Stiftung Engagement Und Ehrenamt + Bürgermeister In Berlin + Faktencheck Bon-Pflicht

31. Januar 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag den Opfern des Holocaust gedacht. Außerdem haben wir ein Gesetz verabschiedet zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Am Freitag habe ich Vereinigungen der CDU getroffen: Für die Junge Union habe ich mich mit der Kommission für Bildung, Forschung und Innovation zum Thema Künstliche Intelligenz ausgetauscht und bei der Frauen Union habe ich im Bundesvorstand zu meinen Themen Familie und Digitales berichtet.

Was in dieser Woche sonst noch wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

Gedenkstunde Holocaust

Vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert uns zutiefst.

Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich bei der Gründung von CDU und CSU nach 1945 einig, dass die Würde jedes einzelnen Menschen nie wieder in dieser Weise verletzt werden darf. Diese Grundüberzeugung begleitete von Anfang an auch die Aussöhnung mit Israel.

Daher ist es für uns eine wichtige Geste der Versöhnung und Auftrag zugleich, dass der israelische Präsident Reuven Rivlin zum Gedenken an den 27. Januar 1945 im Bundestag spricht. Wir als Union stehen für ein entschlossenes Handeln gegen jede Form des Antisemitismus und Extremismus. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung – heute mehr denn je – jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen und zu schützen.

Mit der Ehrenamtsstiftung führen wir das Ehrenamt in die Zukunft

Am Donnerstag wurde das Gesetz zur Errichtung der Stiftung für Engagement und Ehrenamt vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Ich habe mich im Vorfeld sehr für die Stiftung eingesetzt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir damit ehrenamtliches Engagement stärken und zwar dort, wo es gebraucht wird.

Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Die Ehrenamtsstiftung soll Service und Beratung bieten, Kompetenzen bündeln und erweitern sowie ehrenamtliche Strukturen insbesondere im ländlichen Raum stärken.

Im Saarland haben wir ganz viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sei es in verschiedenen Vereinen, Institutionen und Organisationen vor Ort. Der demographische Wandel, die Digitalisierung und andere Veränderungen machen dem Ehrenamt schwer zu schaffen. Mit der Stiftung wollen wir Hindernisse aus dem Weg räumen, bei schwierigen Themen (wie Datenschutz, Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch, Finanzierung) unterstützen und die Chancen der Digitalisierung für das Ehrenamt nutzen. Denn Ehrenamtliche brauchen schnell und unkompliziert Antwort auf viele Fragen und Unterstützung bei neuen Herausforderungen. Das soll die Stiftung leisten.

Ich freue mich, dass die Stiftung nun eingerichtet werden kann und werde die kommenden Schritte zur Einrichtung weiterhin unterstützend begleiten.

Wer die Rede verpasst hat, kann sie sich hier gerne nochmal anschauen.

Gespräch mit der Jungen Union zum Thema Künstliche Intelligenz

Am Freitag war ich zu Gast bei der Bundeskommission für Bildung, Forschung und Innovation der Jungen Union Deutschlands. Zwei Tage lang haben sich die Mitglieder der Kommission mit dem Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt. Bei meinem Impulsvortrag habe ich unter anderem dargestellt was wir bereits im Bereich KI tun und was wir in Zukunft noch angehen müssen.

Auch im Saarland ist in der Jungen Union einiges los: Am vergangenen Samstag stand die Junge Union im Saarland vor einer großen Entscheidung: Auf dem Saarlandtag haben die Delegierten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Johannes Schäfer aus Eppelborn hat sich in einer Kampfkandidatur gegen Frederic Becker aus Saarlouis durchgesetzt und wurde zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Saar gewählt.
Verabschiedet wurde Alexander Zeyer, der zuvor 5 Jahre lang die JU Saar erfolgreich geführt hatte, in das Amt des Regierungssprechers in die Staatskanzlei gewechselt ist und sein JU-Amt seitdem hat ruhen lassen.

Herzlichen Glückwunsch an Johannes Schäfer und sein neues Team – ich wünsche Euch viel Erfolg im neuen Amt! Vielen Dank an Alex Zeyer für die tolle Arbeit an der Spitze der JU Saar in den vergangenen Jahren!

Faktencheck zur Bon-Pflicht

Warum gibt es eine Bon-Pflicht?
Die Bon-Pflicht soll verhindern, dass bei der Umsatzsteuer betrogen wird. Oft werden Umsätze nicht erfasst und so Steuern hinterzogen. Ein Bon kann nur dann gedruckt werden, wenn die Transaktion in eine Kasse eingegeben wurde. So stellt die Bon-Pflicht sicher, dass auch wirklich alle Verkaufsvorgänge in der Kasse erfasst werden. Danach ist es nicht mehr möglich, die Kasse zu manipulieren. Anhand der Nummer des Bons kann das Finanzamt feststellen, ob dieser Verkaufsvorgang dann auch in der Buchhaltung erfasst wurde.

