Heute haben wir im Bundestag in einer „Aktuellen Stunde“ den Handelskonflikt mit den USA und seine Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft beraten. Im Jahr 2017 waren die USA bereits das dritte Jahr in Folge der wichtigste Abnehmer deutscher Waren. Die Bundesrepublik hat dabei im vergangenen Jahr Metall-Exporte in Höhe von knapp 3,6 Milliarden Euro in die USA durchgeführt.

Gerade für uns im Saarland spielt die Stahlindustrie eine wichtige Rolle. Dieser Industriezweig hat eine lange Tradition und noch heute gehören saarländische Stahl-Produkte weltweit zu den Besten. Deshalb sind die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bereits für Ende März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren einzuführen, ein Alarmsignal für die saarländische Wirtschaft.

Ich begrüße daher das Engagement unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans, die heimischen Industriestandorte zu schützen. Die EU-Kommission ist gefordert, die Interessen der deutschen Stahlindustrie offensiv gegenüber den USA zu vertreten und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Ich freue mich, dass sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel auch die Regierungschefs der anderen Bundesländer seiner Initiative und dem gemeinsamen Kampf für unsere Wirtschaft angeschlossen haben.

Klar ist: Deutschland und die USA sind wichtige und verlässliche Handelspartner – und das soll auch so bleiben! Die Europäische Union muss daher als enger Verbündeter der USA von den amerikanischen Importzöllen ausgenommen werden.

Unser Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden! Freier Handel ist der Garant für Wohlstand, Protektionismus schadet ihm! Und zwar für alle Beteiligten!

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Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag als politische Grundlage für die kommenden Jahre haben wir am Mittwoch Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach ihrer Ernennung und Vereidigung wurde auch die gesamte Bundesregierung berufen und vereidigt.

Damit steht das unionsgeführte Kabinett und kann endlich loslegen. Ein starkes Team und überzeugendes Personalangebot mit einer guten Mischung aus Erfahrung, aber auch neuen Gesichtern.

Der Weg zur Regierungsbildung war mühsam und in der Geschichte unseres Landes einmalig. Umso mehr lautet jetzt die Devise: Ran an die Arbeit!

Zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Vorhaben warten darauf, entschlossen angepackt und umgesetzt zu werden. Von Digitalisierung und digitaler Bildung über schnelles Internet und massive Investitionen in die Infrastruktur bis zur Entlastung von Familien in Milliardenhöhe. Wir setzen ein klares Zeichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen! Aber auch innere und soziale Sicherheit, Wohnungsbau sowie eine ausgewogene Renten- und Pflegepolitik setzen genau an der richtigen Stelle an: an den berechtigten Interessen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. Auf geht’s!

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Der Weltfrauentag 2018 steht unter dem Motto „PressforProgress“, also weitermachen, dranbleiben. Das ist für uns selbstverständlich! Wir haben frauenpolitisch viel erreicht. Dennoch bleibt der Auftrag, auf dem Weg zur Gleichberechtigung und Chancengleichheit nicht stehen zu bleiben, sondern ihn konsequent weiter zu gehen.

Der Internationale Frauentag 2018 ist wegen des 100-jährigen Jubiläums des Wahlrechtes für Frauen ein besonderer Frauentag. Für uns ist es heute selbstverständlich, dass Frauen genauso wählen und gewählt werden können wie Männer. Aber immer noch ist es nicht selbstverständlich, dass Frauen ein politisches Mandat anstreben und dann auch gewählt werden. Der Deutsche Bundestag zeigt das: Sein Frauenanteil ist in dieser Legislaturperiode von knapp 37 Prozent auf etwa 30 Prozent gefallen. Das ist ein Schritt zurück.

In den Landes- und Kommunalparlamenten sieht es nicht besser aus. Ein demokratisches Gemeinwesen kann sich aber nicht damit zufriedengeben, dass die eine Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen repräsentiert ist.

Daher steuern wir im Koalitionsvertrag gegen: Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen, haben wir vereinbart, bewährte politische Programme zu verstetigen, die Frauen auf dem Weg in ein politisches Amt unterstützen, wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber-Preis.

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