Liebe Leserinnen und Leser,

Neustaat jetzt! Diesen Slogan werden Sie von mir in den nächsten Wochen öfter hören. Was es genau damit auf sich hat, erfahren Sie in diesem Newsletter.

Rückkehr zur „Normalität“ – das ist es, was viele sich jetzt wünschen. Die Corona-Pandemie verlangt uns seit Wochen und Monaten viel ab und hat unser gewohntes Leben ziemlich durcheinandergewirbelt. Soweit es das Infektionsgeschehen zulässt, werden nun sukzessive Geschäfte, Bars und Restaurants wieder geöffnet. Und weil der Sommer nun so langsam Einzug hält passt es auch ganz gut, dass im Saarland sogar die Schwimmbäder ab 8. Juni wieder öffnen können. Die ersehnte Normalität kehrt damit Schritt für Schritt zurück. Ich halte es für wichtig, dass die Schulen und Kitas bald nochmal zum Regelbetrieb zurückkehren.

Das gilt auch für den Parlamentsbetrieb. Zwar müssen wir auch hier die Abstandsregelungen einhalten, aber in dieser Woche konnten wir unsere Fraktionssitzung zum ersten Mal wieder als Präsenzveranstaltung – mit Abstand natürlich – durchführen. Auch Ausschüsse und einige Arbeitsgruppen tagen nun wieder physisch, auch wenn einige Kollegen noch per Videokonferenz zugeschaltet werden.

Welche Themen dabei in dieser Woche beraten wurden, das erfahren Sie wie immer in meinem Newsletter. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und frohe Pfingsten!

Ihre Nadine Schön

Gespräch mit saarländischem Bus-Unternehmen

Am Mittwoch fand eine große Bus-Demo in Berlin statt. Über 100 Busunternehmen aus ganz Deutschland haben in Berlin beim Aktionstag zur Rettung der Bus-Unternehmen demonstriert.

Auch einige saarländische Reisebusunternehmen waren extra angereist, um an der Demo teilzunehmen und ihre Anliegen vorzubringen. Ich habe mich im Anschluss an die Demo dann noch direkt mit Vertretern eines saarländischen Unternehmens, nämlich Horst Becker Touristik aus Spiesen-Elversberg, getroffen. Horst und Silvia Becker, sowie die Auszubildende aus dem Betrieb haben mir ihre konkrete Situation geschildert. In unserem Gespräch wurde nochmal deutlich, dass die Reisebranche und insbesondere die Busunternehmen von der Krise besonders betroffen sind. Es braucht jetzt eine gemeinsame bundesweite (noch besser eine europäische) Perspektive und Konzepte wie Busreisen wieder möglich sein können.

Wir bleiben weiterhin am Thema dran!

Mein Buch: NEUSTAAT

Lohnfortzahlung für Eltern verlängert!

Am Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz.

Ich habe als Familienpolitikerin lange für die Verlängerung der Lohnersatzleistung gekämpft. Gemeinsam mit meinen Kollegen und Unterstützung aus der Frauenunion haben wir Ministerpräsidenten und Bundesregierung überzeugt – und uns durchgesetzt. Das bedeutet: Eltern können sich auch in Krisenzeiten auf uns verlassen.

Ich freue mich sehr, dass Mütter und Väter, die ihre Kinder immer noch selbst betreuen müssen und daher nicht erwerbstätig sein können, weiterhin eine Lohnersatzleistung erhalten können. Die Höchstdauer für jeden Sorgeberechtigten werden jetzt von sechs auf insgesamt zehn Wochen und für Alleinerziehende auf insgesamt 20 Wochen verlängert.

Dass die Leistung künftig flexibler in Anspruch genommen werden kann, ist eine zusätzliche Erleichterung für erwerbstätige Mütter und Väter. Kitas und Schulen weiten ihr Angebot zwar aus, allerdings oft nur an einigen Tagen in der Woche. So kommt es Eltern zugute, dass der Maximalzeitraum von zehn Wochen pro Elternteil nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. Eine Aufteilung auf Wochen und einzelne Tage ist grundsätzlich möglich. So können Familien leichter auf die Öffnungszeiten von Kita und Schule reagieren und Familie und Erwerbsarbeit besser vereinbaren. Diese Verlängerung ist wichtig und notwendig, aber dennoch nur eine Notlösung. Eltern brauchen jetzt eine Perspektive, wann Kitas und Schulen ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen.

