Jugend + E-Games + Fachkräfte

Jugend + E-Games + Fachkräfte

Liebe Leserinnen und Leser,

die Woche hat mit einem politischen Paukenschlag bei unserem Koalitionspartner begonnen.

Dennoch gilt für uns: viele wichtige Projekte müssen angegangen und zum Abschluss gebracht werden – wie die Migrationsgesetze in dieser Woche.

Was mich in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen. Viel Spaß dabei.

Ihre Nadine Schön


Acht neue Gesetze zu Asyl & Migration

Dass die GroKo liefert, zeigt auch das Bündel aus insgesamt acht Migrationsgesetzen, auf das wir uns geeinigt haben. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Bei der Ausreisepflicht soll künftig klarer zwischen denjenigen unterschieden werden, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, und denjenigen, die täuschen oder sich nicht um die Beschaffung ihres Passes kümmern. Das neue Gesetz bestraft künftig alles, was Abschiebungen verhindert oder verzögert.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz regelt die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Nicht nur in der Pflege und im Handwerk, sondern auch in der IT sind wir auf Talente aus dem Ausland angewiesen. Als Unionsfraktion ist es uns gelungen, Erleichterungen bei IT-Fachkräften durchzusetzen: Eine Aufenthaltserlaubnis wird möglich, wenn sie drei Jahre einschlägige Berufserfahrung nachweisen können und ein bestimmtes monatliches Einkommen erhalten. Auf den für andere Branchen geltenden Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse kann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber entsprechend bescheinigt, dass diese für die Ausführung der Tätigkeit nicht erforderlich sind. Das ist ein gutes Signal an die vielen innovativen Startups und Unternehmen.

Zuwanderung und Rückführungen gehören für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Dadurch ordnen und steuern wir Migration in unser Land.


Mit Jugendlichen diskutieren

Aktueller könnte es kaum sein – „Jugend und Parlament“! Wie funktioniert eigentlich Politik? Was machen die da eigentlich? Warum wirkt das oftmals kompliziert und dauert so lange? Warum gibt es nie die eine absolute, richtige Lösung, sondern immer einen Kompromiss und Interessenausgleich?

„Jugend und Parlament“ gibt dazu die passenden Antworten, indem mehr als 300 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren über mehrere Tage in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und so den Weg der Gesetzgebung im Bundestag sowie die komplexen Verhandlungs-, Planungs- und Entscheidungsprozesse spielerisch erleben.

Und mindestens genauso wichtig: wie erreichen wir die Jugendlichen, um mit ihnen auf Augenhöhe und in der Sache zu debattieren? Dazu hatte ich in dieser Woche die Gelegenheit, indem ich in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus im Plenarsaal Rede und Antwort stand. Eine sehr ernsthafte, sachliche und spannende Diskussion, die sehr viel Spaß gemacht hat.

Mit dabei waren auch Nikolas Kavelius aus meiner Heimat sowie Johanne Müschenich, die derzeit ein dreiwöchiges Schülerpraktikum in meinem Berliner Büro absolviert.


Am Computer Tore schießen – Ist das Sport?

Sportspiele wie die berühmte FIFA-Reihe für Computer oder Playstation hat fast jeder schon einmal gesehen. Immer mehr Menschen begeistern sich für virtuelle Sportspiele und beteiligen sich sogar an nationalen und internationalen Wettbewerben. Selbst riesige Events werden mittlerweile veranstaltet, bei denen, wie bei einem richtigen Fußballturnier auch, jeder Spieler mit seinem Verein bei einem Turnier antritt. Zwar sind die Preisgelder noch etwas von denen der „realen“ Fußball-Ligen entfernt, doch reisen auch hier immer mehr Zuschauer zu diesen Veranstaltungen, um live dabei zu sein, wenn ihr Lieblingsspieler gerade auf dem virtuellen Fußballfeld antritt.

Aber kann man hier schon von Sport reden, wenn doch die jeweiligen Spieler eigentlich nur auf einem Stuhl sitzen und Computer spielen? Eindeutig „ja“, betonte heute Hans Jagnow, Präsident des eSport-Bundes Deutschland (ESBD), der die Anerkennung und Gleichbehandlung von E-Sport mit normalem Sport fordert. Doch es gibt auch kritische Stimmen, für die es kein Sport im eigentlichen Sinne ist.

