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„Home-Office-Quote“ ist der falsche Weg

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in dieser Woche neue Vorschläge für einen Rechtsanspruch auf Home Office unterbreitet. Doch Home Office allein macht noch kein `New Work´ aus, dazu gehören veränderte Arbeitsabläufe, Investitionen in Technik und Weiterbildung. In der Krise haben Arbeitgeber wie Arbeitnehmer viel Kreativität und Einsatz für moderne Arbeitsformen bewiesen. Vielfach zeigte sich, dass man sich aufeinander verlassen kann, auch wenn der Kollege oder die Chefin nicht nebenan am Schreibtisch sitzt oder sich ein Team nur im Web-Meeting trifft. Ich bin sehr dafür, auf diese guten Erfahrungen in Deutschland aufzubauen, damit Menschen Beruf und familiäre Verpflichtungen künftig noch besser miteinander vereinbaren können.

Ich bin überzeugt, dass wir diesen Wandel nicht mit einer `Home-Office-Quote´ erzwingen dürfen. Die 24-Tage-Grenze ist völlig willkürlich und schafft nur Bürokratie. Von jemandem, der seit Jahren mit Millionen in seinem Ministerium die Zukunft der Arbeit in der digitalen Welt erforscht, hätte ich kreativere und praxisnähere Lösungen erwartet.

Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes wird um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Hintergrund ist, dass Familien mit Kindern, die Baukindergeld beantragen, bestimmte Fristen einhalten müssen, um Anspruch auf die Förderung zu erhalten. Aufgrund der Coronapandemie können diese viele Antragsteller nicht einhalten und zum Beispiel ihre Baugenehmigung bzw. die Unterzeichnung des Kaufvertrages wie vorgesehen bis zum Jahresende 2020 erhalten. Deshalb wollen wir diese Frist jetzt verlängern.

Die Verlängerung des Förderzeitraums wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam. Zum Ende August 2020 hatten rund 260.500 Familien das Baukindergeld beantragt. Dadurch sind Mittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro gebunden.

Familien können zehn Jahre lang jährlich 1.200 Euro Baukindergeld je Kind erhalten. Einen Antrag auf Baukindergeld können Familien stellen, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 (ursprünglich: 31. Dezember 2020), ihren Kaufvertrag unterzeichnet bzw. eine Baugenehmigung erhalten haben. Der Antrag für das Baukindergeld selbst kann aber unverändert bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Diese Woche in der Fraktion beschlossen! Unser Positionspapier zum Thema Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder.Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag ist zum Abschluss gekommen. In der Kommission haben sich Politiker aller Fraktionen gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft über die Wirkung der Zukunftstechnologie und Chancen wie Herausforderungen, die damit verbunden sind, ausgetauscht. Ich selbst habe die Enquete-Kommission durch die Schnittmenge mit meinem Fachbereich Digitalisierung eng begleitet und freue mich auf den bald erscheinenden Abschlussbericht. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der Kommission schnell in den politischen Betrieb einzuspeisen und Deutschlands Stellung im Bereich KI weiter zu stärken.

Die Enquete-Kommission hat zum Abschluss ihrer Arbeit ein sehr empfehlenswertes Video herausgegeben, das mehr Informationen zur Herausforderung, den Teilnehmern und der Arbeit liefert. Schauen Sie gerne mal rein!

In unsere Arbeitsgruppe Digitale Agenda hatten wir in dieser Woche den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Steffen Bilger zu Gast.
Mit  ihm haben wir uns darüber unterhalten, wie wir die Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen können. Dazu wollen wir zunächst die laufende Breitbandförderung verbessern:

• Durch die Einführung von Musterverträgen entlasten wir Kommunen von der komplexen Vertragsgestaltung mit den Telekommunikationsunternehmen.
• Die kommunale Eigenbeteiligung von 10 % kann künftig von den Ländern übernommen werden. Auch dadurch werden Kommunen entlastet.
• Die kommunalen Sachbearbeiter waren bisher häufig mit unterschiedlichen Ansprechpartnern bei der Betreuung der Förderprojekte konfrontiert. Künftig betreut der Projektträger jeden Antragsteller mit einem festen Ansprechpartner.
• Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Workshopangebot für die Kommunen aufgelegt. Kommunen erhalten kostenlos Workshops zu 14 Themen der Breitbandförderung.

Außerdem wollen wir bis 2025 ein flächendeckendes Gigabitnetz in Deutschland. Auf dem Weg dorthin ist es wichtig, dass wir die sogenannten grauen Flecken kümmern.  Bei den grauen Flecken handelt es sich um Haushalte, die bereits mit schnellem Internet über 30 Mbit/s versorgt sind, aber die immer noch nicht die Gigabit-Geschwindigkeit erreichen (also 1000 Mbit/s).

Damit wir hier stärker fördern können, musste die Bundesregierung zunächst eine Einigung mit der EU-Kommission finden. Jetzt, da dies gelungen ist, können wir die grauen Flecken in noch größerem Umfang angehen.

In einem ersten Schritt wird nun eine Förderung überall dort ermöglicht, wo noch keine Versorgung mit 100 Mbit/s gegeben ist. Ab 2023 werden auch Anschlüsse für die Haushalte gefördert, die noch weniger als 100 Mbit/s  zur Verfügung haben. Deutschland wird damit das erste Land in der EU, das die Möglichkeit erhält, ab 2023 überall zu fördern, wo noch keine Gigabitversorgung besteht.