Die Woche im Bundestag – 25.06. – 29.06.2018

Die Woche im Bundestag – 25.06. – 29.06.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Blick zurück auf die vergangene Woche bleibt vor allem an einem Ereignis haften: dem vorzeitigen Aus unserer Nationalmannschaft bei der WM in Russland. Grund genug also den Blick lieber auf die positiven Nachrichten dieser Woche zu lenken: Mit einer Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz wollen wir zuversichtlich in die Zukunft schauen, mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Familienentlastungspaket werden wir Familien und Kinder stärken.

Mehr dazu, sowie zu anderen Themen in dieser Woche finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

 


 

Startschuss für Enquete-Kommission KI

Künstliche Intelligenz (KI) kann Krebs erkennen, Autos in der Spur halten, Ernten maximieren und dabei die Umwelt schonen. KI ist der größte Treiber der Digitalisierung, in immer kürzeren Abständen sind enorme Durchbrüche zu erwarten. Deshalb bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Das habe ich in meiner Rede am Donnerstag im Plenum deutlich gemacht.

Das besondere Format einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie, ist dafür bestens geeignet. Hier werden 19 Abgeordnete und genauso viele Sachverständige diskutieren, an welchen Stellen es welchen Handlungsbedarf gibt. Die Kommission soll sich nun mit der gesellschaftlichen Verantwortung, aber auch mit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenzialen befassen.

Bereits am Dienstag habe ich unsere Pläne vor Pressevertretern vorgestellt. Und auch der aktuellen Ausgabe unseres Magazins „Fraktion direkt“ habe ich ein ausführliches Interview zum Thema gegeben. Mit dem Einsetzen der Enquete-Kommission haben wir nun den Startschuss gegeben, Handlungsempfehlungen erwarten wir im Spätsommer 2020.

 


 

Zukunftstechnologie Blockchain

Grundbucheintrag, Mietvertrag, KfZ-Zyklus, digitale Identitäten – die Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain für die digitale Verwaltung scheinen enorm. Doch bisher wird das Potenzial in Deutschland noch wenig genutzt. Warum? Wie weit ist die Entwicklung der Blockchain-Technologie? Welche weiteren Anwendungsmöglichkeiten gibt es im Bereich von eGovernment? Welchen Vorteil hat die Technologie für Bürgerinnen und Bürger?

Diesen und weiteren Fragen sind wir am heutigen Freitag mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe Kaffee und IT(ee) nachgegangen.

Bei der Blockchain geht es im Grunde darum, ein Netzwerk innerhalb des Internets zu errichten. Informationen werden dabei nicht irgendwo auf einem Server gespeichert, sondern jeweils lokal, auf allen Rechnern im Netzwerk – also dezentral. Darin liegt es auch begründet, dass die Technologie als besonders sicher angesehen wird: Um Informationen zu verfälschen, müsste nicht ein Server gehackt werden, sondern eben jeder einzelne Computer in der Blockchain.

Mit dieser Technologie werden in Zukunft viele Geschäftsmodelle entwickeltund weiterentwickelt. Blockchain wird die Zukunft des Internets verändern – eine große Chance für unser Land, vorne mit dabei zu sein.

 


 

Schnupperkurs im Bundestag

Wie funktioniert eigentlich Politik? Was machen die da eigentlich? Warum wirkt das oftmals kompliziert und dauert so lange?
„Jugend und Parlament“ gibt dazu die passenden Antworten, indem mehr als 300 Jugendliche aus ganz Deutschland im Alter von 16 bis 20 Jahren über mehrere Tage den Weg der Gesetzgebung im Bundestag simulieren und dadurch die parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren. So werden die komplexen Verhandlungs-, Planungs- und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und die Verfahrens- und Arbeitsweise des Bundestages anschaulich vermittelt.Die Jugendlichen übernehmen die Rollen fiktiver Abgeordneter und lernen so die Arbeitsweise eines Parlamentes kennen. Sie erhalten als gestaltende Akteure durch selbstständiges Handeln lebendige Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe sowie die Arbeit der Fraktionen. Eigene Ideen durchzusetzen bei gleichzeitiger Berücksichtigung legitimer Interessen anderer sowie die Erfahrung, innerhalb der verschiedenen Gremien um eine gemeinsame Linie und Kompromisse zu ringen, standen dabei im Mittelpunkt – und all das bei Nutzung von Plenarsaal, Fraktions- und Ausschussräumen.In dieser Woche stand ich in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder den Jugendlichen im Rahmen einer lebhaften und spannenden Diskussion im Plenarsaal Rede und Antwort.
Eine tolle Sache, die nicht nur mir, sondern auch Sarah Fader, die ich benannt habe, Spaß gemacht hat.

