Gestern war ich zu Gast bei der Auftaktveranstaltung des 7. Deutschen Weiterbildungstages in Berlin.  Zusammen mit den anderen Panelteilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft habe ich über die aktuellen Anforderungen an die Weiterbildung in Deutschland diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass gerade durch die Digitalisierung der Weiterbildung eine besondere Bedeutung zukommt. Der Bund unterstützt mit dem Qualifizierungschancengesetz aktuell kleine und mittlere Unternehmen bei den Weiterbildungskosten, gewährt Zuschüsse und baut die Weiterbildungsberatung in den Bundesagenturen für Arbeit (BA) aus. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besserer Weiterbildung.

Im Jahr 2016 wurden rund 34 Prozent der Geringqualifizierten weitergebildet, etwa sechs Prozentpunkte mehr als noch zehn Jahre zuvor. Gerade für sie sind Fort- und Weiterbildungen besonders wichtig, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft bestehen zu können. Die BA investiert aktuell rund 1,2 Milliarden Euro in Weiterbildungen, etwa doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren und richtet sich damit vor allem an die Gruppe der Geringqualifizierten.

Letztlich aber sind es auch Eigeninitiative jedes Einzelnen und die Bereitschaft, uns ständig fortzubilden, mit der wir in Deutschland langfristig eine Kultur des lebenslangen Lernens etablieren können.

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Es ist gut, dass wir im Koalitionsvertrag im Saarland festgeschrieben haben, dass Eltern in dieser Legislaturperiode von den Kita-Gebühren entlastet werden sollen. Diese Entlastung ist ein richtiges und wichtiges Signal an alle Eltern. Das ist auch eines der Ziele des „Gute-Kita-Gesetzes“.

Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass die Eltern ihre kleinen Kinder gut betreut wissen. Viele wünschen sich von den Einrichtungen kleinere Gruppen oder auch flexiblere Öffnungszeiten, mehr Zeit fürs einzelne Kind, für kreative Angebote, Sport und den Austausch mit den Eltern. Die Ansprüche an eine gute Verpflegung steigen. Immer wichtiger wird das Thema Sprachförderung. Wir müssen mehr tun, um Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen und den Beruf mit guten Weiterbildungsmöglichkeiten, Supervision, Beratung und Entlastung im Alltag attraktiv zu halten. Kindgerechte Räume mit entsprechender Ausstattung sind elementar wichtig, aber nicht überall gegeben. Auch für Tagespflegepersonen muss viel mehr getan werden, denn diese leisten individuelle und passgenaue Unterstützung für Eltern, gerade auch in Randzeiten.

Es gibt 1000 Baustellen beim Thema Qualitätsverbesserung. Daher hielte ich es für fatal, die Millionen vom Bund ausschließlich in Gebührenreduzierung zu stecken.

Als Bundespolitiker fordern wir, dass jedes Land solche konkreten und für Familien spürbaren Qualitätsverbesserungen anstrebt und die Bundesmittel nicht ausschließlich in die Gebührenfreiheit steckt. Das gilt insbesondere auch für das Saarland. Wir brauchen geringere Gebühren, aber nicht auf Kosten der Qualitätsverbesserung!

Hintergrund:
Der Bund stellt den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Nach dem Gesetzentwurf werden die Bundesgelder über Umsatzsteuerpunkte an die Länder verteilt. Demnach erhält das Saarland im nächsten Jahr rund 6 Mio. Euro, 2010 rund 12 Mio. Euro und 2021 und 2022 jeweils rund 24 Mio. Euro.

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Morgen wird das Bundeskabinett das „Gute-KiTa-Gesetz“ verabschieden, das die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen verbessern soll.

Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart und jetzt setzen wir es zügig um. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal an alle Eltern, die ihre kleinen Kinder gut betreut wissen wollen.

Wir begrüßen, dass die Länder aus einem Maßnahmenbündel zur Qualitätsverbesserung diejenigen auswählen können, die ihren Bedarfen am besten entsprechen. Mit dem Bundesgeld können auch die Kita-Gebühren gesenkt werden. Wir erwarten, dass jedes Land auch Fortschritte bei der Betreuungsqualität anstrebt und nicht das gesamte Bundesgeld in die Gebührenfreiheit steckt. Für uns liegen die Schwerpunkte unter anderem auf einem guten Fachkraft-Kind-Schlüssel, der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, der Förderung der sprachlichen Bildung und weiteren Verbesserungen der Qualität.

Wir setzen damit ein klares Zeichen: Der Bund steht zu seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgabe vor Ort zu unterstützen. Nur wenn Bund und Länder gemeinsam in diesen Qualitätsausbau investieren, schaffen wir weitere Rahmenbedingungen, die Familien benötigen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

In den kommenden Jahren werden nach derzeitigen Berechnungen somit auch viele Millionen Euro zusätzlich ins Saarland fließen.

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