Die Woche im Bundestag – 14.05. – 18.05.2018

Die Woche im Bundestag – 14.05. – 18.05.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

an den Begriffen Generaldebatte, Haushalt und Einzelpläne kam in dieser Woche keiner vorbei – denn es war Haushaltswoche in Berlin. Vier Tage lang debattierten wir im Plenum darüber, wer für welche Zwecke wie viel Geld im kommenden Jahr ausgeben darf. Der Haushaltsplan ist damit das „Regierungsprogramm in Zahlen“.

Mehr dazu sowie weitere Einblicke in meine Berliner Woche erhalten Sie wie gewohnt in meinem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön

 


 

10,2 Milliarden Euro für Familien

In Deutschland sterben jede Woche drei Kinder an den Folgen körperlicher Gewalt.

Mit meinem Kollegen Dr. Stephan Harbarth habe ich mich in dieser Woche in der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité vor Ort informiert. Wir wollten von Experten aus der Praxis, die nahezu täglich schlimmste Misshandlungsfolgen an Kindern sehen, wissen, wie wir den Kinderschutz konkret verbessern können. Denn die Wahrscheinlichkeit, nach körperlicher Misshandlung zu sterben, ist im ersten Lebensjahr am größten. Aber auch bis zum 7. Lebensjahr sind Kinder extrem gefährdet. Die Täter sind dabei sehr oft die Eltern oder der neue Partner eines Elternteils, aber auch andere nahe Verwandte.

Ideal wäre es sicherlich, wenn alle, die beruflich mit Kindern zu tun haben, rechtsmedizinisches Grundwissen hätten: Erzieher, Lehrer genauso wie Mitarbeiter der Jugendämter, der Polizei und auch Kinderärzte. So wären diese in der Lage, Kindesmisshandlungen rechtzeitig zu erkennen. Derartiges Grundwissen wird in der Berliner Gewaltschutzambulanz übrigens kostenlos vermittelt. Wenn der Verdacht auf Kindesmisshandlung besteht, sollten sich Betroffene, Angehörige von Opfern und auch diejenigen, die einen Verdacht haben, direkt an Gewaltschutzambulanzen wenden, wo die nächsten Schritte abgesprochen werden können. Auch Familienrichter sollten konkrete Weiterbildungen für diese speziellen Misshandlungsfälle durchlaufen. Nicht zuletzt sind auch qualifizierte Mitarbeiter in den Jugendämtern und bei den Trägern der Familienhilfe für den Kinderschutz ebenso unerlässlich wie eine gute, strukturierte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Viele Maßnahmen haben wir bereits auf unsere Initiative im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. Das sind wir den betroffenen Kindern schuldig!

 


 

Wirtschaft trifft Politik

Im Rahmen des 24. Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren mit dem Deutschen Bundestag hat mich in dieser Woche Simone Rechel, selbstständige Coach und Trainerin aus Bensheim, begleitet.
Über ihre Motivation und Eindrücke habe ich mich mit ihr unterhalten.

Wieso haben Sie am Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren teilgenommen?
Ich bin seit 2017 Mitglied bei den Wirtschaftsjunioren Darmstadt-Südhessen und war sofort begeistert, als ich vom Know-How-Transfer erfahren habe. Die Veranstaltung, bei der rund 200 Wirtschaftsjunioren 200 Abgeordnete eine Woche lang begleiten dürfen, zählt für mich zu den Highlights des Juniorenjahres. Ich finde es spannend, den politischen Alltag durch dieses Programm aus erster Hand kennenlernen zu dürfen.

Wie sind Sie auf unser Büro aufmerksam geworden?
Bei der Bewerbung um einen Platz im Know-How-Transfer kann man sich entweder „matchen“ lassen oder selbst aktiv werden und nach einem passenden Abgeordneten suchen. Als Unternehmerin und zweifache Mutter beschäftigt mich insbesondere das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insofern habe ich gezielt nach einer jungen Abgeordneten gesucht, die dieses Thema authentisch vertritt, weil sie selbst diesen Spagat tagtäglich meistern muss. Daher habe ich mich über Ihre Zusage sehr gefreut.

