Die Woche im Bundestag – 15.01. – 19.01.18

Die Woche im Bundestag – 15.01. – 19.01.18

 

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2018 hat turbulent begonnen. Nachdem die letzte Woche ganz im Zeichen der Sondierungen stand, hatte es auch die erste Sitzungswoche in diesem Jahr in sich. 

In einer Zeit der großen Unsicherheit wollen wir das stärken, das den Menschen Halt und Sicherheit gibt. Deshalb setzen wir auf innere wie soziale Sicherheit als Grundlage. Dass beides im Gleichklang steht, dafür haben wir als Union gekämpft.

Soziale und innere Sicherheit als Grundlage und die Schwerpunkte Kinder, Bildung, Zukunft! Auch in dieser Woche standen die Ergebnisse der Sondierungen weitestgehend im Mittelpunkt der politischen Debatte. Klar ist: unser Land braucht in diesen bewegten Zeiten eine stabile Regierung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.

Das Groko-Sondierungspapier ist eine sehr gute Grundlage und trägt eindeutig die Handschrift der Union. Es ist aber ebenso in Kombination mit den Anliegen der SPD ein politisches Projekt, das den Zusammenhalt in unserem Land fördert und gleichzeitig die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Kinder, Bildung, Zukunft auf der Basis von sozialer und innerer Sicherheit. Das ist in meinen Augen ein sehr gutes Angebot an die Menschen in unserem Land. Wir wollen in den kommenden vier Jahren das einlösen, was wir den Menschen versprochen haben.
Daher bleibt zu hoffen, dass wir auf dieser Grundlage in Koalitionsverhandlungen eintreten und eine stabile und verlässliche Politik umsetzen können!

Ausführliche Informationen zu den Sondierungsergebnissen können Sie im Bericht auf meiner Homepage nachlesen.

Im Übrigen erhalten Sie meinen Newsletter, in dem ich jeweils über Termine und Themen einer Sitzungswoche berichte, wie im letzten Jahr bereits angekündigt, zukünftig in einem neuen Format.

Ich wünsche weiterhin viel Spaß beim Lesen!

Ihre Nadine Schön  

 
Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen
In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich heute eindringlich dafür geworben, die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bundesweit zu vereinheitlichen.

Ausländische Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen, genießen den besonderen Schutz des Staates. Sie werden von Jugendämtern in Obhut genommen, müssen nicht in Sammelunterkünfte, sondern werden in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien betreut. In fast allen Bundesländern sind die jeweiligen Jugendämter dafür verantwortlich, das Alter unbegleiteter Flüchtlinge festzustellen, damit diese Unterstützung auch nur denen zugutekommt, die tatsächlich minderjährig und schutzbedürftig sind.

Nach Schätzungen von Experten ist allerdings mindestens ein Drittel bis zur Hälfte der Betroffenen älter als achtzehn Jahre. Auch sie werden durch die Jugendhilfe betreut. Das ist nicht nur kostenintensiv, sondern bindet auch Kapazitäten der Jugendhilfe, die für wirklich hilfsbedürftige Minderjährige dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Dabei könnte die hohe Zahl der Fehleinschätzungen durch eine medizinische Altersfeststellung verhindert werden. Die rechtliche Grundlage dafür gibt es bereits, doch genutzt wird sie von den Jugendämtern zu selten.

Im Saarland hat die Landesregierung einen anderen Weg eingeschlagen. Hier sind nicht die Jugendämter, sondern eine sogenannte Vorclearingstelle für die Altersfeststellung verantwortlich. Diese ist im Schaumberger Hof in Tholey angesiedelt, wo im Zuge der Bündelung von Kompetenzen und Zuständigkeiten die Altersangaben intensiv geprüft werden. Wenn das Alter durch die sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme nicht eindeutig festgestellt werden kann, wird das Alter medizinisch festgestellt; dazu gehört auch das Verfahren der Handwurzelbestimmung durch Röntgen. Von Februar 2016 bis November 2017 wurden auf diese Art und Weise bei 701 Untersuchungen 243 vermeintlich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als volljährig erkannt.

Dieses saarländische Modell diente auch als Vorbild für unsere Vereinbarung bei den Sondierungen mit der SPD. Wir haben uns darauf verständigt, dass bundesweit die Identitäts- und Altersfeststellung von Flüchtlingen in zentralen „ANkER-Stellen“ (Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen) mit einheitlichen Standards erfolgen soll. Das gilt auch für unbegleitete Minderjährige, bevor deren Inobhutnahme durch die Jugendämter erfolgt. Damit schaffen wir neue Kapazitäten und Freiräume in den Jugendämtern und lassen die Hilfe denjenigen zukommen, die sie wirklich brauchen.

