Aufholpaket – Ganztagsbetreuung – Hass im Netz

Aufholpaket – Ganztagsbetreuung – Hass im Netz

Liebe Leserinnen und Leser,

schaut man in den Duden, findet man unter dem Wort „Privileg“ folgende Definition: „einem Einzelnen oder einer Gruppe vorbehaltenes Recht, Sonderrecht; Sonderregelung“. Das scheint den Nagel bei der derzeitigen Diskussion um die Aufhebung von Bestimmungen für Geimpfte, Genesene und/oder Getestete auf den Kopf zu treffen, oder? Nicht umsonst ist derzeit überall von „Impfprivilegien“ die Rede.

Der Begriff ist allerdings aus meiner Sicht der genau Falsche: Unser Grundgesetz, unsere staatliche Ordnung und unsere politische Kultur definieren Gewerbefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, freie Ausübung des Glaubens und vieles mehr als Grundrechte. Grundrechte, die eben nicht für nicht bestimmte Gruppen gelten, sondern für alle. Sie sind per Definition keine Privilegien oder Sonderrechte, sondern fundamental für unseren Staat und unsere Gesellschaft. 

In der Diskussion bekommt man mitunter den Eindruck, es würde bei Öffnungen Interessenspolitik für diejenigen gemacht, die schon Zugang zu vollem Impfschutz hatten. Dass es ungerecht sei, Menschen mehr zu erlauben, während andere weniger dürfen. Dass wir als Gesellschaft jetzt solidarisch mit denen sein müssten, die noch nicht geimpft werden konnten – alles nachvollziehbare Gedanken. 

Wir dürfen allerdings nicht vergessen: Die Einschränkung der Freiheiten, der Grundrechte ist von Anfang an so angelegt gewesen, dass sie nur aufgrund der besonderen Anforderungen zum Schutz der Gesundheit aller begründet werden konnte. Anders ausgedrückt: Sind Menschen keine Gesundheitsgefahr mehr für andere und selbst nicht mehr gefährdet, gibt es keine Rechtfertigung mehr, sie in ihren Rechten übermäßig einzuschränken. Geben wir diese Rechte aus Angst vor „Impfneid“ nicht zurück, ist das ein Vergehen am Grundgesetz.
Gestern hat sich der Bundestag mit genau dieser Frage: Der Stellung von immunisierten Personen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen beschäftigt. Es war eine emotionale Debatte und man spürt regelrecht, wie schwer die Entscheidungen dieser Tage fallen. Letztlich hat sich aber das liberale Grundrechtsverständnis durchgesetzt: Immunisierte Personen erhalten ihre Rechte jetzt nach und nach wieder. Das halte ich für richtig.

Das Impftempo hat sich beschleunigt und wir sind auf einem guten Weg. Das Saarland hat bereits mehr als jedem Dritten die erste Dosis verabreichen können, bis Ende Juli soll jeder Zugang zu vollem Impfschutz haben. Spätestens dann soll auch jeder, der will, wieder die Chance auf mehr Normalität haben.

Ihre Nadine Schön


2 Milliarden für eure Bildung

Das letzte Jahr hat Spuren hinterlassen. Auch in der Bildung. Für viele Schüler war/ist der digitale Unterricht kein Problem. Für andere stellte er eine Herausforderung dar. Vor allem diejenigen, die schon im Alltagsunterricht zurück hingen oder die zuhause schwierige Lernbedingungen haben, leiden darunter. Mir ist wichtig, dass keine Schülerinnen und Schüler auf der Strecke bleiben. Deshalb investieren wir 2 Milliarden in die Zukunft unserer Kinder.
 
Mit dem Geld wollen wir einerseits die Bildungslücken schließen und andererseits das soziale Miteinander stärken. Die Hälfte des Geldes wird verwendet, um bessere Nachhilfemöglichkeiten zu schaffen sowie Ferienkurse zu fördern. Das übrige Geld dient zur Förderung der frühkindlichen Bildung, zum Beispiel Sprachkitas, Freizeit-, Ferien und Sportaktivitäten. So können wichtige Sozialkompetenzen, die im Online-Unterricht zu kurz kamen, zielgerecht ausgebaut werden.

Mir persönlich ist es außerdem wichtig, das Engagement der Ehrenamtlichen zu stärken.. Für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sind deshalb 30 Millionen eingeplant, um Vereine und Verbände vor Ort zu fördern.

