Liebe Leserinnen und Leser,
der meteorologische Frühlingsanfang ist zwar erst am Montag, aber diese und letzte Woche haben uns einige lang ersehnte Sonnenstrahlen und wärmere Temperaturen beschert. Wie wichtig das bessere Wetter ist, merke ich an meiner eigenen Stimmung und Energie. Da wirken wenige Sonnenstrahlen und frische Luft bereits Wunder. Zuhause haben wir angeschwenkt und in Berlin fahre ich wieder mit dem Fahrrad. Zuversicht und gute Stimmung sind dieser Tage ein noch höheres Gut als in anderen Jahren. Sie helfen uns, positiv nach vorne zu schauen, allen Umständen zum Trotz.
Also außer schönem Wetter nichts gewesen? Nicht ganz. Neben den Themen der Woche, möchte ich ein Interview unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ansprechen, das mich sehr umtreibt. In der Welt vom letzten Sonntag, und tags drauf in den Tagesthemen, sprach er davon, dass eine „Jahrhundertreform“, vielleicht sogar eine „Revolution“ nötig sei.
Eine konservative Partei, die seit knapp 16 Jahren die Bundeskanzlerin stellt, fordert nun eine „Jarhundertreform“ oder, wie unser Parteivorsitzender Laschet es Anfang des Jahres nannte, ein „Reformjahrzehnt“. Wie passt das zusammen? Sehr gut, finde ich!
Die Regierungsjahre unter Bundeskanzlerin Merkel waren überaus erfolgreich. Deutschland entwickelte sich vom „kranken Mann Europas“ zur wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Größe in Europa. Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, der Wohlstand stieg in gleichem Maße. Zahlreiche Krisen und Herausforderungen haben wir gemeinsam unter Führung der CDU gemeistert und hinter uns gelassen – sei es die Finanzkrise 2008, die anschließende Eurokrise ab 2010, die Migrationskrise 2015.
Die größte Herausforderung von allen erleben wir grade mit der Corona-Pandemie. Und die Erfahrungen der Pandemie gehen einher mit einer bevorstehenden politischen Zäsur – dem Ende der Ära Merkel. Wir könnten uns jetzt auf dem Geleisteten ausruhen. Das würde aber all die Dinge verkennen, an denen wir dringend arbeiten müssen.
Nicht erst durch Corona, aber sicherlich inzwischen umso klarer sehen wir, dass staatliche Strukturen überdacht werden müssen. Es ist in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß, dass der Bund 16 verschiedene Fördervereinbarungen für die Anschaffung von Laptops für Lehrer abschließen muss. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo wir besser und schneller werden müssen. Die Lösung ist sicher kein einfaches Verschieben der Kompetenz von den Ländern hin zum Bund ist.
Die Lösung ist vielmehr, dass wir Arbeitsstrukturen, Aufgabenverteilungen, Zusammenarbeit zwischen Behörden, Abstimmungsschleifen umfänglich und kritisch hinterfragen müssen. Das betrifft alle Ebenen des Staates und alle inhaltlichen Bereiche.
Wenn also nun die Rede ist von einer „Jahrhundertreform“ oder einem „Modernisierungsjahrzehnt“, dann geht es vor allem genau hierum. Es geht darum, dass wir uns als Politik auch an die eigene Nase fassen, die Ärmel hochkrempeln und unseren Staat effizient und zukunftsfest machen.
Ich selbst beschäftige mich mit dem Thema bereits seit längerem und habe zusammen mit Thomas Heilmann mit Neustaat ein umfangreiches und detailliertes Konzept vorgelegt, wie wir schneller besser und besser schneller werden. Dass die Debatte nun Fahrt aufnimmt und die Union sich klar für eine solche Initiative positioniert, freut mich sehr. Die CDU wird nun umso mehr zur Modernisierungs- und Zukunftspartei. Packen wir’s an!
Ihre Nadine Schön
Für mehr Chefinnen
Frauen sind in Führungsetagen noch immer die Ausnahme – trotz exzellenter Qualifikation und hoher Motivation. Diese Potentiale von Frauen dürfen aber nicht ungenutzt bleiben, denn gemischte Teams machen einen Unterschied, der sich auszahlt. Außerdem haben Top-Entscheiderinnen eine Strahlkraft in die gesamte Gesellschaft hinein. Es ist an der Zeit, mit verbindlichen Vorgaben voran zu gehen, denn freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind gescheitert. Frauen in Führungspositionen müssen zur Normalität werden. Der Bund lebt selbst vor, was er von den Unternehmen fordert: Die feste Geschlechterquote wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie etwa Krankenkassen ausgeweitet.
