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Für eine starke Jugend

Um unsere Jugend zu stärken brauchen wir auch bessere Hilfsmöglichkeiten für Kinder von Eltern mit Suchtproblemen oder psychischen Problemen. Früher sind diese Kinder durchs Raster gefallen – sie haben ja eigentlich kein Problem, sind oft nicht auffällig. Wir müssen aber an die Spätfolgen und die Belastung der Kinder denken und nicht warten bis es zu spät ist. Kinder aus solchen Familien müssen Hilfsangebote bekommen  und aufgefangen werden.

Aber das ist nur einer der vielen Punkte, die zu dem Entwurf für das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen gehören, welches heute im Bundestag eingebracht wurde. Dem Voraus ist ein umfänglicher Beteiligungsprozess gegangen. Deshalb wurde für das Gesetz neben Expertenmeinungen und Praxiserfahrungen auch eine Onlinekonsultation durchgeführt. Heraus kamen auch eine Menge anderer Punkte – rund um die Themen Kinder- und Jugendschutz.

So haben wir dafür gesorgt, dass Pflegekinder künftig einen größeren Anteil ihres Einkommens behalten dürfen, nämlich 75%. um die Pflegefamilien insgesamt zu stärken, stärken wir auch familienintegrierte Angebote.

Mir war besonders wichtig, dass wir auch behinderte Kinder in den Fokus rücken. Bei ihnen stellt sich immer die Frage: Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe? Wir begeben uns mit dem Gesetz nun auf den Weg zu einer inklusiven Lösung mit ganzheitlichen Angeboten für diese Kinder. Die Verfahrenslotsen, die das Gesetz vorsieht, wollen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Darüber hinaus verbessern wir auch die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen und verbessern den Kinderschutz. Ich bin stolz, dass wir in dieser Legislaturperiode so viel für den Kinderschutz erreichen konnten, von Prävention bis Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch. Mit diesem Gesetz lösen wir nun viele Schnittstellenprobleme zwischen Ärzten, Jugendhilfe und anderen Stellen.

Meine Rede im Bundestag dazu findet Ihr hier.

Für uns Saarländer ist der Wald etwas Besonderes. In der Kindheit ist er unser Abenteuerspielplatz, später ist er Ort der Erholung und Ruhepol. Deshalb freue ich mich natürlich besonders über die Bundeswaldprämie, für die 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit wird sichergestellt, dass der wichtige Waldumbau & die Aufforstung vorangetrieben wird.

Die nachhaltig bewirtschafteten Wälder in Deutschland erfüllen zahlreiche Ökosystemleistungen, die aktuell finanziell nicht honoriert werden. Dies betrifft unter anderem den Klima-, Wasser- und Bodenschutz, die Biodiversität oder gesellschaftliche Leistungen, wie beispielsweise das kostenfreie Betretungsrecht des Waldes.

Darauf aufbauend sollen Systeme etabliert werden, um die von den Wäldern erbrachten Ökosystemleistungen zu honorieren, so dass Waldeigentümer Anreize erhalten, diese zu schützen beziehungsweise auszubauen. Das Honorierungssystem soll möglichst so gestaltet sein, dass die finanziellen Mittel wieder zurück in die Entwicklung und den Erhalt von naturnahen und damit klimastabilen Waldökosystemen fließen.

Über 100.000 private und kommunale Eigentümer haben sie bereits für 3,85 Mio. Hektar Wald beantragt, 570.000 Hektar Waldfläche wurden neu zertifiziert. Ein großartiger Beitrag für einen gesunden und klimastabilen Wald.

Auch wenn es nach außen nicht so ausgesehen hat: Die Frage, wie wir mit den massiv steigenden Corona-Zahlen und den lauten Warnungen der Intensivmediziner umgehen, hat uns in den vergangenen Tagen mehr beschäftigt als die K-Frage. In dieser Woche haben wir nach intensiven Diskussionen das Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

Beschlossen haben wir Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100, also die Ausgestaltung der „Notbremse“, die bereits von den Ministerpräsidenten in ihrem letzten Treffen verabredet wurde. Diese Notbremse ist mit drastischen Maßnahmen verbunden, weil wir sehen, dass, wenn eine Inzidenz von 100 erst einmal überschritten ist, die Entwicklung schnell nach oben geht. Das sehen wir leider auch im Saarland in einigen Kreisen, obwohl wir hier ja massiv testen und allein dadurch schon Infektionsketten durchbrechen.

Ist das das Ende des Saarland-Modells? Nein. Es ändert sich aber. Die Stufe „rot“ ist nun fest definiert im Gleichklang mit den anderen Bundesländern. UNTER einer Inzidenz von 100 ist unser Saarlandmodell nach wie vor möglich. Unser Ziel muss deshalb sein:  Deutlich runter unter 100 und dann mit den guten Konzepten öffnen. Das ist nachhaltig!
Was mir bei den Beratungen wichtig war: Wir haben vor allem an den Stellen etwas am Regierungsentwurf geändert, wo es um Kinder geht:

Entgegen dem Regierungsentwurf können unter 14-Jährige auch bei einer Inzidenz über 100 noch in Gruppen von 5 Personen draußen Sport machen. Zoos und botanische Gärten bleiben geöffnet. Gesundheitsschutz für Kinder und Familien und das Recht auf Bildung und soziale Entwicklung in der Gruppe musste gerade für Schulen und Kindergärten abgewogen werden. Den gefundenen Schwellenwert von 165 kann ich gut mittragen.

