Die Herstellung und Verbreitung von unbefugt gemachten Nacktbildern wird unter Strafe gestellt, wenn diese Fotos geeignet sind, dem Ansehen der Abgebildeten erheblich zu schaden. Hiervon sind dann auch Bilder erfasst, die nach bisheriger Sichtweise weder Kinderpornografie noch so genannte Posing-Bilder sind. Es darf in Deutschland nicht möglich sein, mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen Geschäfte zu machen. Es darf auch nicht sein, dass ein falsches Foto das Leben eines Menschen zerstört.

Zudem wird die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet, das sogenannte Grooming, strafbar. Damit schließt die Große Koalition eine Schutzlücke, die zulasten der Kinder und Jugendlichen bestand. Künftig können weitaus mehr Sexualstraftäter zur Rechenschaft gezogen werden als bisher. Durch das Internet erhalten bestimmte Delikte eine neue Dimension. Dem tragen wir Rechnung.

Außerdem werden die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten verlängert und das maximale Strafmaß für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2014 ein Eckpunktepapier mit umfassenden Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung vorgelegt. Als Union haben wir auf ein schnelles Handeln gedrängt und uns für ein umfassendes Opferschutzpaket eingesetzt. Dass Bundesjustizminister Maas diese Forderungen aufgegriffen hat, begrüßen wir sehr.

Die Diskussion der letzten Monate und aktuelle Meldungen über Pädophilen-Ringe zeigen, dass wir dringend mehr Personal im Bundeskriminalamt brauchen, das sich um das Thema Kinderpornografie kümmert. Für uns ist der effektive Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine der wichtigsten Aufgaben dieser Wahlperiode.
Daher befürworten wir die Ausweitung der Telefonüberwachung auf schwere Sexualstraftaten. Wir müssen unsere Ermittler so ausstatten, dass sie diese schrecklichen Taten verfolgen können und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

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Familien brauchen Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen

Gestern haben die Familienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aktuelle familienpolitische Themen mit den zuständigen Sprechern der Unionsfraktionen der Bundesländer  beraten.

Wir waren uns einig, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter verbessern müssen. Eine Pflegesituation kann jeden treffen, auch plötzlich und unerwartet. Deshalb soll künftig über die Pflegeversicherung ein Lohnersatz ausgezahlt werden für diejenigen Erwerbstätigen, die die zehntägige Pflegeauszeit nehmen. Dafür werden 100 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt – gut angelegtes Geld für die Familien der Pflegebedürftigen und für die Pflegebedürftigen selbst in ihrer schwierigen Lage.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, die Anerkennung von pflegenden Angehörigen zu verbessern und die unterstützende Netzwerkarbeit auszubauen.

Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit pflegebedürftigen Angehörigen umgehen. Wenn Familien sich entschließen, ihre Angehörigen zuhause zu pflegen, müssen sie ihren Alltag grundlegend umstellen. Bei dieser Aufgabe werden wir sie künftig besser unterstützen, indem wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbsarbeit verändern: Neben der Einführung der Lohnersatzleistung für die zehntägige Pflegeauszeit gestalten wir die Familienpflegezeit verbindlicher und flexibler aus. Außerdem können Beschäftigte, die Angehörige pflegen und dafür ihre Erwerbsarbeit reduzieren, ein zinsloses Darlehen zur Bewältigung ihres Lebensunterhalts erhalten. Mit diesen Maßnahmen verbessern wir die Anerkennung der unverzichtbaren Arbeit pflegender Angehöriger.

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Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. hat am heutigen Donnerstag den Deutschen Startup Monitor 2014 vorgestellt.

Die Startups in Deutschland benötigen dringend bessere Rahmendbedingungen. Wir brauchen eine Gründerdynamik wie wir sie Anfang des 20. Jahrhunderts hatten. Der Startup Monitor 2014 zeigt, dass unsere Gründerinnen und Gründer viel zu häufig ausgebremst werden, weil Kapital für den Wachstumsprozess fehlt, bürokratische oder gesetzliche Hürden bestehen oder sie zu wenig Unterstützung an Schulen, Hochschulen und regionalen Standorten erfahren. Zudem sind Frauen in der Gründer-Szene deutlich unterrepräsentiert, obwohl sie hervorragend ausgebildet sind. Gerade im Technologiebereich verfügen wir über exzellente Hochschulen, etwa in Saarbrücken, München oder Dresden. Außerdem haben wir eine prosperierende internationale Startup-Szene in Berlin. Dieses Potential müssen wir besser nutzen und die Gründungsaktivität in Deutschland steigern.

Die Union wird sich mit einer Startup-Initiative auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sich junge Menschen mit guten Geschäftsideen hierzulande selbstständig machen und aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen können. Andernfalls droht der Ausverkauf unserer Kompetenzen und Geschäftsideen an amerikanische oder asiatische Konzerne.

Mit der Startup-Initiative werden wir insbesondere:

–           „Entrepreneurship“ (unternehmerisches Denken und Handeln) stärker in die Schul- und Hochschulbildung einbinden;

–           ein „Venture-Capital-Paket“ auf den Weg bringen, das ein steuerliches Anreizsysteme für Wagniskapital, ein Börsensegment „Markt 2.0“ und Instrumentarien zur Aktivierung von privaten Kapitalgebern (insbesondere Crowdfunding und Crowdinvesting) beinhaltet;

–           bürokratische Prozesse vereinfachen (One-Stop-Agency) sowie

–           Netzwerk-Cluster an regionalen Standorten ausbauen und die Vernetzung zwischen Startups sowie etablierten und mittelständischen Unternehmen fördern.

Deutschland braucht bessere Gründungs- und Wachstumsbedingungen für Startups, denn sie sind Wachstums- und Jobmotor unserer Volkswirtschaft.

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