 


Besuch aus der Heimat

Herrliches Reisewetter, strahlender Sonnenschein, tolle Stimmung, interessantes und abwechslungsreiches Programm: so kann man die Fahrt meiner Besuchergruppe aus der Heimat zusammenfassen.

Kleiner Wermutstropfen: das WM-Aus der Nationalmannschaft, das wir zusammen auf spontane Einladung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus schauen durften. Auch wenn das Spiel kein Leckerbissen und das Ergebnis enttäuschend war, war es dennoch eine nette Stippvisite in unserer Parteizentrale. Schön, dass ihr hier wart!

 


Funklöchern den Kampf ansagen

Am Montag haben wir im Beirat der Bundesnetzagentur einen Beschluss zur Konzeption der Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen getroffen.

Klar ist: wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilfunkanbindung in der Stadt und auf dem Land – das gilt auch für 5G. Die Mobilfunkbetreiber haben die 2G-, 3G- und 4G-Netze in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Dennoch gibt es noch immer Regionen mit schlechter Versorgung, Mobilfunkabbrüchen und Funklöchern.

Insbesondere unzufriedenstellend ist das Ergebnis entlang von Straßen und Schienen. Daraus müssen wir für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G lernen. Neben der Versorgung der Haushalte muss 5G daher entlang von Verkehrswegen möglichst weitgehend ausgebaut werden. Dazu bedarf es strenger und präziser Ausbauauflagen für die Mobilfunknetzbetreiber, detaillierter Kontrolle und wenn es sein muss Zwangsgelder, sobald es nicht klappt.

Die genannten Auflagen, Orientierung des Netzausbaus an der Wohnbevölkerung und entlang der Verkehrswege, mit der jetzigen Frequenzvergabe zu verbinden, ist deswegen so wichtig, weil die Bundesnetzagentur die Frequenzen bis 2040 versteigert. Wir müssen also jetzt mitdenken, wie sich Anwendungsszenarien in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnten.

Wir wollen, dass überall in Deutschland neue digitale Dienste anwendbar sein können. Ob im Bereich der Mobilität oder Gesundheit, in der Wirtschaft oder Landwirtschaft, das Potenzial von 5G ist enorm – auch für die ländlichen Regionen. Gleichzeitig muss gerade hier der Ausbau von 2G, 3G und 4G unverändert weiter vorangetrieben werden.

Was das konkret für meine saarländische Heimat bedeutet, darüber habe ich am Montag in der „Region am Nachmittag“ auf SR3 gesprochen – nachzuhören von 3:36 bis 7:30.


Freiwillige Feuerwehr Grügelborn zu Gast

Kurz vor dem Heimflug am Freitag Abend konnte ich noch die Freiwillige Feuerwehr aus Grügelborn in meinem Wahlkreis im Reichstag begrüßen.

Sie sind da, wenn man sie braucht. Sie setzen sich in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen und die Gesellschaft ein. Dieses wichtige und bürgernahe Engagement der Freiwilligen Feuerwehren wie auch der übrigen Hilfskräfte ist unbezahlbar und kann man nicht genug wertschätzen. Danke für den ehrenamtlichen Einsatz für die Menschen in unserer Region!

Im Rahmen ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt waren die Feuerwehrmänner aus Grügelborn auch auf Stippvisite im Deutschen Bundestag. Dabei konnte ich der Gruppe nicht nur einen Überblick über meine Tätigkeit und aktuelle politische Themen vermitteln, sondern auch mit ihnen über ihre Anliegen diskutieren und hören, wo der Schuh drückt.