Warum hat die CDU/CSU-Fraktion zugestimmt?
Der Regierungsentwurf aus dem damals noch CDU-geführten Bundesministerium der Finanzen hatte vorgesehen, dass der Bon ausgedruckt werden muss, wenn der Kunde es verlangt. Eine Verpflichtung zum Ausdrucken sollte es nicht geben. Im parlamentarischen Verfahren forderten die Länder – insbesondere die SPD-geführten- eine Bonpflicht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter der Bedingung zugestimmt, dass es weitgehende Ausnahmeregelungen geben würde. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion macht es einen Unterschied, ob die Bonpflicht ein Geschäft betrifft, wo der Kunde die Kasse und ihre ordnungsgemäße Bedienung sieht (Beispiel: Bäckerei) oder ein Geschäft, wo der Kunde die Kasse nicht sieht, weil ihm die Rechnung an den Platz gebracht wird (Beispiel: Café). Im letzterem Fall kann eine Bonpflicht sinnvoll sein, um darüber für den Kunden zu dokumentieren, dass die Transaktion in eine Kasse gebucht wurde. In ersteren Fall hingegen erscheint die Bonpflicht verzichtbar.
Leider handhaben das Bundesministerium der Finanzen und die Länder aktuell die Ausnahmeregelung in der Praxis überaus restriktiv.

Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine großzügigere Handhabung der Ausnahmeregelung. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion gibt bereits das bestehende Gesetz dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern hierfür alle notwendigen Möglichkeiten. Gegebenenfalls wäre die CDU/CSU-Fraktion aber auch bereit, das Gesetz an dieser Stelle „nachzuschärfen“, falls dies von Beteiligten für notwendig erachtet werden sollte. Daneben wollen wir mit unserem Koalitionspartner besprechen, ob mit der Einführung von Kassensystemen mit zertifizierter Sicherheits-Einrichtung ab dem 01. Oktober 2020 die Bon-Pflicht gänzlich entfallen kann oder ob zumindest eine Bagatellgrenze von 10 Euro eingeführt werden kann.

Welche Alternativen gibt es kurzfristig?
Ein Kassenbon muss nicht zwingend gedruckt werden. Die Rechnung kann auch auf Kundenkarten, per E-Mail oder direkt beim bargeldlosen Zahlen aufs Smartphone übermittelt werden.

Rathauschefs auf Berlin-Tour

Mehr als die Hälfte der saarländischen Bürgermeister hat sich in der letzten Woche auf den Weg nach Berlin gemacht. Grund dafür war zum einen, weil sie sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen wollten. Wir saarländischen Abgeordneten unterstützen unsere Kommunen dabei, die Situation ist aber nicht einfach, was ich gemeinsam mit den Bürgermeistern am Abend besprechen konnte.

Der zweite gute Grund für die Bürgermeister nach Berlin zu kommen, war die Startup-Tour, die der Bevollmächtigte des Saarlandes für Innovation und Strategie Ammar Alkassar mit seinem Team organisiert hat. Alle Bürgermeister und Landräte aus dem Saarland wurden eingeladen, um sich einen Überblick über interessante Startups zu verschaffen.

Denn auch die Digitalisierung der Verwaltung braucht Impulse von außen. Und auch auf kommunaler Ebene gibt es viele Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hilfe von innovativen Lösungen der Startups digitalisiert werden können. Dabei geht es nicht nur darum, Verwaltungsprozesse effizienter und damit kostengünstiger zu machen, sondern auch darum, Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger einfacher und attraktiver zu machen und mit digitalen möglichkeiten die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Und so wurde dem Besuch aus dem Saarland einiges geboten: Das Startup „Stadt.Land.Netz“ zeigte ihre Lösung für eine intelligente, digitale Planung und Steuerung des örtlichen ÖPNV und die Firma „Civocracy“ zeigte, wie sie Kommunen dabei unterstützen können, digitale Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. „Local Heroes“, ein saarländisches Startup, hat ein Gutscheinsystem entwickelt, von dem die regionalen Händler in den Kommunen profitieren können, sodass die Wertschöpfung bei lokalen Unternehmen bleibt und nicht bei den großen Onlinehändlern stattfindet.

