Gleichwertige Lebensverhältnisse beim Mobilfunk

Gleichwertige Lebensverhältnisse beim Mobilfunk

Wir wollen eine Mobilfunkversorgung in der Stadt und auf dem Land. Das gilt sowohl für den jetzigen Mobilfunkstandard LTE, wie auch für Telefonie und für 5G.

Es ist positiv, dass sich die Bundesnetzagentur bewegt und einen deutlich ambitionierteren Vorschlag vorgelegt hat. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat, Nachbesserungen einzufordern – zum Wohle der Menschen und unserer Wirtschaft. Wir haben dafür gekämpft, dass es bei der Auktion nicht darum geht, dass der Staat hohe Gewinne macht, sondern um möglichst hohe Auflagen für die Netzbetreiber für den Ausbau in der Fläche. Der jetzige Beschluss geht bei den Auflagen weit mehr in die Fläche, definiert 5G genauer und ermöglicht eine sehr schnelle Nutzung von 5G in der Industrie – in der Stadt und auf dem Land.

Klar ist: mit der Frequenzvergabe allein ist es nicht getan. Um die Funklöcher zu schließen und Leitmarkt für 5G zu werden, braucht es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir brauchen zwei Masterpläne: einen zur Schließung der Funklöcher und einer zum Ausbau von 5G. Als Bundestagsfraktion wollen wir alles tun, was nötig ist, um schnell zum Ziel zu kommen. Dazu gehört auch, dass wir den EU-Kodex schnell umsetzen und den Bußgeldrahmen erhöhen. So können wir das realisieren, was wir versprochen haben: hohe Auflagen, permanentes Monitoring und wirksame Sanktionen – für einen Mobilfunkausbau in der Stadt und auf dem Land.

Aus meiner Sicht ist es absolut wohlfeil, wenn sich nun die im Saarland zuständige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Tag der Beiratssitzung erstmalig in die Diskussion einschaltet. Ihr Haus sitzt selbst im Beirat und hätte sich seit Monaten in die Diskussion einbringen können. Wir von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag haben uns – auch mit den SPD-Kollegen im Bundestag – für bessere Vergabebedingungen eingesetzt. Hier hätten wir uns durchaus mehr Unterstützung vorstellen können

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