Hilfe für Gastronomie, Unternehmen und Arbeitnehmer 

In zweiter und dritter Lesung haben wir weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Zu den enthaltenen Maßnahmen zählt unter anderem die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 Prozent. Dieser neue Steuersatz wird von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gelten.

Darüber hinaus werden die bisherige Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz sowie der steuerliche Rückwirkungszeitraum des Umwandlungssteuergesetzes bis zum 31. Dezember 2022 vorübergehend verlängert. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt werden steuerfrei gestellt. Nicht zuletzt sollen die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert werden.

Damit helfen wir unserer Wirtschaft und ganz besonders auch unserer Gastronomie, die wie kaum eine andere Branche von den Corona-Maßnahmen getroffen ist.

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Eisheiligen haben ihrem Ruf diese Woche nochmal alle Ehre gemacht. Der alten Bauernweisheit zufolge kann es von nun an wettertechnisch ja nur bergauf gehen. Auch in Sachen Alltag und Corona geht es mittlerweile auch in kleinen Schritten bergauf. Ich persönlich freue mich zum Beispiel darauf, in den nächsten Tagen nochmal auf einer Café-Terrasse sitzen zu können – mit Abstand natürlich.

Die letzten Wochen waren für uns alle aufwühlend und anstrengend und auch die kommenden Wochen und Monate werden uns viel Geduld und Ausdauer abverlangen. Das Durchhalten wird mit den Lockerungen der letzten Woche aber etwas erträglicher. Weitere Schritte zur Normalität werden sicher folgen, wenn unsere Disziplin die Infektionen weiter niedrig hält. Mein großer Dank gilt allen, die durch ihr Mitwirken helfen, dass wir gut durch diese schwere Zeit helfen, ob in derzeit besonders strapazierten Berufen oder durch verantwortungsvolles Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln. Lassen Sie uns international ein Vorbild für den Umgang mit Corona bleiben!

Ihre Nadine Schön

Kinder in der Krise

In der Krise waren viele im Lichte der Öffentlichkeit: Wissenschaftler/innen, Pfleger/innen und Politiker/innen. Kinder waren es allerdings selten! Dabei haben auch sie viele Herausforderungen: Sie müssen mit der völlig neuen Situation klar kommen, können ihre Freunde und Großeltern nicht treffen und viele Familien berichten, dass die Kinder nicht selten zwischen Homeschooling und Homeoffice der Eltern zu kurz kommen. Im schlimmsten Fall kommt es zu Gewalt und Missbrauch.

Wir müssen uns also fragen: Was macht die Krise mit unseren Kindern? Und wie können wir bei der Rückkehr zur Normalität die Kinder besser in den Blick nehmen? Wenn wir die Krise als Chance sehen, die richtigen Lehren daraus zu ziehen und handeln, dann kann sie zu einer echten Chance werden. Für unser Land und vor allem für unsere Kinder.

Wie das gelingen kann, habe ich in meiner Rede am Donnerstag deutlich gemacht. Die komplette Rede können Sie hier anschauen.

Pflegende Angehörige werden entlastet!

Die Corona-Pandemie trifft pflegende Angehörige besonders hart. Viele professionelle Unterstützungs- und Entlastungsangebote brechen weg: in fast allen Bundesländern wurden Tagespflegeeinrichtungen geschlossen oder bleiben lediglich für Angehörige systemrelevanter Berufe geöffnet, viele ambulante Pflegedienste kommen nicht mehr und osteuropäische Pflegekräfte brechen weg.