Wenn auch Sie mit einer Gruppe eine Reise nach Berlin planen und dabei den Reichstag besuchen oder auch mit mir diskutieren wollen, können Sie sich gern direkt mit mir oder meinem Büro in Verbindung setzen. Ich freue mich immer sehr über Besucher aus der Heimat!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Interview mit SR 3 zu 5G, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Pressegespräch zur Einsetzung zweier Enquete-Kommissionen, Sitzungen meiner Arbeitsgruppen, Diskussion mit den Teilnehmern des Planspiels Jugend und Parlament, Fraktionssitzung, Sommerfest der Fraktion

Mittwoch
Live-Austausch zum Familienentlastungspaket auf facebook, Interview mit der Tagesschau, Diskussion mit meiner Besuchergruppe, Fußball im KAH

Donnerstag
Austausch mit Landtagspräsident Stephan Toscani, Rede im Plenum und namentliche Abstimmungen

Freitag
Veranstaltungsreihe „Kaffee und IT(ee)“, Plenum und namentliche Abstimmung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Kuratoriumssitzung des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V., Sitzung des Bundesvorstands der Frauen Union, Besuchergruppe aus der Heimat

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Die Woche im Bundestag – 11.06. – 15.06.2018

Die Woche im Bundestag – 11.06. – 15.06.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche hatte es wirklich in sich – eine schwierige Situation für die Union, die zu Beginn der Woche am Montag keineswegs abzusehen war.

Der aktuelle Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat alles überschattet, am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar mehrere Stunden unterbrochen werden, da wir intern Diskussions- und Redebedarf hatten.

Fakt ist: viele Menschen sind zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel in den Asylverfahren.

Die Union steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren. Dazu haben wir schon zahlreiche Maßnahmen getroffen: sowohl national mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz sowie weiteren Regelungen im Koalitionsvertrag als auch auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen. Diese Maßnahmen wirken, Erfolge sind eindeutig zu spüren. Es kommen wesentlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an, als dies im Herbst 2015 und 2016 der Fall war.

Klar ist: eine Situation wie vor knapp drei Jahren darf sich so nicht wiederholen. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr. Und: Wir haben direkt mit der Umsetzung begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug bereits beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn in vielen Fragen hatte unser Koalitionspartner eine gänzlich andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Den Masterplan, den Innenminister Seehofer jetzt durchsetzen will, kenne ich nicht – niemand aus meiner Fraktion kennt ihn. Dennoch diskutiert das ganze Land diesen 63-Punkte-Plan. Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um einen einzigen Aspekt der 63 Punkte: das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, bei uns einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich im Übrigen.

Wir müssen aber schon sorgfältig überlegen, ob man dies als nationalen Alleingang macht oder einen europäischen Weg sucht oder zumindest bilaterale Lösungen durch Abkommen mit den Nachbarländern anstrebt. Ich bin der Meinung: nationale Alleingänge, den Partnern einfach eine Entscheidung vor die Füße zu kippen, das Recht des Stärkeren auszurufen, das gibt es leider derzeit allzu oft. Genau daran krankt es innerhalb der europäischen Gemeinschaft leider viel zu oft. Wir müssen doch feststellen, wie durch nationale Alleingänge Bündnisse und Gesprächsformate wie G7 erodieren und Abkommen wie das Iran-Abkommen über den Haufen geworfen werden. G7, die NATO, die EU sind Bündnisse, die uns Stabilität und Wohlstand gebracht haben.

Wollen wir wirklich zur Instabilität der Europäischen Gemeinschaft beitragen, indem wir die Errungenschaften, den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Europas durch nationale Alleingänge ersetzen? Wollen wir als Vorreiter der europäischen Integration wirklich diesen Stil an den Tag legen, um Lösungen zu finden? Testosterongesteuerte, rücksichtslose Alleingänge haben wir genug in diesen turbulenten Zeiten.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, hat aber zugestimmt, beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen zu kämpfen. Dabei sollten wir sie stützen. Angela Merkel hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine.

