Die Woche im Bundestag – 02.07. – 05.07.2018

Die Woche im Bundestag – 02.07. – 05.07.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

wie fast die gesamte erste Hälfte in diesem Jahr war auch die letzte Woche vor der parlamentarischen Sommerpause nervenaufreibend. Schlussendlich ist es uns aber gelungen, sich auf einen Kompromiss im Asylstreit zu verständigen.
Mehr dazu sowie zu anderen Themen in dieser Woche finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Gleichzeitig wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie einen tollen Sommer sowie eine erholsame Urlaubs- und Ferienzeit!
Auch ich freue mich auf meinen zweiwöchigen Urlaub mit meiner Familie. Davor und im Anschluss bin ich selbstverständlich weiterhin als Ansprechpartnerin für Sie und Ihre Anliegen erreichbar.

Ihre Nadine Schön

 


 

Ein Halbjahr, das es in sich hatte

Eines kann man sicherlich mit fug und recht behaupten: Politisch war es bisher in diesem Jahr alles andere als langweilig. Ganz im Gegenteil: Das erste Halbjahr 2018 war turbulent und nervenaufreibend, wie ich es bisher auch noch nicht erlebt habe.

Nachdem wir Anfang des Jahres unter Hochdruck an der Neuauflage einer Großen Koalition geschmiedet haben und auch ich in meinen beiden Zuständigkeitsbereichen nächtelang sondiert und verhandelt habe, waren wir alle erleichtert, als Angela Merkel und ihr Kabinett am 14. März vereidigt wurden.

Es ist uns gelungen, im Koalitionsvertrag sehr gute Lösungen mit milliardenschweren Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu erreichen, die das Leben der Menschen im Alltag auf unterschiedliche Art konkret und spürbar verbessern. Nach Ostern haben wir dann auch im Eiltempo damit begonnen, die Vielzahl an Maßnahmen nach und nach anzupacken und in politisches Handeln umzusetzen, indem wir den dafür notwendigen Haushalt beraten haben.

Bis vor drei Wochen, als der unionsinterne Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik alles überschattet hat. Und schlimmer noch, er hat sich zugespitzt, bis es schließlich am Montag Abend doch noch zur Einigung kam.

Für uns als Europapartei war, ist und bleibt entscheidende Grundlage unseres politischen Handelns, dass wir keine nationalen Alleingänge auf Kosten unserer europäischen Nachbarn machen, sondern den Herausforderungen nur gemeinsam und in enger Absprache gerecht werden können.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Klar ist aber: Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen und die Migration in Deutschland sowie in der EU besser steuern. Unser Staat muss das, was er anordnet, auch umsetzen.

Daher sollen Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze eintreffen und bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, zukünftig mittels Transitverfahren innerhalb von 48 Stunden wieder in dieses Registrierungsland zurückgeführt werden.

Dazu brauchen wir jetzt zügig die auf dem EU-Gipfel in der letzten Woche diskutierten Verwaltungsabkommen mit Österreich und weiteren Mitgliedsstaaten der EU, um Dublin-Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 Dublin-Verordnung durchführen zu können, sowie zusätzliche bilaterale Abkommen mit Griechenland und Spanien als Haupt-Ankunftsländer von Flüchtlingen und Migranten. Besondere Bedeutung kommt neben der besseren Sicherung der EU-Außengrenzen insbesondere den AnKER-Zentrenzu, in denen beschleunigte Verfahren durchlaufen werden. Dadurch wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Lage versetzt, Asylverfahren und Rechtsmittelverfahren in einem sehr kurzen Zeitraum abzuwickeln.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. Die Union ist sich der großen Herausforderung und besonderen Verantwortung in turbulenten Zeiten bewusst.

 


Mehr Investitionen, keine neuen Schulden

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause war reserviert für die Schlussberatung über den Bundeshaushalt 2018, bei der die Etats der einzelnen Ministerien debattiert wurden, bevor abschließend über den Haushalt namentlich abgestimmt wurde. Höhepunkt der Woche war die vierstündige Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch.

Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von knapp 344 Milliarden Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rund 6 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro erhöht – es wird investiert wie nie zuvor: in Kitas, in Straßen und Bahnen, in die Städtebauförderung sowie in die Forschung. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für den noch einzurichtenden Digitalfonds: Hieraus sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Auch in meinem zweiten Zuständigkeitsbereich, der Familienpolitik, haben wir gute Nachrichten zu verkünden: Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt: Er steigt in 2018 erstmals über 10 Milliarden Euro. Uns ist es auch gelungen, in den parlamentarischen Beratungen den Haushalt noch einmal um etwa 21 Millionen Euro zu erhöhen. Damit werden wir ein Bundesmodellprojekt einer mobilen und spezialisierten Fachberatung zu sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen starten, Familienferienstätten bauen bzw. modernisieren und weitere Mittel im Bereich Extremismusprävention einsetzen.

Jetzt, da wir das Haushaltsgesetz beschlossen haben, können wir auch weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu gehören u.a. mehr Geld für ländliche Räume und zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden.

 


 

Junge Gruppe: Tobias Hans zu Besuch

Mein Donnerstagmittag ist für gewöhnlich reserviert für die Junge Gruppe – das sind alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre alt waren. Auch wenn ich an meinem Geburtstag im Juni die 35 geknackt habe, darf ich nach geltender Regelung in dieser Legislaturperiode noch Teil der Jungen Gruppe sein. Das ist mir auch sehr wichtig, da ich mich bei diesen Zusammenkünften gemeinsam mit meinen gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen für die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation einsetzen kann.

Regelmäßig laden wir uns auch Gäste zu unseren Sitzungen ein. Gesprächspartner in dieser Woche war unser Ministerpräsident Tobias Hans – der als jüngster aller 16 Länderchefs ebenfalls ein gutes Gespür für die Themen der jungen Generation hat. Die Gelegenheit nutzten wir auch, um mit ihm über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bundesrat, über die Aufhebung des Kooperationsverbots sowie über seine Ziele für das Saarland zu diskutieren.

 


 

Organspende kann Leben retten!

Sich mit Themen wie Krankheit oder Tod auseinanderzusetzen, kostet die meisten Menschen einiges an Überwindung. Trotzdem ist eine Antwort auf die Frage, ob man Organe spenden möchte, wichtig. Für viele Menschen, die auf eine Organspende warten, entscheidet diese über Leben oder Tod. Und wir alle können durch einen Unfall oder eine Krankheit jederzeit in die Situation geraten, auf eine Organ- oder Gewebespende angewiesen zu sein. Im Jahr 2017 warteten 10.663 Patienten auf eine Niere, 1.631 auf eine Leber, 1.108 auf ein Herz. Vielen Menschen kann leider nicht mehr rechtzeitig geholfen werden.

Meine Kollegin Claudia Schmidtke hat deshalb am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor eine Werbeaktion für das Ausfüllen eines Organspendeausweises gestartet, an der ich mich gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss, und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen gerne beteiligt habe.

Man kann sich natürlich auch dazu entscheiden, kein Spender sein zu wollen, oder nur bestimmte Organe zu spenden. Jedenfalls entbindet man so seine Angehörigen im Falle eines Falles von dieser schwierigen Entscheidung. Daher ist es wichtig, dass sich mehr Menschen bewusst mit diesem Thema auseinandersetzen.

Ich persönlich habe mich dazu entschlossen, Organspenderin zu sein und unterstütze schon seit vielen Jahren das Infoteam Organspende Saar in seiner tollen Arbeit. Ich hoffe sehr, dass sich in Deutschland noch mehr Menschen für die Organspende entscheiden und damit Leben retten!

Wer sich auch dazu entschließen möchte, einen Ausweis auszufüllen, kann diesen ganz einfachhier herunterladen!

 


 

Zeugnisse für Abgeordnete

Rechtzeitig zur parlamentarischen Sommerpause wurden auch an uns Bundestagsabgeordnete Zeugnisse verteilt. Ich musste dabei zum Glück nicht zittern, sondern konnte mich über eine glatte 1 freuen. Das ist zumindest das Ergebnis des Internetportals Abgeordnetenwatch, das die Antworten aller Abgeordneten in Schulnoten umgerechnet hat.Für mich ist der Kontakt mit den Menschen sehr wichtig. Dazu gehört, zuhören, wo der Schuh drückt, die Anliegen ernst nehmen und natürlich auch Rede und Antwort stehen.

