5.500 Millionen Euro + DFKI + Mehr Netto vom Brutto

5.500 Millionen Euro + DFKI + Mehr Netto vom Brutto

Liebe Leserinnen und Leser,

mit einem Bein im Flieger Richtung Landesparteitag in Neunkirchen grüße ich Sie (noch) aus Berlin. In dieser Woche drehte sich für mich viel um die Verbesserung der Kinderbetreuung: in zahlreichen Gesprächen mit Kollegen und dem Koalitionspartner, einem Pressestatement mit unserem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus sowie in meiner Rede im Deutschen Bundestag.
Was sonst noch wichtig war und warum ich diese Woche auch ein kleines saarländisches Jubiläum in Berlin feiern konnte, erfahren Sie in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Gute-Kita-Gesetz auf dem Weg

Eltern wollen ihre Kinder in Kitas gut und liebevoll betreut wissen. Wir wünschen uns kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote und Sport, eine gesunde Verpflegung und Förderung beim Spracherwerb. Auch ein besserer Betreuungsschlüssel würde Kindern wie Erziehern zu Gute kommen.

An all diesen und weiteren Baustellen wird das Gute-Kita-Gesetz, über das wir in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten haben, ansetzen. In den nächsten Jahren wird der Bund die Länder und Kommunen in ihrer Aufgabe unterstützen und dazu 5,5 Milliarden Euro – 5.500 Millionen Euro – bereitstellen. Verwendet werden können und sollen die Mittel, je nach Bedarf der Bundesländer, in Qualitätsverbesserungen und Beitragsentlastung.

In meiner Rede habe ich bekräftigt, dass jeder Euro Bundesgeld, der in die Länder fließt, auch bei den Kindern ankommen muss und von den Ländern nicht genutzt werden darf, um Haushaltslöcher zu stopfen. Da, wo „Gute Kita“ draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.


Immer Dienstags berichtet Ralph Brinkhaus der Presse zu aktuellen Themen. Diese Woche begleitete ich unseren Vorsitzenden und erläuterte unsere Ziele für das Gute-Kita-Gesetz.


Versprechen eingelöst!

In der kommenden Woche tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft. Wie im Koalitionsvertrag versprochen geben wir damit Betroffenen von Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein neues Rechtsschutzinstrument an die Hand: Statt wie bisher teure und langwierige Einzelverfahren führen zu müssen, werden sich Verbraucher künftig einer „Eine-für-alle-Klage“ anschließen können. Dem einzelnen Verbraucher bleiben mit der Musterfeststellungsklage der Aufwand einer eigenen Klage und das finanzielle Risiko erspart. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund der Diesel-Thematik von Bedeutung sein.


30 Jahre KI für den Menschen

Unter diesem Motto hat das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) am Mittwoch in Berlin sein 30. Jubiläum gefeiert. Dabei könnte das Motto nicht besser gewählt sein: Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ist unabdingbar und zentrale Voraussetzung. Vor allem wenn es gilt, die Entwicklung einer Technologie zu gestalten, die eine zunehmend größere Auswirkung auf unser tägliches Leben hat. Egal ob im Straßenverkehr, im Büro, in Medizin oder Landwirtschaft, KI hält Einzug in nahezu alle Lebensbereiche.

Bei allen Entscheidungen und ungeliebten Routineaufgaben, die KI bereits heute schon für uns erledigen kann und auch in Zukunft erledigen wird, muss der Mensch aber immer die letzte Entscheidung treffen können, ob und wie weit diese Technologie Anwendung finden soll. Unsere europäischen Wertevorstellungen müssen die Grundlage sein für diese Entwicklung. Daran arbeitet das DFKI seit 1988 – und das weltweit überaus erfolgreich.

Vor 30 Jahren von Prof. Dr. Wolfgang Wahlster mitgegründet, hat das DFKI als größtes Forschungsinstitut für KI weltweit in den vergangenen Jahrzehnten wie kein anderes Institut Spitzenforschung mit wirtschaftsnaher Entwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Exzellent qualifizierte Mitarbeiter forschen auch in internationalen Konsortien an der Technologie der Zukunft und vergessen dabei nicht, immer wieder in den Dialog mit Gesellschaft und Politik zu treten. Möglichst viele Menschen für die Chancen und Risiken von KI zu sensibilisieren, das hat sich das DFKI seit jeher ebenso zur Aufgabe gemacht, wie wissenschaftliche Topleistungen.