Mehr Sicherheit und Ordnung und gleichzeitig Europa zusammenhalten, das sind große Aufgaben, die wir verantwortungsvoll angehen müssen. CDU und CSU gemeinsam. Und deshalb werbe ich für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage. Damit wir anschließend gemeinsam auch die anderen zahlreichen Punkte umsetzen können, die wir gegenüber dem Koalitionspartner durchgesetzt und hart verhandelt haben – und gerne auch die restlichen 62 Punkte des Masterplans Migration des Bundesinnenministers diskutieren, den er uns aber bitte auch vorlegen sollte.

Was in dieser Woche darüber hinaus noch wichtig war, können Sie wie immer in meinem Newsletter nachlesen. Viel Spaß dabei!

Ihre Nadine Schön

 


 


Die Musterfeststellungsklage kommt

Am Donnerstag haben wir im Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit geben wir Verbänden die Möglichkeit, stellvertretend für mindestens 50 potenziell geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein Unternehmen zu klagen. Wenn also viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, wie im aktuellen Dieselskandal, haben sie damit einen einfachen Weg, ihre Anspruchsvoraussetzungen klären zu lassen, ohne selbst direkt klagen zu müssen.

Da große Schadensfälle beispielsweise auch Handwerker oder kleine und mittlere Unternehmen betreffen können, werden wir auch diese einbeziehen. So können Gewerbetreibende ihre Klage aus gleichem Grund gegen den selben Beklagten künftig aussetzen lassen, bis das Musterfeststellungsverfahren entschieden ist; das schafft ihnen die Möglichkeit, dass das Gericht über ihre Klage in Ansehung der Musterfeststellungsklage entscheiden kann, ohne dass ihr Anspruch dabei verjährt.

 


Missbräuchliche Abmahnungen verhindern

Gerne hätten wir mit dem oben genannten Gesetz noch Sofortmaßnahmen hinsichtlich missbräuchlicher Abmahnungen im Zuge der Datenschutzgrundverordnung beschlossen, was mit der SPD aber leider nicht möglich war. Klar ist: wir müssen verhindern, dass es massenhaft Abmahnungen wegen der Datenschutzgrundverordnung gibt. Dies würde für Unsicherheit und Frust sorgen.

Das Bundesjustizministerium muss jetzt dringend in die Pötte kommen und unverzüglich Vorschläge liefern. Es kann nicht angehen, dass Selbstständige, kleine Unternehmen und Ehrenamtliche in Vereinen missbräuchlichen Abmahnungen ausgesetzt sind. Wir müssen diese schützen und ihnen Sicherheit bieten, statt ihnen Hürden aufzubauen. Daher brauchen wir dringend diese umfassenden Maßnahmen, um missbräuchliche Abmahnungen zu unterbinden!

 


 

Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit

Beeindruckend und spannend, was ich in dieser Woche auf dem EUREF-Campus in Berlin bei Schneider Electric erleben durfte. Ganz nach dem Motto „Life Is On“ ist das Unternehmen mit Niederlassungen in 190 Ländern ein absoluter global player und Markführer, wenn es um den digitalen Wandel bei Energiemanagement und Automatisierung in Wohngebäuden, Rechenzentren und Industriebereichen geht.

Hier steht die intelligente Vernetzung von Energie- und Gebäudemanagement im Mittelpunkt.

Die digitale Transformation erfasst nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Dieser Wandel findet statt, ob mit oder ohne uns, ob wir das wollen oder nicht. Daher liegt es an uns allen, diese Entwicklungen aktiv mitzugestalten, um die Herausforderungen anzupacken und die enormen Chancen und Potentiale nutzen zu können. Schneider Electric ist hierfür sicherlich ein Musterbeispiel und ein wirklich faszinierender Vorreiter in Sachen Innovation, Vielfalt und Nachhaltigkeit!

 


 

Südwest-Papier der Grenzregionen

Am Montag haben die Landesgruppen im Deutschen Bundestag von CDU, SPD, Grüne und FDP aus dem Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gemeinsam ein Papier zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschlossen. Dieses Südwest-Papier ist ein absolutes Novum, das zeigt, wie wichtig uns allen parteiübergreifend die Sache ist. Auf der Grundlage unseres Textes, den wir bereits in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen CDU-Landesgruppen-Sitzung verabschiedet haben, setzen wir uns dafür ein, dass die Regionen gestärkt und mit Leben gefüllt werden müssen!