Auch Ihre persönlichen Fragen beantworte ich sehr gerne – natürlich nicht nur auf Abgeordnetenwatch. Darüber hinaus können Sie mich und mein Büro auch bei sonstigen Anliegen immer direkt kontaktieren. Wir kümmern uns gern darum!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Sondersitzung der Landesgruppe zur aktuellen politischen Situation, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes sowie der Fraktion, Politischer Halbjahresrückblick mit der Landesgruppe

Dienstag
Sondersitzung der Fraktion, Plenum mit Debatte zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums, Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe mit der französischen Botschafterin

Mittwoch
Plenum mit Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und namentliche Abstimmung, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen sowie der soziologischen Gruppen, „Aktion Organspendeausweis“, Abendsitzung des Geschäftsführenden Vorstandes

Donnerstag
Koalitions-Arbeitsgruppe zur Digitalpolitik, Telefoninterview mit der Zeitschrift BUNTE, Junge Gruppe mit Ministerpräsident Tobias Hans, Plenum und namentliche Abstimmung

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Die Woche im Bundestag – 25.06. – 29.06.2018

Die Woche im Bundestag – 25.06. – 29.06.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Blick zurück auf die vergangene Woche bleibt vor allem an einem Ereignis haften: dem vorzeitigen Aus unserer Nationalmannschaft bei der WM in Russland. Grund genug also den Blick lieber auf die positiven Nachrichten dieser Woche zu lenken: Mit einer Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz wollen wir zuversichtlich in die Zukunft schauen, mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Familienentlastungspaket werden wir Familien und Kinder stärken.

Mehr dazu, sowie zu anderen Themen in dieser Woche finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

 


 

Startschuss für Enquete-Kommission KI

Künstliche Intelligenz (KI) kann Krebs erkennen, Autos in der Spur halten, Ernten maximieren und dabei die Umwelt schonen. KI ist der größte Treiber der Digitalisierung, in immer kürzeren Abständen sind enorme Durchbrüche zu erwarten. Deshalb bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Das habe ich in meiner Rede am Donnerstag im Plenum deutlich gemacht.

Das besondere Format einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie, ist dafür bestens geeignet. Hier werden 19 Abgeordnete und genauso viele Sachverständige diskutieren, an welchen Stellen es welchen Handlungsbedarf gibt. Die Kommission soll sich nun mit der gesellschaftlichen Verantwortung, aber auch mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenzialen befassen.

Bereits am Dienstag habe ich unsere Pläne vor Pressevertretern vorgestellt. Und auch der aktuellen Ausgabe unseres Magazins „Fraktion direkt“ habe ich ein ausführliches Interview zum Thema gegeben. Mit dem Einsetzen der Enquete-Kommission haben wir nun den Startschuss gegeben, Handlungsempfehlungen erwarten wir im Spätsommer 2020.

 


 

Zukunftstechnologie Blockchain

Grundbucheintrag, Mietvertrag, KfZ-Zyklus, digitale Identitäten – die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain für die digitale Verwaltung scheinen enorm. Doch bisher wird das Potenzial in Deutschland noch wenig genutzt. Warum? Wie weit ist die Entwicklung der Blockchain-Technologie? Welche weiteren Anwendungsmöglichkeiten gibt es im Bereich von eGovernment? Welchen Vorteil hat die Technologie für Bürgerinnen und Bürger?

Diesen und weiteren Fragen sind wir am heutigen Freitag mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe Kaffee und IT(ee) nachgegangen.

Bei der Blockchain geht es im Grunde darum, ein Netzwerk innerhalb des Internets zu errichten. Informationen werden dabei nicht irgendwo auf einem Server gespeichert, sondern jeweils lokal, auf allen Rechnern im Netzwerk – also dezentral. Darin liegt es auch begründet, dass die Technologie als besonders sicher angesehen wird: Um Informationen zu verfälschen, müsste nicht ein Server gehackt werden, sondern eben jeder einzelne Computer in der Blockchain.

Mit dieser Technologie werden in Zukunft viele Geschäftsmodelle entwickeltund weiterentwickelt. Blockchain wird die Zukunft des Internets verändern – eine große Chance für unser Land, vorne mit dabei zu sein.