Mehr dazu findet ihr hier


Versprochen, Gehalten: Jetzt kommt die Ganztagsbetreuung

Mit der Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder setzen wir eines unsere wichtigsten bildungs- und familienpolitisches Vorhaben für diese Legislaturperiode um. Wir erhöhen damit die Chancengerechtigkeit, stärken die individuelle Förderung der Kinder und unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 
Mit diesem Gesetzentwurf, der in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde,  soll ein Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder im Bundesrecht verankert werden. Der Anspruch tritt zum 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden. Damit hat ab dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung. Dieser umfasst eine Förderung von acht Stunden täglich an fünf Tagen in der Woche. Die Unterrichtszeit wird auf diesen Anspruch angerechnet. Eine Pflicht, das entsprechende Angebot in Anspruch zu nehmen, gibt es selbstverständlich nicht.
 
Darüber hinaus haben wir natürlich auch die Kritik von Ländern und Kommunen sehr ernstgenommen. Deshalb sollen den Ländern mit diesem Gesetzentwurf weitere Finanzhilfen für Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gewährt werden. Insgesamt stellt der Bund dafür 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2026 beteiligt sich der Bund auch an den Betriebskosten und finanziert diese ab dem Jahr 2030 dauerhaft mit 960 Mio. Euro jährlich mit.
 
Klar ist aber auch: Damit uns dieses gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige Vorhaben gelingt, müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen. Wir im Saarland haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass wir genau das können: ebenübergreifend zusammenarbeiten und gemeinsam ein Ziel erreichen.
 
Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch bei der Ganztagsbetreuung gelingen wird und wir mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen.


Die Pflege der Zukunft

In dieser Woche haben wir das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege verabschiedet. Damit wollen wir das große Potential der Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter ausschöpfen. Damit uns das gelingt, müssen die bestehenden Regelungen fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst, ausgebaut und um neue Ansätze ergänzt werden. Das Gesetz schafft Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen und auf den Pflegebereich zu erweitern. Auch die Vorteile der elektronischen Patientenakte werden künftig stärker genutzt. Eine weitere Maßnahme ist das Ausweiten der digitalen Kommunikation im Gesundheitsbereich durch Schaffung eines Videokommunikations- und Messagingdienstes. Videosprechstunden werden auch für Heilmittelerbringer und Hebammen möglich und weitere Leistungserbringer werden an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Damit gehen wir in unserem Gesundheitssystem einen riesigen Schritt in Richtung Zukunft!


Eine Stiftung für den Kanzler der Einheit

Dr. Helmut Kohl war mehr als nur ein Bundeskanzler und einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts: Er war der „Kanzler der Einheit“. Sein unermüdlicher Einsatz für die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Integration bleibt unvergessen.

Damit auch künftige Generationen nicht vergessen, was der CDU-Politiker Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit geleistet hat, braucht es die Helmut-Kohl-Stiftung. Wir wollen eine angemessene Erinnerungsstätte  schaffen, die das politische Erbe, das Wirken und die wichtigsten Erfolge des Kanzlers veranschaulicht und dazu anregt sich mit seiner Geschichte auseinanderzusetzen – für Deutschland und Europa.
Sitz der neuen Stiftung soll die Bundeshauptstadt Berlin werden.


photocredit.:Pixabay/geralt

Schärferes Schwert gegen Hass und Hetze im Netz

Am Donnerstag haben wir im Plenum die Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des sogenannten NetzDG debattiert. Im NetzDG geht es darum, welche Pflichten Plattformen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz haben und wie Sicherheitsbehörden gegen die digitale Verrohung vorgehen können.

Das NetzDG wurde bereits 2017 eingeführt und ist ein großer Fortschritt, der auch international Anerkennung fand. EU-Mitgliedstaaten haben sich durch das Gesetz inspirieren lassen. Auch die kommende Regulierung durch die EU selbst im Zuge des Digital Services Act wird eine klare Handschrift aus dem NetzDG tragen. Das ist auch dringend nötig, um besseren Schutz im Netz zu bieten. Vor allem Frauen und Minderheiten bekommen auf Social Media den Hass noch viel zu oft zu spüren.

