Der Weltfrauentag 2018 steht unter dem Motto „PressforProgress“, also weitermachen, dranbleiben. Das ist für uns selbstverständlich! Wir haben frauenpolitisch viel erreicht. Dennoch bleibt der Auftrag, auf dem Weg zur Gleichberechtigung und Chancengleichheit nicht stehen zu bleiben, sondern ihn konsequent weiter zu gehen.

Der Internationale Frauentag 2018 ist wegen des 100-jährigen Jubiläums des Wahlrechtes für Frauen ein besonderer Frauentag. Für uns ist es heute selbstverständlich, dass Frauen genauso wählen und gewählt werden können wie Männer. Aber immer noch ist es nicht selbstverständlich, dass Frauen ein politisches Mandat anstreben und dann auch gewählt werden. Der Deutsche Bundestag zeigt das: Sein Frauenanteil ist in dieser Legislaturperiode von knapp 37 Prozent auf etwa 30 Prozent gefallen. Das ist ein Schritt zurück.

In den Landes- und Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus. Ein demokratisches Gemeinwesen kann sich aber nicht damit zufriedengeben, dass die eine Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen repräsentiert ist.

Daher steuern wir im Koalitionsvertrag gegen: Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen, haben wir vereinbart, bewährte politische Programme zu verstetigen, die Frauen auf dem Weg in ein politisches Amt unterstützen, wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber-Preis.

Zurück

Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, dass sich der Mobilfunkausbau positiv entwickelt. Das Resultat ist gut, aber noch nicht zufriedenstellend. So hat der „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Kommission ermittelt, dass die LTE-Netzabdeckung in Deutschland insgesamt bei 86 Prozent liegt.
Klar ist: Gerade in den ländlichen Gebieten mit in Teilen schwieriger Topografie und an den Verkehrswegen müssen wir besser werden. Das gilt auch für das Saarland.

Funklöcher sorgen bei den Bürgerinnen und Bürger für Verärgerung. Viele Menschen fühlen sich abgehängt. Unser Anspruch muss sein: eine lückenlose Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Deshalb erwarten wir von den Mobilfunkbetreibern, dass sie ihre Auflagen schnellstmöglich erfüllen und noch vorhandene Lücken schließen.

Spätestens Ende des kommenden Jahres müssen die Auflagen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt sein. Diese Zeit müssen wir gemeinsam mutzen. Die Netzabdeckung muss von der Bundesnetzagentur besser als bisher eigenständig kontrolliert werden. Die Bevölkerung kann dabei helfen, indem sie Funklöcher melden, die dann transparent gemacht werden können. Dazu schlagen wir im Koalitionsvertrag eine entsprechende App vor.

Das Saarland ist das Land der kurzen Wege. Deshalb schlagen wir vor, eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der Bürger Funklöcher melden können. In einem Mobilfunkgipfel sollte dann mit den Mobilfunkbetreibern besprochen werden, wie die bestehenden Funklöcher schnellstmöglich zu schließen sind.

Auch mit Blick auf die zukünftige Mobilfunkgeneration 5G haben wir bundesweit ambitionierte Ziele. Wir wollen 5G-Leitmarkt werden, werden fünf 5G-Modellregionen definieren und setzen uns dafür ein, dass bei der anstehenden Auktion der Frequenzen den Mobilfunkbetreibern zur Auflage gemacht wird, auch den ländlichen Raum entlang der Verkehrswege möglichst weitgehend zu versorgen.

Zurück

Diese Legislaturperiode ist die Legislatur der Digitalen Bildung. In ihrem Gutachten hat die Expertenkommission Forschung und Innovation deutlich aufgezeigt, dass digitale Bildung und berufliche Weiterbildung ganz oben auf der politischen Agenda stehen müssen.

Mit dem DigitalPakt#D und der nationalen Weiterbildungsstrategie als Kernelemente der digitalen Bildungspolitik haben wir im Koalitionsvertrag dazu die richtigen Weichen gestellt.

Wichtig ist dabei, dass nicht nur die Instrumente des Lernens sich ändern und digital werden, sondern auch die Inhalte und die Art des Lernens. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich souverän in der digitalen Welt bewegen und die notwendigen Kompetenzen erwerben können, damit wir weiter das Land der Innovationen und wirtschaftlichen Stärke sind.

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bildet eine gute Grundlage, um das Bildungssystem in Deutschland auf den digitalen Wandel einzustellen und um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen nutzen zu können

Zurück