In Deutschland sterben jede Woche drei Kinder an den Folgen körperlicher Gewalt.

Mit meinem Kollegen Dr. Stephan Harbarth habe ich mich in dieser Woche in der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité vor Ort informiert. Wir wollten von Experten aus der Praxis, die nahezu täglich schlimmste Misshandlungsfolgen an Kindern sehen, wissen, wie wir den Kinderschutz konkret verbessern können. Denn die Wahrscheinlichkeit, nach körperlicher Misshandlung zu sterben, ist im ersten Lebensjahr am größten. Aber auch bis zum 7. Lebensjahr sind Kinder extrem gefährdet. Die Täter sind dabei sehr oft die Eltern oder der neue Partner eines Elternteils, aber auch andere nahe Verwandte.

Ideal wäre es sicherlich, wenn alle, die beruflich mit Kindern zu tun haben, rechtsmedizinisches Grundwissen hätten: Erzieher, Lehrer genauso wie Mitarbeiter der Jugendämter, der Polizei und auch Kinderärzte. So wären diese in der Lage, Kindesmisshandlungen rechtzeitig zu erkennen. Derartiges Grundwissen wird in der Berliner Gewaltschutzambulanz übrigens kostenlos vermittelt. Wenn der Verdacht auf Kindesmisshandlung besteht, sollten sich Betroffene, Angehörige von Opfern und auch diejenigen, die einen Verdacht haben, direkt an Gewaltschutzambulanzen wenden, wo die nächsten Schritte abgesprochen werden können. Auch Familienrichter sollten konkrete Weiterbildungen für diese speziellen Misshandlungsfälle durchlaufen. Nicht zuletzt sind auch qualifizierte Mitarbeiter in den Jugendämtern und bei den Trägern der Familienhilfe für den Kinderschutz ebenso unerlässlich wie eine gute, strukturierte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Viele Maßnahmen haben wir bereits auf unsere Initiative im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. Das sind wir den betroffenen Kindern schuldig!

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Wir tragen das „C“ nicht nur in unserem Parteinamen. Vielmehr ist das christliche Menschenbild Grundlage und Kompass unseres politischen Handelns.

Der Stephanuskreis unserer Bundestagsfraktion, der sich in dieser Woche für die 19. Wahlperiode konstituiert hat, geht noch einen Schritt weiter, indem er sich für weltweit verfolgte Christen engagiert. Für uns in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, zählt die Religionsfreiheit in vielen Ländern der Erde leider auch im 21. Jahrhundert keineswegs zur Realität. Dort, wo Menschen wegen ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt werden, dürfen wir nicht wegschauen.

Der Stephanuskreis macht sich genau das zur Aufgabe, indem er sich um die Situation verfolgter und bedrängter Christen in aller Welt kümmert. Wir laden Betroffene ein, weisen die Verantwortlichen in ihren Heimatländern auf Missstände hin und zeigen den Bedrängten so: Wir sind für euch da, wir schauen nicht weg, sondern setzen uns für euch ein.

Das Thema Christenverfolgung ist und bleibt für die Union ein wichtiges Thema. Wir werden uns weiter für die Stärkung der Religionsfreiheit einsetzen! Sie ist ein individuelles Menschen- und Freiheitsrecht, für das wir hör- und sichtbar eintreten müssen – und zwar in allen Bereichen der parlamentarischen Arbeit.

Interessant dazu auch die Plenardebatte in dieser Woche zur Kernzeit mit der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

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Wenn ein saarländischer Betrieb einen Auftrag in Frankreich annimmt und seinen Mitarbeiter dafür ins Nachbarland schickt, steht er einem gewaltigen bürokratischen Berg gegenüber: Anmeldungen, Dokumentationen, Registrierungen – auch bei nur kurzen Einsätzen.

Grund dafür ist die EU-Entsenderichtlinie bzw. alle Vorschriften, die Frankreich im Rahmen der europäischen Gesetzgebung erlässt. Diese Regeln entsprechen aber nicht meinen Vorstellungen eines fairen Binnenmarktes. Deshalb habe ich mich bereits an Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie an den Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Bundestag gewandt, um die Kollegen auf die hohen bürokratischen Hürden aufmerksam zu machen.

In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, mich dazu mit Andreas Schwab, binnenmarktpolitischem Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, auszutauschen. Er ist wie ich der Meinung, dass insbesondere für grenznahe Betriebe Erleichterungen durchgesetzt werden müssen. Zusammen mit den Bemühungen der Landesregierung sind wir damit auf allen politischen Ebenen aktiv, um Verbesserungen von unseren französischen Nachbarn zügig einzufordern.

Einen Schimmer Hoffnung gibt es bereits: Die Regierung in Frankreich hat im vergangenen Jahr angekündigt, die Melde- und Kontrollformalitäten für den hochfrequenten Dienstleistungsverkehr in den Grenzregionen zu vereinfachen.

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