Meine vollständige Rede ist unter www.bundestag.de nachzulesen oder anzuschauen.

Senioren Union zu Gast im Bundestag
In dieser Sitzungswoche konnte ich mit einer Reisegruppe der Senioren Union St. Wendel die ersten Besucher in diesem Jahr in Berlin begrüßen. Im Rahmen eines abwechslungsreichen Programms stand auch ein Besuch im Reichstagsgebäude an. Dabei hatte ich die Gelegenheit, die Gruppe um „Reiseleiter“ Lorenz Peter zu begrüßen, die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit zu erläutern und insbesondere die aktuelle Lage sowie viele unterschiedliche Themen zu diskutieren. Das hat Spaß gemacht und war eine willkommene Abwechslung im parlamentarischen Alltag.

Auch in diesem Jahr will ich Ansprechpartnerin für Anliegen und Fragen, aber auch Probleme und Sorgen der Menschen sein und hören, wo der Schuh im Alltag drückt. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 93240) in Verbindung setzen.

Wenn Sie ebenfalls privat oder als Reisegruppe den Deutschen Bundestag besuchen wollen, wird mein Team Sie gerne beraten. Ich freue mich darauf!

Seriöse Politik statt billiger Populismus
 
„Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“ war der Titel der Aktuellen Stunde, die die AfD im Deutschen Bundestag beantragt hatte. Dass ausgerechnet die AfD sich nun als Vorkämpferin für die Gleichstellung von Frauen einsetzt, erscheint geradezu paradox!

Ausgerechnet die Partei, für die Frauen in unserer Gesellschaft in erster Linie die Funktion haben, zum „Erhalt des Staatsvolkes“ beizutragen und deren zentrale frauenpolitische Forderung darin besteht, das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend umzubenennen in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“, möchte sich nun im Bundestag als Vorkämpferin von Freiheit und Gleichstellung inszenieren.

Ich habe deshalb in meiner Rede die Gelegenheit genutzt, deutlich zu machen, dass die AfD die letzte Partei ist, mit der man sich für frauenpolitische Themen einsetzen kann. Gleichzeitig habe ich aber auch darauf hingewiesen, dass wir die Gleichberechtigung, die sich Frauen über viele Jahre erkämpft haben, immer wieder neu behaupten müssen. Zum einen natürlich gegenüber Menschen, die aus religiösen oder kulturellen Gründen andere Frauen- und Familienbilder haben. Wir dürfen in Deutschland nicht aus falsch verstandener Toleranz akzeptieren, dass Frauen der Handschlag verweigert wird oder Kinder vom Schwimmunterricht  fern gehalten werden. 

Zum anderen müssen wir die frauenpolitischen Errungenschaften aber auch verteidigen gegen die AfD selbst. Wer Frauen einzig und allein als Produzentinnen des eigenen Volkes betrachtet, eine beliebte familienpolitische Leistung wie das Elterngeld geißelt als „Befriedigung von Kleinstinteressengruppen“ in einem „sich nicht reproduzierenden Volk“, wie diese Woche im Plenum geschehen, oder die Unterstützung von Alleinerziehenden kappen will und das so genannte „klassische Familienbild“ als das einzig wahre und richtige Lebensmodell glorifiziert, der hat mit Wahlfreiheit und Gleichberechtigung wirklich nichts am Hut.

Und das gilt umso mehr bei Fragen der sexuellen Selbstbestimmung: Frauen haben das Recht NEIN zu sagen. Dass dieses Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Würde der Frau nicht angetastet werden, dafür muss unser Rechtsstaat sorgen. Und es macht für die Frau keinen Unterschied, ob diese Rechte von Deutschen oder Nichtdeutschen, von Vorgesetzten oder Partnern, von Priestern oder sonst wem verletzt werden. Und deshalb ist es eine Verharmlosung und letztlich ein Schlag ins Gesicht jeder Frau, die von ihrem Partner, ihrem Vorgesetzten oder ihrem deutschen Nachbarn vergewaltigt wird, wenn die AfD in ihrem Antrag einseitig NUR die Gewalt von Menschen nichtdeutscher Herkunft zum Thema machen möchte. Das ist billige Polemik, unredlicher Populismus à la AfD, die stattdessen ihr eigenes Frauen- und Familienbild ernsthaft überdenken sollte. Wir als Union sagen NEIN zu jeder Form von Gewalt und sexueller Belästigung von Frauen!

Meine vollständige Rede ist unter www.bundestag.de nachzulesen oder anzuschauen.