Mit Prof. Jana Koehler, die Wolfgang Wahlster im Februar an der Spitze des DFKI nachfolgen wird, hat sich bereits eine herausragende Persönlichkeit und exzellente Forscherin für die künftige Leitung es DFKI gefunden. Ich hoffe und wünsche ihr persönlich und dem DFKI, dass es auch die nächsten 30 Jahre so erfolgreich weiter arbeitet und einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, dass Deutschland und Europa bei der Entwicklung von KI international ganz vorne mitspielen.


Danke für die tolle Zeit

Mein Name ist Susanne Warken. Ich bin 30 Jahre alt, von Beruf Sozialpädagogin und waschechte Saarländerin.
Als politisch interessierte und auch in mehreren Vereinigungen aktive Wahlsaarbrückerin freue ich mich sehr, dass ich derzeit Nadine Schön in Berlin für drei Wochen unterstützen kann.

Die Zeit in der Hauptstadt ist eine große Bereicherung für mich. Hautnah zu erleben, wie sich politische Arbeitsabläufe hinter den Kulissen gestalten, ergänzt meine bisherigen politischen Erfahrungen auf Orts-, Kreis- oder Landesebene optimal.

Nadine und ihr Team haben mich überaus herzlich empfangen, mich vom ersten Tag in die alltägliche Arbeit eingebunden und mir dadurch umfängliche Einblicke in das politische Geschehen auf Bundesebene ermöglicht. Obwohl ich seit vielen Jahren politisch sehr interessiert bin, habe ich erst durch die vielseitigen Eindrücke und Erfahrungen hier vor Ort eine neue, eine andere Sichtweise auf die komplexen Prozesse politischer Willensbildung im Bundestag gewonnen. Dadurch wird die bundespolitische Arbeit greifbar und mir ist einmal mehr bewusst geworden, wie spannend und interessant, aber zugleich auch anspruchsvoll, zeitintensiv und aufreibend der Alltag einer Abgeordneten ist.

Ich bin sehr glücklich über die Möglichkeit dieser Hospitation und kann diese bleibenden Erfahrungen wirklich jedem nur ans Herz legen. Die zugegebenermaßen etwas außergewöhnliche Art und Weise, meinen Jahresurlaub 2018 zu verbringen, hat sich für mich persönlich in jeder Hinsicht mehr als gelohnt. Herzlichen Dank an Nadine und ihr Team für die tolle Zeit, die mir noch lange in Erinnerung bleiben wird!


Mehr Netto vom Brutto

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entlasten. Umgesetzt wird dies durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Denn bisher tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwar den allgemeinen Beitragssatz zu gleichen Teilen. Der Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt, wird jedoch komplett vom Arbeitnehmer allein getragen. Mit dem in dieser Woche abschließend beratenen GKV-Versichertenentlastungsgesetz wird geregelt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen zahlen.

Außerdem werden mit dem Gesetz kleine Selbstständige und Existenzgründer entlastet, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern möchten. Der bisherige Mindestbeitrag in der Krankenkasse wird ab 2019 auf nur noch 171 Euro halbiert. Derzeit beträgt der Mindestbeitrag etwa doppelt so viel.

Außerdem soll die soziale Absicherung von Soldaten auf Zeit verbessert werden. Sie können sich nach ihrem Dienstende künftig leichter in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern.

Derzeit verfügen die gesetzlichen Krankenkassen über große finanzielle Reserven, die sie aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung aufbauen konnten. Ab 2020 sollen zugunsten der Versicherten die Rücklagen der Krankenkassen abgeschmolzen werden.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

3. Sitzung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, AG-Sitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Brinkhaus-Runde, Pressestatement zum Gute-Kita-Gesetz, Fraktionssitzung, frauenpolitisches Abendgespräch mit der Daimler AG und FidAR e.V. – Frauen in die Aufsichtsräte


Mittwoch

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Festveranstaltung 30 Jahre DfKI


Donnerstag

Rede im Plenum, Gruppe der Frauen mit Staatsministerin Dorothee Bär, Namentliche Abstimmungen


Freitag

Plenum mit Namentlichen Abstimmungen, Empfang mit Vertretern von Religionsgemeinschaften sowie Nichtregierungsorganisationen

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Zorn im Bundestag + Kinderschutz + Kindergeld

Zorn im Bundestag + Kinderschutz + Kindergeld

Liebe Leserinnen und Leser,

Teil 1 der Doppelsitzungswoche ist geschafft, bevor es nächste Woche direkt weitergeht in Berlin. Was in dieser Woche so anstand können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.
Viel Spaß dabei und ein tolles Wochenende!