Jetzt Zukunft! Der Talk zu Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit hat viele Facetten – mehr als nur Umwelt- und Klimapolitik. Es geht dabei um Innovation, Digitalisierung, Mobilität und ganz neue Ansätze, ökonomisch zu denken. Nachhaltigkeit ist nicht etwa ein Nachteil für uns und darf auch keine Gefahr für unsere Wirtschaft darstellen. Im Gegenteil! Sie eröffnet uns neue und spannende Möglichkeiten um unsere Zukunft innovativ zu gestalten und Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten.
Darum ging es diese Woche bei Jetzt Zukunft! In dem Online Talk haben Ralph Brinkhaus und ich jede Menge Gäste aus Politik und Wirtschaft empfangen, um über Bioökonomie, Mobilität, Digitalisierung und Wasserstoff, zu sprechen. Apropos Wasserstoff – wisst ihr eigentlich schon, dass Wasserstoff uns dabei helfen kann unsere Klimaziele zu erreichen? Der Energieträger kann in der Stahlindustrie, für Kraftstoffe und Düngemittel verwendet werden. Auch im Luftverkehr werden Wasserstoff und Hybridtechnologie zukünftig eine noch größere Rolle spielen. Airbus arbeitet zum Beispiel gerade an einer Hybridtechnologie. Der Anflug soll mit Wasserstoff gelingen und auf Reisehöhe setzt dann ein elektrisches Triebwerk mit Akku ein.
Wer jetzt mehr erfahren will, kann sich den Talk hier nochmal anschauen!
Mit dabei waren übrigens auch Thomas Jarzombek, Stefan Kaufmann, Wiebke Winter, Anja Karliczek, Prof. Dr. Anke Kaysser-Pyzalla (Vorstandsvorsitzende DLR), Sopna Sury (COO Hydrogen bei RWE) und Dr. Phanthian Zuesongdham (Head of Division Port Process Solution, Hamburg Port Authority).
Neuer Schwung mit #UpdateDeutschland
Letztes Frühjahr haben sich im Eindruck der ersten Corona-Welle viele junge und kreative Köpfe zusammengefunden, um an schnellen und digitalen Lösungen für akute Probleme durch die Pandemie zu arbeiten. Der Zusammenschluss gipfelte im ersten bundesweiten sog. Hackathon unter dem Namen #WirVsVirus. Herausgekommen sind hunderte Ideen für kleinere oder größere Lösungen auf ganz konkrete Herausforderungen durch das Virus – von Fragen der digitalen Bildung über Gesprächsvermittlungen für einsame Menschen im Lockdown bis hin zu Lösungen für Gesundheitsämter.
Die Organisatoren des Hackathons haben dabei ein tolles Netzwerk aus Entwicklern, Innovatoren und Verantwortlichen aus Staat und Verwaltung entstehen lassen, das jetzt in die zweite Runde geht. Das neue Projekt heißt #UpdateDeutschland und ging diese Woche an den Start. Diesmal geht es darum, das Netzwerk zu vertiefen, in interessierten Ländern und Kommunen entwickelte Lösungen zu testen und Erfahrungen auszutauschen. Die saarländische Landesregierung ist mit unserem Landes-CIO Ammar Alkassar bereits dabei.
Je größer das Netzwerk innovativ denkender Verantwortlicher in Politik und Verwaltung sowie begeisterter Programmierer und Anpacker in der Gesellschaft ist, desto größer wird der Erfolg. Wenn Sie also jemanden kennen, der sich #UpdateDeutschland engagieren sollte oder gar selbst Interesse haben, schauen Sie gerne auf der Website https://updatedeutschland.org/ vorbei oder schreiben Sie mir eine Nachricht. Ich stelle gerne den Kontakt her.
Fotokredit: Pixabay/GuentherDillingen
Mehr Tempo beim DigitalPakt Schule
Insgesamt 7 Mrd. Euro stehen mittlerweile im DigitalPakt für die technische Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern zur Verfügung, wovon alleine der Bund 6,5 Mrd. Euro beisteuert. Dass von dem darin enthaltenen Sofortausstattungsprogramm Schulen, welches 500 Mio. Euro für Schülerlaptops zur Verfügung stellt, zum Stichtag 31. Dezember 2020 bereits 376 Mio. Euro abgeflossen sind, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass es vorangeht.