 


 

Schnupperkurs im Bundestag

Wie funktioniert eigentlich Politik? Was machen die da eigentlich? Warum wirkt das oftmals kompliziert und dauert so lange?
„Jugend und Parlament“ gibt dazu die passenden Antworten, indem mehr als 300 Jugendliche aus ganz Deutschland im Alter von 16 bis 20 Jahren über mehrere Tage den Weg der Gesetzgebung im Bundestag simulieren und dadurch die parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren. So werden die komplexen Verhandlungs-, Planungs- und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und die Verfahrens- und Arbeitsweise des Bundestages anschaulich vermittelt.Die Jugendlichen übernehmen die Rollen fiktiver Abgeordneter und lernen so die Arbeitsweise eines Parlamentes kennen. Sie erhalten als gestaltende Akteure durch selbstständiges Handeln lebendige Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe sowie die Arbeit der Fraktionen. Eigene Ideen durchzusetzen bei gleichzeitiger Berücksichtigung legitimer Interessen anderer sowie die Erfahrung, innerhalb der verschiedenen Gremien um eine gemeinsame Linie und Kompromisse zu ringen, standen dabei im Mittelpunkt – und all das bei Nutzung von Plenarsaal, Fraktions- und Ausschussräumen.In dieser Woche stand ich in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Jugendlichen im Rahmen einer lebhaften und spannenden Diskussion im Plenarsaal Rede und Antwort.
Eine tolle Sache, die nicht nur mir, sondern auch Sarah Fader, die ich benannt habe, Spaß gemacht hat.

 


Besuch aus der Heimat

Herrliches Reisewetter, strahlender Sonnenschein, tolle Stimmung, interessantes und abwechslungsreiches Programm: so kann man die Fahrt meiner Besuchergruppe aus der Heimat zusammenfassen.

Kleiner Wermutstropfen: das WM-Aus der Nationalmannschaft, das wir zusammen auf spontane Einladung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus schauen durften. Auch wenn das Spiel kein Leckerbissen und das Ergebnis enttäuschend war, war es dennoch eine nette Stippvisite in unserer Parteizentrale. Schön, dass ihr hier wart!

 


Funklöchern den Kampf ansagen

Am Montag haben wir im Beirat der Bundesnetzagentur einen Beschluss zur Konzeption der Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen getroffen.

Klar ist: wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilfunkanbindung in der Stadt und auf dem Land – das gilt auch für 5G. Die Mobilfunkbetreiber haben die 2G-, 3G- und 4G-Netze in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Dennoch gibt es noch immer Regionen mit schlechter Versorgung, Mobilfunkabbrüchen und Funklöchern.

Insbesondere unzufriedenstellend ist das Ergebnis entlang von Straßen und Schienen. Daraus müssen wir für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G lernen. Neben der Versorgung der Haushalte muss 5G daher entlang von Verkehrswegen möglichst weitgehend ausgebaut werden. Dazu bedarf es strenger und präziser Ausbauauflagen für die Mobilfunknetzbetreiber, detaillierter Kontrolle und wenn es sein muss Zwangsgelder, sobald es nicht klappt.

Die genannten Auflagen, Orientierung des Netzausbaus an der Wohnbevölkerung und entlang der Verkehrswege, mit der jetzigen Frequenzvergabe zu verbinden, ist deswegen so wichtig, weil die Bundesnetzagentur die Frequenzen bis 2040 versteigert. Wir müssen also jetzt mitdenken, wie sich Anwendungsszenarien in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnten.

Wir wollen, dass überall in Deutschland neue digitale Dienste anwendbar sein können. Ob im Bereich der Mobilität oder Gesundheit, in der Wirtschaft oder Landwirtschaft, das Potenzial von 5G ist enorm – auch für die ländlichen Regionen. Gleichzeitig muss gerade hier der Ausbau von 2G, 3G und 4G unverändert weiter vorangetrieben werden.

Was das konkret für meine saarländische Heimat bedeutet, darüber habe ich am Montag in der „Region am Nachmittag“ auf SR3 gesprochen – nachzuhören von 3:36 bis 7:30.


Freiwillige Feuerwehr Grügelborn zu Gast

Kurz vor dem Heimflug am Freitag Abend konnte ich noch die Freiwillige Feuerwehr aus Grügelborn in meinem Wahlkreis im Reichstag begrüßen.

Sie sind da, wenn man sie braucht. Sie setzen sich in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft ein. Dieses wichtige und bürgernahe Engagement der Freiwilligen Feuerwehren wie auch der übrigen Hilfskräfte ist unbezahlbar und kann man nicht genug wertschätzen. Danke für den ehrenamtlichen Einsatz für die Menschen in unserer Region!