Ihre Nadine Schön

 


20-Punkte-Plan gegen Kindesmissbrauch

Mehr als 250 angezeigte Fälle pro Woche allein in 2017; die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Und dennoch wird viel zu selten darüber gesprochen, sondern oftmals der Mantel des Schweigens darüber gehüllt: Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Jeder einzelne Fall bedeutet oftmals schwerwiegende und traumatische individuelle Folgen. Keine Form der sexuellen Gewalt ist zu akzeptieren, jegliche Art muss entschlossen bekämpft werden.

Mein Kollege Marcus Weinberg und ich haben daher gemeinsam einen 20-Punkte-Plan erarbeitet, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen. Diesen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der Prävention, Hilfe und konsequente Strafverfolgung umfasst, haben wir am Mittwoch in einem Pressegespräch vorgestellt.

In den nächsten Wochen werden wir ihn in unserer Fraktion und mit Experten beraten. Gemeinsam mit sämtlichen Akteuren auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis wollen wir mit diesem Schutzkonzept entscheidende Weichen bei diesem so wichtigen Thema stellen – für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, die auf unsere Hilfe, Unterstützung und Schutz angewiesen sind!


Milliardenentlastung für Familien

Mehr Kindergeld für alle Familien – das ist eine von vielen familienpolitischen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien, den wir am Donnerstag im Deutschen Bundestag beraten haben, wird dieses Versprechen nun umgesetzt.

Das bedeutet, dass ab dem 1. Juli 2019 rund 17 Millionen Kinder jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten werden. Geplant ist weiterhin eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. Insgesamt soll die Steuerbelastung um 9,8 Milliarden Euro sinken.

In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich ausgeführt, dass das Familienentlastungsgesetz nur ein Baustein von vielen familienpolitischen Maßnahmen ist, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden: Familien können sich mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllen, die Qualität in Kitas wird mit dem Gute-Kita-Gesetz erhöht, die Betreuung von Schulkindern ausgeweitet, Familien werden im Leistungsbezug entlastet – die Liste kann und wird fortgeführt.

All diese Maßnahmen sprechen eine deutliche Sprache: Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik.


Zorn im Bundestag

Einen wichtigen und interessanten Gedankenaustausch hatte ich mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn. In ihm als ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr und höchsten militärischen Repräsentanten unseres Landes haben wir einen wichtigen Ansprechpartner in allen Themen rund um die Bundeswehr. Dies gilt natürlich auch, wenn es um unsere saarländischen Interessen geht: von der Ausstattung und Sicherung unserer fünf Standorte über die Zukunft der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH in St. Wendel bis zum militärischen Fluglärm haben wir die ganze Bandbreite der Themen diskutiert, die den Menschen im Saarland unter den Nägeln brennen. General Zorn kennt als Saarländer die Herausforderungen in unserer Heimat wie kein Zweiter.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass er immer ein offenes Ohr für die saarländischen Belange hat und wir ihn als außerordentlich einflussreichen Mitstreiter an unserer Seite wissen!


Versprechen eingelöst!

Bei der Rente setzen wir mit dem in dieser Woche in 1. Lesung beratenen Rentenpaket zwei Versprechen aus dem Wahlprogramm der Union um. Bisher galt bei der Erwerbsminderungsrente, dass jemand, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiterarbeiten kann, bei der Rente so gestellt wird, als hätte er nur bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Diese Zurechnungszeit wird nun auf die Regelaltersgrenze von 67 Jahren angehoben.
Mehr Anerkennung für ihre Erziehungsleistung erhalten Mütter und Väter, die sich um Kinder gekümmert haben, die vor 1992 geboren wurden. Die Kindererziehungszeiten bei der Mütterrente werden um weitere sechs Monate verlängert.


Klausurtagung mit Ralph Brinkhaus

Im Cyber-Innovation-Hub (CIH) der Bundeswehr in Berlin ging es am Dienstagabend bei der Klausurtagung der Digitalpolitiker unserer Fraktion um die anstehenden digitalpolitischen Herausforderungen. Vom Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes in Deutschland über die Förderung von jungen Startups bis hin zum Umgang mit der neuen Blockchain-Technologie: Viele spannende Themen standen auf der Tagesordnung.

Daneben haben wir auch noch das CIH kennengelernt. Der Leiter des Hubs, Marcel Yon, hat uns Funktion und Arbeitsweise des CIH in einem aufschlussreichen und kurzweiligen Vortrag vorgestellt.