Mit vielen spannenden und neuen Eindrücken im Gepäck konnten die Vertreter aus dem Saarland einen Tag später wieder die Heimreise antreten. Ich bin mir sicher, dass die Rathauschefs damit auch für ihre weitere Arbeit in den Kommunen viele neue Impulse bekommen haben und vielleicht hat der ein oder andere auch schon einen Plan geschmiedet, wie er seine Kommune noch digitaler machen kann.

Eine Milliarde Euro für unsere Bauern

Unsere Bauern müssen viel auf einmal leisten: Weniger Düngung, Klimaanpassung, mehr Tierwohl und Umweltleistungen. In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich mich deshalb bereits mit einigen saarländischen Bauern getroffen, um über ihre aktuelle Situation und die Herausforderungen durch neue Umwelt- und Klimaschutzregelungen zu sprechen.

Wir nehmen die Kritik der Bauern an neuen Vorschriften, wie etwa der neuen Düngemittelverordnung, sehr ernst und sind uns auch im Klaren darüber, dass wir sie mit den vielen Aufgaben nicht alleine lassen dürfen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschlossen, den Landwirten 1 Milliarde Euro zusätzlich für neue Techniken und Investitionen zur Verfügung zu stellen, die letztlich der ganzen Gesellschaft zugutekommen.
Wir unterstützen unsere Bauern damit ganz konkret vor Ort und wir zeigen Ihnen, dass wir an Ihrer Seite stehen. Sie alle haben unseren Respekt verdient.

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung

Dienstag

Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Sitzung der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Fraktionssitzung

Mittwoch

Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, Gespräch mit Bundesministerin Anja Karliczek, Koalitionsausschuss-Runde Digitales

Donnerstag

Plenum, Rede zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement, Teilnahme bei der offiziellen Vorstellung des deutschen GovStart Programms

Freitag

Plenum, Gespräch mit JU-Kommission für Bildung, Forschung und Innovation, Bericht bei der Sitzung des Bundesvorstands der Frauenunion der CDU Deutschlands, Diskussion/Gespräch mit Unternehmerinnen bei der VDU „Tea Time“

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Organspende + Startups + Besuch Aus Dem Saarland

17. Januar 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

Zum Thema Organspende gab es diese Woche eine namentliche Abstimmung und auch medial wurde über dieses Thema viel berichtet. Mich haben viele Schreiben auch aus dem Wahlkreis erreicht – das zeigt, dass das Thema auch in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wurde. Außerdem drehte sich diese Woche viel um das Thema Startups und ich hatte saarländischen Besuch von Bauern und Vertreter des Fischereiverbandes Saar im Bundestag.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön

Abstimmung zur Organspende

Nachdem wir im Bundestag nun lange darüber diskutiert haben, wie wir die Zahl der Organspenden erhöhen können, haben wir am Donnerstag über die verschiedenen Anträge in 2./3. Lesung abgestimmt. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich mich dem von Jens Spahn initiierten Gruppenantrag angeschlossen, mit dem wir die Widerspruchslösung in Deutschland einführen wollten. Bereits seit vielen Jahren haben wir viel Zeit und Geld in groß angelegte Aufklärungskampagnen investiert, auch Krankenkassen informieren ihre Versicherten – passiert ist jedoch sehr wenig. Tag für Tag sterben Menschen – Kinder, Familienväter, Freunde – weil sie kein Spenderorgan bekommen. Deshalb bin ich der Meinung: Man kann jedem zumuten, sich zu entscheiden. Wie die Entscheidung ausfällt, bleibt jedem selbst überlassen.

Leider hat unser Gesetzentwurf am Donnerstag keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Stattdessen gab es 432 Ja-Stimmen und 200 Nein-Stimmen für die sogenannte „erweiterte Entscheidungslösung“. Das war ein Vorschlag einer anderen Gruppe von Abgeordneten. Demnach muss man auch künftig eine Einwilligung geben, um Organspender zu sein. Wer ab 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn nach zehn Jahren verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem Amt Info-Material bekommen. Beim Abholen soll man sich auch schon direkt vor Ort in ein neues Online-Register eintragen können – mit Ja oder Nein, Änderungen sind jederzeit möglich. Auch ich habe am Ende, nachdem klar war, dass die Widerspruchslösung keine Mehrheit bekommen hat, für diesen Gesetzentwurf gestimmt, denn ich finde diese Lösung immer noch besser, als den Status Quo.

