Über 3,7 Mio. Euro für meinen Wahlkreis

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Mittel des Bundesprogramms für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur freigegeben. Davon kann mein Wahlkreis gleich doppelt profitieren. Drei Millionen Euro fließen in die Sanierung des Schwimmbads in Landsweiler und  720.000,- Euro in die Sanierung der Köhlerhalle in Walhausen.
Ich freue mich sehr über diese Förderung für die Köhlerhalle, für die ich mich im Vorfeld eingesetzt habe. Da das Förderprogramm sehr begehrt ist und viele Projekte leer ausgehen mussten, ist es umso erfreulicher, dass sich der Einsatz gelohnt hat.

Die Köhlerhalle ist seit ihrer Eröffnung im Jahr 1992 ein Ort der Begegnung für die Dorfgemeinschaft. Ob Konzerte, Feiern oder sportliche Aktivitäten – sie ist aus Walhausen nicht mehr wegzudenken. Für die Gemeinde ist der Erhalt einer solchen Halle eine Herausforderung. Nach 30 Jahren bedarf sie einer grundlegenden Sanierung, eine Sanierung die alleine nicht zu stemmen wäre. Neben der Küche und den Sanitäranlagen müssen auch Lüftung, Elektrotechnik und Brandschutz erneuert werden. Dabei hilft die Förderung aus dem Bund.

Mit dem Programm wird in Projekte mit regionaler oder überregionaler Bedeutung investiert.  Damit stärken wir den ländlichen Raum und tragen zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Ganz nebenbei wird so auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Ein großartiger Tag für die Gemeinden Nohfelden und Schiffweiler! Und ein klares Zeichen: Wenn Bund, Land und Kommune an einem Strang ziehen, dann können wir gemeinsam die Zukunft bestreiten und das Leben auf dem Land nachhaltig attraktiv gestalten!

Am Montag ist der internationale Frauentag. Es ist ein Tag, an dem Frauen auf der ganzen Welt miteinander feiern was sie bereits erreicht haben, aber auch ein Tag an dem thematisiert wird, wofür wir uns einsetzten müssen, wo es Nachholbedarf gibt.
Und natürlich müssen wir in diesem Zuge auch auf die Situation von Frauen in der Krise blicken. Für Frauen war das letzte Jahr besonders hart: Sei es im Job, als Pflegerin, Kassiererin oder Erzieherin, als Mutter zwischen Homeschooling und Homeoffice oder als Seniorin, die als Angehörige einer Risikogruppe monatelang auf Begegnungen verzichten musste.

Es waren mehrheitlich Frauen, die zu den besonders Betroffenen gehörten. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir jetzt die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen und dafür sorgen, dass sie Frauen nicht nachhaltig zurückwirft.

Obwohl im Bereich der Chancengleichheit in den letzten Jahren schon Vieles voran gebracht wurde, lehrt uns Corona, dass wir in der Krise noch einmal den Turbo starten müssen für eine bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Heute wurde das neue Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. In einem Zeitalter, in dem sich jeder Jugendliche wie selbstverständlich auf TikTok, Instagram und Steam bewegt, können wir uns keine veralteten Gesetze leisten.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche digitale Angebote sicher nutzen können. Allerdings kommt es kommt es auf Online-Plattformen immer wieder zu Hass, Cybergrooming, Belästigungen und Cybermobbing. Situationen, denen Kinder und Jugendliche oft machtlos gegenüber stehen. Zukünftig muss hier von Seiten der Anbieter mehr Verantwortung getragen werden.
Ein zentraler Punkt sind Hilfs- und Beschwerdesysteme. Wenn beim Nutzen einer App oder bei einem Spiel Probleme auftreten, wie Belästigungen oder Mobbing, muss der User die Möglichkeit haben direkt im System einen Hilferuf zu starten.

Gleichzeitig müssen Plattformen bessere Orientierung über mögliche Gefahren und so genannte Interaktionsrisiken bieten. Kontaktmöglichkeiten in Spielen, Bezahlsysteme und andere Risiken sollen künftig durch Symbole und Piktogramme gekennzeichnet werden.

Gelten soll das Gesetz in erster Linie für Internetdienste, die stark von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Dazu zählen Spiele- und Filmplattformen, soziale Netzwerke, Chat-Räume oder Messenger-Dienste. Nicht-kommerzielle Angebote sind ausgenommen.

Durch diese Anpassung des Jugendschutzgesetzes, wird der Jugendschutz im Internet stark verbessert. Und eine neue Bundeszentrale, in die wir die Länder mit ihrem Know-how einbeziehen wollen, wird sicherstellen, dass die Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden – auch gegenüber ausländischen Anbietern.

Aber eines ist klar: Es bedarf auch weiterhin der Kontrolle und dem Einsatz der Eltern. Die Verantwortung darf nicht alleine auf die Anbieter abgewälzt werden. Die neuen Regelungen sollen viel mehr dazu dienen, die Eltern zu unterstützen und ihnen bessere Informations- und Kontrollmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Das Personenbeförderungsrecht wird modernisiert! Den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in dieser Woche im Bundestag verabschiedet.
Auf den ersten Blick scheint das nicht besonders aufregend, aber auf den zweiten wird klar: Gerade für den ländlichen Raum ist es eine große Chance für die Zukunft! Digitalbasierte und kundenfreundliche Mobilitätsangebote sollen das Landleben attraktiver gestalten.

Das funktioniert, indem der Gesetzesentwurf den Kommunen eine wichtige Rolle zuteilt, auch bei der Ausgestaltung nachhaltiger und effizienter Verkehrsangebote. Wichtig ist mir, dass dadurch ein Level-Playing-Field entsteht, so dass ein effizientes Zusammenwirken der unterschiedlichen Verkehrsangebote entsteht.

Verschiedene saarländische Gemeinden und Kreise beschäftigen sich bereits mit dem Thema und haben spannende Ideen entwickelt, wie Mobilität auch im kleinen Rahmen bedarfsgerechter, flexibler und trotzdem bezahlbar gelingen kann. Beispiele sind der Bürgerbus in Eppelborn oder ein On-Demand-Verkehrsangebot in der Landeshauptstadt. Auch der Landkreis St. Wendel beschäftigt sich mit diesen Ideen.

Auf diese Weise stellen wir sicher, dass neue Verkehre die Mobilitätsversorgung der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern, gleichwertige Lebensverhältnisse sichern, dem Klimaschutz dienen und die Verkehrsbelastung reduzieren.