Liebe Leserinnen und Leser,
In dieser Woche haben wir u.a. das große Konjunkturpaket beschlossen, das wichtige Investitionen für die Zukunft unseres Landes beinhaltet. Der Frage wie wir in Zukunft leben wollen und wie wir deshalb die Weichen schon heute stellen müssen, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, gehen wir in unserem Buch „Neustaat“ nach. Da die erste Auflage so schnell vergriffen war, gibt’s ab nächster Woche schon die zweite Auflage im Handel. Ich freue mich über den großen Zuspruch und das Feedback, das ich bisher aus dem Saarland bekommen habe. Gerne mehr davon! Was sonst in dieser Sitzungswoche los war, erfahren Sie wie immer in meinem Newsletter hier.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihre Nadine Schön
Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen!
Das gefährlichste für die Kinder ist eine Mauer des Schweigens, ein Umfeld, das Anzeichen nicht sieht und stille Hilferufe nicht hört. Eltern, Erzieher, Trainer müssen wissen: Wie erkenne ich Anzeichen von Missbrauch? Wo kann ich mich beraten lassen? Wie kann ich helfen? Dafür braucht es Information, Beratung und Schutzkonzepte.
In der aktuellen Stunde zum Thema „Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Kinderschutz ausweiten und Prävention stärken“ habe ich am Donnerstag im Deutschen Bundestag dafür geworben, dass die Bekämpfung im Gleichklang von Hilfe, Schutz und Strafverfolgung ganzheitlich angegangen wird. Vieles ist schon auf den Weg gebracht, aber leider nicht alles. Gut, dass wir den Koalitionspartner von der Erhöhung der Strafen überzeugen konnte.
Hier können Sie sich die Rede noch einmal anschauen!
Das Konjunkturprogramm kommt!
Direkthilfen für Familien
Familien erhalten einen Bonus von 300€ pro Kind, für Alleinerziehende wird die Last in der Einkommenssteuer erleichtert. Damit sollen vor allem diejenigen unterstützt werden, die in den letzten Monaten aufgrund geschlossener Schulen und Kitas besonders herausgefordert waren.
Zudem stabilisieren wir durch eine Milliarde Euro die Kulturwirtschaft in Deutschland, die aufgrund fehlender Veranstaltungen einen Umsatzausfall erleiden musste. Kommunen erhalten darüber hinaus für Ausfälle in der Gewerbesteuer Entlastung von Bund und Ländern.
Konjunkturhilfen für mehr Schwung auf dem Weg aus der Krise
Um zusätzlich die Nachfrage anzukurbeln, wird die Mehrwertsteuer ab dem 01.07. bis Ende des Jahres reduziert – im Regelsatz von 19 auf 16, im reduzierten Satz von 7 auf 5%. Das kommt jedem im Land zugute. Besonders niedrigen und mittleren Einkommen, die allgemein einen größeren Teil Ihres Einkommens für Konsum nutzen, hilft die Senkung.
Der Umweltbonus für E-Fahrzeuge wird darüber hinaus aufgestockt, um die Mobilitätswende voranzutreiben.
Investitionen in die Zukunft
Neben diesen Maßnahmen, die direkt wirken sollen und die wirtschaftliche Delle abschwächen sollen, haben wir strukturelle Investitionen und Reformen beschlossen. Darüber freue ich mich besonders, weil es unseren Blick in die Zukunft richtet und zeigt, dass wir bereits an die Anforderungen von morgen denken und nicht nur an die Zwänge von heute.
Zum Beispiel beinhaltet das Konjunkturpaket Investitionen in Forschung zu modernen Technologien wie Quantencomputing und künstlicher Intelligenz. Es fördert den Ausbau von E-Ladesäulen in Deutschland sowie die Entwicklung alternativer Antriebe, z.B. mit Wasserstoff. Und auch die Arbeit der öffentlichen Verwaltung soll durch Bezuschussung von Registermodernisierung sowie für das Angebot von Online-Diensten effizienter gemacht werden. Da habe ich bereits erste Gedanken meines Buches unterbringen können.
Insgesamt halte ich das Konjunkturpaket für einen sehr gelungenen Katalog, um mit Schwung wieder aus der Krise zu kommen. Es ist sicherlich nicht perfekt, das kann es aber aufgrund des Zeitdrucks und der so vielfältigen Herausforderungen und Bedürfnisse gar nicht sein. Wir müssen die Wirkung des Pakets jetzt sorgsam beobachten und gezielt nachsteuern, ein weiterer Schritt hin zum Lernenden Staat.
„Neustaat“ geht in die 2. Auflage
Nicht einfach nur „daddeln“ sondern machen! Digitale Bildung ist mehr als WLAN in der Schule und Tablets für jeden Schüler. Stattdessen geht es vielmehr darum, wie wir Schüler dazu befähigen sich in der digitalen Welt souverän zu bewegen. Bei unserem Meet an Greet „Digitale Bildung – Den heilsamen Schock nutzen“ wollten wir die Krise als Chance begreifen. Aus dem Schock, den die Krise zweifelsohne für jeden von uns darstellt, wollen wir einen heilsamen Schock für das Bildungssystem machen. Wo wir dafür genau ansetzen müssen, darüber haben wir bei unserer digitalen Konferenz gesprochen. Nach einem Grußwort unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und einem Impulsvortrag der Bundesministerin Für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, sind wir direkt in die Diskussion mit unseren Experten Verena Pausder und Julia Kleeberger eingestiegen.
