken, für die ereignisreiche Zeit, für das geniale Praktikantenprogramm der CDU/CSU-Fraktion und dafür, dass ich überall dabei sein durfte und reinschnuppern konnte. Insgesamt eine unvergessliche und tolle Erfahrung! Und wer weiß, vielleicht begegnen wir uns irgendwann mal wieder hier im Bundestag!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Gespräch mit den familienpolitischen Sprechern der CDU/CSU-Fraktion der Länder, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe Saarland/Rheinland-Pfalz


Dienstag

Koordinierungsrunde bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Podiumsteilnehmerin auf der 25-Jahr-Feier der USK


Mittwoch

Anhörungen zu Organspende und zur Kryptowährung Libra, Ausschusssitzungen, Gespräch zu IT-Infrastrukturen im Bundeskanzleramt, Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“


Donnerstag

Plenum, Gruppe der Frauen, FidAR-Forum


Freitag

Kaffee und IT(ee) im Futurium, Plenum, Podiumsdiskussion zu Familienpolitik im Konrad-Adenauer-Haus

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