Für uns als Digitalpolitiker ist klar, dass der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und das Vorhandensein der digitalen Infrastruktur zwei zentrale Bedingungen sind, damit Deutschland weiterhin erfolgreich sein kann: sei es im wirtschaftlichen Wettbewerb oder im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir konsequent daran arbeiten, die digitalpolitische Sichtweise in alle Politikfelder hineinzutragen, denn Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche.

Besonders gefreut hat mich daher, dass wir bei unserer Klausurtagung Besuch von unserem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus bekommen haben. Ein starkes Signal für die Bedeutung der Digitalen Agenda in unserer Fraktion!


Sprechstunde in der StäV

In dieser Woche hatte ich eine etwas andere Sprechstunde als sonst im Wahlkreis üblich – in der Ständigen Vertretung (StäV) Berlin. Vielen als Polit-Kult-Lokal im Herzen der Hauptstadt bekannt, stand ich am Mittwoch Morgen auf Einladung der „Sitzungswoche Sprechstunde“ Rede und Antwort. Dort habe ich mich nicht nur fachlichen und politischen, sondern auch persönlichen Fragen gestellt.

Und als saarländische Abgeordnete konnte ich natürlich auch auf den saarländischen „Werbeblock“ aus und für unsere wunderbare Heimat nicht verzichten: Wenn man in der Hauptstadt vom „Schwenker, der den Schwenker schwenkt“ berichtet, schaut man als Saarländer nicht selten in staunende und fragende Gesichter, die sich allerdings nach kurzer Klarstellung in ein schmunzelndes Grinsen umwandeln.

War eine nette Abwechslung im gut gefüllten Terminkalender und hat Spaß gemacht.


Besucher aus der Heimat

Große Koalition auch bei Besuchergruppen: Gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Petry habe ich heute eine Gruppe der Jugendbüros Marpingen, Nohfelden und Nonnweiler im Bundestag begrüßt. Dabei hatten wir nicht nur die Möglichkeit, den politischen Alltag, Abläufe und Entscheidungsprozesse zu erläutern, sondern auch aktuelle Themen zu diskutieren. Ein toller Termin mit einer sehr interessierten und aufgeweckten Truppe, der Spaß gemacht hat!

Wenn auch Sie den Deutschen Bundestag besuchen wollen, können Sie sich sehr gern direkt mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 840874) zur Kontaktaufnahme in Verbindung setzen.
Ich freue mich darauf, viele bekannte Gesichter aus der Heimat in Berlin zu treffen!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Dienstag

Fraktionssitzung mit Wahlen, Klausur mit den Digitalpolitikern der Fraktion


Mittwoch

Talk-Gast beim Frühstücksformat „Sitzungswoche“, Pressegespräch zu Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Fachgespräch mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr General Zorn


Donnerstag

Rede im Plenum, Impulsvortrag bei der Unternehmerkommission Digitales des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Sitzungen der Jungen Gruppe und der Gruppe der Frauen mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus


Freitag

Plenum, Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

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Enquete KI + Brinkhaus + DigitalPakt Schule

Enquete KI + Brinkhaus + DigitalPakt Schule

Liebe Leserinnen und Leser,

die Berliner Sitzungswoche hat mit einem politischen Paukenschlag begonnen: In der Fraktionssitzung am Dienstag hat sich eine knappe Mehrheit unserer Bundestagsfraktion für Ralph Brinkhaus als neuen Vorsitzenden entschieden.
Mehr dazu und zu weiteren Themen und Terminen in dieser Woche lesen Sie in meinem Newsletter!

Ihre Nadine Schön

 


 

Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender

Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus endet eine Ära, eine mehr als erfolgreiche Zeit für die CDU: Volker Kauder hat seit 2005 Fraktion und Partei geprägt wie kaum ein anderer und sich in den vergangenen 13 Jahren große Verdienste erworben! Wir haben ihm sehr viel zu verdanken! Ich persönlich hätte mir daher einen anderen Übergang an der Fraktionsspitze gewünscht. Dennoch ist dies Ausdruck eines demokratischen Verfahrens: zwei herausragende Bewerber kandidieren fair und sachlich um ein Amt.

Mit Ralph Brinkhaus, wie ich seit Januar 2014 Fraktionsvize, verbindet mich eine jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich schätze ihn menschlich und fachlich als einen sehr kompetenten, besonnenen und sachlichen Kollegen.