Viele Angehörige von pflegebedürftigen Menschen sind noch erwerbstätig und wissen nicht, wie sie ihren Beruf mit der Vollpflege ihrer Angehörigen in Einklang bringen sollen. Hier haben  Familienpolitiker und Gesundheitspolitiker unserer Fraktion den dringenden Handlungsbedarf erkannt und gemeinsam die Initiative für ein Maßnahmenpaket ergriffen, das jetzt im Bundestag ein verabschiedet worden ist:

Die Voraussetzungen für den Bezug des Pflegeunterstützungsgeldes werden angepasst und ausgeweitet. Für bis zu 20 Tage können Beschäftigte Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz erhalten, die ihre Angehörigen in der Corona-Pandemie selbst pflegen oder für sie ein anderes Pflegearrangement organisieren müssen. Regelungen der Familienpflegezeit und der Pflegezeit werden flexibel auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger in der Corona-Krise angepasst. Bei der Berechnung der Höhe des zinslosen Darlehens während der Familienpflegezeit werden veränderte Einkommensbedingungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt.

Startups – Meet & Greet und Förderung

Am 25. Mai veranstalte ich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion ein virtueulles Meet & Greet zum Thema Gründungen. Normalerweise finden solche Veranstaltungen ja im Bundestag in Berlin statt, aber in diesen Zeiten tagen wir virtuell, was den Vorteil hat, dass auch Interessierte aus dem Saarland und ganz Deutschland bei so einer Veranstaltung dabei sein können.

Alle wichtigen Infos sind oben (QR-Code).

Als Referenten/Gäste sind dabei:

• Dorothee Bär ( Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung)
• Dr. Alexander Hirschfeld (Teamleiter Research beim Bundesverband Deutsche Startups e. V.)
• Dr. Gesa Miczaika (Geschäftsführerin des Start-up-Investors Auxxo und geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutsche Startups e. V.),
• Thomas Jarzombek (Beauftragter für Digitale Wirtschaft und Start-ups)
• Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Außerdem haben wir einen Fragebogen zum Thema „Gründerinnen“ erarbeitet, den Sie im Vorfeld gerne ausfüllen dürfen. Die Ergebnisse diskutieren wir dann gemeinsam in der Veranstaltung: Hier geht’s zum Fragebogen.

Anmeldungen bitte bis 20. Mai (einfach QR-Code scannen oder Link hier.
Gerne können Sie die Einladung an Interessierte weiterleiten!

Und noch eine wichtige Info für alle Startups:

Am Montag haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium in einem Konzept angekündigt, dass noch im Mai erste Gelder aus dem Unterstützungspaket für Startups fließen sollen. Dass in den nächsten Tagen und Wochen endlich erste Gelder für Startups und junge Unternehmen aus dem Unterstützungspaket für Startups fließen sollen, ist eine sehr gute Nachricht. Die Finanzierung der Hilfsmaßnahme ist endlich gesichert; die Details stehen. Es war die richtige Entscheidung der Bundesregierung, ein eigenes Programm für Startups und junge Technologieunternehmen auf die Beine zu stellen. Denn viele der bisherigen Maßnahmen laufen bei Startups leider ins Leere. So ist es für Startups häufig schwierig, einen Bankkredit zu bekommen. Jetzt können alle Startups, die durch Corona in Liquiditätsengpässen geraten sind, den Rettungsschirm wahrnehmen.

Es sind zwei Säulen geplant: für Startups mit und ohne Venture Capital. Und das ist wichtig: So sind Startups der Motor für unseren technischen wie wirtschaftlichen Fortschritt. Sie brauchen eine Perspektive und Wachstumschancen. Sie müssen auch jetzt ihre digitalen und innovativen Ideen voranbringen können. Es geht um unsere innovative Zukunft; es geht um unseren Technologie-Standort Deutschland. Deswegen muss auch der angekündigte Zukunftsfonds für die langfristige Perspektive schnell kommen.

Ehrenamt wandelt sich durch Digitalisierung

Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit

Es ist erfreulich, welch hohen Stellenwert das gesellschaftliche Engagement für junge Menschen heute hat. 63,7 Prozent aller für den Bericht Befragten gaben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Dabei sind 43,2 Prozent der Befragten in ihrem Engagement teilweise, überwiegend oder sogar vollständig mittels digitaler Medien unterwegs.