Was nehmen Sie aus der Bundestagswoche mit?
Wirklich beeindruckt hat mich, was die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hinter den Kulissen alles leisten. Ich habe erlebt, dass Politik sehr viel mehr ist als das, was man von außen sieht. Neben den Debatten im Plenum und der fachlichen Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen, folgt in einer Sitzungswoche ein Termin dem nächsten. Umso dankbarer bin ich dafür, dass Sie und Ihr Team sich so viel Zeit für mich genommen haben. Dieser persönliche Austausch und der praktische Einblick in die parlamentarische Arbeit war für mich sehr wertvoll. Ich nehme viele Antworten und positive Eindrücke mit nach Hause.

Auch wir bedanken uns für den interessanten Austausch und wünschen Ihnen für Ihren weiteren beruflichen Werdegang sowie persönlich viel Erfolg und alles erdenklich Gute!

 


 

Schulklasse aus der Heimat im Reichstag

Wieder netter Besuch aus dem Saarland. Diesmal eine sehr interessierte Klasse der Ruth-Schaumann-Schule in Lebach, die sogar im Vorfeld eine Menge Fragen vorbereitet hatte.

Solche Termine sind immer eine willkommene Abwechslung im mit Terminen und Besprechungen gefüllten parlamentarischen Arbeitsalltag in Berlin.

Wenn auch Sie mit Ihrer Schulklasse oder sonstigen Gruppe eine Reise in die Hauptstadt planen und dabei den Reichstag besichtigen und die parlamentarische Luft vor Ort schnuppern wollen, können Sie sich sehr gern mit mir und meinem Team in Verbindung setzen.

Wir freuen uns immer über Besucher aus der Heimat und unterstützen Sie gern bei der Planung und Organisation.

 


 

Erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Einen interessanten Gedankenaustausch beim Abendessen hatten wir in unserer gemeinsamen Landesgruppensitzung Saarland / Rheinland-Pfalz, die immer montags abends einer Sitzungswoche stattfindet. Gäste waren diesmal eine Delegation um Heidrun Schulz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit.

Unsere Wirtschaft boomt seit Jahren, die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist seit vielen Jahren mehr als erfreulich. So haben wir auch im Saarland für den Berichtsmonat April mit 6,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote für diesen Monat seit Anfang der 80er Jahre. Absolut bedeutet dies eine Arbeitslosenzahl von 32.879.

Einer der entscheidenden Aspekte für diese erfreuliche Bilanz ist sicherlich neben einer stabilen Wirtschaft auch unser duales Ausbildungssystem, ein echtes Erfolgsmodell, um das uns viele Länder beneiden.

Und wir bleiben weiter dran, denn Aus- und Weiterbildung nimmt in unserem Koalitionsvertrag eine sehr wichtige Rolle ein!

 


 

Zukunftsthema „Künstliche Intelligenz“

Damit wir Abgeordneten auch bei neuen technischen Entwicklungen immer auf dem Laufenden bleiben, laden wir regelmäßig Experten zu verschiedenen digitalen Themen zu uns in den Bundestag ein.

Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe „Kaffee und IT(ee)“ stand in dieser Woche das Thema „Künstliche Intelligenz“ auf der Agenda. Überall im Alltag begleiten uns schon heute Lösungen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz. Ein Teilaspekt von Künstlicher Intelligenz ist das sogenannte „Deep Learning“: Neuronale Netze in mehreren Schichten regeln Informationsfluss und -output.

Wie ist hier der Stand der Forschung? Welche Position kommt der deutschen Wissenschaft zu? Welche Anwendungsmöglichkeiten gibt es – und was sind die ökonomischen Chancen?

All diese Fragen konnten wir mit gleich drei Top-Experten diskutieren: Dr. Christian Thurau, CTO und Gründer der Twenty Billion Neurons GmbH, Dr. Aljoscha Burchardt, Senior Researcher und Lab Manager beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI GmbH) sowie Jörg Bienert, Vorsitzender des Bundesverbands Künstliche Intelligenz.

