Rede im Plenum + Verbesserung bei Pflege + Ehrenamt und Digitalisierung

Rede im Plenum + Verbesserung bei Pflege + Ehrenamt und Digitalisierung

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Eisheiligen haben ihrem Ruf diese Woche nochmal alle Ehre gemacht. Der alten Bauernweisheit zufolge kann es von nun an wettertechnisch ja nur bergauf gehen. Auch in Sachen Alltag und Corona geht es mittlerweile auch in kleinen Schritten bergauf. Ich persönlich freue mich zum Beispiel darauf, in den nächsten Tagen nochmal auf einer Café-Terrasse sitzen zu können – mit Abstand natürlich.

Die letzten Wochen waren für uns alle aufwühlend und anstrengend und auch die kommenden Wochen und Monate werden uns viel Geduld und Ausdauer abverlangen. Das Durchhalten wird mit den Lockerungen der letzten Woche aber etwas erträglicher. Weitere Schritte zur Normalität werden sicher folgen, wenn unsere Disziplin die Infektionen weiter niedrig hält. Mein großer Dank gilt allen, die durch ihr Mitwirken helfen, dass wir gut durch diese schwere Zeit helfen, ob in derzeit besonders strapazierten Berufen oder durch verantwortungsvolles Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln. Lassen Sie uns international ein Vorbild für den Umgang mit Corona bleiben!

Ihre Nadine Schön


 

Kinder in der Krise

In der Krise waren viele im Lichte der Öffentlichkeit: Wissenschaftler/innen, Pfleger/innen und Politiker/innen. Kinder waren es allerdings selten! Dabei haben auch sie viele Herausforderungen: Sie müssen mit der völlig neuen Situation klar kommen, können ihre Freunde und Großeltern nicht treffen und viele Familien berichten, dass die Kinder nicht selten zwischen Homeschooling und Homeoffice der Eltern zu kurz kommen. Im schlimmsten Fall kommt es zu Gewalt und Missbrauch.

Wir müssen uns also fragen: Was macht die Krise mit unseren Kindern? Und wie können wir bei der Rückkehr zur Normalität die Kinder besser in den Blick nehmen? Wenn wir die Krise als Chance sehen, die richtigen Lehren daraus zu ziehen und handeln, dann kann sie zu einer echten Chance werden. Für unser Land und vor allem für unsere Kinder.

Wie das gelingen kann, habe ich in meiner Rede am Donnerstag deutlich gemacht. Die komplette Rede können Sie hier anschauen.


Pflegende Angehörige werden entlastet!

Die Corona-Pandemie trifft pflegende Angehörige besonders hart. Viele professionelle Unterstützungs- und Entlastungsangebote brechen weg: in fast allen Bundesländern wurden Tagespflegeeinrichtungen geschlossen oder bleiben lediglich für Angehörige systemrelevanter Berufe geöffnet, viele ambulante Pflegedienste kommen nicht mehr und osteuropäische Pflegekräfte brechen weg.

Viele Angehörige von pflegebedürftigen Menschen sind noch erwerbstätig und wissen nicht, wie sie ihren Beruf mit der Vollpflege ihrer Angehörigen in Einklang bringen sollen. Hier haben  Familienpolitiker und Gesundheitspolitiker unserer Fraktion den dringenden Handlungsbedarf erkannt und gemeinsam die Initiative für ein Maßnahmenpaket ergriffen, das jetzt im Bundestag ein verabschiedet worden ist:

Die Voraussetzungen für den Bezug des Pflegeunterstützungsgeldes werden angepasst und ausgeweitet. Für bis zu 20 Tage können Beschäftigte Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz erhalten, die ihre Angehörigen in der Corona-Pandemie selbst pflegen oder für sie ein anderes Pflegearrangement organisieren müssen. Regelungen der Familienpflegezeit und der Pflegezeit werden flexibel auf die Bedürfnisse pflegender Angehöriger in der Corona-Krise angepasst. Bei der Berechnung der Höhe des zinslosen Darlehens während der Familienpflegezeit werden veränderte Einkommensbedingungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigt.