Spannend ist zu sehen, welchen Einfluss die Digitalisierung auf das Ehrenamt und das gesellschaftliche Engagement hat. Wir wissen, dass sich junge Menschen zwar noch in Vereinen und Verbänden organisieren, sich aber vermehrt auch außerhalb etablierter Strukturen engagieren. Civic Hackathons, Participatory Mapping oder Crowdfunding – junge Engagierte nutzen die Möglichkeiten digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien und erweitern so das Spektrum bürgerlichen Engagements.

Für etablierte Vereine, Verbände und Organisationen bedeutet das, dass sie moderne Beteiligungsangebote – auch digitale – schaffen müssen, um für junge Ehrenamtliche attraktiv zu bleiben. Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit. Videokonferenzen und digitale Tools machen die Zusammenarbeit und Vereinbarkeit mit Kindererziehung und Pflege möglich. Das bringt neue Chancen der Teilhabe für Menschen im ländlichen Raum, mit Familienverantwortung oder mit Einschränkungen und Behinderungen. Die Möglichkeiten dafür sollten nicht nur auf die Zeit der Krise beschränkt bleiben, sondern – im Gegenteil – noch ausgebaut werden.

Eine wichtige Unterstützer-Rolle kann hier die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt spielen, die der Deutsche Bundestag Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat. Als eine Aufgabe der Stiftung haben wir festgelegt, dass sie Innovationen im bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt fördern soll – schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung.

Themen der Woche im Plenum

Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Auch in dieser Woche haben sich die Debatten im Plenum des Bundestages um weitere Corona-Schutzmaßnahmen gedreht.  Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Viele Briefe und E-Mails haben mich dazu erreicht, in denen die Befürchtung geäußert wurde, durch die Einführung eines Immunitätsausweises werde auch ein „Impfzwang durch die Hintertür“ eingeführt. Um es gleich vorwegzunehmen: Der Bundesgesundheitsminister hat auf die breite Kritik an dem Entwurf reagiert und den umstrittenen Passus aus dem Gesetzentwurf gestrichen.  Außerdem hat der Minister nun eine Ethikkommission damit beauftragt, die ethischen Gesichtspunkte der Einführung eines Immunitätsausweises zu erörtern. Dabei geht es auch um die Frage, wie ein solche ausgestaltet werden könnte, damit niemand diskriminiert wird. Von einem „Impfzwang“ kann dabei aber keine Rede sein.

Die Debatte um den Immunitätsausweis hat leider die vielen guten Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, etwas überdeckt. So wird eine dauerhafte Meldepflicht für Erkrankung an und Genesung von COVID-19 eingeführt; auch negative Labortests müssen künftig gemeldet werden. Damit wird die Analyse des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens verbessert. Weiterhin wird der öffentliche Gesundheitsdienst und damit v.a. die rund 375 Gesundheitsämter in ganz Deutschland durch den Bund finanziell unterstützt. Jedes Gesundheitsamt bekommt nun 100.000 – 150.000 Euro für die digitale Ausstattung. Zudem wird die Fortführung der Ausbildung und Prüfung in Gesundheitsberufen auch in Pandemiezeiten geregelt. Testungen in Bezug auf Covid-19 werden Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Zudem umfasst das Gesetz eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen, ihre Beschäftigten gestaffelte Sonderleistungen (Pflegebonus) zu zahlen.

Corona-Steuerhilfegesetz – Hilfe für die Gastronomie

Daneben haben wir in dieser Woche das Corona-Steuerhilfegesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor. So soll zum Beispiel der Umsatzsteuersatz für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III steuerfrei gestellt.

Sozialschutz-Paket II

Schließlich möchte ich noch das Sozialschutz-Paket II erwähnen, welches wir in dieser Woche beschlossen haben, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Damit haben wir unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Grenzöffnungen

Es bleibt ein sehr ungewohntes und unangenehmes Bild: Die Grenzen zu unseren Nachbarn und Partnern sind aufgrund von Corona seit genau zwei Monaten geschlossen.