Bei allem Lob, den das NetzDG verdient, gab es doch noch einiges zu verbessern. Das habe ich in meiner Rede im Zuge der Debatte auch betont. Wir verbessern mit diesem neuen Aufschlag die Verfahren des Gesetzes, wir schaffen mehr Transparenz und wir verbessern die Meldewege, um Betroffenen die Beschwerde zu vereinfachen. Insbesondere die Meldewege auf Facebook waren bisher nur schwer nachzuvollziehen. Gleichzeitig stärken wir die Mittel zur Prüfung für diejenigen, die sich durch Löschung eines Kommentars in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen.

Das wirksamste Mittel gegen Hass im Netz bleibt aber: Mund aufmachen und Gegenhalten. Hetzer müssen gezeigt bekommen, dass sie in der Minderheit sind und ihr Verhalten nicht toleriert wird. Wir wollen, dass man auch im Netz gut, in fairer, sachlicher Auseinandersetzung diskutiert. Dazu braucht es starke rechtliche Grundlagen – die bietet das Netz DG – und dafür braucht es Zivilcourage – die bietet jeder Einzelne von uns.


photocredit.:Pixabay/rythmuswege

Baulandmobilisierungsgesetz schafft Wohnraum

Diese Woche war das Baulandmobilisierungsgesetz im Bundestag. Für uns Saarländer ein wichtiges Gesetz. Schließlich sind wir das Land der Häuselebauer, auch wenn andere das gerne für sich in Anspruch nehmen. Für den Traum vom Eigenheim im Grünen hat das Gesetz positive Auswirkungen!
 
In Zukunft soll eine neue Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt werden. Das führt zu mehr Flexibilität in der Bebauung auf dem Land. Vorhandenes Bauland kann unkomplizierter freigegeben werden. So können zum Beispiel kleinere Bauvorhaben am Ortsrand schneller realisiert werden.
 
Baugebote können dort ausgesprochen werden, wo die Wohnraumversorgung gefährdet ist. Also wenn zum  Beispiel in der Mitte des Ortes ein Grundstück lange brach liegt, kann die Gemeinde einfacher verlangen, dass es bebaut wird.
 
Gleichzeitig gibt es ein verlängertes Vorkaufsrecht der Kommunen. Brachliegende Grundstücke können mit einem „Vorrecht“ erworben werben, um dort neuen Wohnraum zu schaffen.
 
Zu guter Letzt erleichtert das Gesetz auch Dachaufstockungen und den Ausbau von Dachgeschossen und macht die Abstandsflächen flexibler. Es gibt außerdem neue Maßzahlen, was Verdichtung und Dachaufstockungen angeht. Auch die Umwandlung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnraum wird erleichtert.


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Startups – Coronaregeln – Waldprämie

Startups – Coronaregeln – Waldprämie

Liebe Leserinnen und Leser,

„die Würfel sind gefallen“. So begann Markus Söder am Dienstagmittag sein Pressestatement, in dem er sein Angebot zurückzog, für die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Damit ist seit diesem Moment klar: Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat, am späten Montagabend hatte sich der Bundesvorstand der CDU für ihn ausgesprochen.

Ich weiß: Viele hatten sich Markus Söder als Kandidaten gewünscht. Das haben die vielen Zuschriften und mein Reinhören in die Kreisverbände ergeben. Auch ich hätte mir gut vorstellen können, mit Markus Söder in den Wahlkampf zu gehen. Dass es jetzt anders gekommen ist, sollte uns aber nicht Trübsal blasen lassen. Denn: Wir hatten die Wahl zwischen zwei starken Kandidaten, die beide ausgezeichnete Fähigkeiten für einen guten Kanzler mitbringen. Und: Der politische Wettbewerber ist stark. Unser Ziel muss es sein, eine geschlossene Unionsfront gegen die Grünen und die SPD zu bilden, die sich bei der Nominierung ihrer Kandidaten geräuschloser festgelegt haben als wir. Wir haben sicherlich keinen Mietvertrag aufs Kanzleramt, aber das Anführen der nächsten Bundesregierung muss wieder unser Ziel sein. Nur so trägt die Politik der nächsten Jahre weiter unsere Handschrift von Verlässlichkeit, Maß und Mitte, Ordnung, Stabilität und Vernunft.