Im Rahmen ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt waren die Feuerwehrmänner aus Grügelborn auch auf Stippvisite im Deutschen Bundestag. Dabei konnte ich der Gruppe nicht nur einen Überblick über meine Tätigkeit und aktuelle politische Themen vermitteln, sondern auch mit ihnen über ihre Anliegen diskutieren und hören, wo der Schuh drückt.

Wenn auch Sie mit einer Gruppe eine Reise nach Berlin planen und dabei den Reichstag besuchen oder auch mit mir diskutieren wollen, können Sie sich gern direkt mit mir oder meinem Büro in Verbindung setzen. Ich freue mich immer sehr über Besucher aus der Heimat!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Interview mit SR 3 zu 5G, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Pressegespräch zur Einsetzung zweier Enquete-Kommissionen, Sitzungen meiner Arbeitsgruppen, Diskussion mit den Teilnehmern des Planspiels Jugend und Parlament, Fraktionssitzung, Sommerfest der Fraktion

Mittwoch
Live-Austausch zum Familienentlastungspaket auf facebook, Interview mit der Tagesschau, Diskussion mit meiner Besuchergruppe, Fußball im KAH

Donnerstag
Austausch mit Landtagspräsident Stephan Toscani, Rede im Plenum und namentliche Abstimmungen

Freitag
Veranstaltungsreihe „Kaffee und IT(ee)“, Plenum und namentliche Abstimmung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Kuratoriumssitzung des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V., Sitzung des Bundesvorstands der Frauen Union, Besuchergruppe aus der Heimat

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Die Woche im Bundestag – 11.06. – 15.06.2018

Die Woche im Bundestag – 11.06. – 15.06.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche hatte es wirklich in sich – eine schwierige Situation für die Union, die zu Beginn der Woche am Montag keineswegs abzusehen war.

Der aktuelle Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat alles überschattet, am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar mehrere Stunden unterbrochen werden, da wir intern Diskussions- und Redebedarf hatten.

Fakt ist: viele Menschen sind zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel in den Asylverfahren.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Dazu haben wir schon zahlreiche Maßnahmen getroffen: sowohl national mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz sowie weiteren Regelungen im Koalitionsvertrag als auch auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen. Diese Maßnahmen wirken, Erfolge sind eindeutig zu spüren. Es kommen wesentlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als dies im Herbst 2015 und 2016 der Fall war.

Klar ist: eine Situation wie vor knapp drei Jahren darf sich so nicht wiederholen. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr. Und: Wir haben direkt mit der Umsetzung begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug bereits beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn in vielen Fragen hatte unser Koalitionspartner eine gänzlich andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Den Masterplan, den Innenminister Seehofer jetzt durchsetzen will, kenne ich nicht – niemand aus meiner Fraktion kennt ihn. Dennoch diskutiert das ganze Land diesen 63-Punkte-Plan. Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um einen einzigen Aspekt der 63 Punkte: das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, bei uns einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich im Übrigen.

Wir müssen aber schon sorgfältig überlegen, ob man dies als nationalen Alleingang macht oder einen europäischen Weg sucht oder zumindest bilaterale Lösungen durch Abkommen mit den Nachbarländern anstrebt. Ich bin der Meinung: nationale Alleingänge, den Partnern einfach eine Entscheidung vor die Füße zu kippen, das Recht des Stärkeren auszurufen, das gibt es leider derzeit allzu oft. Genau daran krankt es innerhalb der europäischen Gemeinschaft leider viel zu oft. Wir müssen doch feststellen, wie durch nationale Alleingänge Bündnisse und Gesprächsformate wie G7 erodieren und Abkommen wie das Iran-Abkommen über den Haufen geworfen werden. G7, die NATO, die EU sind Bündnisse, die uns Stabilität und Wohlstand gebracht haben.