Gemeinsam mit meinen saarländischen Abgeordnetenkollegen aus der CDU hatte ich letzten Monat eine Öffnung des Übergangs Großrosseln erkämpft. Ministerpräsident Tobias Hans hatte ebenfalls Anfang Mai die Öffnung dreier weiterer Übergänge erwirkt. Wir haben uns also auf allen Ebenen für die Grenzöffnungen eingesetzt.

Am Mittwoch verkündete Bundesinnenminister Seehofer dann eine schrittweise Öffnung sämtlicher deutscher Grenzübergänge bis spätestens 15. Juni. Übergänge nach Luxemburg sollen ab Samstag vollständig offen sein, zu Frankreich werden die systematischen Kontrollen auf Stichproben reduziert und in einem Monat vollständig aufgehoben. Für Grenzgänger entspannt sich die Lage also spürbar.

Angesichts der derzeit entspannteren Infektionslage ist das der richtige Schritt. Richtig ist aber auch der Vorbehalt, die Kontrollen wieder zu verschärfen, falls eine zweite Infektionswelle ausbricht. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt!

Liebe Leserinnen und Leser,

von Alltag oder Normalität ist im Bundestag, wie nahezu überall in Deutschland, wenig zu spüren. Auch wenn mittlerweile schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen werden, bleiben Arbeit und Leben doch weiter sehr eingeschränkt. Das Tragen eines Mundschutzes, das ständige Desinfizieren der Hände und der permanente Abstand zu Freunden und Kollegen bleibt auch für mich ungewohnt, ist aber aus meiner Sicht verkraftbar, wenn wir dadurch das so wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben langsam wieder ankurbeln können. Das wichtigste dabei: Bleiben Sie und Ihre Lieben gesund und passen Sie auf sich auf!

Ihre Nadine Schön

Perspektive für Familien in der Krise

Computer, Kochlöffel und Kinderbuch – der tagtägliche Wahnsinn in den Familien seit Corona. Die Pandemie hat das Leben aller grundlegend verändert, insbesondere das Leben von Familien mit Kindern.  Durch die Schließung von Kitas und Schulen sind ihre gewohnten Tagesabläufe durcheinandergewirbelt. Für viele Mütter und Väter ist die Dreifach-Aufgabe von Betreuen, Beschulen und Arbeiten eine enorme Herausforderung. Den Kindern fehlen Kontakte zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern und Freunden. Gut, dass in dieser Woche die Spielplätze wieder öffnen und die Schulen damit begonnen haben, einzelne Klassen wieder zu unterrichten.

Nach der Verabschiedung des ersten Rettungsschirms und den Verbesserungen beim Kinderzuschlag wollen wir den Eltern und werdenden Eltern jetzt eine weitere finanzielle Sorge nehmen. Wir sorgen dafür, dass Väter und Mütter, die im Elterngeld- oder Eltergeld-Plus-Bezug sind und jetzt nicht in dem Stundenkorridor arbeiten können, wie es eigentlich geplant war, nämlich entweder weil sie in einem systemrelevanten Beruf mehr arbeiten oder weil sie eben wegen Kurzarbeit weniger arbeiten, keine finanziellen Einbußen haben. Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die sich jetzt auf ein Baby freuen und ihre finanziellen Planungen gemacht haben, keine coronabedingten Ausfälle haben. Diese Monate klammern wir aus der Einkommensberechnung aus. Das sind wichtige Maßnahmen.

Meine Rede können Sie hier nochmal ansehen.

Bundesmittel für das St. Wendeler Land

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Förderungen aus dem aktuellen Denkmalschutz-Sonderprogramm IX bewilligt.Ich freue mich sehr, dass ich zum wiederholten Mal die Verantwortlichen in Berlin von den Projekten in meinem Wahlkreis überzeugen konnte. Nachdem vor wenigen Wochen 600.000 Euro für die Sanierung des Hellbergbadkomplexes in Eppelborn bewilligt worden sind, werden nun aus dem Denkmalschutzprogramm insgesamt 200.000 Euro nach  Nohfelden, Tholey und St. Wendel gehen. Das ist nicht selbstverständlich – das Programm ist erneut vielfach überzeichnet.