Klar ist: In der Grundlagenforschung sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Aber bei der Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Geschäftsmodelle müssen wir noch wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden. Denn nur durch technologische Innovation, die auch wirtschaftlich verwertet wird, können wir unseren Wohlstand in Deutschland auf Dauer halten. Wir werden daran arbeiten, die richtigen politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

 

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes sowie der Fraktion, Landesgruppensitzung mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit

Dienstag
Sitzung meiner Arbeitsgruppe mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Einbringung des Haushaltsgesetzes, Fachgespräch zum Pflegeberufegesetz, Sitzung des Stephanuskreises, Diskussionsrunde beim Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble zu den Auswirkungen sozialer Medien auf die Demokratie

Mittwoch
Generaldebatte im Plenum mit Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Diskussion der Jungen Gruppe mit den Wirtschaftsjunioren, Parlamentarischer Abend mit der Arbeitsgruppe Digitale Agenda

Donnerstag
Rede im Plenum zum Etat des Bundesfamilienministeriums, Fachgespräch zur Datenschutzgrundverordnung

Freitag
Veranstaltungsreihe Kaffee & IT(ee), Fraktionsrunde Digitale Agenda, Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2018 im Plenum

 

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Die Woche im Bundestag  – 23.04. – 27.04.2018

Die Woche im Bundestag – 23.04. – 27.04.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

eine vollgepackte Woche mit vielen interessanten Gesprächen, Fachveranstaltungen und Plenardebatten ist vorüber. Bis zur kommenden Sitzungswoche, Mitte Mai, habe ich wieder Zeit für Termine im Wahlkreis. Vielleicht begegnen wir uns ja auch in der saarländischen Heimat – sprechen Sie mich dann gern an!

Für heute sende ich Ihnen viele Grüße aus Berlin und wünsche viel Spaß beim Lesen meines Newsletters.

Ihre Nadine Schön

 


 

Kinder besser vor Gewalt schützen

In Deutschland sterben jede Woche drei Kinder an den Folgen körperlicher Gewalt.

Mit meinem Kollegen Dr. Stephan Harbarth habe ich mich in dieser Woche in der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité vor Ort informiert. Wir wollten von Experten aus der Praxis, die nahezu täglich schlimmste Misshandlungsfolgen an Kindern sehen, wissen, wie wir den Kinderschutz konkret verbessern können. Denn die Wahrscheinlichkeit, nach körperlicher Misshandlung zu sterben, ist im ersten Lebensjahr am größten. Aber auch bis zum 7. Lebensjahr sind Kinder extrem gefährdet. Die Täter sind dabei sehr oft die Eltern oder der neue Partner eines Elternteils, aber auch andere nahe Verwandte.

Ideal wäre es sicherlich, wenn alle, die beruflich mit Kindern zu tun haben, rechtsmedizinisches Grundwissen hätten: Erzieher, Lehrer genauso wie Mitarbeiter der Jugendämter, der Polizei und auch Kinderärzte. So wären diese in der Lage, Kindesmisshandlungen rechtzeitig zu erkennen. Derartiges Grundwissen wird in der Berliner Gewaltschutzambulanz übrigens kostenlos vermittelt. Wenn der Verdacht auf Kindesmisshandlung besteht, sollten sich Betroffene, Angehörige von Opfern und auch diejenigen, die einen Verdacht haben, direkt an Gewaltschutzambulanzen wenden, wo die nächsten Schritte abgesprochen werden können. Auch Familienrichter sollten konkrete Weiterbildungen für diese speziellen Misshandlungsfälle durchlaufen. Nicht zuletzt sind auch qualifizierte Mitarbeiter in den Jugendämtern und bei den Trägern der Familienhilfe für den Kinderschutz ebenso unerlässlich wie eine gute, strukturierte Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Viele Maßnahmen haben wir bereits auf unsere Initiative im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. Das sind wir den betroffenen Kindern schuldig!

 


 

Frankreich-Geschäft mit Hindernissen

Wenn ein saarländischer Betrieb einen Auftrag in Frankreich annimmt und seinen Mitarbeiter dafür ins Nachbarland schickt, steht er einem gewaltigen bürokratischen Berg gegenüber: Anmeldungen, Dokumentationen, Registrierungen – auch bei nur kurzen Einsätzen.