In einem Punkt waren sich dabei alle einig: Schulen brauchen mehr Freiräume, um digitale Bildung im Unterricht zu vermitteln. Ausprobieren, Pilotprojekte starten, kreative mit digitalen Werkzeugen umgehen, dafür brauchen Schüler und Lehrkräfte vor allem Zeit.
Die Lehreraus- und Weiterbildung bleibt allerdings auch weiterhin Dreh und Angelpunkt wenn es um digitale Bildung geht. Denn durch die Digitalisierung wandelt sich auch die Rolle der Lehrer. Wo Schüler durch digitale Möglichkeiten immer individueller und personalisierter lernen können, werden Lehrer immer mehr zu Lernbegleitern. Dennoch – oder gerade deshalb – sind sie als Pädagogen weiterhin unverzichtbar. Nur wenn auch die Lehrer wissen, wie sie digitale Medien sinnvoll in ihren Unterricht integrieren können, werden wir den digitalen Wandel in den Schulen vollziehen können.
Eine spannende Diskussion mit vielen interessanten Anregungen aus dem Publikum!
Saarländische Busunternehmer zur Bus-Demo in Berlin
Am Mittwoch fand wieder eine große Bus-Demo in Berlin statt. Und wieder sind viele saarländische Reise- und Busunternehmen nach Berlin gekommen, um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Uhl, mich wieder mit einigen saarländischen Vertretern auszutauschen, darunter beispielsweise Andreas Baron (Baron Reisen), Hans Gassert (Gassert Reisen GmbH), Jörg Franzen (Reise Franzen GmbH) und Silke und Patrick Becker (Becker Touristik).
Dieses Mal gab’s auch eine gute Nachricht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat 170 Millionen Euro Corona-Hilfen für Busunternehmen ab Juli angekündigt. Das hatte sich auch bei den Teilnehmern der Demo schon herumgesprochen und dementsprechend zuversichtig waren alle. An der Ausgestaltung der Kriterien für die Reisebüros wird noch gearbeitet. Hier gibt es noch einiges zu tun.
Ich wünsche allen eine gute und sichere Reise zurück ins Saarland!
Die Corona-App ist da!
Für die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der App schicke ich Ihnen einen kurzen Überblick mit:
Was bringt die App?/Was ist das Ziel?
Die Corona-App soll gezielte Tests ermöglichen und sog. Infektionsketten brechen. Das bedeutet, dass die App ermittelt, ob man sich möglicherweise unbemerkt mit dem Virus angesteckt hat und ggf. ans Herz legt, sich testen zu lassen. Damit kann verhindert werden, dass Bürger unbemerkt das Virus verbreiten. Es ist eine Art Frühwarnsystem.
Wie funktioniert die App?
Sie benutzt die sog. Bluetooth-Technologie. Normalerweise kann man damit Bilder, Musik, Videos oder andere Dateien zwischen Geräten versenden. Die Corona-App verwendet Bluetooth, um mit anderen Geräten anonyme Zahlenkombinationen auszutauschen. Stellt die App fest, dass ich mich für länger als 15 Minuten in weniger als 2 Meter Entfernung mit einer Person aufgehalten habe, die in Ihrer App als Corona-Erkrankter registriert ist, gibt sie mir ein Warnsignal und empfiehlt, mich schnell testen zu lassen.
Ist die App verpflichtend?
Nein. Und zwar doppelt nicht: Niemand muss die App nutzen, der nicht möchte. Und es wird auch kein Infizierter gezwungen, es der App zu melden. Wer die App nicht nutzen möchte, erhält dadurch keine Nachteile – weder rechtlich noch beim Zugang zum Bäcker, Frisör oder ähnlichem. Das ist wichtig und richtig. Es bleibt eine freie Entscheidung. Gleichzeitig ist für uns alle auch klar, dass die Eindämmung des Virus besser funktioniert, je mehr Leute die App nutzen und einer evtl. Testempfehlung folgen.
Werden persönliche Daten genutzt?
Die App nutzt ganz bewusst keine persönlichen Daten. Sie werden nicht nach Ihrem Namen, Ihrer Adresse, Geburtsdatum oder ähnlichem gefragt. Die App arbeitet völlig anonym, es werden keine persönlichen Daten abgefangen oder gespeichert. Das funktioniert, indem die App anonymisierte Zahlenkombinationen nutzt, um mit anderen Geräten zu kommunizieren. Die App registriert für die Dauer von 14 Tagen die Zahlenkombinationen mit 15 Minuten Kontakt unter 2 Meter Entfernung. Steht z.B. Kombination 01110000010100 für einen App-Nutzer mit dem Corona-Virus, zeigt mir die App den Kontakt mit einem anonymen Infizierten an und empfiehlt mir, mich testen zu lassen.
Wie kann ich mitmachen?
Wenn Sie helfen möchten, laden Sie sich die App runter und folgen Sie den Schritten zur Einrichtung der App. Das dauert 3 Minuten. Lassen Sie Ihr Bluetooth einfach im Hintergrund aktiviert und Sie sind dabei.
Weitere Informationen zur App finden Sie hier.