Mit den jetzt gewährten insgesamt 200.000,- Euro können die jeweiligen Baumaßnahmen an der Burgruine in Nohfelden (30.000,-), am historischen Kreisständehaus in St. Wendel (100.000,-), am Schaumberg (40.000,-) und am historischen Besche-Haus in Tholey (30.000,-) umgesetzt werden. Darüber hinaus freut es mich auch, dass für die Friedenskirche der Alt-Katholischen Gemeinde in Saarbrücken rund 112.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch  dieses Projekt hatte ich auf die Bitte der Verantwortlichen hin unterstützt.

Ein wichtiges Signal für die Region und ein Beweis, dass man durch eine gute Zusammenarbeit von der kommunalen bis zur Bundesebene viel erreichen kann. Herzlichen Dank an die Bürgermeister und den Landrat sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und der Kirchengemeinde, die die Anträge vorbereitet haben.

Und kleiner Tipp an meinen Wahlkreiskollegen Christian Petry: Man schmückt sich nicht mit fremden Federn.

Unterstützung für Studenten

Wir haben in den vergangenen Wochen viele Corona-Schutzmaßnahmen und Hilfspakete auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten dieser Krise so gering wie möglich zu halten. Die Gruppe der Studenten war dabei zunächst etwas zu kurz gekommen. Das haben wir jetzt geändert.

Denn nicht alle Studierenden, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, finden umgehend neue Erwerbsmöglichkeiten. Das führt bei vielen Studenten schnell zu großen finanziellen Schwierigkeiten. Mit dem KfW-Studienkredit sowie den Zuschüssen der Studentenwerke bieten wollen wir schnelle Hilfe leisten.

Die betroffenen Studierenden können ab dem 8. Mai 2020 ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der KfW beantragen. Die Überbrückungshilfe fußt auf dem langbewährten KfW-Studienkredit, der für alle Antragssteller ab Mai bis zum 31. März 2021 zinslos gestellt wird. Studierende, die zwischen Mai 2020 und März 2021 bereits laufende Kredite ausgezahlt bekommen, werden ebenso unterstützt: Auch ihre Darlehen werden in dieser Zeit zinsfrei sein.

Auch für die Gruppe der ausländischen Studierenden, die pandemiebedingt aktuell besonders von finanziellen Engpässen betroffen sind, werden wir von Juli 2020 bis März 2021 den Studienkredit öffnen. Folglich werden auch ausländische Studierende die Überbrückungshilfe in Form des in der Startphase zinslosen Darlehens in Anspruch nehmen können. Das zinslose Darlehen kann in einer Höhe von bis zu 650 Euro im Monat ausgezahlt und auf unbürokratischem Wege online beantragt werden. Alle Infos dazu gibt es hier.

Neben der Hilfe über die KfW werden wir darüber hinaus dem Deutschen Studentenwerk (DSW) 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studentenwerke vor Ort zur Verfügung stellen. Mit diesem Zuschuss soll denjenigen Studierenden in nachweislich besonders akuter Notlage geholfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Die Nothilfefonds der Studentenwerke sollen entsprechend durch Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und in Kooperation mit dem DSW aufgefüllt werden.

Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Studierende durch die Corona-Pandemie in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums getrieben werden. Mit dem KfW-Studienkredit sowie den Zuschüssen über die Studentenwerke bieten wir den betroffenen Studierenden deshalb die Möglichkeit auf eine unbürokratische, schnelle und wirksame Unterstützung.

Faktencheck: Impfzwang

Viele Mails haben mich von besorgten Bürgern erreicht, die im Zuge der Corona-Krise befürchtet haben, die Bundesregierung plane einen „Impfzwang durch die Hintertür“. Dabei geht es um den Entwurf für ein „zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Im Zentrum dieser Debatte stand ein Abschnitt zur Einführung eines sogenannten Immunitätsausweises. Hier wurde von einigen ein Impfzwang hineininterpretiert, der dort gar nicht vorgesehen war.