Auch bei unserer Veranstaltungsreihe Kaffee und IT(ee) haben wir diese Frage heute kontrovers diskutiert. Dabei geht es letztlich auch darum, inwiefern E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden und dadurch Zugang zu Sportförderprogrammen erhalten können.

Auf dem Weg zu einer solchen Anerkennung als Sport gibt es noch einige Fragen zu klären, z.B. ob auch andere Spiele, bei denen zwei Spieler gegeneinander antreten, ebenfalls als Sport gewertet werden können. Unsere heutige Diskussionsrunde hat aber auch gezeigt, dass wir bei diesem Thema auf einem guten Weg sind!


Versprechen eingelöst!

Auch die heutigen Auszubildenden werden unsere Fachkräfte von morgen. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes wollen wir die monatlichen Zuschüsse spürbar erhöhen, die Auszubildende unter bestimmten Bedingungen vom Staat bekommen. Von diesen Zuschüssen profitieren vor allem Jugendliche, die weit entfernt von ihren Eltern eine Ausbildung absolvieren und deshalb einen eigenen Haushalt führen. Um alle Azubis in Deutschland zu unterstützen, ist in Kürze die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung geplant.


Netzwerktagung der Jungen Gruppe

Künstliche Intelligenz (KI) birgt ein großes Wachstumspotenzial für die Wirtschaft, aber auch erhebliche Chancen für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sowie des einzelnen Individuums. Zugleich bringt KI auch enorme Umbrüche mit sich, auf die wir uns einstellen müssen. Wie wir das erreichen wollen, darüber hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag mit Prof. Dr. Wolfgang Maaß vom DFKI gesprochen.

Junge Talente sind für die Forschung unerlässlich, deshalb müssen wir als Forschungsstandort noch attraktiver werden. Zugleich müssen wir aber den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft erheblich verbessern, weshalb sich die Junge Gruppe für den Aufbau eines Transfernetzwerks in Deutschland ausgesprochen hat. Doch auch die besten Forscher und Transfernetzwerke können nicht ohne den Zugang zu Daten arbeiten. Eine moderne Datenpolitik steht deshalb ebenso ganz oben auf der Agenda der Jungen Gruppe.

Aber auch unser Bildungssystem braucht ein Update! Wir müssen Menschen durch Bildung und Aufklärung befähigen, KI-Systeme zu verstehen und zu steuern – das muss bereits in der Schule beginnen und in betrieblichen wie außerbetrieblichen Aus- und Weiterbildungsangeboten weitergehen. Zudem müssen wir es schaffen, dass die Menschen von klein auf Fähigkeiten und Talente ausbauen, die sie auch in Zukunft von Robotern unterscheiden.

Insgesamt fordern wir als junge Politiker ein viel stärkeres Umdenken: Deutschland wird weder ausreichend KI-Spitzenforscher noch KI-Fachkräfte hervorbringen, wenn sich im Schul- und Ausbildungssystem nicht fundamental etwas ändert. Mit dem Digitalpakt Schule haben wir die Voraussetzungen für die entsprechende Weiterbildung unserer Lehrkräfte geschaffen – damit die nachwachsende Generation eine gute Chance hat, dem KI-Bedarf der nächsten zehn Jahre gerecht zu werden. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für denAusbau der digitalen Bildung in Deutschland.

Für uns als junge Abgeordnete steht fest: KI ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, an dem wir unbedingt dranbleiben müssen! Das hat auch unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betont, über deren Besuch wir uns ganz besonders gefreut haben!

Alle Vorschläge der Jungen Gruppe dazu, wie wir Deutschland als Spitzenstandort für Künstliche Intelligenz fit machen wollen, finden Sie hier in unserem Positionspapier.


Schülerpraktikantin Johanne Müschenich

Mein Name ist Johanne Müschenich, ich bin 15 Jahre alt und absolviere derzeit ein dreiwöchiges Schülerpraktikum im Berliner Büro von Nadine Schön. Zweidrittel sind geschafft und ich kann sagen, dass der Alltag im Büro einer Abgeordneten sehr zeitintensiv, aber auch unglaublich spannend ist.