Wir sollten diesen Wechsel als Teil eines Erneuerungsprozesses akzeptieren, den die CDU in Partei, Regierung und Fraktion schon längst eingeleitet hat. Es wird sicherlich ein anderer Arbeitsstil, eine andere Art der Kommunikation und auch neue Ideen sowie frischer Wind in die Fraktion einkehren. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass wir mit Ralph Brinkhaus an der Spitze durchaus als Motor der parlamentarischen Arbeit unser Profil schärfen und selbstbewusst auftreten, gleichzeitig aber weiterhin die Bundeskanzlerin in aufgeregten Zeiten vertrauensvoll unterstützen.

Daher kann es nur eine Devise geben: jetzt müssen die drängenden Sachthemen und Herausforderungen, die die Menschen wirklich interessieren, in den Mittelpunkt rücken. Das Theater der letzten Wochen und Monate, das viel politisches Porzellan und Vertrauen in Politik und Politiker zerschlagen hat und kein Mensch mehr nachvollziehen konnte, muss endlich beendet sein!
Wir haben viel zu tun und müssen liefern: das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig!

Auch das Medieninteresse war groß: Zu diesem Thema habe ich in Radiointerviews bei der „Region am Mittag“ auf SR 3 und im SR 2 KulturRadio meine Sichtweise erläutert. Außerdem habe ich im  „Aktuellen Bericht“ im SR Fernsehen meine Einschätzung zu dieser Wahl gegeben.

 


 

Digitalisierung erfordert Weiterbildung

Am Dienstag war ich zu Gast bei der Auftaktveranstaltung des 7. Deutschen Weiterbildungstages in Berlin.  Zusammen mit den anderen Panelteilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft habe ich über die aktuellen Anforderungen an die Weiterbildung in Deutschland diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass gerade durch die Digitalisierung der Weiterbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Der Bund unterstützt mit dem Qualifizierungschancengesetz aktuell kleine und mittlere Unternehmen bei den Weiterbildungskosten, gewährt Zuschüsse und baut die Weiterbildungsberatung in den Bundesagenturen für Arbeit (BA) aus. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besserer Weiterbildung.

Im Jahr 2016 wurden rund 34 Prozent der Geringqualifizierten weitergebildet, etwa sechs Prozentpunkte mehr als noch zehn Jahre zuvor. Gerade für sie sind Fort- und Weiterbildungen besonders wichtig, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können. Die BA investiert aktuell rund 1,2 Milliarden Euro in Weiterbildungen, etwa doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren und richtet sich damit vor allem an die Gruppe der Geringqualifizierten.

Letztlich aber sind es auch Eigeninitiative jedes Einzelnen und die Bereitschaft, uns ständig fortzubilden, mit der wir in Deutschland langfristig eine Kultur des lebenslangen Lernens etablieren können.

 


Versprechen eingelöst!

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Sofortprogramm Pflege“ geht in die Umsetzung: In der stationären Altenpflege können ab Januar 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden, für den Krankenhausbereich soll künftig jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle voll von der Krankenversicherung finanziert werden. Ab 2020 müssen Krankenhäuser zudem mit Sanktionen rechnen, wenn sie nicht genug Pflegepersonal haben und eine festgelegte Untergrenze nicht erreichen.
Drei weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden wir mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz umsetzen: Die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert, die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag der Selbständigen wird halbiert und ehemalige Bundeswehrangehörige werden sozial besser abgesichert.


 

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Am Donnerstag war es endlich soweit. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat sich konstituiert. Noch bevor die erste Sitzung begann, habe ich dem Deutschlandfunk zur Enquete-Kommission Rede und Antwort gestanden.

Künstliche Intelligenz (KI) hat eine enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. So unterstützen KI-Technologien beispielsweise das Steuern von Autos und sorgen damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Kranken- und Altenpfleger werden bei ihrer Arbeit künftig von Robotern unterstützt und Landwirte werden auf den Feldern durch KI-basierte Technologien ihre Ernteerträge steigern.

KI ist zu einem der größten Treiber der Digitalisierung geworden und das weltweit. Doch gerade China entwickelt diese Technologie auf einem ganz anderen Wertefundament, auf dem Persönlichkeitsrechte, ethische Aspekte und Datenschutz kaum eine Rolle spielen.

Umso wichtiger ist es, dass wir die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ethischen Rahmenbedingungen definieren, mit denen wir diese Technologie vorantreiben wollen.  Deshalb müssen wir das Thema breit und intensiv diskutieren.