Grund dafür ist die EU-Entsenderichtlinie bzw. alle Vorschriften, die Frankreich im Rahmen der europäischen Gesetzgebung erlässt. Diese Regeln entsprechen aber nicht meinen Vorstellungen eines fairen Binnenmarktes. Deshalb habe ich mich bereits an Bundeswirtschaftsminister Altmaier sowie an den Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Bundestag gewandt, um die Kollegen auf die hohen bürokratischen Hürden aufmerksam zu machen.

In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, mich dazu mit Andreas Schwab, binnenmarktpolitischem Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, auszutauschen. Er ist wie ich der Meinung, dass insbesondere für grenznahe Betriebe Erleichterungen durchgesetzt werden müssen. Zusammen mit den Bemühungen der Landesregierung sind wir damit auf allen politischen Ebenen aktiv, um Verbesserungen von unseren französischen Nachbarn zügig einzufordern.

Einen Schimmer Hoffnung gibt es bereits: Die Regierung in Frankreich hat im vergangenen Jahr angekündigt, die Melde- und Kontrollformalitäten für den hochfrequenten Dienstleistungsverkehr in den Grenzregionen zu vereinfachen.

 


 

Weiterhin an der Seite verfolgter Christen

Wir tragen das „C“ nicht nur in unserem Parteinamen. Vielmehr ist das christliche Menschenbild Grundlage und Kompass unseres politischen Handelns.

Der Stephanuskreis unserer Bundestagsfraktion, der sich in dieser Woche für die 19. Wahlperiode konstituiert hat, geht noch einen Schritt weiter, indem er sich für weltweit verfolgte Christen engagiert. Für uns in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, zählt die Religionsfreiheit in vielen Ländern der Erde leider auch im 21. Jahrhundert keineswegs zur Realität. Dort, wo Menschen wegen ihres Glaubens diskriminiert und verfolgt werden, dürfen wir nicht wegschauen.

Der Stephanuskreis macht sich genau das zur Aufgabe, indem er sich um die Situation verfolgter und bedrängter Christen in aller Welt kümmert. Wir laden Betroffene ein, weisen die Verantwortlichen in ihren Heimatländern auf Missstände hin und zeigen den Bedrängten so: Wir sind für euch da, wir schauen nicht weg, sondern setzen uns für euch ein.

Das Thema Christenverfolgung ist und bleibt für die Union ein wichtiges Thema. Wir werden uns weiter für die Stärkung der Religionsfreiheit einsetzen! Sie ist ein individuelles Menschen- und Freiheitsrecht, für das wir hör- und sichtbar eintreten müssen – und zwar in allen Bereichen der parlamentarischen Arbeit.

Interessant dazu auch die Plenardebatte in dieser Woche zur Kernzeit mit der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

 


 

„Digitalen Verbraucherschutz“ verbessern

Einen spannenden Gedankenaustausch hatte ich in dieser Woche mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, und damit Deutschlands oberstem Verbraucherschützer.

Der digitale Wandel ist längst in unserer Gesellschaft angekommen. Er durchdringt Wirtschaft und Verwaltung, Arbeits- und Privatleben gleichermaßen. Und: Er schreitet in einem unglaublichen Tempo voran, dem sich keiner entziehen kann. Dieser Wandel bringt grundlegende Veränderungen für uns alle mit sich: Berufsbilder ändern sich, neue Geschäftsmodelle entstehen; alte werden in Frage gestellt. Der Zugang zu und der Austausch von Informationen verändert unser Weltbild. Innovationen stellen gesellschaftliche Praktiken und ethische Konventionen auf den Prüfstand.

Es liegt an uns, mit diesem digitalen Wandel umzugehen, ihn aktiv zu gestalten, die Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren – jedoch immer im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nicht zuletzt der Datenskandal bei facebook hat gezeigt, dass Verbraucherschutz und Verbraucherrechte in der digitalen Welt eine immer wichtigere Rolle einnehmen und auch international durchgesetzt werden müssen. Je konsequenter wir dies tun, umso besser können wir die Risiken beherrschen und umso größer wird der Mehrwert für uns alle sein, den wir mit diesen Technologien erzielen können – in allen Lebensbereichen.