Außerdem hat der Minister nun eine Ethikkommission damit beauftragt, die ethischen Gesichtspunkte der Einführung eines Immunitätsausweises zu erörtern. Dabei geht es auch um die Frage, wie ein solche ausgestaltet werden könnte, damit niemand diskriminiert wird.

Trotzdem hat sich auch bei dieser Debatte gezeigt, wie schnell  Youtube-Videos von Einzelpersonen sich mit falschen Informationen und vor allem falschen Interpretationen im Netz verbreiten und viele Menschen beunruhigen. Denn es waren vor allem dubiose Quellen im Netz, die den Mythos vom Impfzwang verbreitet haben und dabei mächtig Stimmung gemacht haben. Das meiste davon war schlichtweg falsch oder vollkommen übertrieben.
Deshalb hier noch ein kleiner Faktencheck.

Themen der Woche im Plenum

In den Sitzungen des Bundestages dominiert auch weiterhin das Thema Corona. So haben wir Regelungen für die Rückerstattung gebuchter Veranstaltungen getroffen, die das investierte Geld der Kunden und die Liquidität der Veranstalter bis zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs sichern soll.

Allerdings stehen mittlerweile auch wieder vermehrt Themen auf dem Plan, die nicht direkt etwas mit Corona zu tun haben. Diese Woche haben wir uns auch mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz regelt die Verantwortung von Plattformen, wenn auf ihnen Hasskommentare, Aufrufe zu Straftaten oder ähnliches verbreitet werden. Durch die Anpassung sollen Meldungen von Inhalten einfacher werden und die Fristen zum Entfernen von Beiträgen der Art des Inhaltes stärker angepasst werden.

Außerdem stand das Thema „Upskirting“ zur Debatte. Am Mittwoch haben wir in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen debattiert. Dazu habe ich folgendes erklärt:
„Upskirting und Fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte. Diese Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung werden endlich strafbewehrt. Seit vielen Monaten bewegt uns das Thema Upskirting genauso wie das heimliche Fotografieren in den Ausschnitt. Es ist gut, dass beide Taten nun endlich unter Strafe gestellt werden und damit den Tätern deutlich gemacht wird, dass ihr Verhalten absolut inakzeptabel ist. Solche Übergriffe in die Intimsphäre einer Frau sind demütigend und verletzend. Es ist traurig, aber leider notwendig, dass wir einen Straftatbestand brauchen, der sicherstellen soll, dass sich Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum frei bewegen und selbstbestimmt kleiden können.“

Die ganze Pressemitteilung können Sie auch hier nochmal nachlesen.

Aktuelle Infos aus dem Saarland

Seit Montag sind im Saarland neue Regeln für die Bekämpfung von Corona in Kraft. Verschiedene Betriebe (z.B. Frisörsalons, Geschäfte über 800m² und Fahrschulen) Einrichtungen (Kirchen, Museen, schrittweise auch Schulen und Hochschulen) werden wieder geöffnet. Auch die Regeln zum Verlassen der Wohnung wurden gelockert.

Diese Lockerungen sind ein Erfolg von uns allen: Wir haben durch große Disziplin in der Bevölkerung bisher das Schlimmste verhindern können. Die Infektionszahlen sind rückläufig, es gibt weitaus mehr Genesene als Kranke. Deshalb sind Lockerungen in kleinen Schritten richtig, auch um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht zu lange zu strapazieren. Das alles natürlich, ohne eine zweite Infektionswelle zu riskieren.

Gestern beschlossen Ministerpräsident Tobias Hans und seine Kollegen Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin weitere Lockerungen, z.B. die Öffnung von gastronomischen Betrieben mit entsprechendem Hygienekonzept (im Saarland spätestens zum 18.05.), Lockerungen beim Besuch von Alten/- und Pflegeheimen, sowie Treffen mit Personen eines anderen Haushaltes für das gesamte Bundesgebiet, inklusive eines Reaktionsmechanismus, falls die Zahlen regional ansteigen sollten. Ein richtiger und sorgsamer Schritt, wie ich finde!

Alle Informationen zur Lage im Saarland können Sie hier nachlesen: Website Landesregierung zu Corona 

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