Dafür gibt es keinen besseren Ort als den Deutschen Bundestag. Hier, im Herzen der Demokratie, werden die Abgeordneten in der Enquete-Kommission gemeinsam mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft Antworten darauf finden, wie wir diese Herausforderung meistern können.

Besonders freue ich mich, dass auch ein saarländischer Experte neben mir am Tisch sitzen wird. Prof. Dr. Antonio Krüger vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken wird als Sachverständiger in der Enquete-Kommission mitarbeiten. Das zeigt einmal mehr, dass das Saarland als IT-Standort bei der Entwicklung von KI ganz vorne mitspielen kann.

 


 

Zahlreiche Besucher aus der Heimat

In dieser Woche waren gleich mehrere Besuchergruppen aus der Heimat in Berlin, die ich im Reichstagsgebäude begrüßen konnte.

Oftmals höre ich im Wahlkreis die Frage: Was macht ihr eigentlich in Berlin vor Ort? Wie kann man sich den Alltag von Abgeordneten vorstellen?

Berechtigte Fragen, die ich im Rahmen solcher Begegnungen beantworten kann. Aber auch  die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit zu erläutern und aktuelle Themen zu diskutieren, halte ich in bewegten Zeiten wie diesen für sehr wichtig.

Zu hören, wo der Schuh im Alltag drückt, was die Menschen beschäftigt, ehrliche Rückmeldungen zu bekommen und Ansprechpartner für Anliegen und Fragen, aber auch Probleme und Sorgen der Menschen zu sein, ist Grundlage unserer politischen Arbeit.

Wenn auch Sie den Deutschen Bundestag besuchen wollen, wird mein Team Sie gern beraten und Ihnen bei der Organisation und Durchführung der Fahrt behilflich sein.

Bei Interesse können Sie sich sehr gern direkt mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 93240) zur Kontaktaufnahme in Verbindung setzen.

Ich freue mich darauf, viele bekannte Gesichter aus der Heimat in Berlin zu treffen!

 


 

Wichtiger Schritt auf dem Weg zum DigitalPakt Schule

Am Freitag haben wir im Bundestag ein Gesetz in Erster Lesung beraten, mit dem wir den Weg frei machen wollen für die Finanzhilfen, die der Bund im Rahmen des Digitalpakts an die Länder geben will, allerdings begrenzt auf technische Ausstattung und Infrastruktur. Lehrpläne, Lehrerausbildung und pädagogische Konzepte bleiben weiterhin in der Kultushoheit der Länder.

Deshalb erwartet der Bund von den Ländern, dass sie im Gegenzug für die Finanzhilfen auch Lehrpläne und Lehrerausbildung fit für die Digitalisierung machen. Daran hapert es zurzeit noch in einigen Ländern, auch im Saarland.

Wir brauchen grundlegende Digitalkenntnisse. Das ist mehr als Medienkompetenz im Sinne von Anwenderwissen. Natürlich ist es wichtig, relevante Informationen von unwichtigen unterscheiden zu können. Es gehören dazu aber auch Basis-Programmierkenntnisse sowie insbesondere die Fähigkeit, mit digitalen Möglichkeiten Probleme zu lösen. Auch ein Verständnis für die Bedeutung von Algorithmen und deren Auswirkungen auf unseren Alltag muss sich in den Lehrplänen wiederfinden.

Es liegt jetzt am Willen und der Entschlossenheit der Länder, die notwendigen pädagogischen Konzepte vorzulegen.

 


 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Treffen mit BPA-Gruppe, Sitzung der Landesgruppe


Dienstag
Koordinierungsrunde mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, AG-Sitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Kauder-Runde, Fraktionssitzung mit Wahlen, Panelteilnahme beim Deutschen Weiterbildungstag, Diskussion mit der Ringwallschule Nonnweiler


Mittwoch
Interview mit SR 3, SR 2 sowie dem „Aktuellen Bericht“ zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden, Fachgespräch zum Thema Kinderschutz, Fachgespräch mit dem saarländischen Staatssekretär Stephan Kolling, Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, Strategiearbeitsgruppe mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments


Donnerstag
Live-Interview mit dem Deutschlandfunk zur Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, Plenum, Konstituierung und erste Beratungssitzung der Enquete Kommission, Impuls bei der MIT-Digitalkommission, Facebook Live


Freitag
Gesprächsreihe Kaffee und IT(ee), Plenum, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Hintergrundgespräch mit der Saarbrücker Zeitung zum Digitalpakt

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