Startups – Meet & Greet und Förderung

Am 25. Mai veranstalte ich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion ein virtueulles Meet & Greet zum Thema Gründungen. Normalerweise finden solche Veranstaltungen ja im Bundestag in Berlin statt, aber in diesen Zeiten tagen wir virtuell, was den Vorteil hat, dass auch Interessierte aus dem Saarland und ganz Deutschland bei so einer Veranstaltung dabei sein können.

Alle wichtigen Infos sind oben (QR-Code).

Als Referenten/Gäste sind dabei:

  • Dorothee Bär ( Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung)
  • Dr. Alexander Hirschfeld (Teamleiter Research beim Bundesverband Deutsche Startups e. V.)
  • Dr. Gesa Miczaika (Geschäftsführerin des Start-up-Investors Auxxo und geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutsche Startups e. V.),
  • Thomas Jarzombek (Beauftragter für Digitale Wirtschaft und Start-ups)
  • Ralph Brinkhaus (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Außerdem haben wir einen Fragebogen zum Thema „Gründerinnen“ erarbeitet, den Sie im Vorfeld gerne ausfüllen dürfen. Die Ergebnisse diskutieren wir dann gemeinsam in der Veranstaltung: Hier geht’s zum Fragebogen.

Anmeldungen bitte bis 20. Mai (einfach QR-Code scannen oder Link hier.
Gerne können Sie die Einladung an Interessierte weiterleiten!

Und noch eine wichtige Info für alle Startups:

Am Montag haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium in einem Konzept angekündigt, dass noch im Mai erste Gelder aus dem Unterstützungspaket für Startups fließen sollen. Dass in den nächsten Tagen und Wochen endlich erste Gelder für Startups und junge Unternehmen aus dem Unterstützungspaket für Startups fließen sollen, ist eine sehr gute Nachricht. Die Finanzierung der Hilfsmaßnahme ist endlich gesichert; die Details stehen. Es war die richtige Entscheidung der Bundesregierung, ein eigenes Programm für Startups und junge Technologieunternehmen auf die Beine zu stellen. Denn viele der bisherigen Maßnahmen laufen bei Startups leider ins Leere. So ist es für Startups häufig schwierig, einen Bankkredit zu bekommen. Jetzt können alle Startups, die durch Corona in Liquiditätsengpässen geraten sind, den Rettungsschirm wahrnehmen.

Es sind zwei Säulen geplant: für Startups mit und ohne Venture Capital. Und das ist wichtig: So sind Startups der Motor für unseren technischen wie wirtschaftlichen Fortschritt. Sie brauchen eine Perspektive und Wachstumschancen. Sie müssen auch jetzt ihre digitalen und innovativen Ideen voranbringen können. Es geht um unsere innovative Zukunft; es geht um unseren Technologie-Standort Deutschland. Deswegen muss auch der angekündigte Zukunftsfonds für die langfristige Perspektive schnell kommen.


Ehrenamt wandelt sich durch Digitalisierung

Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Dritten Engagementbericht der Bundesregierung verabschiedet. Er befasst sich mit dem Engagement junger Menschen im digitalen Zeitalter.

Es ist erfreulich, welch hohen Stellenwert das gesellschaftliche Engagement für junge Menschen heute hat. 63,7 Prozent aller für den Bericht Befragten gaben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Dabei sind 43,2 Prozent der Befragten in ihrem Engagement teilweise, überwiegend oder sogar vollständig mittels digitaler Medien unterwegs.

Spannend ist zu sehen, welchen Einfluss die Digitalisierung auf das Ehrenamt und das gesellschaftliche Engagement hat. Wir wissen, dass sich junge Menschen zwar noch in Vereinen und Verbänden organisieren, sich aber vermehrt auch außerhalb etablierter Strukturen engagieren. Civic Hackathons, Participatory Mapping oder Crowdfunding – junge Engagierte nutzen die Möglichkeiten digitaler Informations- und Kommunikationstechnologien und erweitern so das Spektrum bürgerlichen Engagements.

Für etablierte Vereine, Verbände und Organisationen bedeutet das, dass sie moderne Beteiligungsangebote – auch digitale – schaffen müssen, um für junge Ehrenamtliche attraktiv zu bleiben. Die Corona-Krise zeigt die Chancen digitaler Vereinsarbeit. Videokonferenzen und digitale Tools machen die Zusammenarbeit und Vereinbarkeit mit Kindererziehung und Pflege möglich. Das bringt neue Chancen der Teilhabe für Menschen im ländlichen Raum, mit Familienverantwortung oder mit Einschränkungen und Behinderungen. Die Möglichkeiten dafür sollten nicht nur auf die Zeit der Krise beschränkt bleiben, sondern – im Gegenteil – noch ausgebaut werden.