Wollen wir wirklich zur Instabilität der Europäischen Gemeinschaft beitragen, indem wir die Errungenschaften, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas durch nationale Alleingänge ersetzen? Wollen wir als Vorreiter der europäischen Integration wirklich diesen Stil an den Tag legen, um Lösungen zu finden? Testosterongesteuerte, rücksichtslose Alleingänge haben wir genug in diesen turbulenten Zeiten.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, hat aber zugestimmt, beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen zu kämpfen. Dabei sollten wir sie stützen. Angela Merkel hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. CDU und CSU gemeinsam. Und deshalb werbe ich für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage. Damit wir anschließend gemeinsam auch die anderen zahlreichen Punkte umsetzen können, die wir gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt und hart verhandelt haben – und gerne auch die restlichen 62 Punkte des Masterplans Migration des Bundesinnenministers diskutieren, den er uns aber bitte auch vorlegen sollte.

Was in dieser Woche darüber hinaus noch wichtig war, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen. Viel Spaß dabei!

Ihre Nadine Schön

 


 


Die Musterfeststellungsklage kommt

Am Donnerstag haben wir im Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit geben wir Verbänden die Möglichkeit, stellvertretend für mindestens 50 potenziell geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein Unternehmen zu klagen. Wenn also viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, wie im aktuellen Dieselskandal, haben sie damit einen einfachen Weg, ihre Anspruchsvoraussetzungen klären zu lassen, ohne selbst direkt klagen zu müssen.

Da große Schadensfälle beispielsweise auch Handwerker oder kleine und mittlere Unternehmen betreffen können, werden wir auch diese einbeziehen. So können Gewerbetreibende ihre Klage aus gleichem Grund gegen den selben Beklagten künftig aussetzen lassen, bis das Musterfeststellungsverfahren entschieden ist; das schafft ihnen die Möglichkeit, dass das Gericht über ihre Klage in Ansehung der Musterfeststellungsklage entscheiden kann, ohne dass ihr Anspruch dabei verjährt.

 


Missbräuchliche Abmahnungen verhindern

Gerne hätten wir mit dem oben genannten Gesetz noch Sofortmaßnahmen hinsichtlich missbräuchlicher Abmahnungen im Zuge der Datenschutzgrundverordnung beschlossen, was mit der SPD aber leider nicht möglich war. Klar ist: wir müssen verhindern, dass es massenhaft Abmahnungen wegen der Datenschutzgrundverordnung gibt. Dies würde für Unsicherheit und Frust sorgen.

Das Bundesjustizministerium muss jetzt dringend in die Pötte kommen und unverzüglich Vorschläge liefern. Es kann nicht angehen, dass Selbstständige, kleine Unternehmen und Ehrenamtliche in Vereinen missbräuchlichen Abmahnungen ausgesetzt sind. Wir müssen diese schützen und ihnen Sicherheit bieten, statt ihnen Hürden aufzubauen. Daher brauchen wir dringend diese umfassenden Maßnahmen, um missbräuchliche Abmahnungen zu unterbinden!

 


 

Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit

Beeindruckend und spannend, was ich in dieser Woche auf dem EUREF-Campus in Berlin bei Schneider Electric erleben durfte. Ganz nach dem Motto „Life Is On“ ist das Unternehmen mit Niederlassungen in 190 Ländern ein absoluter global player und Markführer, wenn es um den digitalen Wandel bei Energiemanagement und Automatisierung in Wohngebäuden, Rechenzentren und Industriebereichen geht.

Hier steht die intelligente Vernetzung von Energie- und Gebäudemanagement im Mittelpunkt.

Die digitale Transformation erfasst nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Dieser Wandel findet statt, ob mit oder ohne uns, ob wir das wollen oder nicht. Daher liegt es an uns allen, diese Entwicklungen aktiv mitzugestalten, um die Herausforderungen anzupacken und die enormen Chancen und Potentiale nutzen zu können. Schneider Electric ist hierfür sicherlich ein Musterbeispiel und ein wirklich faszinierender Vorreiter in Sachen Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit!

 


 

Südwest-Papier der Grenzregionen

Am Montag haben die Landesgruppen im Deutschen Bundestag von CDU, SPD, Grüne und FDP aus dem Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gemeinsam ein Papier zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschlossen. Dieses Südwest-Papier ist ein absolutes Novum, das zeigt, wie wichtig uns allen parteiübergreifend die Sache ist. Auf der Grundlage unseres Textes, den wir bereits in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen CDU-Landesgruppen-Sitzung verabschiedet haben, setzen wir uns dafür ein, dass die Regionen gestärkt und mit Leben gefüllt werden müssen!