Deshalb fordern wir, dass unser ambitioniertes Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ in den neuen ,,Élysée-Vertrag“ einfließen soll, der derzeit zwischen Deutschland und Frankreich erarbeitet wird.

Unsere nationalen Programme wie der Bundesverkehrswegeplan, der Energienetzausbau, die Breitband-Strategie, der Mobilfunk- und 5G-Ausbau sowie die Ladeinfrastruktur-Förderung für alternative Antriebe müssen konsequent über die Grenze hinweg gedacht, konzipiert und mit den entsprechenden französischen Programmen verknüpft werden. Darüber hinaus gilt es, Hürden im Wirtschaftsleben der Grenzregionen konsequent abzubauen.

Ein Meilenstein für die gesamte Region und aus meiner Sicht eine sehr gute Grundlage, das Leben der Menschen im Alltag konkret zu verbessern!

Über die Idee und die sich bietenden Chancen stand ich übrigens der „Region am Mittag“ auf SR 3 Rede und Antwort. Mein Interview ist nachzuhören ab Minute 8:10.

 


 

Schülerpraktikum im Bundestag

Mein Name ist Maxine Laubenthal, ich bin 16 Jahre alt und besuche die Gemeinschaftsschule Nohfelden-Türkismühle im Saarland. In den letzten beiden Wochen habe ich mein Schülerpraktikum in Berlin absolviert.
Da ich mich schon seit einigen Jahren für Politik interessiere, habe ich Nadine Schön auf unserem Schulfest einfach auf die Möglichkeit eines Praktikums im Bundestag angesprochen. Dann ging alles sehr schnell und unkompliziert, da Frau Schön alles daran gesetzt hat, mir diesen Wunsch zu erfüllen.

Mit 16 Jahren muss ich gestehen, dass ich noch nicht alle politischen Prozesse genau verstehe, doch habe ich in diesen zwei Wochen sehr viel dazugelernt. Was ich definitiv sagen kann: Abgeordnete zu sein ist unheimlich interessant und spannend, allerdings gleichzeitig auch sehr zeitintensiv und anstrengend. Ich habe mir das ehrlich gesagt so nicht vorgestellt. Ich dachte, es wird sehr viel im Büro gearbeitet, aber das Gegenteil ist der Fall: in Sitzungswochen sind Abgeordnete von morgens früh bis in die Abendstunden in zahlreichen Sitzungen, Besprechungen und sonstigen Terminen unterwegs, bevor abends dann oftmals noch der Schreibtisch wartet.

Auch ich durfte an vielen Sitzungen teilnehmen, sodass ich jetzt eine Vorstellung habe, wie das politische Leben abläuft. Insofern war mein Praktikum sehr interessant mit vielen Eindrücken und neuen Erfahrungen. Es hat mir super viel Spaß gemacht und ich habe ganz viel Neues dazugelernt. Ich kann nur jedem, der sich für Politik interessiert, ein solches Praktikum empfehlen, denn man lernt die Politik von einer anderen Seite kennen und kann vieles besser nachvollziehen.

 


 

Da werden Erinnerungen wach… 

Lange her, meine Zeit als Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Umso mehr habe ich mich über die Einladung des KAS-Altstipendiatinnen-Netzwerkes gefreut, dem ich in dieser Woche aus dem Bundestag und über meine politische Arbeit berichtet habe.

Nachdem ich kurz meine beiden Zuständigkeitsbereiche als Fraktionsvize erläutert hatte sowie die thematischen Schwerpunkte, die wir uns in dieser Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt haben, entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion.

Eine sehr angenehme Abwechslung in einer brisanten Woche und ein interessanter Gedankenaustausch mit aktuellen und ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten über ganz viele spannende Themen. Hat Spaß gemacht!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunde mit Familienpolitikern, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung mit dem CDU Wirtschaftsrat Rheinland-Pfalz/Saarland

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates mit der Bundeskanzlerin

Mittwoch
Interview mit SR 3, Netzwerktreffen der KAS-Altstipendiatinnen, Ausschuss Digitale Agenda, Besuch bei Schneider Electric auf dem EUREF-Campus

Donnerstag
Plenum und namentliche Abstimmungen, CDU-interne Fraktions-Sondersitzung, Sitzung der Jungen Gruppe