In meiner ersten, einer sitzungsfreien Woche, wurde ich direkt prima integriert und von den Mitarbeitern in die tagtägliche Büroarbeit eingebunden. Auch das hätte ich mir so niemals vorgestellt, wie viel Arbeit hinter den Kulissen anfällt und wie groß die Bandbreite an Aufgaben ist.

Aber faszinierender ist natürlich eine Sitzungswoche, in der ich Nadine Schön zu zahlreichen Terminen, Sitzungen und Besprechungen begleiten konnte und dabei zu sehen, wie Politik hinter den Kulissen eigentlich funktioniert. Ich muss schon sagen, dass ich mir das so nicht vorgestellt hätte – bin schon jeden Abend geflasht von den ganzen Eindrücken und Erfahrungen. Und was ich insbesondere definitiv mitnehmen werde ist die Erkenntnis, dass Politik dann doch gar nicht so einfach ist, wie man als Außenstehender manchmal glauben könnte: man fordert etwas und dann wird es eben mal schnell umgesetzt. So einfach ist es leider nicht, bis tragfähige Kompromisse, die viele Interessen berücksichtigen und gerecht werden müssen, gefunden und beschlossen sind.

Ich bin sehr gespannt, was mich in meiner letzten Woche hier noch so erwartet und kann nur jedem Jugendlichen empfehlen, ebenso ein solches Praktikum im Bundestag zu machen. Es lohnt sich wirklich!


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Netzwerktagung der Jungen Gruppe, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu Mobilfunk, Landesgruppensitzung mit Vertretern
des Wirtschaftsrates


Dienstag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“, Fraktionssitzung

Mittwoch

Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Gespräch zur Reform des Jugendschutzgesetzes, Schirmherrin der Fraunhofer Fachveranstaltung in der Reihe Digitalpolitisches Dossier

Donnerstag

Fachgespräch zur Startup- und Gründerförderung, Plenum mit namentlichen Abstimmungen, Fachgespräch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sitzung der Gruppe der Frauen

Freitag

Kaffee und IT(ee), Plenum mit namentlichen Abstimmungen
Zurück
Speed-Dating + BAföG + Wahlen

Speed-Dating + BAföG + Wahlen

Liebe Leserinnen und Leser,

die „Doppelsitzungswoche“ in Berlin ist geschafft. Jetzt gilt es, in der saarländischen Heimat die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai vor Ort im Endspurt nochmal zu unterstützen!

Was mich in dieser Sitzungswoche beschäftigte, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß dabei und ein schönes Wochenende!

Ihre Nadine Schön


Es steht sehr viel auf dem Spiel!

Wir oder die! Es klingt etwas zugespitzt, trifft es im Kern aber auf den Punkt: Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments am kommenden Wochenende ist bedeutsam für die Zukunft Europas, das am Scheideweg steht: Überlassen wir unser Europa den lauten Nationalisten, verantwortungslosen Populisten, den destruktiven Kräften und Feinden der Verfassung oder verteidigen wir die Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft, die nicht selbstverständlich in Stein gemeißelt sind?

Nein, dieses Europa ist in der derzeitigen Verfassung keineswegs perfekt. Wir müssen es an vielen Stellen weiterentwickeln. Aber sicher ist auch, dass es in vielen großen Fragen unserer Zeit zur europäischen Idee und dem gemeinsamen Europa keine bessere Alternative gibt. Viele Herausforderungen in einer globalisierten Welt kann ein Nationalstaat allein nicht lösen.

Daher gehen Sie am Sonntag in einer Woche, dem 26. Mai 2019, zur Wahl! In meiner saarländischen Heimat ist Roland Theis unser Spitzenkandidat! Als Bevollmächtigter des Saarlandes für Europaangelegenheiten und Europa-Staatssekretär ist er prädestiniert für diese Aufgabe und lebt Europa seit vielen Jahren, wie kaum ein Zweiter. Das Saarland im Herzen unseres Kontinents muss auch in den kommenden Jahren mit einer starken Stimme in Brüssel vertreten sein! Roland Theis ist der einzige aussichtsreiche saarländische Bewerber, der Chancen hat, ins Europäische Parlament einzuziehen und unsere Interessen dort zu vertreten. Ihm gilt unsere ganze Unterstützung. Und daher sollten wir auch als Saarländer alle zusammenstehen hinter unserem Mann für Europa!

