Nur was sich wandelt, bleibt bestehen

28. November 2018

Heute hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Digitalgipfel 2018 – Digitale Zukunft erfolgreich gestalten“ stattgefunden. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um in meiner Rede auf die Bedeutung von Mut und Risikobereitschaft in einer sich immer schneller wandelnden Welt hinzuweisen. Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Blockchain: all diese Technologien werden unsere Zukunft entscheidend beeinflussen. Aber nur durch Veränderung und den Umgang damit können wir das bewahren, was wichtig für uns ist. Dazu gehören unser Werteverständnis genauso wie unser Wohlstand und unsere Sicherheit. Und nicht zuletzt: unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenso wie der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wenn wir all das bewahren wollen, müssen wir die Herausforderungen der Digitalisierung annehmen und den Wandel aktiv gestalten. Wir dürfen uns nicht ausruhen auf der guten wirtschaftlichen Lage. Wir müssen uns von dem lösen, was nicht mehr passt, um Neues zu wagen.

Dazu gehört, dass wir die Art verändern müssen, wie wir Innovationen hervorbringen. Unsere Stärke gerade in der Wirtschaft ist Perfektion. Perfektion braucht aber Zeit. Wir müssen uns daran gewöhnen und den Mut haben, Dinge schneller auf den Markt zu bringen und dann zu optimieren. Sonst werden andere immer vor uns sein. Es ist gut, dass viele Innovationen in Deutschland erdacht werden, aber vermarktet und weiterentwickelt werden diese Ideen oft von Unternehmen aus den USA oder China. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstum in Deutschland weiter verbessern.

Neues wagen müssen wir auch bei der Frage, wie wir arbeiten. In der künftigen Arbeitswelt werden wir immer vernetzter arbeiten. Die Zeiten von „Schablonen-Denken“ und starken Hierarchien sind vorbei. Ein starres Arbeitszeitgesetz verhindert derzeit agiles Arbeiten, der öffentliche Dienst mit seinen Laufbahnen macht es uns schwer, in der Verwaltung neu zu denken. Hier gibt es politischen Handlungsbedarf, den wir anpacken müssen.

Wir wollen gestalten, weil wir der Meinung sind, dass es viel Gutes gibt, das wir bewahren wollen. Wir gehen es mit Optimismus und Selbstvertrauen an. Nur was sich wandelt, bleibt bestehen.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse beim Mobilfunk

26. November 2018

Wir wollen eine Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Das gilt sowohl für den jetzigen Mobilfunkstandard LTE, wie auch für Telefonie und für 5G.

Es ist positiv, dass sich die Bundesnetzagentur bewegt und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt hat. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat, Nachbesserungen einzufordern – zum Wohle der Menschen und unserer Wirtschaft. Wir haben dafür gekämpft, dass es bei der Auktion nicht darum geht, dass der Staat hohe Gewinne macht, sondern um möglichst hohe Auflagen für die Netzbetreiber für den Ausbau in der Fläche. Der jetzige Beschluss geht bei den Auflagen weit mehr in die Fläche, definiert 5G genauer und ermöglicht eine sehr schnelle Nutzung von 5G in der Industrie – in der Stadt und auf dem Land.

Klar ist: mit der Frequenzvergabe allein ist es nicht getan. Um die Funklöcher zu schließen und Leitmarkt für 5G zu werden, braucht es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir brauchen zwei Masterpläne: einen zur Schließung der Funklöcher und einer zum Ausbau von 5G. Als Bundestagsfraktion wollen wir alles tun, was nötig ist, um schnell zum Ziel zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir den EU-Kodex schnell umsetzen und den Bußgeldrahmen erhöhen. So können wir das realisieren, was wir versprochen haben: hohe Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen – für einen Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land.

Aus meiner Sicht ist es absolut wohlfeil, wenn sich nun die im Saarland zuständige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Tag der Beiratssitzung erstmalig in die Diskussion einschaltet. Ihr Haus sitzt selbst im Beirat und hätte sich seit Monaten in die Diskussion einbringen können. Wir von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben uns – auch mit den SPD-Kollegen im Bundestag – für bessere Vergabebedingungen eingesetzt. Hier hätten wir uns durchaus mehr Unterstützung vorstellen können

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Haushalt + Hilfetelefon + Hoher Besuch

26. November 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

es war Haushaltswoche im politischen Berlin – für uns Abgeordnete ein Höhepunkt im parlamentarischen Jahr, denn der Bundestag entscheidet darüber, wie viel Geld die Regierung für welche Zwecke ausgeben darf.

Für mich persönlich eine Sitzungswoche mit Verlängerung: Denn um an der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag teilzunehmen und eine Delegation der European Round Table of Industrialists im Bundestag zu betreuen, bin ich bereits am Sonntag nach Berlin gereist. Heute geht es für mich weiter nach Potsdam, wo ich zusammen mit den Kollegen aus dem Geschäftsführenden Vorstand bis morgen die Arbeit der Fraktion für das kommende Jahr vorbereite. Mehr dazu in meinem Newsletter am kommenden Freitag. Heute berichte ich nun erstmal über die Themen dieser Woche.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre und ein erholsames Wochenende!