Daher haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in einem nächsten Schritt einen Digitalrat einzuberufen, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können.

 


 

Wir brauchen Gigabitnetze bis 2025

Ob auf dem Land oder in der Stadt – alle haben ein Recht auf schnelles Internet. In dieser Frage herrschte am Dienstag beim Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, wo ich über den Breitbandausbau referiert habe, Einigkeit.

Für mich ist klar: Wir müssen konsequent in den Glasfaserausbau investieren. Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich. Privatwirtschaftliche Investitionen sind dabei die beste und bevorzugte Lösung.

Doch wo der Ausbau für die Unternehmen nicht rentabel realisiert werden kann, muss der Staat unterstützend eingreifen. Für den öffentlichen Finanzierungsbedarf von ca. zehn bis zwölf Milliarden Euro werden wir daher in dieser Legislaturperiode einen Gigabitinvestitionsfonds auflegen. Und weil die Anforderungen an die digitale Infrastruktur bis 2025 erheblich steigen werden, müssen wir eine Bandbreite von einem Gigabit als neue Zielmarke setzen. Nur so kann es uns gelingen, den Ansprüchen in einer digitalisierten Welt gerecht zu werden.

 


 

Berufsklischees endlich aufbrechen

Techniker sind Berufe, geschaffen für Männer und für den Beruf der Erzieherinnen eignen sich am besten Frauen – ein eingefahrenes Klischee, das leider immer noch nicht völlig aufgebrochen ist! Denn es gibt keine typischen Frauen- oder Männerberufe.

Ein guter Weg zu zeigen, dass Mädchen und Jungen die Richtung in der Berufswahl offen steht, ist der jährlich stattfindende Girls‘- und Boys’Day. In dieser Woche war es wieder soweit: Am Donnerstag haben Schülerinnen und Schüler durch den Schnuppertag Einblicke in Arbeitsfelder bekommen, die sie bei ihrer Berufsorientierung viel zu oft gar nicht erst in Betracht ziehen, auch weil Frauen bzw. Männer in diesen Berufen noch unterrepräsentiert sind. Mädchen erleben, wie interessant und spannend eine Arbeit in Laboren, Werkstätten oder als IT-Fachfrau sein kann. Jungs entdecken, wie bereichernd eine Tätigkeit als Erzieher, Kranken- oder Altenpfleger sein kann.

Und der Aktionstag wirkt: die Zahlen der Ausbildungs- und Studienanfängerinnen in technischen Bereichen hat sich seit Einführung des Girls’Days positiv entwickelt. Ein herzlicher Dank an alle Unternehmen und Organisationen, die sich beteiligt haben und Jungs und Mädchen damit beweisen, dass sie alles werden können!

 

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fachgespräch zum Breitbandausbau, Landesgruppensitzung

Dienstag
Impulsvortrag bei der ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber, Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung meiner beiden Arbeitsgruppen, Kauder-Runde und Fraktionssitzung,
Konstituierende Sitzung des Stephanuskreises

Mittwoch
Besuch der Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité, Sitzung des Familienausschusses, Koalitionsbesprechung zur 5G-Frequenzvergabe, Interview für Schülerzeitung der Justus-von-Liebig-Grundschule Friedrichshain, Fachgespräch zum Digitalrat, Koordinierungsrunde Digitalpolitik, Treffen mit Bundesfamilienministerin Giffey zur Vorhabenplanung

Donnerstag
Plenum, Hammelsprung und namentliche Abstimmungen,
Sitzung der Gruppe der Frauen

Freitag
Fachgespräch zum Technologie- und Innovationsstandort Deutschland, Plenum, Fraktionsrunde Digitale Agenda

 

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Die Woche im Bundestag – 16.04. – 20.04.2018

Die Woche im Bundestag – 16.04. – 20.04.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die erste der so genannten „Doppelsitzungswoche“ im April ist geschafft. Halbzeit! Bevor es am Montag im und um den Reichstag weiter geht, freue ich mich jetzt auf das Wochenende in der saarländischen Heimat.

