Als Eltern wollen wir unsere Kinder in Kitas gut und liebevoll betreut wissen. Wir wünschen uns kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote und Sport, eine gesunde Verpflegung und Förderung beim Spracherwerb. Auch ein besserer Betreuungsschlüssel würde Kindern wie Erziehern zu Gute kommen.

An all diesen und weiteren Baustellen wird das Gute-Kita-Gesetz, über das wir heute in Erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten haben, ansetzen. In den nächsten Jahren wird der Bund die Länder und Kommunen in ihrer Aufgabe unterstützen und dazu 5,5 Milliarden Euro bereitstellen. Verwendet werden können und sollen die Mittel, je nach Bedarf der Bundesländer, in Qualitätsverbesserungen und Beitragsentlastung.

In meiner Rede habe ich bekräftigt, dass jeder Euro Bundesgeld, der in die Länder fließt, auch bei den Kindern ankommen muss und von den Ländern nicht genutzt werden darf, um Haushaltslöcher zu stopfen. Da, wo „Gute Kita“ draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.

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Unter diesem Motto hat das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) heute in Berlin sein 30. Jubiläum gefeiert. Dabei könnte das Motto nicht besser gewählt sein: Den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, ist unabdingbar und eine zentrale Voraussetzung. Vor allem wenn es gilt, die Entwicklung einer Technologie zu gestalten, die eine zunehmend größere Auswirkung auf unser tägliches Leben hat. Egal ob im Straßenverkehr, im Büro, in Medizin oder Landwirtschaft, KI hält Einzug in nahezu alle Lebensbereiche.

Bei allen Entscheidungen und ungeliebten Routineaufgaben, die KI bereits heute schon für uns erledigen kann und auch in Zukunft erledigen wird, muss der Mensch aber immer die letzte Entscheidung treffen können. Unsere europäischen Wertevorstellungen müssen die Grundlage sein für diese Entwicklung. Daran arbeitet das DFKI seit 1988 – und das weltweit überaus erfolgreich.

Vor 30 Jahren von Prof. Dr. Wolfgang Wahlster mitgegründet, hat das DFKI als größtes Forschungsinstitut für KI weltweit in den vergangenen Jahrzehnten wie kein anderes Institut Spitzenforschung mit wirtschaftsnaher Entwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Exzellent qualifizierte Mitarbeiter forschen auch in internationalen Konsortien an der Technologie der Zukunft und vergessen dabei nicht, immer wieder in den Dialog mit Gesellschaft und Politik zu treten. Möglichst viele Menschen für die Chancen und Risiken von KI zu sensibilisieren, das hat sich das DFKI seit jeher ebenso zur Aufgabe gemacht, wie wissenschaftliche Topleistungen.

Mit Prof. Jana Koehler, die Wolfgang Wahlster im Februar als Chef des DFKI nachfolgen wird, hat sich bereits eine herausragende Persönlichkeit und exzellente Forscherin für die künftige Leitung es DFKI gefunden. Ich hoffe und wünsche ihr persönlich und dem DFKI, dass es auch die nächsten 30 Jahre so erfolgreich weiter arbeitet und einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, dass Deutschland und Europa bei der Entwicklung von KI international ganz vorne mitspielen.

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Mehr Kindergeld für alle Familien – das ist eine von vielen familienpolitischen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien, den wir heute im Deutschen Bundestag beraten haben, wird dieses Versprechen nun umgesetzt.

Das bedeutet, dass ab dem 1. Juli 2019 rund 17 Millionen Kinder jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten werden. Geplant ist weiterhin eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Grundfreibetrags. Schließlich wird durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen. Insgesamt soll die Steuerbelastung um 9,8 Milliarden Euro sinken.

Bereits vor der 1. Lesung des Gesetzes wurde laut Kritik geübt, auf die ich auch in meiner Rede im Deutschen Bundestag einging: Es seien nur „Brotkrumen“, die investiert würden. Sicherlich ist das Familienentlastungsgesetz nicht das Gesetz, das alle Probleme unserer Gesellschaft lösen wird. Aber es wird dazu beitragen. Denn bei vielen Familien bildet das Kindergeld einen erheblichen Anteil am Haushaltseinkommen. Außerdem ist die Kindergelderhöhung nur ein Baustein von vielen familienpolitischen Maßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden: Familien können sich den Traum vom Eigenheim erfüllen, die Qualität in Kitas wird erhöht, die Betreuung von Schulkindern ausgeweitet, Familien werden im Leistungsbezug entlastet – die Liste kann und wird fortgeführt. Denn klar ist: Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft.

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