Ihre Nadine Schön

Politik trifft Wirtschaft

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der SAP, Bill McDermott, und den CEOs von vielen weiteren internationalen Konzernen trifft man nicht jeden Tag zusammen.

Am Sonntag konnte ich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus mehr als zwei Dutzend CEOs der größten europäischen multinationalen Unternehmen mit ihren Partnerinnen im Deutschen Bundestag begrüßen.

Gemeinsam treibt uns um, wie wir für das gemeinsame Friedenswerk Europa, das derzeit von vielen Seiten unter Druck steht, eine gute wirtschaftliche Basis schaffen.

In meiner Rede vor der Delegation des European Round Table of Industrialists habe ich betont, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite sowie Multilateralismus und wirtschaftlicher Erfolg andererseits sich nicht ausschließen, sondern sich vielmehr gegenseitig bedingen!

Das zu beweisen und diesem Anspruch gerecht zu werden ist unsere gemeinsame Verantwortung. Dafür müssen wir uns tagtäglich im Schulterschluss einsetzen.

Bewegender Volkstrauertag im Bundestag

Dieser Tag erinnert an die Kriegstoten und Opfer von Gewaltbereitschaft und Gewaltherrschaft aller Nationen – und an unsere Verantwortung für Gegenwart und Zukunft.

In einer beeindruckenden und sehr bewegenden Gedenkveranstaltung am Sonntag im Deutschen Bundestag haben jugendliche Fußballer aus Deutschland, England, Belgien und Frankreich an im 1. Weltkrieg gefallene Fußballer ihrer Clubs vor 100 Jahren erinnert. Die Jugendlichen von Hertha BSC, Schalke 04, dem FC Liverpool, des FC Southampton, FC Brügge sowie USOA Albert haben im Rahmen des Projektes „Fußball und Gedenken“ die Schicksale gefallener Soldaten ihrer Vereine erforscht und ihnen anschließend Briefe geschrieben mit der Botschaft: ihr persönliches Schicksal gerät niemals in Vergessenheit.

Anschließend hob der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner beeindruckenden Rede die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft als Grundlage für das europäische Friedenswerk hervor. Wir können stolz sein auf die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind allerdings keine Selbstverständlichkeit, sondern wir müssen sie gemeinsam verteidigen!

Politik in Zahlen: Der Haushalt 2019

Diese Woche drehte sich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags alles um die Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung für das kommende Jahr. Beschlossen haben wir einen Haushalt, der klare Akzente setzt, wenn es um Investitionen in unsere Zukunft, die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Insgesamt hat der Bundeshaushalt 2019 ein Volumen von gut 356 Milliarden Euro.

Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche, davon innerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche u. a. in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie in die Entlastung von Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes und der Einführung von Baukindergeld. Für die innere Sicherheit schaffen wir tausende neue Stellen bei Bundespolizei, BKA und Zoll. Der Verteidigungsetat wächst um knapp 5 Milliarden Euro, damit unsere Soldaten gut ausgerüstet im Einsatz sind. Den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken wir durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen.

Um darüber zu debattieren, wie viel Geld im kommenden Jahr wofür ausgegeben werden soll, nehmen wir uns traditionell eine ganze Sitzungswoche Zeit. Der Mittwoch morgen einer Haushaltswoche gehört allerdings der so genannten „Generalaussprache“, in der sich die Fraktionen nicht nur mit Zahlen, sondern vor allem mit der aktuellen Politik der Regierung auseinandersetzen. Die Bundeskanzlerin nutzte ihre Redezeit auch dazu, sich ganz klar gegen nationalistische Bestrebungen auszusprechen. Als einen wichtigen Punkt der Regierungspolitik nannte sie auch die Digitalisierung. Es sei wichtig, hier im globalen Wettbewerb Fortschritte zu erzielen, denn, so die Kanzlerin: „Wir wollen wieder überall Weltklasse werden.“

Versprechen eingelöst!

Mit dem Bundeshaushalt 2019 haben wir das sechste Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden beschlossen. Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir aber nicht nur die im Koalitionsvertrag versprochene Politik der schwarzen Null fort – 2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt.

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“

Die Zahlen sind erschütternd: Alle zwei bis drei Tage wird in Deutschland eine Frau vom aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet. Jede 3. Frau in Deutschland hat schon einmal körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Doch bis heute wird beim Thema Gewalt gegen Frauen vielfach weggesehen. Nicht nachgefragt. Nicht hingehört.

Mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ haben wir eine schnelle Anlaufstelle für betroffene Frauen in Notsituationen geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen, der jedes Jahr am 25. November begangen wird, hat das Hilfetelefon die Mitmachaktion „Wir brechen das Schweigen“ gestartet. Dadurch soll auf die leider immer noch alltägliche Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht werden und betroffene Frauen zugleich ermutigt werden, das Hilfetelefon in Anspruch zu nehmen.

Angesichts der immer noch großen Zahl von betroffenen Frauen ist das eine sehr wichtige Aktion, an der ich mich gerne beteilige.

Michael Zeber verstärkt mein Team

Michael Zeber, 21 Jahre und BWL-Student an der Universität des Saarlandes, absolviert derzeit ein sechswöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro. Nach den ersten vier Wochen haben wir Zwischenbilanz gezogen und uns über seine bisherigen Eindrücke unterhalten.

Wie bist du überhaupt auf die Idee gekommen, ein Praktikum im Bundestag zu machen?
Schon seit meiner frühen Jugend interessiere ich mich für Geschichte und Politik, bin sowohl in der JU-Saar als auch im RCDS aktiv. Dabei hat mich der Bundestag schon immer fasziniert. Das Reichstagsgebäude hat seit seiner Fertigstellung 1894 so viele weltgeschichtliche Ereignisse des zwanzigsten Jahrhunderts miterlebt. Allein dieses Gebäude betreten zu dürfen, war und ist für mich ein unvergessliches Erlebnis.
Nachdem wir uns dann bei einer Veranstaltung kennengelernt und darüber gesprochen hatten, habe ich mich um einen Praktikumsplatz beworben. Und bin jetzt sehr froh, dass es geklappt hat.

Wie war dein erster Tag im Bundestag?
Ich lernte gleich, dass Berlin kein einfaches Pflaster ist. Den ersten Tag werde ich sicherlich nicht mehr vergessen. Extra früh aufgestanden erfuhr ich an der S-Bahnstation, dass die Linie wegen einer Störung ausfällt. Ein Schienenersatzverkehr wurde nicht eingerichtet. Noch ohne jegliche Ortskenntnis wurde mir auf dem Weg zur nächstgelegen S-Bahnlinie klar, dass das so nichts wird mit dem ersten Arbeitstag. Mir blieb nur noch das Taxi als letzter Ausweg übrig. Die Taxifahrt endete jedoch im Stau, sodass ich die letzten Meter im Eilschritt zu Fuß Richtung Jakob-Kaiser-Haus nach insgesamt dreieinhalb Stunden Anreise nehmen musste. Mein erster Tag begann also nervenaufreibend, um auf deine Frage zurückzukommen. Dafür war der Empfang im Büro umso herzlicher. Nach erstem Beschnuppern konnte ich dann schon gleich mit den ersten Arbeitsaufträgen loslegen.

Wie gefällt dir die Arbeit hier?
Im Büro arbeite ich meistens an Recherchen und bereite Themen auf. Durch die unterschiedlichsten Anfragen zu verschiedenen Themen ist die Arbeit immer sehr abwechslungsreich. Langeweile kommt da nie auf. Besonders spannend sind natürlich die Sitzungswochen, wenn ich zu Terminen, Besprechungen oder Sitzungen mitkommen kann.

Wie sieht dein bisheriges Fazit aus?
Einer meiner ersten Termine, bei denen ich dich begleiten durfte, war eine Diskussion im Rahmen der „25. Tage der Begegnung“. Dort hast du ein Impulsreferat gehalten, das unter dem Motto stand: „Abgeordnete sind auch nur Menschen“, bevor du mit den zahlreichen Jugendlichen diskutiert hast. Und das kann ich nur bestätigen, allerdings Menschen, die sehr viel arbeiten. Den tagtäglichen Terminstress, die schier unendliche Flut von Bürgeranfragen und sonstigen Anliegen, die unzähligen Sitzungen, Fachgespräche, die ja auch alle inhaltlich mit Leben gefüllt werden müssen: dieser enorme Aufwand, der zur parlamentarischen Arbeit gehört, aber oftmals keiner sieht, hätte ich mir so nicht vorgestellt. Für mich sind die sechs Wochen eine sehr lehrreiche und prägende Zeit, die auch noch Spaß macht in deinem Team.

Dann wünsche ich dir noch zwei interessante Wochen und alles Gute für dich persönlich! Herzlichen Dank für dein tolles Engagement!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sitzung der Antragskommission des 31. CDU-Parteitages, Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppe

Dienstag

Gespräch mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zum Gute-Kita-Gesetz, Fraktionsrunde zur Enquete Kommission Künstliche Intelligenz, Gespräch zur e-Privacy-Verordnung

Mittwoch

Generalaussprache im Plenum mit namentlicher Abstimmung

Donnerstag

Plenum mit Wahlen

Freitag

Schlussrunde zum Haushalt 2019 mit namentlicher Abstimmung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstandes

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