Deutschland bietet wie kaum ein anderes Land der Welt eine staatliche Absicherung für Lebenskrisen seiner Bürger. Auf dieses System können wir stolz sein. Heute haben wir im Deutschen Bundestag erneut über das Bürgergeld abgestimmt.  Im Vergleich zum Urspungsgesetz gibt es massive Veränderungen, die im Rahmen des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern verhandelt wurden. Das ist gut, denn die ursprünglichen Pläne der Ampel sind über das Ziel hinaus geschossen.

Unser wesentlicher Kritikpunkt am ursprünglichen Bürgergeld-Gesetz war der weitgehende Verzicht auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Beispiel Sanktionen: In den ersten sechs Monaten sollten zukünftig Leistungen nicht mehr gemindert werden können, wenn z. B. keine Bewerbungen geschrieben werden -obwohl das vereinbart war- oder man nicht zu Schulungen erscheint. Die ganz überwiegende Mehrheit hält sich auch an die Regeln und kommt gar nicht mit Sanktionen in Kontakt. Deshalb ist es nach meinem Befinden richtig, dass für die -wenigen- Verweigerer Sanktionen gerade auch in den ersten Monaten möglich bleiben müssen. In den Verhandlungen haben wir daher erreicht, dass die von der Ampel angestrebte, fast vollständig sanktionslose Vertrauenszeit von sechs Monaten gestrichen wird.

Was mich oftmals an der Diskussion störte, war, dass die Ampel meist so tat, als gehe es um Personen, die von heute auf morgen arbeitslos werden und plötzlich überhaupt nicht abgesichert sind. Die Realität ist aber, zumindest bei abhängig Beschäftigten, eine andere: Wenn man arbeitslos wird, erhält man zunächst 12 bis 24 Monate Arbeitslosengeld, danach greift erst das Arbeitslosengeld 2, das die Ampel durch das Bürgergeld ersetzen möchte. Und überhaupt: Wenn jemand nun aber schon ein oder zwei Jahre arbeitslos ist, sollte man demjenigen doch dabei helfen, so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu kommen, anstatt durch eine Vertrauenszeit noch mehr Zeit zu verlieren.

Ein anderer Knackpunkt war für uns das Schonvermögen: Für uns war es völlig unverständlich, wie für die ersten 24 Monate ein Schonvermögen für eine vierköpfige Familie von 150.000 Euro vorhanden sein soll, zuzüglich zum Eigenheim, während andere nicht so viel Geld auf dem Konto haben und hart dafür arbeiten, dass dieses Bürgergeld finanziert werden kann. In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass die Karenzzeit halbiert wird und die Vermögensfreigrenzen sinken.

Der Erhöhung des Regelsatzes haben wir von Anfang an begrüßt. Die Anhebung der Regelsätze ist gerade wegen der aktuellen Preisentwicklung notwendig und muss zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Unterm Strich bin ich froh, dass wir eine gute Lösung gefunden haben, die allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.

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„Im Dezember 2021 begegnete ich Nadine Schön bei einer Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus. Ich kannte sie bereits, da sie Co-Autorin des Buches NEUSTAAT ist und ich an einem Webinar mit ihr und der Jungen Union Bonn teilgenommen hatte.

Da ich schon immer an einem Praktikum im Deutschen Bundestag interessiert war, ergriff ich die Chance und fragte sie, ob es die Möglichkeit gäbe, ein Praktikum bei ihr im Bundestagsbüro zu absolvieren.

Nach Rücksprache mit ihrem Büro stand fest, dass ich im Spätsommer zu einem Praktikum bei ihr antreten durfte.“

Daniel Magee

Welche Erfahrungen Daniel in seinem Sommerpraktikum im Bundestag gemacht hat, kann in seinem Bericht nachgelesen werden.

Praktika sind bei uns jederzeit möglich. Bewerbungsunterlagen können per Email eingereicht werden: nadine.schoen@bundestag.de

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Zwei intensive Klausurtagungen liegen hinter mir. Auf Bundesebene fand in der vergangenen Woche die Klausur des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im bayerischen Murnau statt. Unter dem Motto „Klarheit in unsicheren Zeiten“ setzen wir uns als Geschäftsführung der Fraktion mit den Themen auseinander, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. Debattiert wurden die sichere und bezahlbare Energieversorgung, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung der Wirtschaftskraft sowie die Friedenssicherung angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Unsere Forderung nach Klarheit erstreckt sich dabei auf drei Kerngebiete: Bezahlbare Energieversorgung, neue Wirtschaftskraft für Deutschland und eine stabile globale Ordnung. Das Papier des erarbeiteten und formulierten Beschlusses findet ihr hier.

Die Themen am Wochenende, die auf Landesebene auf der gemeinsamen Klausurtagung des CDU-Saar Landesvorstandes mit der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes waren denen in Murnau sehr ähnlich. Auch auf der Landesebene steht die Energiefrage im Mittelpunkt. Dies macht ganz deutlich, wie hoch die Relevanz bei den einzelnen Menschen ist, wie groß ihre Sorge ist und wie dringend gehandelt werden muss! Wir fordern daher in einem gemeinsamen Beschlusspapier einen Gipfel Energie-Krise im Land, den Stopp der Gasumlage, einen Schutzschirm für Stadtwerke, einen Preisdeckel auf den Grundbedarf an Strom und Gas als Energiegrundsicherung, einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, den Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden und Räume & Treffmöglichkeiten für das soziale Miteinander von Vereinen in Dörfern und Stadtquartieren. Das in Ensdorf formulierte Beschlusspapier findet ihr hier.
Auch die Bundesregierung hat sich mittlerweile geäußert, wie sie Bürger entlasten will. Leider finden sich im vorgestellten Beschluss noch viele unklare Aussagen. Mein Kollege Jens Spahn hat das gut zusammengefasst. Hier findet ihr seine Stellungnahme.

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