Freitag
Plenum und namentliche Abstimmungen, Fachgespräch zu Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“, Interview mit der Berliner Zeitung, Fraktionsrunde mit Digitalpolitikern, Gedankenaustausch mit Ministerpräsident Tobias Hans

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Die Woche im Bundestag – 04.06. – 08.06.2018

Die Woche im Bundestag – 04.06. – 08.06.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

nach zwei Wochen Wahlkreisarbeit bin ich wieder zurück in Berlin. Ebenfalls in der Stadt waren dieser Tage viele liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, mit denen ich mich in Terminen sowie beim Parlamentarischen Abend der Saarländischen Landesregierung austauschen konnte.

Was in dieser Woche sonst noch wichtig war, erzähle ich Ihnen in meinem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön

 


 

Nur gemeinsam sind wir stark!

Als „grenzüberschreitendes“ Netzwerk wollen wir das Zentrum für Künstliche Intelligenz (KI) im Südwesten der Republik ansiedeln. Gerade bei diesem wichtigen Zukunftsthema gilt es, Grenzen abzubauen – auch in Richtung Frankreich – und Forschung voranzutreiben. Nur so wird es uns gelingen, ein starkes europäisches Gegengewicht zu den Chinesen und Amerikanern zu bilden und den Transfer in die Wirtschaft zu forcieren.

Dass wir hier als Südwestländer gemeinsam agieren wollen, haben wir in dieser Woche im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landesgruppen Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschlossen. Mit dabei waren auch Ministerpräsident Tobias Hans und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Thema im Koalitionsvertrag verankert hat.

Die Ansiedelung dieses geplanten Deutsch-Französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz in unserer Region wäre eine Option mit zahlreichen Vorteilen. Im Falle einer Ansiedlung in Saarbrücken könnten die bereits bestehenden Strukturen durch den Standort des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) und den beiden Max-Planck-Instituten effizient genutzt werden. Auch die geographische Lage mit der Nähe zu Frankreich wäre ein weiterer Vorteil. Mit den Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und der Kooperation mit dem Bund könnte der Standort Saarbrücken eine starke und führende Position für die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz bilden.

Die Potentiale, die durch künstliche Intelligenz entstehen können, sind so immens und vielseitig, dass man sie heute noch gar nicht vollständig abschätzen kann. Klar ist aber: es ist essentiell wichtig, dass wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und gemeinsam mit Frankreich eine Vorreiter-Rolle übernehmen. In der Grundlagenforschung sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Aber bei der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Geschäftsmodelle müssen wir noch wettbewerbsfähiger werden. Denn nur durch technologische Innovation, die auch wirtschaftlich verwertet wird, können wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer sichern.

Daher hat sich nicht zuletzt auch die Bundeskanzlerin nochmals zur stärkeren Förderung von KI ausgesprochen. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine KI-Strategie, der Bundestag richtet eine Enquete-Kommission ein. Wir werden im Zuge unserer KI-Strategie weiter daran arbeiten, die richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Eine Entscheidung für den Standort in unserer Region wäre dabei das i-Tüpfelchen und ein „Sechser im Lotto“ – mit Zusatz- und Superzahl!

 


Die Kanzlerin steht Rede und Antwort

Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Zum ersten Mal seit Bestehen des Deutschen Bundestages stellt sich eine Bundeskanzlerin eine Stunde lang direkt den Fragen der Abgeordneten. Drei Mal im Jahr wird eine solche Befragung nun stattfinden. Bisher gab es nur Fragen an die Bundesregierung, die zuvor schriftlich eingereicht wurden und dann meistens von den Parlamentarischen Staatssekretären des jeweiligen Ministeriums im Parlament beantwortet wurden.

Nun aber beantwortete Angela Merkel direkt und unmittelbar die zahlreichen Fragen der Parlamentarier. Nach einem kurzen Eingangsstatement über den anstehenden G7-Gipfel in Kanada und Europas Rolle in der Welt legten die Abgeordneten aller Fraktionen mit Fragen zu vielerlei Themen los.

