Liebe Leserinnen und Leser,
„die Würfel sind gefallen“. So begann Markus Söder am Dienstagmittag sein Pressestatement, in dem er sein Angebot zurückzog, für die Union als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Damit ist seit diesem Moment klar: Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat, am späten Montagabend hatte sich der Bundesvorstand der CDU für ihn ausgesprochen.
Ich weiß: Viele hatten sich Markus Söder als Kandidaten gewünscht. Das haben die vielen Zuschriften und mein Reinhören in die Kreisverbände ergeben. Auch ich hätte mir gut vorstellen können, mit Markus Söder in den Wahlkampf zu gehen. Dass es jetzt anders gekommen ist, sollte uns aber nicht Trübsal blasen lassen. Denn: Wir hatten die Wahl zwischen zwei starken Kandidaten, die beide ausgezeichnete Fähigkeiten für einen guten Kanzler mitbringen. Und: Der politische Wettbewerber ist stark. Unser Ziel muss es sein, eine geschlossene Unionsfront gegen die Grünen und die SPD zu bilden, die sich bei der Nominierung ihrer Kandidaten geräuschloser festgelegt haben als wir. Wir haben sicherlich keinen Mietvertrag aufs Kanzleramt, aber das Anführen der nächsten Bundesregierung muss wieder unser Ziel sein. Nur so trägt die Politik der nächsten Jahre weiter unsere Handschrift von Verlässlichkeit, Maß und Mitte, Ordnung, Stabilität und Vernunft.
Dabei wird es aus meiner Sicht entscheidend sein, die vergangenen Wochen schnell hinter sich zu lassen und uns wieder auf unsere Stärken zu konzentrieren. Wir haben trotz allen Eindrücken, die man aus den Zeitungen derzeit gewinnen könnte, nämlich weiterhin sehr gute Argumente auf unserer Seite:
Das Impftempo hat enorm angezogen. Weit über 20% der Bundesbürger sind inzwischen mindestens einmal geimpft, täglich kommen im Schnitt über 500.000 verabreichte Dosen hinzu. Das Ziel, bis Ende des Sommers ein Impfangebot an alle zu machen, rückt in immer greifbarere Nähe. Mit fortschreitender Impfung der Bevölkerung sinkt auch die Sterblichkeit des Virus enorm. Das sind trotz aller Schwierigkeiten mit dem Virus sehr positive Nachrichten und zeigen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden.
Darüber hinaus stehen wir in der Union für einen Reformkurs nach der Ära Merkel, der die Erfolge der vergangenen Jahre und unsere ausgezeichnete Position in der Welt sichert, aber auch an gezielten Problemen ansetzt und sie mit Tatkraft angeht. Unser Kanzlerkandidat Laschet hatte ja bereits Anfang des Jahres mit seiner Forderung eines „Reformjahrzehnts“ bekannt, dass er für diesen Kurs der Erneuerung steht. Für mich geht es hierbei vor allem um Zukunftsthemen wie moderne Technologien sowie verantwortungsvolle Politik für kommende Generationen, sei es im Klimaschutz, der Rentenpolitik oder im Bereich Bildung. Darüber hinaus geht es aber auch um uns selbst und staatliche Strukturen, die schneller besser und besser schneller werden müssen.
Zu beiden Aspekten, Zukunftsthemen wie staatlichen Strukturen, arbeiten wir an einem schlagkräftigen, nach vorne gewandtem Wahlprogramm, das in Kombination mit einem erfahrenen und kompetenten Kandidaten Laschet das attraktivste Angebot für die nächste Bundestagswahl wird. Davon bin ich überzeugt und werde in den kommenden Monaten dafür kämpfen, so viele Menschen wie möglich ebenfalls davon zu überzeugen.
Ihre Nadine Schön
photocredit: Pixabay/Ddimitrova
Für eine starke Jugend
Um unsere Jugend zu stärken brauchen wir auch bessere Hilfsmöglichkeiten für Kinder von Eltern mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen. Früher sind diese Kinder durchs Raster gefallen – sie haben ja eigentlich kein Problem, sind oft nicht auffällig. Wir müssen aber an die Spätfolgen und die Belastung der Kinder denken und nicht warten bis es zu spät ist. Kinder aus solchen Familien müssen Hilfsangebote bekommen und aufgefangen werden.
Aber das ist nur einer der vielen Punkte, die zu dem Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen gehören, welches heute im Bundestag eingebracht wurde. Dem Voraus ist ein umfänglicher Beteiligungsprozess gegangen. Deshalb wurde für das Gesetz neben Expertenmeinungen und Praxiserfahrungen auch eine Onlinekonsultation durchgeführt. Heraus kamen auch eine Menge anderer Punkte – rund um die Themen Kinder- und Jugendschutz.
So haben wir dafür gesorgt, dass Pflegekinder künftig einen größeren Anteil ihres Einkommens behalten dürfen, nämlich 75%. um die Pflegefamilien insgesamt zu stärken, stärken wir auch familienintegrierte Angebote.
Mir war besonders wichtig, dass wir auch behinderte Kinder in den Fokus rücken. Bei ihnen stellt sich immer die Frage: Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe? Wir begeben uns mit dem Gesetz nun auf den Weg zu einer inklusiven Lösung mit ganzheitlichen Angeboten für diese Kinder. Die Verfahrenslotsen, die das Gesetz vorsieht, wollen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.
