Zwei intensive Klausurtagungen liegen hinter mir. Auf Bundesebene fand in der vergangenen Woche die Klausur des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im bayerischen Murnau statt. Unter dem Motto „Klarheit in unsicheren Zeiten“ setzen wir uns als Geschäftsführung der Fraktion mit den Themen auseinander, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Debattiert wurden die sichere und bezahlbare Energieversorgung, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung der Wirtschaftskraft sowie die Friedenssicherung angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Unsere Forderung nach Klarheit erstreckt sich dabei auf drei Kerngebiete: Bezahlbare Energieversorgung, neue Wirtschaftskraft für Deutschland und eine stabile globale Ordnung. Das Papier des erarbeiteten und formulierten Beschlusses findet ihr hier.
Die Themen am Wochenende, die auf Landesebene auf der gemeinsamen Klausurtagung des CDU-Saar Landesvorstandes mit der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes waren denen in Murnau sehr ähnlich. Auch auf der Landesebene steht die Energiefrage im Mittelpunkt. Dies macht ganz deutlich, wie hoch die Relevanz bei den einzelnen Menschen ist, wie groß ihre Sorge ist und wie dringend gehandelt werden muss! Wir fordern daher in einem gemeinsamen Beschlusspapier einen Gipfel Energie-Krise im Land, den Stopp der Gasumlage, einen Schutzschirm für Stadtwerke, einen Preisdeckel auf den Grundbedarf an Strom und Gas als Energiegrundsicherung, einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, den Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und Räume & Treffmöglichkeiten für das soziale Miteinander von Vereinen in Dörfern und Stadtquartieren. Das in Ensdorf formulierte Beschlusspapier findet ihr hier.
Auch die Bundesregierung hat sich mittlerweile geäußert, wie sie Bürger entlasten will. Leider finden sich im vorgestellten Beschluss noch viele unklare Aussagen. Mein Kollege Jens Spahn hat das gut zusammengefasst. Hier findet ihr seine Stellungnahme.