Liebe Leserinnen und Leser,
nicht jede Woche im Bundestag wird gleich stark und kontrovers diskutiert. Wie in jeder Firma, jeder Behörde oder auch im Privaten gibt es Wochen, die laufen routiniert. Man geht die gewohnten Termine durch, ist völlig im Fluss. Diese Woche war keine solche Woche.
Sie werden es sicher selbst mitbekommen und vielleicht auch aktiv mitverfolgt haben: Diese Woche war nicht nur ein sehr heißes Thema, das die Menschen bewegt und zu lebhaften Diskussionen führt, auf der Agenda. Diese Woche waren es gleich zwei. Wie sehr die Themen die Menschen bewegen, merke ich unter anderem daran, wie viele und welche Art von Zuschriften ich erhalte. Zahlreiche Briefe mit Bitten, Aufforderungen und dem Bekunden der eigenen Einstellungen habe ich erhalten – sowohl zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den Corona-Maßnahmen als auch zur Kanzlerkandidatenfrage der Union für die anstehende Bundestagswahl. Dem Infektionsschutzgesetz will ich gleich noch einen gesonderten Beitrag widmen. Zunächst aber zur Debatte um die sogenannte K-Frage:
Wenn Sie den Newsletter lesen, kann sich die Situation tatsächlich schon wieder verschoben haben. Beide Kandidaten, Armin Laschet wie auch Markus Söder, haben signalisiert, sich bis heute einigen zu wollen. Beide sind am Dienstag in der Fraktion aufgetreten und haben für Unterstützung geworben. Dabei wurde mir erneut sehr deutlich, wie unterschiedlich die Stärken der beiden sind.
Armin Laschet beherrscht die Kunst des Vermittelns. Er ist ein Meister des Kompromisses, des Einbindens verschiedener Positionen und Lager. Er kann zusammenführen und den Ausgleich von Interessen organisieren. Das sind für uns als Konservative, für die Stabilität, Verlässlichkeit und Fleiß hohe Tugenden sind, wichtige Eigenschaften.
Markus Söder ist der Mann der klaren Botschaften und Ansagen. Er schafft es wie kaum ein anderer, Bedürfnisse in der Bevölkerung wahrzunehmen. Er ist durchsetzungsstark und fürchtet keine Auseinandersetzung. Die Kombination kommt in der Bevölkerung gut an, er ist laut aktuellen Befragungen einer der beliebtesten Politiker im Land.
Sie merken es anhand der Beschreibung wahrscheinlich schon selbst: Wir haben es hier mit zwei verschiedenen Typen Politikern zu tun. Ich habe in den letzten Tagen auch aus meinem Wahlkreis viel Zuspruch für Markus Söder gehört und dies auch entsprechend weitergegeben. Doch auch wenn die Wahl auf Armin Laschet fällt: Beide stehen inhaltlich absolut in der Mitte der Union und könnten ein Unionsprogramm mit ihren Werten überzeugend verkörpern. Das ist entscheidend.
Für mich ist letztlich wichtig: Wir müssen die interne Beschäftigung mit Personalien schnell hinter uns lassen und uns hinter dem Kandidaten versammeln. Unsere Wähler schätzen uns dafür, dass wir in der Union gemeinsam auftreten und mit einer Stimme sprechen. Vor allem aber braucht es ein starkes, zukunftsweisendes Programm, das klar macht: Wir sind die Partei für Deutschlands Zukunft, wir führen Deutschland durch die großen Herausforderungen der Zeit. Das erhoffe ich mir von den nächsten Wochen. Dann gelingt uns ein energischer Wahlkampf hinter einem starken Kandidaten Laschet oder Söder.
Ihre Nadine Schön
Eine Stiftung für die Gleichstellung?
Seit ich im Bundestag bin, mache ich Gleichstellungspolitik. Erst als Berichterstatterin dann als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aber trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. So gibt es immer noch eine Rentenlücke von 40% zwischen Männern und Frauen und eine von zehn DAX-Vorständen ist eine Frau.
Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Ich bin der Meinung: Man kann nicht alles nur über Gesetze regeln, stattdessen brauchen wir z.B. auch viel mehr positive Vorbilder von Frauen in Führungspositionen.
Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet, Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik bündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weiter trägt, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.
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Länderübergreifende Regelungen in Sachen Corona
Am Montag ist der internationale Frauentag. Es ist ein Tag, an dem Frauen auf der ganzen Welt miteinander feiern was sie bereits erreicht haben, aber auch ein Tag an dem thematisiert wird, wofür wir uns einsetzten müssen, wo es Nachholbedarf gibt.
Und natürlich müssen wir in diesem Zuge auch auf die Situation von Frauen in der Krise blicken. Für Frauen war das letzte Jahr besonders hart: Sei es im Job, als Pflegerin, Kassiererin oder Erzieherin, als Mutter zwischen Homeschooling und Homeoffice oder als Seniorin, die als Angehörige einer Risikogruppe monatelang auf Begegnungen verzichten musste.
Es waren mehrheitlich Frauen, die zu den besonders Betroffenen gehörten. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir jetzt die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen und dafür sorgen, dass sie Frauen nicht nachhaltig zurückwirft.
Obwohl im Bereich der Chancengleichheit in den letzten Jahren schon Vieles voran gebracht wurde, lehrt uns Corona, dass wir in der Krise noch einmal den Turbo starten müssen für eine bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
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Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden aufgestockt
Die Mittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen werden erneut aufgestockt
Diese Woche haben wir im Plenum über eine Aufstockung des sogenannten Nachtragshaushalts debattiert. Das war nötig, damit wir finanziell in der Bekämpfung des Virus und seiner Folgen schlagkräftig bleiben. Die Aufstockung gibt es vor allem für Unternehmenshilfen, Krankenhäuser und die Beschaffung von Impfstoffen. Das sind alles drei sehr wichtige Bereiche und essentiell für die nächsten Monate. Deshalb unterstütze ich die Aufstockung der Mittel.
Es zeigt sich dabei immer wieder, wie wichtig unser haushaltspolitischer Kurs der letzten Jahre war. Von vielen Seiten, insbesondere vom politischen Mitbewerber, wurden wir für unsere Politik der schwarzen Null kritisiert oder belächelt. Jetzt sind alle dankbar, dass wir die Früchte unserer Saat in der schwierigen Zeit ernten können. Das ist ein Verdienst der Union, insbesondere auch unserer Fraktion, die gegen Widerstände dafür gesorgt hat, dass wir finanziell in Normalzeiten nicht über unsere Verhältnisse leben.
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Ab in den Süden?
In dieser Woche haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem künftig die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Der Reisesicherungsfonds soll die bisherige Absicherungsform, die von den Versicherungen angeboten werden, grundsätzlich ablösen.
Als mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für uns war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir nun die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.
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Bessere Recycling und Entsorgungsmöglichkeiten
Eigentlich kennt das jeder von uns: Irgendwo im Haus gibt es eine Kiste mit Kabeln, Computerteilen und Co. Nur wohin damit?
Wir wollen das Netz an Sammelstellen für Elektro- und Elektronikaltgeräte verdichten. So werden die Rücknahmepflichten des Handels auf bestimmte Lebensmitteleinzelhändler ausgedehnt. Das heißt, wenn wir im Supermarkt einen Laptop kaufen, hat der auch Mitverantwortung für die Entsorgung, Das gleiche gilt für die Hersteller. Es soll ein Rücknahmekonzept für die von ihnen in Verkehr gebrachten Waren entstehen.
Aber: Es ist ja auch nicht alles Müll! Geräte, die sich dafür eignen, sollen wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden. Auch Hersteller aus Drittstaaten sollen in die Regelungen zur Rücknahme einbezogen werden.
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Mehr Geld für Landwirte!
Gute Nachrichten für Landwirte auch im Saarland. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Startschuss für die zweite Antragsrunde des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ gegeben. Landwirtinnen und Landwirte, die an einer Förderung interessiert sind, müssen sich bis zum 21. April (18 Uhr), registrieren lassen, sofern noch nicht geschehen.
Der Start des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 stieß auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft, sodass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel voll in Anspruch genommen wurden. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte daher entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen. Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen.
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