Auch wenn jeder von uns, hätte er das Gesetz alleine geschrieben, verschiedene Bereiche anders geregelt hätte, so ist es doch in der Summe ein guter Kompromiss geworden. Und leider notwendig. Darum habe ich diesem Gesetz zur Ausgestaltung einer bundesweiten Notbremse zugestimmt.

photocredit.: Tobias Koch

Für Startups ist es wichtig, dass sich ihre Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen können. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe ist das ein zentraler Faktor. Denn Startups können gerade am Anfang noch keine Topgehälter bezahlen, müssen aber hochqualifizierte Mitarbeitern einen Anreiz bieten, dauerhaft in ihrem Unternehmen zu arbeiten.

Deshalb hat sich die Unionsfraktion in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver wird. Jetzt haben wir wichtige Flexibilisierungen in den Verhandlungen zum Gesetzentwurf erreicht. Dazu gehört z.B. die Erhöhung der Freibeträge auf 1.440 Euro. Mit neuen Regelungen bezüglich der Umsatz- und der Einkommenssteuer werden die Bedürfnisse von Startups nun besser berücksichtigt. Damit ist eine Debatte um eine grundsätzliche Neugestaltung der Besteuerung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Gang gesetzt, die für die Startups enorm wichtig ist. Wir bleiben weiter an dem Thema dran!

Eine Stiftung für die Gleichstellung?

Seit ich im Bundestag bin, mache ich Gleichstellungspolitik. Erst als Berichterstatterin dann als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aber trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahren gibt es nach wie vor deutliche Unterschiede bei Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Frauen und Männern. So gibt es immer noch eine Rentenlücke von 40% zwischen Männern und Frauen und eine von zehn DAX-Vorständen ist eine Frau.

Wir brauchen bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr weibliche Rollenbilder und mehr Frauen in Führungspositionen. Das Grundgesetz verpflichtet uns, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Ich bin der Meinung: Man kann nicht alles nur über Gesetze regeln, stattdessen brauchen wir z.B. auch viel mehr positive Vorbilder von Frauen in Führungspositionen. 

Dazu fehlte es auf Bundesebene bislang an einer Struktur, die sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen und Männern widmet, Kompetenzen in der Gleichstellungspolitik bündelt und gute und erfolgreiche Konzepte weiter trägt, um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und noch effektiver auf die Beseitigung noch bestehender Nachteile hinzuwirken. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung schließen wir nun endlich diese Lücke.

Am Montag ist der internationale Frauentag. Es ist ein Tag, an dem Frauen auf der ganzen Welt miteinander feiern was sie bereits erreicht haben, aber auch ein Tag an dem thematisiert wird, wofür wir uns einsetzten müssen, wo es Nachholbedarf gibt.
Und natürlich müssen wir in diesem Zuge auch auf die Situation von Frauen in der Krise blicken. Für Frauen war das letzte Jahr besonders hart: Sei es im Job, als Pflegerin, Kassiererin oder Erzieherin, als Mutter zwischen Homeschooling und Homeoffice oder als Seniorin, die als Angehörige einer Risikogruppe monatelang auf Begegnungen verzichten musste.

Es waren mehrheitlich Frauen, die zu den besonders Betroffenen gehörten. In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir jetzt die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen und dafür sorgen, dass sie Frauen nicht nachhaltig zurückwirft.

Obwohl im Bereich der Chancengleichheit in den letzten Jahren schon Vieles voran gebracht wurde, lehrt uns Corona, dass wir in der Krise noch einmal den Turbo starten müssen für eine bessere Vereinbarkeit, bessere Karrierechancen, bessere Bezahlung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Mittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen werden erneut aufgestockt
Diese Woche haben wir im Plenum über eine Aufstockung des sogenannten Nachtragshaushalts debattiert. Das war nötig, damit wir finanziell in der Bekämpfung des Virus und seiner Folgen schlagkräftig bleiben. Die Aufstockung gibt es vor allem für Unternehmenshilfen, Krankenhäuser und die Beschaffung von Impfstoffen. Das sind alles drei sehr wichtige Bereiche und essentiell für die nächsten Monate. Deshalb unterstütze ich die Aufstockung der Mittel.

Es zeigt sich dabei immer wieder, wie wichtig unser haushaltspolitischer Kurs der letzten Jahre war. Von vielen Seiten, insbesondere vom politischen Mitbewerber, wurden wir für unsere Politik der schwarzen Null kritisiert oder belächelt. Jetzt sind alle dankbar, dass wir die Früchte unserer Saat in der schwierigen Zeit ernten können. Das ist ein Verdienst der Union, insbesondere auch unserer Fraktion, die gegen Widerstände dafür gesorgt hat, dass wir finanziell in Normalzeiten nicht über unsere Verhältnisse leben.

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In dieser Woche haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem künftig die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Der Reisesicherungsfonds soll die bisherige Absicherungsform, die von den Versicherungen angeboten werden, grundsätzlich ablösen.

Als mit „Thomas Cook“ der zweitgrößte europäische Pauschalreiseanbieter im September 2019 Insolvenz anmeldete, musste der Staat aushelfen. Der Fall zeigte, dass das Reiserecht eine neue Grundlage brauchte. Für uns war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten tragen musste. Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir nun die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler bei Pleiten von Reiseunternehmen in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird.