Als „grenzüberschreitendes“ Netzwerk wollen wir das Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) im Südwesten der Republik ansiedeln. Gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema gilt es, Grenzen abzubauen – auch in Richtung Frankreich – und Forschung voranzutreiben. Nur so wird es uns gelingen, ein starkes europäisches Gegengewicht zu den Chinesen und Amerikanern zu bilden und den Transfer in die Wirtschaft zu forcieren.

Dass wir hier als Südwestländer gemeinsam agieren wollen, haben wir gestern im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landesgruppen Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschlossen. Mit dabei waren auch Ministerpräsident Tobias Hans und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Thema im Koalitionsvertrag verankert hat.

Die Ansiedelung dieses geplanten Deutsch-Französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz in unserer Region wäre eine Option mit zahlreichen Vorteilen. Im Falle einer Ansiedlung in Saarbrücken könnten die bereits bestehenden Strukturen durch den Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und den beiden Max-Planck-Instituten effizient genutzt werden. Auch die geographische Lage mit der Nähe zu Frankreich wäre ein weiterer Vorteil. Mit den Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und der Kooperation mit dem Bund könnte der Standort Saarbrücken eine starke und führende Position für die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz bilden.

Die Potentiale, die durch künstliche Intelligenz entstehen können, sind so immens und vielseitig, dass man sie heute noch gar nicht vollständig abschätzen kann. Klar ist aber: es ist essentiell wichtig, dass wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und gemeinsam mit Frankreich eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In der Grundlagenforschung sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Aber bei der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Geschäftsmodelle müssen wir noch wettbewerbsfähiger werden. Denn nur durch technologische Innovation, die auch wirtschaftlich verwertet wird, können wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer sichern.

Daher hat sich nicht zuletzt auch die Bundeskanzlerin nochmals zur stärkeren Förderung von KI ausgesprochen. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine KI-Strategie, der Bundestag richtet eine Enquete-Kommission ein. Wir werden im Zuge unserer KI-Strategie weiter daran arbeiten, die richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Eine Entscheidung für den Standort in unserer Region wäre dabei das i-Tüpfelchen und ein „Sechser im Lotto“ – mit Zusatz- und Superzahl!

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Es ist ein großer Erfolg für CDU und CSU, dass ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auf den Weg gebracht wurde. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, alle Familien finanziell zu entlasten. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben CDU und CSU diese Forderung durchgesetzt. Und jetzt wird der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat und eine entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages treten zum 1. Juli 2019 in Kraft. Familien werden 2019 um über vier Milliarden Euro entlastet, ab 2020 um knapp 10 Milliarden. Für Geringverdiener planen wir weitere Erleichterungen: Eine Reform des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in der Planung

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Das deutsche Handwerk bildet mit rund einer Million Betrieben und mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen eine tragende Säule des deutschen Mittelstands.

Daher habe ich mich sehr über die Einladung zum Frühstück des Forums „Junger Handwerksunternehmer“ gefreut: Zwischen Croissants, Sägemaschinen, Gemüsesticks und CNC-Technik haben wir viele aktuelle Themen wie den Fachkräftebedarf, Digitalisierung sowie den Meisterbrief diskutiert.

Wir als Politik müssen das Handwerk weiterhin unterstützen und an weiteren Stellen entlasten: Ein Teil unserer Hausaufgaben haben wir beispielsweise mit dem Bürokratieentlastungsgesetz II erledigt, das wir vor einem Jahr verabschiedet haben. Dort haben wir bewusst auch an Handwerksbetriebe mit zwei oder drei Mitarbeitern gedacht. Konkrete Beispiele für Verbesserungen durch dieses Gesetz sind der Wegfall der Aufbewahrungspflicht für Lieferscheine, die Anhebung der Betragsgrenze für quartalsweise Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen sowie weitere direkte Maßnahmen.

Aber leider gibt es weiterhin noch viel zu viel Bürokratie. Vieles hat sicher seinen Sinn, aber in der Summe belastet es gerade die kleinen Unternehmen enorm. Da müssen wir ran und auch den Koalitionspartner überzeugen.

Die Schreinerei Haas überzeugte als guter Gastgeber und begeisterte bei der anschließenden Betriebsführung durch spannende Projekte. Ein Dank gilt auch dem Forumsvorsitzenden Helmut Zimmer für sein ganzes Engagement!

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