AG Digitale Agenda trifft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Die AG Digitale Agenda unserer Fraktion hat sich diese Woche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum digitalpolitischen Austausch getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Förderung von Startups. Wir sind der Meinung, dass innovative und junge Unternehmen, die schnell wachsen und sich der harten internationalen Konkurrenz stellen müssen, in der Wachstumsphase unterstützt werden müssen. Dazu brauchen sie Wagniskapital vor allem für die Anschubfinanzierung. Deshalb wollen wir einen „Zukunftsfonds“ schaffen: Zehn Milliarden sollen gezielt in Zukunftsfelder investiert werden. Wir waren uns alle einig: Wichtig ist, dass wir hier schnell handeln und den Fonds zügig etablieren. Geld ist da – investieren wir es in die Zukunft!

Gruppenfoto von Mitgliedern der AG Digitale Agenda der CDU/CSU Bundestagsfraktion gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und des Beauftragten der Bundesregierung für digitale Wirtschaft und Startups Thomas Jarzombek

Gespräch mit saarländischen Landwirten

Ohne unsere Bauern, die für uns hochwertige Lebensmittel produzieren, würden wir ganz schön alt aussehen. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sie gute Rahmenbedingungen für ihre Landwirtschaft vorfinden.

Doch die Herausforderungen vor denen die Landwirtschaft steht, sind enorm. Entwicklungen wie der Klimawandel und das Insektensterben erfordern tiefgreifende Veränderungen. Viele Vorschriften für die Bauern kommen dabei direkt aus Brüssel. So macht die EU z.B. auch Vorgaben für die Nitratbelastung unserer Böden. Die Werte, die dabei in Deutschland aktuell gemessen werden, sind aber noch viel zu hoch. Deshalb soll mit der neuen Düngemittelverordnung dafür gesorgt werden, dass die Bauern weniger düngen und die Nitratbelastung des Bodens auch zum Schutz unseres Trinkwassers zurückgeht. Doch viele Bauern sind der Meinung, dass diese Regeln zu weit gehen, sie fürchten, dass sie kaum noch wirtschaftlich arbeiten können, wenn sie die Düngeverordnung umsetzen müssen.

Deshalb haben etwa 500 saarländische Bauern am Freitag vor dem Landtag in Saarbrücken demonstriert. Doch einige von Ihnen haben auch den Weg nach Berlin auf sich genommen, um mit meinem Kollegen Markus Uhl und mir über die Düngemittelverordnung und andere Herausforderungen zu sprechen. Besonders gefreut hat mich, dass auch unser landwirtschaftspolitischer Sprecher Albert Stegemann, der selbst von Haus aus Landwirt ist, an dem Gespräch teilgenommen hat und den Landwirten aus dem Saarland Rede und Antwort gestanden hat.

Für mich steht fest: Klimaschutz ist wichtig, und die Landwirtschaft ist es auch auch. Beides dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen beides miteinander in Einklang bringen. Die Betriebe brauchen deshalb einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Sie brauchen Respekt.

Versprochen – Gehalten!

Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt wird es Realität: Künftig wird bestraft, wer versucht, Kinder im Internet anzusprechen, um so sexuelle Kontakte zu ihm anzubahnen (sogenanntes Cybergrooming). Täter werden demnach auch dann straffällig, wenn sie glauben, mit einem Kind zu chatten, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, zum Beispiel mit einem Polizeibeamten, kommunizieren. Das Gesetz zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings haben wir in dieser Woche in 2./3. Lesung verabschiedet und dafür hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem eingesetzt. Bisher hatte vor allem der damalige Justizminister Heiko Maas diese Forderung abgelehnt. So konnten Täter die Anonymität des Netzes skrupellos nutzen, um Kinder sexuell zu belästigen.
Mit diesen beiden Maßnahmen, die wir in unserem Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert hatten, stärken wir die Ermittler, können schneller an die Täter kommen und damit weitere Taten verhindern. Ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen!

Treffen mit dem neuen Vorstand des Startup-Verbands

Am Mittwoch hatte ich ein erstes Treffen mit dem neuen Vorstand des Bundesverbands Deutscher Startups e.V. im Bundestag. Im Dezember 2019 wurde Christian Miele zum neuen Präsidenten des Verbandes gewählt. Mit dabei waren die ebenfalls neu gewählten geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Lina Behrens, David Hanf, Gesa Miczaika, Dr. Elias Börgmann-Dehina und Christoph Stresing und meine MdB-Kollegen Thomas Heilmann, Tankred Schipanski und Marc Biadacz. Der Startup-Verband vertritt die Interessen der Startups in Deutschland und versteht sich als Netzwerk deutscher Startups. Bei unserem Treffen ging es unter anderem um die Themen Mitarbeiterbeteiligung und den Zukunftsfonds. Bei beiden Themen wollen wir gerne unterstützen und haben uns sehr über den Input aus der Praxis gefreut. Wir bleiben weiterhin im Austausch!