Deshalb fordern wir, dass unser ambitioniertes Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ in den neuen ,,Élysée-Vertrag“ einfließen soll, der derzeit zwischen Deutschland und Frankreich erarbeitet wird.

Unsere nationalen Programme wie der Bundesverkehrswegeplan, der Energienetzausbau, die Breitband-Strategie, der Mobilfunk- und 5G-Ausbau sowie die Ladeinfrastruktur-Förderung für alternative Antriebe müssen konsequent über die Grenze hinweg gedacht, konzipiert und mit den entsprechenden französischen Programmen verknüpft werden. Darüber hinaus gilt es, Hürden im Wirtschaftsleben der Grenzregionen konsequent abzubauen.

Ein Meilenstein für die gesamte Region und aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage, das Leben der Menschen im Alltag konkret zu verbessern!

Über die Idee und die sich bietenden Chancen stand ich übrigens der „Region am Mittag“ auf SR 3 Rede und Antwort. Mein Interview ist nachzuhören ab Minute 8:10.

 


 

Schülerpraktikum im Bundestag

Mein Name ist Maxine Laubenthal, ich bin 16 Jahre alt und besuche die Gemeinschaftsschule Nohfelden-Türkismühle im Saarland. In den letzten beiden Wochen habe ich mein Schülerpraktikum in Berlin absolviert.
Da ich mich schon seit einigen Jahren für Politik interessiere, habe ich Nadine Schön auf unserem Schulfest einfach auf die Möglichkeit eines Praktikums im Bundestag angesprochen. Dann ging alles sehr schnell und unkompliziert, da Frau Schön alles daran gesetzt hat, mir diesen Wunsch zu erfüllen.

Mit 16 Jahren muss ich gestehen, dass ich noch nicht alle politischen Prozesse genau verstehe, doch habe ich in diesen zwei Wochen sehr viel dazugelernt. Was ich definitiv sagen kann: Abgeordnete zu sein ist unheimlich interessant und spannend, allerdings gleichzeitig auch sehr zeitintensiv und anstrengend. Ich habe mir das ehrlich gesagt so nicht vorgestellt. Ich dachte, es wird sehr viel im Büro gearbeitet, aber das Gegenteil ist der Fall: in Sitzungswochen sind Abgeordnete von morgens früh bis in die Abendstunden in zahlreichen Sitzungen, Besprechungen und sonstigen Terminen unterwegs, bevor abends dann oftmals noch der Schreibtisch wartet.

Auch ich durfte an vielen Sitzungen teilnehmen, sodass ich jetzt eine Vorstellung habe, wie das politische Leben abläuft. Insofern war mein Praktikum sehr interessant mit vielen Eindrücken und neuen Erfahrungen. Es hat mir super viel Spaß gemacht und ich habe ganz viel Neues dazugelernt. Ich kann nur jedem, der sich für Politik interessiert, ein solches Praktikum empfehlen, denn man lernt die Politik von einer anderen Seite kennen und kann vieles besser nachvollziehen.

 


 

Da werden Erinnerungen wach… 

Lange her, meine Zeit als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Umso mehr habe ich mich über die Einladung des KAS-Altstipendiatinnen-Netzwerkes gefreut, dem ich in dieser Woche aus dem Bundestag und über meine politische Arbeit berichtet habe.

Nachdem ich kurz meine beiden Zuständigkeitsbereiche als Fraktionsvize erläutert hatte sowie die thematischen Schwerpunkte, die wir uns in dieser Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt haben, entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion.

Eine sehr angenehme Abwechslung in einer brisanten Woche und ein interessanter Gedankenaustausch mit aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten über ganz viele spannende Themen. Hat Spaß gemacht!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit dem CDU Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz/Saarland

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates mit der Bundeskanzlerin

Mittwoch
Interview mit SR 3, Netzwerktreffen der KAS-Altstipendiatinnen, Ausschuss Digitale Agenda, Besuch bei Schneider Electric auf dem EUREF-Campus

Donnerstag
Plenum und namentliche Abstimmungen, CDU-interne Fraktions-Sondersitzung, Sitzung der Jungen Gruppe

Freitag
Plenum und namentliche Abstimmungen, Fachgespräch zu Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“, Interview mit der Berliner Zeitung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Gedankenaustausch mit Ministerpräsident Tobias Hans

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