Dabei wird es aus meiner Sicht entscheidend sein, die vergangenen Wochen schnell hinter sich zu lassen und uns wieder auf unsere Stärken zu konzentrieren. Wir haben trotz allen Eindrücken, die man aus den Zeitungen derzeit gewinnen könnte, nämlich weiterhin sehr gute Argumente auf unserer Seite:
Das Impftempo hat enorm angezogen. Weit über 20% der Bundesbürger sind inzwischen mindestens einmal geimpft, täglich kommen im Schnitt über 500.000 verabreichte Dosen hinzu. Das Ziel, bis Ende des Sommers ein Impfangebot an alle zu machen, rückt in immer greifbarere Nähe. Mit fortschreitender Impfung der Bevölkerung sinkt auch die Sterblichkeit des Virus enorm. Das sind trotz aller Schwierigkeiten mit dem Virus sehr positive Nachrichten und zeigen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden.

Darüber hinaus stehen wir in der Union für einen Reformkurs nach der Ära Merkel, der die Erfolge der vergangenen Jahre und unsere ausgezeichnete Position in der Welt sichert, aber auch an gezielten Problemen ansetzt und sie mit Tatkraft angeht. Unser Kanzlerkandidat Laschet hatte ja bereits Anfang des Jahres mit seiner Forderung eines „Reformjahrzehnts“ bekannt, dass er für diesen Kurs der Erneuerung steht. Für mich geht es hierbei vor allem um Zukunftsthemen wie moderne Technologien sowie verantwortungsvolle Politik für kommende Generationen, sei es im Klimaschutz, der Rentenpolitik oder im Bereich Bildung. Darüber hinaus geht es aber auch um uns selbst und staatliche Strukturen, die schneller besser und besser schneller werden müssen.

Zu beiden Aspekten, Zukunftsthemen wie staatlichen Strukturen, arbeiten wir an einem schlagkräftigen, nach vorne gewandtem Wahlprogramm, das in Kombination mit einem erfahrenen und kompetenten Kandidaten Laschet das attraktivste Angebot für die nächste Bundestagswahl wird. Davon bin ich überzeugt und werde in den kommenden Monaten dafür kämpfen, so viele Menschen wie möglich ebenfalls davon zu überzeugen.

Ihre Nadine Schön


photocredit: Pixabay/Ddimitrova

Für eine starke Jugend

Um unsere Jugend zu stärken brauchen wir auch bessere Hilfsmöglichkeiten für Kinder von Eltern mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen. Früher sind diese Kinder durchs Raster gefallen – sie haben ja eigentlich kein Problem, sind oft nicht auffällig. Wir müssen aber an die Spätfolgen und die Belastung der Kinder denken und nicht warten bis es zu spät ist. Kinder aus solchen Familien müssen Hilfsangebote bekommen  und aufgefangen werden.

Aber das ist nur einer der vielen Punkte, die zu dem Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen gehören, welches heute im Bundestag eingebracht wurde. Dem Voraus ist ein umfänglicher Beteiligungsprozess gegangen. Deshalb wurde für das Gesetz neben Expertenmeinungen und Praxiserfahrungen auch eine Onlinekonsultation durchgeführt. Heraus kamen auch eine Menge anderer Punkte – rund um die Themen Kinder- und Jugendschutz.

So haben wir dafür gesorgt, dass Pflegekinder künftig einen größeren Anteil ihres Einkommens behalten dürfen, nämlich 75%. um die Pflegefamilien insgesamt zu stärken, stärken wir auch familienintegrierte Angebote.

Mir war besonders wichtig, dass wir auch behinderte Kinder in den Fokus rücken. Bei ihnen stellt sich immer die Frage: Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe? Wir begeben uns mit dem Gesetz nun auf den Weg zu einer inklusiven Lösung mit ganzheitlichen Angeboten für diese Kinder. Die Verfahrenslotsen, die das Gesetz vorsieht, wollen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Darüber hinaus verbessern wir auch die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und verbessern den Kinderschutz. Ich bin stolz, dass wir in dieser Legislaturperiode so viel für den Kinderschutz erreichen konnten, von Prävention bis Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch. Mit diesem Gesetz lösen wir nun viele Schnittstellenprobleme zwischen Ärzten, Jugendhilfe und anderen Stellen.

Meine Rede im Bundestag dazu findet Ihr hier.