Eine wichtige Unterstützer-Rolle kann hier die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt spielen, die der Deutsche Bundestag Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat. Als eine Aufgabe der Stiftung haben wir festgelegt, dass sie Innovationen im bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt fördern soll – schwerpunktmäßig im Bereich der Digitalisierung.


Themen der Woche im Plenum

Zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Auch in dieser Woche haben sich die Debatten im Plenum des Bundestages um weitere Corona-Schutzmaßnahmen gedreht.  Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Viele Briefe und E-Mails haben mich dazu erreicht, in denen die Befürchtung geäußert wurde, durch die Einführung eines Immunitätsausweises werde auch ein „Impfzwang durch die Hintertür“ eingeführt. Um es gleich vorwegzunehmen: Der Bundesgesundheitsminister hat auf die breite Kritik an dem Entwurf reagiert und den umstrittenen Passus aus dem Gesetzentwurf gestrichen.  Außerdem hat der Minister nun eine Ethikkommission damit beauftragt, die ethischen Gesichtspunkte der Einführung eines Immunitätsausweises zu erörtern. Dabei geht es auch um die Frage, wie ein solche ausgestaltet werden könnte, damit niemand diskriminiert wird. Von einem „Impfzwang“ kann dabei aber keine Rede sein.

Die Debatte um den Immunitätsausweis hat leider die vielen guten Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, etwas überdeckt. So wird eine dauerhafte Meldepflicht für Erkrankung an und Genesung von COVID-19 eingeführt; auch negative Labortests müssen künftig gemeldet werden. Damit wird die Analyse des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens verbessert. Weiterhin wird der öffentliche Gesundheitsdienst und damit v.a. die rund 375 Gesundheitsämter in ganz Deutschland durch den Bund finanziell unterstützt. Jedes Gesundheitsamt bekommt nun 100.000 – 150.000 Euro für die digitale Ausstattung. Zudem wird die Fortführung der Ausbildung und Prüfung in Gesundheitsberufen auch in Pandemiezeiten geregelt. Testungen in Bezug auf Covid-19 werden Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Zudem umfasst das Gesetz eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen, ihre Beschäftigten gestaffelte Sonderleistungen (Pflegebonus) zu zahlen.

Corona-Steuerhilfegesetz – Hilfe für die Gastronomie

Daneben haben wir in dieser Woche das Corona-Steuerhilfegesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor. So soll zum Beispiel der Umsatzsteuersatz für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III steuerfrei gestellt.

Sozialschutz-Paket II

Schließlich möchte ich noch das Sozialschutz-Paket II erwähnen, welches wir in dieser Woche beschlossen haben, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Damit haben wir unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

 


 

Grenzöffnungen

Es bleibt ein sehr ungewohntes und unangenehmes Bild: Die Grenzen zu unseren Nachbarn und Partnern sind aufgrund von Corona seit genau zwei Monaten geschlossen.

Gemeinsam mit meinen saarländischen Abgeordnetenkollegen aus der CDU hatte ich letzten Monat eine Öffnung des Übergangs Großrosseln erkämpft. Ministerpräsident Tobias Hans hatte ebenfalls Anfang Mai die Öffnung dreier weiterer Übergänge erwirkt. Wir haben uns also auf allen Ebenen für die Grenzöffnungen eingesetzt.

Am Mittwoch verkündete Bundesinnenminister Seehofer dann eine schrittweise Öffnung sämtlicher deutscher Grenzübergänge bis spätestens 15. JuniÜbergänge nach Luxemburg sollen ab Samstag vollständig offen sein, zu Frankreich werden die systematischen Kontrollen auf Stichproben reduziert und in einem Monat vollständig aufgehoben. Für Grenzgänger entspannt sich die Lage also spürbar.

Angesichts der derzeit entspannteren Infektionslage ist das der richtige Schritt. Richtig ist aber auch der Vorbehalt, die Kontrollen wieder zu verschärfen, falls eine zweite Infektionswelle ausbricht. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt!

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