Darüber hinaus entscheiden Sie im Saarland auch die Zukunft unserer Heimat: neben der Zusammensetzung der kommunalen Gremien auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene wird auch die Verwaltungsspitze in 38 saarländischen Kommunen neu gewählt. Als CDU werben wir mit guten inhaltlichen Ideen für diese unmittelbar vor Ort erfahrbare Verwaltungsebene und mit starken, motivierten Kandidaten, die anpacken für unsere Heimat. Dabei setzen wir auf Kontinuität und Erneuerung gleichermaßen – und vor allem auf Leidenschaft, Gestaltungswillen und Liebe zur Heimat!


Politik und Wirtschaft im Dialog

Im Rahmen des alljährlichen Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag konnte ich auch in diesem Jahr mit Andrea Katja Ruffing (Cispa – Helmholtz-Zentrum in Saarbrücken) und Christian Gebhardt-Eich (Sozialverband VdK Saarland e.V.) zwei Saarländer begrüßen.

Gemeinsam mit vielen Wirtschaftsjunioren aus ganz Deutschland, die für eine Woche im Bundestag gastierten, durchliefen die Beiden ein abwechlungsreiches und spannendes Programm: vom Fototermin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bis hin zu zahlreichen interessanten Vorträgen, Veranstaltungen und Diskussionsrunden sowie dem Besuch einer Plenarsitzung. Daneben haben sie mich zu einigen Terminen begleitet und somit einen Blick hinter die Kulissen des politischen Berlins bekommen. Auf diese Weise werden den Wirtschaftsjunioren Einblicke in die parlamentarische Arbeit in Berlin vermittelt und der politische Alltag von Bundestagsabgeordneten näher gebracht.

Ich halte diesen Austausch für sehr wichtig, um verschiedene „Welten“ zusammenzuführen. Vom gegenseitigen Kennenlernen und dem Verständnis für die jeweiligen Sichtweisen und Prozesse des anderen profitieren beide Seiten. Auch für mich war es sehr interessant, zumal es inhaltlich auch viele Anknüpfungspunkte zu meinen Zuständigkeitsbereichen gab.


Versprechen eingelöst!

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung setzen wir eine weitere Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag um. Wir reagieren auf die teilweise massiven finanziellen Schwierigkeiten der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine: Ihre Stundensätze wurden seit 13 Jahren nicht mehr angepasst. Das in dieser Woche beschlossene Gesetz soll zu einer durchschnittlichen Anhebung der Vergütung von Betreuern und Vormünden von 17% führen.


Kein Kind will töten!

Statt zur Schule zu gehen, militärischer Drill. Statt Fußball zu spielen, in bewaffneten Konflikten kämpfen.

Es klingt abscheulich, ist aber für 250.000 Kindersoldaten bitterer Alltag. Ob in Kolumbien, Mali oder Nigeria, ob in Syrien, Afghanistan oder im Irak: viele Jungen und Mädchen kennen dort keine Kindheit, die diesen Namen verdient. Sie haben aber ein Recht darauf! Wir müssen alles daran setzen, Gewalt gegen diese Kinder zu beenden und ihnen die Chance auf ein normales Leben zurückzugeben!

Deshalb haben auch wir Abgeordnete in Berlin ein Zeichen gesetzt und die Aktion von World Vision unterstützt, die bereits im Südsudan und Kongo erfolgreiche Reintegrationsprojekte realisiert haben. Denn: Kein Kind will töten!


Mehr BAföG zum Wintersemester

In dieser Woche haben wir die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen: Rund 1,3 Milliarden Euro wird der Bund in den kommenden Jahren ausgeben, um Studierende in mehrfacher Hinsicht finanziell zu entlasten.