Unseren Wald schützen

Für uns Saarländer ist der Wald etwas Besonderes. In der Kindheit ist er unser Abenteuerspielplatz, später ist er Ort der Erholung und Ruhepol. Deshalb freue ich mich natürlich besonders über die Bundeswaldprämie, für die 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit wird sichergestellt, dass der wichtige Waldumbau & die Aufforstung vorangetrieben wird.

Die nachhaltig bewirtschafteten Wälder in Deutschland erfüllen zahlreiche Ökosystemleistungen, die aktuell finanziell nicht honoriert werden. Dies betrifft unter anderem den Klima-, Wasser- und Bodenschutz, die Biodiversität oder gesellschaftliche Leistungen, wie beispielsweise das kostenfreie Betretungsrecht des Waldes.

Darauf aufbauend sollen Systeme etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese zu schützen beziehungsweise auszubauen. Das Honorierungssystem soll möglichst so gestaltet sein, dass die finanziellen Mittel wieder zurück in die Entwicklung und den Erhalt von naturnahen und damit klimastabilen Waldökosystemen fließen.

Über 100.000 private und kommunale Eigentümer haben sie bereits für 3,85 Mio. Hektar Wald beantragt, 570.000 Hektar Waldfläche wurden neu zertifiziert. Ein großartiger Beitrag für einen gesunden und klimastabilen Wald.


photocredit:Pixabay/mohama-hassan

Bundesweite Coronaregeln!

Auch wenn es nach außen nicht so ausgesehen hat: Die Frage, wie wir mit den massiv steigenden Corona-Zahlen und den lauten Warnungen der Intensivmediziner umgehen, hat uns in den vergangenen Tagen mehr beschäftigt als die K-Frage. In dieser Woche haben wir nach intensiven Diskussionen das Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

Beschlossen haben wir Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100, also die Ausgestaltung der „Notbremse“, die bereits von den Ministerpräsidenten in ihrem letzten Treffen verabredet wurde. Diese Notbremse ist mit drastischen Maßnahmen verbunden, weil wir sehen, dass, wenn eine Inzidenz von 100 erst einmal überschritten ist, die Entwicklung schnell nach oben geht. Das sehen wir leider auch im Saarland in einigen Kreisen, obwohl wir hier ja massiv testen und allein dadurch schon Infektionsketten durchbrechen.

Ist das das Ende des Saarland-Modells? Nein. Es ändert sich aber. Die Stufe „rot“ ist nun fest definiert im Gleichklang mit den anderen Bundesländern. UNTER einer Inzidenz von 100 ist unser Saarlandmodell nach wie vor möglich. Unser Ziel muss deshalb sein:  Deutlich runter unter 100 und dann mit den guten Konzepten öffnen. Das ist nachhaltig!
Was mir bei den Beratungen wichtig war: Wir haben vor allem an den Stellen etwas am Regierungsentwurf geändert, wo es um Kinder geht:

Entgegen dem Regierungsentwurf können unter 14-Jährige auch bei einer Inzidenz über 100 noch in Gruppen von 5 Personen draußen Sport machen. Zoos und botanische Gärten bleiben geöffnet. Gesundheitsschutz für Kinder und Familien und das Recht auf Bildung und soziale Entwicklung in der Gruppe musste gerade für Schulen und Kindergärten abgewogen werden. Den gefundenen Schwellenwert von 165 kann ich gut mittragen.

Auch wenn jeder von uns, hätte er das Gesetz alleine geschrieben, verschiedene Bereiche anders geregelt hätte, so ist es doch in der Summe ein guter Kompromiss geworden. Und leider notwendig. Darum habe ich diesem Gesetz zur Ausgestaltung einer bundesweiten Notbremse zugestimmt.


photocredit.: Tobias Koch

Startup-Standort Deutschland!

Für Startups ist es wichtig, dass sich ihre Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen können. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ist das ein zentraler Faktor. Denn Startups können gerade am Anfang noch keine Topgehälter bezahlen, müssen aber hochqualifizierte Mitarbeitern einen Anreiz bieten, dauerhaft in ihrem Unternehmen zu arbeiten.