Dennoch dauert die Umsetzung des DigitalPakts viel zu lange. Das Saarland gehört hierbei sogar zu den Schlusslichtern: gerade einmal rund 5% der zur Verfügung stehenden Mittel hat die saarländische Kultusministerin zum 31. Dezember 2020 aus dem Sofortausstattungsprogramm abgerufen und sogar nur rund 3% aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des DigitalPakts insgesamt.
Dass es auch anderes geht, zeigt sich u.a. in Sachsen, wo alle Mittel des Sonderausstattungsprogramms und fast alle Mittel des DigitalPakts abgerufen worden sind. Das zeigt, dass die Mittel auch schnell umgesetzt werden können, wenn der politische Wille da ist.
Vor allem dürfen die Länder ihre Schulträger nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen, sondern müssen aktiv Unterstützung leisten. Das ist offensichtlich nicht ausreichend passiert. Auch die Information, dass man im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms keine Medienkonzepte vorlegen muss, ist offensichtlich seitens des Ministeriums nicht weiter kommuniziert worden.
De saarländische Kultusministerin muss jetzt Gas gibt und bei der Umsetzung des Digitalpakts schneller vorankommen.
fotocredit: pixabay/finelightarts
Inititative Digitale Bildung
Mit der Initiative Digitale Bildung wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek der digitalen Bildung in Deutschland neuen Schub verpassen. Denn obwohl die Kompetenz für die Schulpolitik in Deutschland bei den Bundesländern liegt, unternimmt der Bund alles in seiner Macht stehende, um die Länder bei der Digitalisierung der Bildung zu unterstützen und das Thema schneller voranzutreiben.
Wichtigstes Ziel der Initiative ist die Errichtung eines nationalen Bildungsraumes. Damit sollen möglichst viele digitale Bildungsangebote unter einem Dach gebündelt werden. Über eine entsprechende nationale Bildungsplattform, soll es dann auch einen einheitlichen Zugang zu den verschiedenen Angeboten geben und die vielfältigen digitalen Bildungsmöglichkeiten, die es auch heute schon gibt, geordnet und übersichtlich für alle Bürger zum Abruf bereitgestellt werden.
Darüber hinaus soll es im vollendeten Digitalen Bildungsraum möglich sein, individuelle Bildungsleistungen (u.a. Zeugnisse, Zertifikate) digitalisiert abzulegen und Bildungsprofile zu hinterlegen – datenschutzkonform und über die gesamte Bildungsbiografie hinweg.
Doch damit auch die Lehrkräfte auf dem Weg der Digitalisierung bestmöglich unterstützt werden werden, muss sich auch die Lehrerweiterbildung und –ausbildung anpassen. Mit der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ planen Bund und Länder deshalb, gemeinsam eine nachhaltige Verbesserung für den gesamten Prozess der Lehrerbildung bis in die berufliche Einstiegsphase und die Weiterbildung zu erreichen. Seit 2020 wurde diese mit einer zusätzlichen Förderlinie um den Schwerpunkt „Digitalisierung“ erweitert.
Außerdem sollen gemeinsam mit den Ländern Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten etabliert werden, die Schulen vor Ort bei Medienkonzepten und digitalen Schulentwicklungsplänen beraten. Dadurch unterstützt der Bund die Länder dabei, neue Strukturen und Prozesse vor Ort aufzubauen.
All das sind wichtige Bestandteile der initiative Digitale Bildung – doch als wäre das nicht schon genug, hat die Bundesregierung noch einen draufgesetzt und am Montag auch noch eine ganz neue App vorgestellt. „Stadt. Land. Datenfluss“ heißt die neue App, die gemeinsam mit dem Volkshochschulverband entwickelt wurde. Jeder, der gerne seine digitalen Kompetenzen ausbauen möchte, kann sich die App herunterladen und ausprobieren. Spielerisch lernt man wie Daten unseren Alltag beeinflussen. Dabei bewegt man sich in einer virtuellen Stadt und kann mit Tests, Videos, Minigames und Co. sein Wissen ausbauen. So viel Spaß ist nicht nur was für Schülerinnen und Schüler! Deshalb mein Tipp: unbedingt ausprobieren! https://www.stadt-land-datenfluss.de/
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