Der Höchstsatz der Förderung steigt um 17 Prozent von heute 735 Euro bis auf 861 Euro im Jahr 2020. Mit einer Anhebung der Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent werden Familien entlastet, die bislang knapp über der Fördergrenze lagen. Weiterhin wird der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, um 30 Prozent angehoben, um Studierende bei der angespannten Wohnungssituation gerade in Hochschulstädten zu helfen. Zudem wird die Rückzahlung vereinfacht und spätestens nach 77 Monatsraten ist man schuldenfrei.

Gut investiertes Geld – in soziale Gerechtigkeit und in die Zukunft!


KI-Speed-Dating #leben2030: KI erleben

Speed-Dating mal anders: 6 Stationen, 6 innovative Impulse über Künstliche Intelligenz (KI) in unterschiedlichsten Bereichen. Ob Verwaltung, Pflege oder Handel und Industrie, ob Landwirtschaft, Mobilität, Robotik oder Bildung: KI umfasst bereits jetzt viele Bereiche unseres Lebens und erleichtert unseren Alltag, Tendenz steigend.

Doch was ist KI eigentlich konkret und was kann sie wirklich? Wie beeinflusst KI unser Leben schon heute und wird es in Zukunft verändern? Und wie kann Politik den Einsatz dieser Technologie so gestalten, dass wir deren Chancen und Potentiale bestmöglich nutzen, aber die Risiken weitestgehend vermeiden können?

Um Antworten auf all diese Fragen zu erhalten, haben wir am Mittwoch zum „KI-Speed-Dating #leben2030: Künstliche Intelligenz erleben“ eingeladen: einem neuen, innovativen und abwechslungsreichen Veranstaltungsformat mit spannenden Startups und Forschungseinrichtungen, die in jeweils 15 Minuten geballte KI-Power präsentierten, um verschiedene Anwendungen kennenzulernen. Immer wenn die Zeit an einer Station abgelaufen war, ertönte ein Signal. Dann wurde gewechselt.

So will das Startup NevisQ beispielsweise mit seinem Produkt NevisCura durch intelligente Sensorbänder das Leben der Bewohner von Pflegeheimen sicherer und die Pflege effizienter machen, wodurch die Qualität der Pflege verbessert wird. Kritische Situationen wie Stürze, das Aufstehen aus dem Bett und das Verlassen des Zimmers oder der Einrichtung werden automatisch erkannt und das Pflegepersonal benachrichtigt. Eine große Hilfe – insbesondere nachts, wenn nur wenige Pflegekräfte auf der Station sind.

Und so war jede Station wirklich sehr beeindruckend. Besonders gefreut hat mich, dass auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus und viele Kolleginnen und Kollegen „mitgedatet“ haben.


Mehr Wettbewerb für die Datenwolke

„Cloud-Computing“, also das Teilen und gemeinsame Nutzen von Servern, Rechenspeichern, Plattformen und Software wird immer wichtiger, insbesondere auch für unsere Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen nutzen die Dienstleistungen von Anbietern wie Microsoft oder Amazon und speichern ihre Daten auf deren Servern oder nutzen deren Plattformen. Derzeit wird das Cloud-Geschäft vor allem von amerikanischen Konzernen beherrscht. Deshalb habe ich mich am Freitag auf Einladung der Internet Economy Foundation (IEF) mit Experten aus Wirtschaft und Politik getroffen, um darüber zu sprechen, wie wir mehr Wettbewerb in diesem Bereich schaffen können.

Denn: Wettbewerb schafft Innovation und die brauchen wir hier bei uns, in Deutschland und Europa. Wir wollen, dass deutsche Unternehmen nicht abhängig von einzelnen Cloud-Anbietern werden, weil z.B. die Datenformate der Anbieter nicht miteinander kompatibel sind. Deshalb setzen wir uns für die Interoperabilität von Datenformaten ein, und zwar europaweit.

Wichtig sind auch die Sicherheitsstandards. Hier müssen wir die technischen Standards auf europäischer Ebene schnell vorantreiben. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2 werden wir auf nationaler Ebene ein IT-Sicherheitskennzeichen einführen. Dies wird dafür sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen schneller erkennen können, ob ein bestimmtes digitales Produkt den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Sicherheit.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Gespräch mit Peter Altmaier im Bundeswirtschaftsministerium zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, Besuch einer internationalen Expertendelegation zum Thema Künstliche Intelligenz


Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung

Mittwoch

Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, fraktionsinternes Gespräch zum NetzDG, KI-Speed-Dating, Abendtermin der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“

Donnerstag

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Plenum mit Wahlen und namentlichen Abstimmungen, Fachgespräch zum Thema Kindergrundsicherung

Freitag

Paneldiskussion zum Thema „Security and the Cloud – Competition as a Safeguard“, Plenum, Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Strukturhilfen für das Saarland
Zurück
Mehr Geld + Mehr Zukunft + Mehrehe

Mehr Geld + Mehr Zukunft + Mehrehe

Liebe Leserinnen und Leser,

nach einer parlamentarischen Pause über Ostern, aber vielen Terminen in der Heimat vor Ort, geht es in Berlin Schlag auf Schlag mit der nächsten „Doppelsitzungswoche“ weiter.

Was mich in dieser ersten der beiden Sitzungswochen besonders beschäftigte, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen.

Viel Spaß dabei und ein entspanntes Wochenende! Allen Müttern wünsche ich einen wunderbaren und entspannten Sonntag im Kreis ihrer Lieben!

Ihre Nadine Schön


Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII

Wenn’s läuft, dann läuft’s: der „Geldsegen“ aus Berlin für meine Heimat geht weiter! Nach den 850.000,- Euro für die Sanierung des Sport- und Kulturzentrums in St. Wendel-Winterbach vor wenigen Wochen gibt’s jetzt insgesamt 206.000,- € aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes für die Kirchenorgel in Tholey-Hasborn (6.000,- €), die Marienkapelle „Auf Höchsten“ in Lebach-Steinbach (30.000,- €), die Kathreinenkapelle in Nohfelden-Selbach (30.000,- €), die Pfarrkirche in Nonnweiler-Schwarzenbach (15.000,- €) und sogar 125.000,- € für den Kapellenbau am Wendalinushof St. Wendel.

Ich freue mich sehr über diese wichtige Unterstützung, für die ich mich im Vorfeld sehr eingesetzt habe. Es hat sich mehr als gelohnt: obwohl dieses Förderprogramm erneut deutlich überzeichnet war, werden in diesem Jahr sage und schreibe fünf Projekte aus meiner Heimat gefördert. Super, dass die jeweiligen Baumaßnahmen jetzt zügig umgesetzt werden können.

Ein wichtiges Signal für die heimatverbundenen Menschen in der Region, für die die jeweiligen Projekte von großer Bedeutung sind. Und ein eindeutiges Zeichen:gemeinsam – im Schulterschluss mit Bund und Land – können wir auch auf kommunaler Ebene viel bewegen: für lebens- und liebenswerte ländliche Räume, die uns besonders am Herzen liegen. Für deren Stärkung setzen wir uns auch in Zukunft weiterhin ein!


Landesgruppensitzung mit Ralph Brinkhaus

Zu unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit den rheinland-pfälzischen Kollegen, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet, laden wir häufig unterschiedliche Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein. Diesmal zu Gast: der Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, um mit uns aktuelle Themen und die Agenda der nächsten Wochen und Monate zu diskutieren.

Ein Schwerpunkt war dabei auch der Klima- und Umweltschutz. Für uns ist völlig klar: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stehen zu den ambitionierten Klimazielen, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Allerdings: Klimapolitik ist nicht nur Umweltschutz, sondern auch Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Fakt ist: wir werden dran bleiben, um das sehr anspruchsvolle nationale Klimaziel für das Jahr 2020 möglichst schnell zu erreichen. Dazu wollen wir zügig beispielsweise Kosten für die Gebäudesanierung steuerlich anrechenbar machen. Daneben entwickeln die einzelnen Ministerien innerhalb der Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Das betrifft insbesondere den Verkehrs- und Baubereich. Das „Klimakabinett“ unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin wird hierzu in den kommenden Wochen und Monaten Pläne erarbeiten.