Deshalb hat sich die Unionsfraktion in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver wird. Jetzt haben wir wichtige Flexibilisierungen in den Verhandlungen zum Gesetzentwurf erreicht. Dazu gehört z.B. die Erhöhung der Freibeträge auf 1.440 Euro. Mit neuen Regelungen bezüglich der Umsatz- und der Einkommenssteuer werden die Bedürfnisse von Startups nun besser berücksichtigt. Damit ist eine Debatte um eine grundsätzliche Neugestaltung der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Gang gesetzt, die für die Startups enorm wichtig ist. Wir bleiben weiter an dem Thema dran!


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K-Frage – Infektionsschutzgesetz – Reisefonds

K-Frage – Infektionsschutzgesetz – Reisefonds

Liebe Leserinnen und Leser,

nicht jede Woche im Bundestag wird gleich stark und kontrovers diskutiert. Wie in jeder Firma, jeder Behörde oder auch im Privaten gibt es Wochen, die laufen routiniert. Man geht die gewohnten Termine durch, ist völlig im Fluss. Diese Woche war keine solche Woche.

Sie werden es sicher selbst mitbekommen und vielleicht auch aktiv mitverfolgt haben: Diese Woche war nicht nur ein sehr heißes Thema, das die Menschen bewegt und zu lebhaften Diskussionen führt, auf der Agenda. Diese Woche waren es gleich zwei. Wie sehr die Themen die Menschen bewegen, merke ich unter anderem daran, wie viele und welche Art von Zuschriften ich erhalte. Zahlreiche Briefe mit Bitten, Aufforderungen und dem Bekunden der eigenen Einstellungen habe ich erhalten – sowohl zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den Corona-Maßnahmen als auch zur Kanzlerkandidatenfrage der Union für die anstehende Bundestagswahl. Dem Infektionsschutzgesetz will ich gleich noch einen gesonderten Beitrag widmen. Zunächst aber zur Debatte um die sogenannte K-Frage:

Wenn Sie den Newsletter lesen, kann sich die Situation tatsächlich schon wieder verschoben haben. Beide Kandidaten, Armin Laschet wie auch Markus Söder, haben signalisiert, sich bis heute einigen zu wollen. Beide sind am Dienstag in der Fraktion aufgetreten und haben für Unterstützung geworben. Dabei wurde mir erneut sehr deutlich, wie unterschiedlich die Stärken der beiden sind.

Armin Laschet beherrscht die Kunst des Vermittelns. Er ist ein Meister des Kompromisses, des Einbindens verschiedener Positionen und Lager. Er kann zusammenführen und den Ausgleich von Interessen organisieren. Das sind für uns als Konservative, für die Stabilität, Verlässlichkeit und Fleiß hohe Tugenden sind, wichtige Eigenschaften.

Markus Söder ist der Mann der klaren Botschaften und Ansagen. Er schafft es wie kaum ein anderer, Bedürfnisse in der Bevölkerung wahrzunehmen. Er ist durchsetzungsstark und fürchtet keine Auseinandersetzung. Die Kombination kommt in der Bevölkerung gut an, er ist laut aktuellen Befragungen einer der beliebtesten Politiker im Land.

Sie merken es anhand der Beschreibung wahrscheinlich schon selbst: Wir haben es hier mit zwei verschiedenen Typen Politikern zu tun. Ich habe in den letzten Tagen auch aus meinem Wahlkreis viel Zuspruch für Markus Söder gehört und dies auch entsprechend weitergegeben. Doch auch wenn die Wahl auf Armin Laschet fällt: Beide stehen inhaltlich absolut in der Mitte der Union und könnten ein Unionsprogramm mit ihren Werten überzeugend verkörpern. Das ist entscheidend.

Für mich ist letztlich wichtig: Wir müssen die interne Beschäftigung mit Personalien schnell hinter uns lassen und uns hinter dem Kandidaten versammeln. Unsere Wähler schätzen uns dafür, dass wir in der Union gemeinsam auftreten und mit einer Stimme sprechen. Vor allem aber braucht es ein starkes, zukunftsweisendes Programm, das klar macht: Wir sind die Partei für Deutschlands Zukunft, wir führen Deutschland durch die großen Herausforderungen der Zeit. Das erhoffe ich mir von den nächsten Wochen. Dann gelingt uns ein energischer Wahlkampf hinter einem starken Kandidaten Laschet oder Söder.

Ihre Nadine Schön


Eine Stiftung für die Gleichstellung?

