Mit diesem Schreiben an die sudanesische Botschaft fordern wir, die 73 Abgeordneten des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu denen auch ich gehöre, die Freilassung von Mariam Yehya Ibrahim Ishag.
Der Stephanuskreis ist ein überkonfessionelles Gesprächsforum, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert. In vielen Staaten, in denen Christen der Verfolgung ausgesetzt sind, werden auch Angehörige anderer Minderheitsreligionen unterdrückt oder ausgegrenzt. Wo aber Religionsfreiheit unterdrückt wird, achtet man auch andere Menschenrechte gering.

Wir werden unser Engagement für das Menschenrecht der Religionsfreiheit weltweit fortsetzen und in unserem Einsatz für verfolgte Christen nicht nachlassen.

Wir hoffen, dass auch diese Aktion Wirkung zeigen und das gegen Mariam Yehya Ibrahim Ishag verhängte Todesurteil aufgehoben wird.

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Der heute verhandelte Kompromiss beim Rentenpaket ist eine gute Lösung, bei dem die Union an entscheidenden Punkten maßgebliche Veränderungen erreicht hat.
Ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Flexibilisierung beim Renteneintrittsalter. Dazu soll eine Arbeitsgruppe bis Herbst Vorschläge erarbeiten. Arbeitnehmer, die sich stabiler Gesundheit erfreuen und über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen, werden wir künftig auch nach dem Erreichen der Altersgrenze die Möglichkeit einer Beschäftigung eröffnen. Im Hinblick auf den demografischen Wandel und Fachkräftemangel ein sehr wichtiges und auch richtiges Signal

Uns war außerdem wichtig, beim schwierigen Thema der “Rente mit 63″ nach 45 Beitragsjahren eine Frühverrentungswelle zu verhindern. Dies werden wir durch verschiedene Maßnahmen gewährleisten, u.a. dadurch, dass zwei Jahre vor Renteneintritt Arbeitslosigkeit nicht mehr eingerechnet werden soll (Modell eines “rollierenden Stichtages”).

Vor allem aber werden wir an den Plänen, Verbesserungen für ältere Mütter zu erzielen, uneingeschränkt  festhalten. Die Mütterrente erkennt die Lebensleistung der betroffenen Personen an und ist für uns nicht verhandelbar. Das haben wir im Wahlkampf versprochen. Das werden wir jetzt auch entschlossen umsetzen. Die Mütterrente kommt!

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Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln und erhöht die Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen Projekten. Unternehmen müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind.

Wir setzen auf eine vertrauenswürdige IT-Sicherheit made in Germany. Daher begrüßen wir die schärferen Vergaberegeln für  sicherheitsrelevante Aufträge des Bundes. Spionage bedroht die Integrität und Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Wir müssen sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich dafür sorgen, dass schützenswertes Wissen nicht an ausländische Sicherheitsbehörden weitergegeben wird. Angesichts der gewonnenen Erkenntnisse über die Aktivitäten verschiedener Nachrichtendienste fordern wir, dass kritische Bereiche unserer Infrastruktur und Schlüsselprojekte in der Verwaltung und Wirtschaft besser geschützt werden.

Die neue Klausel im Vergaberecht ist dafür ein wichtiger Baustein. Dadurch wird Transparenz geschaffen und fortan verhindert, dass IT-Dienstleister, die gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben, in sicherheitsrelevanten Projekten der Bundesverwaltung arbeiten dürfen. Zugleich wird deutlich, dass es mehr konkurrenzfähige Anbieter auf dem nationalen und europäischen Markt geben muss. Die deutsche IT-Sicherheitsforschung und digitale Wirtschaft müssen weiter unterstützt werden, damit vertrauenswürdige Produkte und Lösungen entwickelt und eingesetzt werden können. So stärkt Deutschland seine technologische Souveränität.

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