Aber klar ist auch, dass Klimaschutz, Beschäftigung und sozialer Friedengleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Es ist unsere Verantwortung, diese wichtigen Aspekte ebenso im Blick zu behalten: Zum Beispiel Arbeitsplätze in Unternehmen zu sichern, die hierzulande so produzieren müssen, dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können. Und wir müssen darauf achten, dass der Klimaschutz bezahlbar bleibt, gerade auch für Menschen, die nur über ein geringeres Haushaltseinkommen verfügen. Die Kehrseite der Medaille und Folgen, wenn man soziale Aspekte außer Acht lässt, sieht man seit Wochen und Monaten mit den Protesten in Frankreich.

Verantwortliche Politik – und dafür steht die CDU als Volkspartei im Gegensatz zu manch anderen Klientelparteien – muss stets einen ausgewogenen Kompromiss aus vielen, teils gegensätzlichen Interessen herbeiführen und darf nie nur eine Sichtweise berücksichtigen. Uns als Unionsfraktion geht es daher um einen umfassenden Ansatz, der sowohl ökologische wie auch soziale und ökonomische Aspekte im Blick hat. Nur mit einem solch ausgewogenen Ansatz können wir nach meiner Überzeugung Klimapolitik auch dauerhaft erfolgreich umsetzen. Und nur dann kann es uns auch gelingen, anderen Staaten Vorbild zu sein und diese zu motivieren, mitzumachen.

Denn Klima macht nicht an nationalen Grenzen halt, sondern die Herausforderungen müssen und können nur gemeinsam und global gelöst werden. Allein durch unser Verhalten in Deutschland wird sich kein Klima nachhaltig ändern, weder zum Schlechten, noch zum Guten. Aber – und das ist aus meiner Sicht entscheidend – wir müssen voranmarschieren und zeigen, dass eine moderne, innovative Industrienation und Klimaschutz sich keineswegs ausschließen, sondern gemeinsam mit den Menschen umgesetzt werden kann. Insofern werden wir uns weiterhin national, europäisch, aber auch international für die dringend erforderlichen klimapolitischen Maßnahmen einsetzen. Statt jeden Tag neue Schnellschüsse mit einzelnen Vorschlägen öffentlich loszutreten, bin ich aber eher für ein ausgewogenes und schlüssiges Gesamtkonzept.


Versprechen eingelöst!

Im Koalitionsvertrag haben wir uns dafür ausgesprochen, die Ausbildung der Psychotherapeuten zu verbessern. Das setzen wir nun um. Heute müssen Studierende nach der Hochschule eine anschließende kostenpflichtige Ausbildung absolvieren. Künftig wird es ein Direktstudium für Psychotherapeuten geben. Außerdem werden wir bessere Vergütungsmöglichkeiten in der Weiterbildung einführen. Der neue Studiengang soll zum Wintersemester 2020/2021 erstmals angeboten werden. Mit der Novellierung des Psychotherapeutengesetzes soll auch die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen noch besser werden.

Zuwanderung gestalten

Fachkräfteeinwanderung, Rückführung, Einbürgerung, Asyl – das Thema Zuwanderung betrifft viele Aspekte. Mit unserer Politik stellen wir klare Regeln für jeden dieser Bereiche auf, damit wir die die Zuwanderung in unser Land aktiv gestalten können. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und nehmen Asylsuchende auf, brauchen dafür aber Verfahren, die dafür sorgen, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, gar nicht erst kommen oder nach Prüfung auch schnell wieder zurückgeführt werden.

Gleichzeitig brauchen wir qualifizierte und motivierte Fachkräfte. Betrieben in Deutschland fehlen rund 1,2 Millionen Fachkräfte – vor allem in der Pflege, im Bau und in der IT. Viele Unternehmen suchen händeringend qualifiziertes und motiviertes Personal, deshalb werden wir die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Fachkräfte erleichtern. In dieser Sitzungswoche haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in erster Lesung beraten. Damit soll der bestehende Rahmen für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten maßvoll erweitert werden.