Bevor der Flieger startet, wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und eine interessante Lektüre meines Newsletters, in dem ich Ihnen auch heute wieder in gewohnter Manier von einigen Highlights meiner Woche berichte.

Ihre Nadine Schön

 


 

Ausreden haben ausgedient!

Bei Facebook gab es einen der größten Datenskandale in der Geschichte des sozialen Netzwerks. Die Firma Cambridge Analytica könnte bis zu 87 Millionen Datensätze abgegriffen haben. Daten und Fakten dazu und zu möglichen weiteren Vorfällen hat Facebook bisher sehr zögerlich oder ausweichend dargelegt. Am Freitag haben wir deshalb Joel Kaplan, den Politikchef von Facebook, in eine Sondersitzung der Ausschüsse für Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz eingeladen. Dort musste er sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Doch konkrete Fakten wurden auch hier kaum auf den Tisch gelegt. Stattdessen: weiterhin ausweichende Antworten und Beteuerungen, es in Zukunft besser zu machen. Das reicht allerdings nicht!
Kaplan räumte ein, dass mehrere zehntausende weitere Apps genauso unrechtmäßig Daten gesammelt und weitergegeben haben könnten, wie im Fall von Cambridge Analytica. Das ist schockierend, lässt die Dimension erahnen und zeigt, wie viel Aufklärungsarbeit noch vor Facebook liegt.

Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai in Kraft tritt, wird auch Facebook höhere Datenschutzstandards einführen und seine Nutzer besser über den Einsatz ihrer Daten informieren müssen.

Verstößt ein Unternehmen gegen diese Regelungen, drohen hohe Strafen – Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Vielleicht führen drohende Strafen in Europa dazu, dass Facebook endlich mit offenen Karten spielt. Dass sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor Ausschüssen des US-Senats persönlich für den Datenmissbrauch entschuldigt hat, war dringend notwendig, ist aber nur ein Anfang.

Es ist Zeit für Facebook, vom hohen Ross abzusteigen. Dazu gehört übrigens auch mehr Respekt vor nationalen Parlamenten – in all den Ländern, in denen Facebook seinen Dienst anbietet. Denn bisher macht es den Eindruck, als wolle Facebook lediglich sein Geschäftsmodell retten.

 

 


 

Wenn Engel reisen…

Im Rahmen meiner ersten vom Bundespresseamt durchgeführten Berlin-Fahrt in dieser Legislaturperiode machten sich bereits in der letzten Woche 50 Damen aus dem gesamten Saarland bei strahlendem Sonnenschein auf nach Berlin. Obwohl es mir aufgrund einer Dienstreise nicht möglich war, die Gruppe in der Hauptstadt persönlich zu treffen, war es eine rundum gelungene Fahrt mit einem angenehmen, abwechslungsreichen und interessanten Aufenthalt in unserer Hauptstadt und vielfältigen Eindrücken im Gepäck auf dem Heimweg ins Saarland. Die zahlreichen schönen Fotos und netten Nachrichten, die mich erreicht haben, sprechen jedenfalls dafür, zumal sich auch das Wetter von seiner sonnigen Seite präsentiert hatte. Mit „Reiseleiter“ Toni Schäfer und meinem Büroleiter Jörg Heckmann war die Gruppe vor Ort prima betreut und in besten Händen.

Wenn auch Sie nach Berlin reisen und den Bundestag besuchen wollen, wird mein Team Sie gerne beraten und behilflich sein. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 93240) in Verbindung setzen. Über Besuch aus der Heimat freue ich mich immer sehr!

 


 

Frühstückstalk beim Digitalverband bitkom

Mit zahlreichen frischen und imposanten Eindrücken aus der letzten Woche im Silicon Valley, stand ich im Rahmen der Veranstaltungsreihe Bitkom@eight Rede und Antwort und hatte die Gelegenheit, unsere digitalpolitischen Ziele für die kommenden Jahre ausführlich zu erläutern.