Ein solches Format ist eine gute Ergänzung der bisherigen parlamentarischen Instrumente, die Regierung zu kontrollieren und Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen – auch wenn die AfD-Fraktion leider versuchte, dieses sinnvolle Instrument einseitig für ihre eigene „Populismus-Show“ zu missbrauchen. Statt fundierter inhaltlicher Fragen, gab es von den meisten AfD-Abgeordneten teils versteckte, teils offene Anschuldigungen und unverhohlene Rücktrittsforderungen. Das ist jedoch nicht der Sinn einer Fragestunde. Aber eine fundierte inhaltliche Vorbereitung und sachliche sowie seriöse Debatte zu verschiedenen Themen hat sich ja bisher nicht gerade als eine parlamentarische Stärke der AfD-Kollegen erwiesen.

Angela Merkel hat mich persönlich jedenfalls mit ihrem bravourösen Auftritt mehr als überzeugt und keine Frage unbeantwortet gelassen. Die nächste Fragestunde kann also kommen!

 


 

And the winner is…

Zwischen all den Besprechungen, Koordinierungsrunden und dem Aktenstudium im Büro bleibt in der parlamentarischen Sitzungswoche ab und zu auch Zeit für besondere Veranstaltungen.

Das war in dieser Woche die Goole.org Impact Challenge, einem Wettbewerb für besondere Leistungen und Ideen im ehrenamtlichen Bereich, die mit Hilfe von digitalen Möglichkeiten umgesetzt werden.

Die zwölf besten wurden gestern Abend in Berlin mit Preisen geehrt. Die Preisgelder werden von den Projektteams genutzt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Von der App „Pimp Your Town“, die Jugendliche für die Kommunalpolitik begeistern soll, über ein Programm, das Bauern in Indonesien beim Aufforsten hilft, bis hin zum internationalen Journalistennetzwerk „Hostwriter“ mit integrierter Couchsurfing-Funktion: Die Kreativität der Teilnehmer war beeindruckend.

Auch ich hatte an diesem Abend die Ehre, einem digitalen Leuchtturmprojekt einen Preis zu verleihen. Dem Team JUNGE TÜFTLER, das seine Idee gemeinsam mit dem Education Innovation Lab und der „Tüftel Akademie“ entwickelt hat, habe ich den Sonderpreis für Digitale Bildung übergeben.

500.000 Euro gibt es jetzt für das „Digital Learning Lab“. Die Idee: Lehrkräfte werden in die Lage versetzt, digitale Bildung an Schulen zu etablieren und Lernende dabei zu unterstützen, die entsprechenden Technologien zu verstehen, anzuwenden und selbst gestalten zu können.

Ein tolles Projekt! Viel Erfolg bei der Umsetzung wünsche ich den jungen Tüftlern und vor allem: Herzlichen Glückwunsch zum Sonderpreis!

 


 

Versprechen eingelöst!

Eine wichtige Forderung, die wir im Wahlprogramm versprochen und in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, wird umgesetzt: Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat sowie eine entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages sind auf den Weg gebracht und treten zum 1. Juli 2019 in Kraft. Familien werden damit noch in 2019 um über vier Milliarden Euro entlastet, ab 2020 um knapp 10 Milliarden. Ab 2021 werden wir dann in einem zweiten Schritt weitere 15 Euro draufpacken. Zusätzlich planen wir für Geringverdiener weitere Erleichterungen: Eine Reform des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe sind in Planung.

 


 

Praktikant Marc Ziegler im Berliner Büro

Mein Name ist Marc Ziegler, ich bin 19 Jahre alt und absolviere zurzeit ein sechswöchiges Orientierungspraktikum im Bundestagsbüro von Nadine Schön. Zuvor war ich schon für denselben Zeitraum im Büro von Markus Uhl tätig.

Nach dem Abitur im Juni letzten Jahres habe ich mich entschlossen, zuerst ein Gap-Year mit verschiedenen Stationen anzutreten, bevor ich zum Wintersemester 2018 mein Studium des Internationalen Managements starten werde. Nach einem halben Jahr in London bin ich jetzt schließlich in Berlin gelandet.