Darüber hinaus verbessern wir auch die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und verbessern den Kinderschutz. Ich bin stolz, dass wir in dieser Legislaturperiode so viel für den Kinderschutz erreichen konnten, von Prävention bis Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch. Mit diesem Gesetz lösen wir nun viele Schnittstellenprobleme zwischen Ärzten, Jugendhilfe und anderen Stellen.
Meine Rede im Bundestag dazu findet Ihr hier.
Unseren Wald schützen
Für uns Saarländer ist der Wald etwas Besonderes. In der Kindheit ist er unser Abenteuerspielplatz, später ist er Ort der Erholung und Ruhepol. Deshalb freue ich mich natürlich besonders über die Bundeswaldprämie, für die 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit wird sichergestellt, dass der wichtige Waldumbau & die Aufforstung vorangetrieben wird.
Die nachhaltig bewirtschafteten Wälder in Deutschland erfüllen zahlreiche Ökosystemleistungen, die aktuell finanziell nicht honoriert werden. Dies betrifft unter anderem den Klima-, Wasser- und Bodenschutz, die Biodiversität oder gesellschaftliche Leistungen, wie beispielsweise das kostenfreie Betretungsrecht des Waldes.
Darauf aufbauend sollen Systeme etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese zu schützen beziehungsweise auszubauen. Das Honorierungssystem soll möglichst so gestaltet sein, dass die finanziellen Mittel wieder zurück in die Entwicklung und den Erhalt von naturnahen und damit klimastabilen Waldökosystemen fließen.
Über 100.000 private und kommunale Eigentümer haben sie bereits für 3,85 Mio. Hektar Wald beantragt, 570.000 Hektar Waldfläche wurden neu zertifiziert. Ein großartiger Beitrag für einen gesunden und klimastabilen Wald.
photocredit:Pixabay/mohama-hassan
Bundesweite Coronaregeln!
Auch wenn es nach außen nicht so ausgesehen hat: Die Frage, wie wir mit den massiv steigenden Corona-Zahlen und den lauten Warnungen der Intensivmediziner umgehen, hat uns in den vergangenen Tagen mehr beschäftigt als die K-Frage. In dieser Woche haben wir nach intensiven Diskussionen das Infektionsschutzgesetz verabschiedet.
Beschlossen haben wir Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100, also die Ausgestaltung der „Notbremse“, die bereits von den Ministerpräsidenten in ihrem letzten Treffen verabredet wurde. Diese Notbremse ist mit drastischen Maßnahmen verbunden, weil wir sehen, dass, wenn eine Inzidenz von 100 erst einmal überschritten ist, die Entwicklung schnell nach oben geht. Das sehen wir leider auch im Saarland in einigen Kreisen, obwohl wir hier ja massiv testen und allein dadurch schon Infektionsketten durchbrechen.
Ist das das Ende des Saarland-Modells? Nein. Es ändert sich aber. Die Stufe „rot“ ist nun fest definiert im Gleichklang mit den anderen Bundesländern. UNTER einer Inzidenz von 100 ist unser Saarlandmodell nach wie vor möglich. Unser Ziel muss deshalb sein: Deutlich runter unter 100 und dann mit den guten Konzepten öffnen. Das ist nachhaltig!
Was mir bei den Beratungen wichtig war: Wir haben vor allem an den Stellen etwas am Regierungsentwurf geändert, wo es um Kinder geht:
Entgegen dem Regierungsentwurf können unter 14-Jährige auch bei einer Inzidenz über 100 noch in Gruppen von 5 Personen draußen Sport machen. Zoos und botanische Gärten bleiben geöffnet. Gesundheitsschutz für Kinder und Familien und das Recht auf Bildung und soziale Entwicklung in der Gruppe musste gerade für Schulen und Kindergärten abgewogen werden. Den gefundenen Schwellenwert von 165 kann ich gut mittragen.
Auch wenn jeder von uns, hätte er das Gesetz alleine geschrieben, verschiedene Bereiche anders geregelt hätte, so ist es doch in der Summe ein guter Kompromiss geworden. Und leider notwendig. Darum habe ich diesem Gesetz zur Ausgestaltung einer bundesweiten Notbremse zugestimmt.
photocredit.: Tobias Koch
Startup-Standort Deutschland!
Für Startups ist es wichtig, dass sich ihre Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen können. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ist das ein zentraler Faktor. Denn Startups können gerade am Anfang noch keine Topgehälter bezahlen, müssen aber hochqualifizierte Mitarbeitern einen Anreiz bieten, dauerhaft in ihrem Unternehmen zu arbeiten.
Deshalb hat sich die Unionsfraktion in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver wird. Jetzt haben wir wichtige Flexibilisierungen in den Verhandlungen zum Gesetzentwurf erreicht. Dazu gehört z.B. die Erhöhung der Freibeträge auf 1.440 Euro. Mit neuen Regelungen bezüglich der Umsatz- und der Einkommenssteuer werden die Bedürfnisse von Startups nun besser berücksichtigt. Damit ist eine Debatte um eine grundsätzliche Neugestaltung der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Gang gesetzt, die für die Startups enorm wichtig ist. Wir bleiben weiter an dem Thema dran!