Vom Breitbandausbau und Frequenzversteigerungen über Digitale Bildung und Startup-Förderung bis zur Künstlichen Intelligenz und dem NetzDG haben wir dabei die gesamte Bandbreite der Digitalen Agenda diskutiert. Fakt ist: Die Digitalisierung umfasst nicht nur zunehmend unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Und Fakt ist auch: Wir müssen besser werden, um gut gerüstet für all diese Entwicklungen und Herausforderungen zu sein und den Wandel aktiv gestalten zu können. Nur so wird es uns gelingen, die vielseitigen Chancen der Digitalisierung zu nutzen!

 


 

Mehr Tempo beim Digitalen Staat

Wir alle spüren, wie die Digitalisierung unseren Alltag verändert: wie wir mit Familie und Freunden kommunizieren, wie wir arbeiten, wie wir einkaufen. Der Frage, ob auch der Staat mit der Wucht der Digitalisierung mithalten kann, ging am Dienstagvormittag der erste „Gesellschaftliche Dialog Ethik & Digitalisierung“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion nach.

Wichtig war mir, zu betonen, dass der Staat seinen Beitrag leisten muss, damit das Potential, das sich aus der Digitalisierung ergibt, vollständig genutzt werden kann. In vielen Bereichen des E-Governments, zum Beispiel bei online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen, hängt Deutschland im internationalen Vergleich noch hinterher. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele, wie das Bürgerportal, gesetzt: In wenigen Jahren sollen praktisch alle Beziehungen zwischen Bürgern und der Verwaltung bequem von zu Hause geregelt werden können. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch stärken wir auch das Vertrauen in unsere vernetzte Welt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bereits vor der Bundestagswahl in die Zukunft geblickt: „Wir werden die bürger- und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021.“ Ich freue mich darauf, bei der Umsetzung mitwirken zu können!

 


„Saarländische Lösung“ im Bundestag

In dieser Woche war der Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Tholey, Hermann Josef Schmidt, anlässlich der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Berlin.

Für ein Telefoninterview mit dem SR zum Tarifabschluss benötigte Hermann Josef kurzfristig einen Festnetzanschluss. Kurze SMS ins Paul-Löbe-Haus, wo ich gerade im Ausschuss beschäftigt war, und mein Büro stand ihm zum Schaltgespräch zur Verfügung.

So funktioniert politische Zusammenarbeit im Saarland über alle Ebenen hinweg: Kurze Wege, unkomplizierte und pragmatische Lösungen!

Dies war gerade für uns in Tholey schon sehr oft von Erfolg gekrönt – nicht zuletzt mit der Bewilligung einer Förderung in Höhe von 3 Millionen Euro für die Sanierung des Schaumbergbades im letzten Jahr.

 


 

Zeitgemäße Datenpolitik im Jahre 2018

Wie sieht die Datenpolitik 2018 aus? Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht hatte verschiedene Experten eingeladen, darüber zu diskutieren, wie Politik in den nächsten Jahren den Umgang mit Daten gestalten soll.

Entscheidende Bedeutung kommt dabei der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu, die ab dem 25. Mai in Kraft tritt. Für mich ist klar: Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft – von Big Data bis zum Internet der Dinge – erfordern einen Ausgleich zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. Die innovative Nutzung von Daten und Datenschutz sind dabei keine Gegensätze, sondern müssen Hand in Hand gehen.

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
Fachgespräch zur regulierten Selbstregulierung (z. B. beim NetzDG), Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorstandes, Fraktionsrunde Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Landesgruppensitzung

Dienstag
Koordinierungsrunde mit Bundesfamilienministerin Giffey, Sitzung meiner beiden Arbeitsgruppen, Podium beim Gesellschaftlichen Dialog Ethik & Digitalisierung, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppenvorsitzenden, Fachgespräch mit Staatsministerin Dorothee Bär

Mittwoch
Gesprächspartnerin bei bitkom@eight, Runder Tisch zum Wirtschaftspotenzial von Gründerinnen, Ausschusssitzungen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Interviews mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sowie bitkom

Donnerstag
Plenum, Wahlen zu Gremien, Telefoninterview mit der Saarbrücker Zeitung, Sitzung der Gruppe der Frauen, Diskutantin beim Panel Datenpolitik 2018

Freitag
Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda zu Facebook, Plenum, Fraktionsrunde Digitale Agenda

 

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