Da ich politisch interessiert und auch selbst politisch aktiv bin, hatte ich schon seit längerer Zeit die Idee, ein Praktikum bei einem Abgeordneten des Bundestages zu absolvieren. Daher hat es mich umso mehr gefreut, dass dies mit Unterstützung von Frau Schön und ihrem Team jetzt möglich wurde.

Dabei konnte ich mir nicht nur einen Überblick über die Arbeit des Parlaments verschaffen, sondern auch hinter die Kulissen des politischen Alltags blicken und hautnah miterleben, was tagtäglich von den Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wird. Dabei geht es keineswegs nur um die für die Öffentlichkeit sichtbare Zeit im Plenum, sondern vielmehr um einen täglichen Marathon an Terminen, Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen, von früh morgens bis spät abends. Dabei wurde ich nicht nur in die tägliche Büroarbeit mit eingebunden, sondern hatte auch die Möglichkeit, in die verschiedenen AG- und Ausschusssitzungen mitzugehen, Debatten im Plenum zu verfolgen und als Begleitung auf diversen Veranstaltungen und Terminen dabei zu sein.

Herzlichen Dank für die gute Betreuung und spannende Zeit! Die vielfältigen Eindrücke und zahlreichen Erfahrungen, die ich hier sammeln konnte, möchte ich nicht missen und bin sehr froh, dass ich diese Möglichkeit hatte.

 


 

Einmal noch…

…zum Rock-Konzert, …zur Hochzeit des Sohnes, … zur Schwester an die Ostsee. Wenn sich wegen Krankheit das Leben dem Ende neigt, haben viele Menschen noch einen letzten Herzenswunsch. Nicht jeder hat die Möglichkeiten sich diesen zu erfüllen. Sei es aufgrund der finanzielle Situation oder weil keine Angehörigen oder Freunde mehr da sind, die den Wunsch erfüllen könnten.

Der „Wünschewagen“ des Arbeiter-Samariter-Bunds erfüllt diese Wünsche. Die Helfer des ASB organisieren den Transport schwerkranker Menschen dorthin, wo sie zum Ende ihres Lebens noch einmal hin möchten. Das kann der Besuch bei einem Angehörigen oder auch eines Konzerts sein. Die vielen Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer des ASB machen hier einiges möglich.

Am Donnerstag wurde der Wünschewagen in der saarländischen Landesvertretung in Berlin vorgestellt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, mich bei den Mitarbeitern des ASB zu informieren. Angefangen bei speziellen Stoßdämpfern, über eine Musikanlage bis hin zu einem harmonischen Konzept aus Licht und Farben: im Wünschewagen wurde an alles gedacht, um die Reise so angenehm wie möglich zu gestalten; medizinische Notfallversorgung und geschultes Personal inklusive.

Danke an die vielen Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer des ASB für dieses großartige Projekt!

Da sich der Wünschewagen über Spenden finanziert, ist jede Unterstützung willkommen. Infos gibt es hier.

 


 

Vielen Dank für die Blumen

Zu guter letzt möchte ich mich bei Ihnen für die netten Geburtstagsgrüße bedanken, die mich auf vielen verschiedenen Wegen erreicht haben. Da ich aufgrund der Sitzungswoche nicht mit meinen Liebsten daheim feiern konnte, sind meine Mitarbeiter und Kollegen eingesprungen.

Gestärkt vom Geburtstagskuchen freue ich mich auf das neue Lebensjahr, in dem ich meine Kraft weiterhin für eine gute Familien- und Digitalpolitik einsetzen und auch weiterhin Ansprechpartner für Sie und Ihre Anliegen sein möchte. Kontaktieren Sie mich einfach!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fraktionsrunden meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Sitzungen meiner beiden Arbeitsgruppen, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Koalitionsrunde Verkehr und digitale Infrastruktur mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Mittwoch
Befragung der Bundeskanzlerin, gemeinsame Sitzung der Landesgruppen Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit den Ministerpräsidenten, Parlamentarischer Abend der Saarländischen Landesregierung

Donnerstag
Plenum und namentliche Abstimmungen, Gruppe der Frauen mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, Fachgespräche zu 5G, Preisverleihung der Google. org Impact Challenge

Freitag
Plenum, Teilnahme am Netzwerkerinnentreffen für Frauen in Führungspositionen mit Annegret Kramp-Karrenbauer

 

 

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