Seit ich im Bundestag bin, mache ich Gleichstellungspolitik. Erst als Berichterstatterin dann als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aber trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. So gibt es immer noch eine Rentenlücke von 40% zwischen Männern und Frauen und eine von zehn DAX-Vorständen ist eine Frau.

Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Ich bin der Meinung: Man kann nicht alles nur über Gesetze regeln, stattdessen brauchen wir z.B. auch viel mehr positive Vorbilder von Frauen in Führungspositionen. 

Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet, Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik bündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weiter trägt, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.


Fotocredit: Pixabay/mohama-hassan

Länderübergreifende Regelungen in Sachen Corona

Am Montag ist der internationale Frauentag. Es ist ein Tag, an dem Frauen auf der ganzen Welt miteinander feiern was sie bereits erreicht haben, aber auch ein Tag an dem thematisiert wird, wofür wir uns einsetzten müssen, wo es Nachholbedarf gibt.
Und natürlich müssen wir in diesem Zuge auch auf die Situation von Frauen in der Krise blicken. Für Frauen war das letzte Jahr besonders hart: Sei es im Job, als Pflegerin, Kassiererin oder Erzieherin, als Mutter zwischen Homeschooling und Homeoffice oder als Seniorin, die als Angehörige einer Risikogruppe monatelang auf Begegnungen verzichten musste.

Es waren mehrheitlich Frauen, die zu den besonders Betroffenen gehörten. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir jetzt die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen und dafür sorgen, dass sie Frauen nicht nachhaltig zurückwirft.

Obwohl im Bereich der Chancengleichheit in den letzten Jahren schon Vieles voran gebracht wurde, lehrt uns Corona, dass wir in der Krise noch einmal den Turbo starten müssen für eine bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.


photocredit: pixabay/kschneider2991

Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden aufgestockt

Die Mittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen werden erneut aufgestockt
Diese Woche haben wir im Plenum über eine Aufstockung des sogenannten Nachtragshaushalts debattiert. Das war nötig, damit wir finanziell in der Bekämpfung des Virus und seiner Folgen schlagkräftig bleiben. Die Aufstockung gibt es vor allem für Unternehmenshilfen, Krankenhäuser und die Beschaffung von Impfstoffen. Das sind alles drei sehr wichtige Bereiche und essentiell für die nächsten Monate. Deshalb unterstütze ich die Aufstockung der Mittel.

Es zeigt sich dabei immer wieder, wie wichtig unser haushaltspolitischer Kurs der letzten Jahre war. Von vielen Seiten, insbesondere vom politischen Mitbewerber, wurden wir für unsere Politik der schwarzen Null kritisiert oder belächelt. Jetzt sind alle dankbar, dass wir die Früchte unserer Saat in der schwierigen Zeit ernten können. Das ist ein Verdienst der Union, insbesondere auch unserer Fraktion, die gegen Widerstände dafür gesorgt hat, dass wir finanziell in Normalzeiten nicht über unsere Verhältnisse leben.


photocredit: pixabayfree-photos

Ab in den Süden?

In dieser Woche haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem künftig die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Der Reisesicherungsfonds soll die bisherige Absicherungsform, die von den Versicherungen angeboten werden, grundsätzlich ablösen.

Als mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für uns war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir nun die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.



photocredit: pixabay/MichaelGaida

Bessere Recycling und Entsorgungsmöglichkeiten

Eigentlich kennt das jeder von uns: Irgendwo im Haus gibt es eine Kiste mit Kabeln, Computerteilen und Co. Nur wohin damit? 

Wir wollen  das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Das heißt, wenn wir im Supermarkt einen Laptop kaufen, hat der auch Mitverantwortung für die Entsorgung, Das gleiche gilt für die Hersteller. Es soll ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren entstehen.
Aber: Es ist ja auch nicht alles Müll! Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.


photocredit: pixabay/MichaelGaida

Mehr Geld für Landwirte!

Gute Nachrichten für Landwirte auch im Saarland. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Startschuss für die zweite Antragsrunde des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ gegeben. Landwirtinnen und Landwirte, die an einer Förderung interessiert sind, müssen sich bis zum 21. April (18 Uhr), registrieren lassen, sofern noch nicht geschehen. 

Der Start des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 stieß auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft, sodass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel voll in Anspruch genommen wurden. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte daher entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen.  Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen. 


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