In weiteren Gesetzen, die in Kürze in den Bundestag eingebracht werden, stellen wir unsere Regelungen zur Einbürgerung klar: Wir werden dafür sorgen, dass nur diejenigen deutsche Staatsbürger werden und bleiben, die sich mit unserer Lebensweise identifizieren. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass dschihadistischen Terrorkämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird. Darüber hinaus erarbeitet das Bundesinnenministerium bereits an einer Klarstellung, die regelt, dass Personen, die in Mehrehe leben, nicht eingebürgert werden können. Denn wer als Ausländer mit mehreren Frauen verheiratet ist, lebt nicht nach unseren Werten – und kann folglich kein deutscher Staatsbürger werden.

Mit unserer Politik folgen wir dem Anspruch, Migration zu ordnen, zu steuern und die illegale Migration weiter zu begrenzen.


Die Zukunft im Blick

Über die Legislaturperiode hinausdenken, das Jahr 2030 in den Blick nehmen, Zukunft gestalten. Mit unserer Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ tun wir genau das. Unsere zentralen Fragestellungen: Wie leben wir in 2030? Was sind absehbare Trends? Welche Technologien werden unser Zusammenleben beeinflussen? Und: Wie gehen wir politisch damit um?

Diese und weitere Fragen diskutiere ich regelmäßig mit rund einem Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion. Wichtig ist natürlich auch Expertise von außen. Am Mittwoch waren wir deshalb zu Gast beim Wirtschaftsrat, um mit Unternehmensgründern zu diskutieren.

Den Input verschiedener Fachpolitiker und weiterer Experten wollen wir nutzen, um noch in dieser Legislaturperiode konkrete Szenarien zu entwerfen, wie wir uns unsere Zukunft im Jahr 2030 vorstellen. Denn wir wollen unsere Zukunft nicht abwarten, sondern aktiv gestalten.


Startups als Innovationsmotor

Mit der Bundesarbeitsgruppe Startups des Wirtschaftsrats habe ich in dieser Woche weitere Maßnahmen diskutiert, die notwendig sind, damit Startups in Deutschland gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung ihrer Geschäftsmodelle vorfinden. Dabei wurde auch ein von der Arbeitsgruppe entworfenes Positionspapier besprochen. Die Liste der notwendigen Maßnahmen reicht vom Bürokratieabbau über die Nachwuchsförderung bis hin zu besseren Rahmenbedingungen für mehr Wagniskapital in Deutschland.

Denn eines ist ganz klar: Wenn wir in Deutschland unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft neue Innovationen hervorbringt und neue Geschäftsmodelle entwickelt. Dabei führt an den jungen Digitalunternehmen kein Weg vorbei, denn Startups sind der Innovationsmotor schlechthin. Deshalb müssen wir Startups und etablierte mittelständische Unternehmen besser vernetzen. Mehr Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Startups und Mittelstand ist einer der zentralen Erfolgsgaranten für die Zukunft und sorgt dafür, dass alle beteiligten wechselseitig profitieren. Mittelständische Unternehmen können Startups Kapital, Know-How und Netzwerk zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erhalten sie innovative Ideen und gezielten Zugang zu neuesten Technologien.

Einige Maßnahmen in Sachen Vernetzung von Mittelstand und Startups haben wir bereits in die Wege geleitet. So z.B. die zwölf Digital Hubs, die das Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen hat. Dort entwickeln Unternehmer, Gründer und Forscher gemeinsam digitale Lösungen für Dienstleistungen, Handel und Produktion.

Aber auch hier dürfen wir nicht nachlassen oder uns zufrieden zurücklehnen. Wir wollen weiter daran arbeiten, den Wissenstransfer auf allen Ebenen zu verbessern und gute Ausgangsbedingungen für Gründer zu schaffen. Dies ist gerade auch für unseren saarländischen Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung, um den Strukturwandel weiter erfolgreich voranzutreiben.


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus

Dienstag

Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Klausurtagung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda

Mittwoch

Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Abendtermin der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ beim Wirtschaftsrat

Donnerstag

Sitzung der Projektgruppe „Zukunft und Innovation“, Plenum mit namentlichen Abstimmungen 


Freitag

Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum, Sitzung der Bundesarbeitsgruppe „Startups“ des Wirtschaftsrates
Zurück
Seite 2 von 3212345...102030...Letzte »
Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial
Facebook
Twitter
Instagram