Bundestag setzt 23 Fachausschüsse ein
In der ersten Sitzungswoche des Jahres haben wir beschlossen, die Fachausschüsse des Bundestages einzusetzen. Zugegeben, das erscheint mit Blick auf die Wahl im September recht spät, hat aber sehr gute Gründe: Bislang haben sich die Fraktionen meist wenige Wochen nach der Bundestagswahl auf eine Regierungskoalition einigen können. Diese Regierung legte dann die Zuschnitte ihrer Ministerien fest. Ausgehend von den Aufgaben bzw. Fachbereichen der Ministerien bildeten sich dann im Parlament die Fachausschüsse.

So hatte beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein parlamentarisches Pendant im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses Spiegelbild ist wichtiges und sinnvolles Instrument im Sinne der Gewaltenteilung, denn es gewährleistet uns Parlamentariern eine optimale und stringente Kontrolle sowie fachliche Begleitung des Regierungshandelns. Die Ausschüsse als „kleiner Bundestag mit konkreter Zuständigkeit“ werden oft auch als „Motor“ des Bundestages bezeichnet, da genau in diesen Gremien Gesetze vorbereitet und vorberaten sowie Fachthemen diskutiert werden. Hier findet parlamentarische Arbeit konkret statt.

Aufgrund der Verzögerung in der Regierungsbildung nach dem plötzlichen Jamaika-Aus und der infolge dessen erst in der letzten Woche abgeschlossenen Sondierungen mit der SPD, wurde am Mittwoch nun jedoch auf Antrag aller Fraktionen beschlossen, die Ausschüsse zu konstituieren – auch ohne neue Regierung. Dazu wurden die gleichen 23 Fachausschüsse eingesetzt, die bereits in der vergangenen Wahlperiode gearbeitet haben. Nicht ganz unwahrscheinlich ist deshalb, dass sich mit dem Zustandekommen einer neuen Regierung auch die Zuschnitte der Ausschüsse noch einmal ändern werden.

Handlungsunfähig war der Bundestag bis jetzt allerdings nicht: Bereits im November wurde der so genannte Hauptausschuss eingesetzt, indem Mitglieder aller Fraktionen entsprechend des Wahlergebnisses vertreten sind und Gesetze mit besonderer Dringlichkeit beraten haben.

Ein wichtiger Tag für die Deutsch-Französische Freundschaft!
In wohl keinem anderen Bundesland wird die Deutsch-Französische Freundschaft tagtäglich so gelebt, wie bei uns im Saarland. Am kommenden Montag ist deshalb auch für uns Saarländer ein ganz besonderer Tag.

Der 22. Januar 2018 ist der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages („Élysée-Vertrag“) durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast. Dieses Abkommen über die deutsch-französische Zusammenarbeit institutionalisierte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, den treibenden Kräften der europäischen Integration, und hat die beiden Nachbarn in Europa nach langer „Erbfeindschaft“ und verlustreichen Kriegen seitdem immer mehr zusammengeführt. Der Élysée-Vertrag und die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich stellen eine der überragenden Leistungen des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers nach einem Jahrhundert mit drei Kriegen zwischen beiden Ländern dar.

Daher ist für Montag eine Sondersitzung der beiden Parlamente einberufen worden. Vormittags tagt der Deutsche Bundestag in Berlin, am Nachmittag die französische Nationalversammlung in Paris. In der Debatte im Bundestag wird dabei der Präsident der Nationalversammlung François de Rugy sprechen, in der Debatte in Paris Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

Dabei werden wir eine gemeinsame Resolution der beiden Parlamente verabschieden, mit der wir die Bundesregierung und die französische Regierung auffordern, einen erneuerten Élysée-Vertrag zu erarbeiten. Darüber hinaus soll ein „Deutsch-Französisches Parlaments-Abkommen“ vorbereitet und im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

In den Sondierungen haben wir zudem festgeschrieben, dass wir zukünftig auch stärker als bisher gemeinsam an Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten werden.

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Frankreich-Strategie von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem in Saarbrücken angesiedelten Standort des Deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz (DFKI) ist das eine große Chance, gerade für uns Saarländer im Herzen Europas.

Auch im Hinblick auf die Erneuerung der Europäischen Union, zu der wir uns ebenso im Ergebnispapier der Sondierungen eindeutig bekennen, ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich das Fundament für wirtschaftliche Innovation und politische Weiterentwicklung in Europa. Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt damit ein entscheidender Grundpfeiler unserer Außen- und Europapolitik!

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Dienstag


Mittwoch


Donnerstag


Freitag

Fraktionssitzung mit Wahlen und Benennungen

Plenum und Regierungsbefragung zum Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus und Elternzeit

Informationsgespräche zur ePrivacy-Verordnung und Telekommunikation,
Staatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundestagspräsidenten a.D. Dr. Philipp Jenninger,
Sitzungen der Gruppe der Frauen sowie der Jungen Gruppe,
Besuchergruppe aus dem Saarland,
Rede im Deutschen Bundestag

Rede im Deutschen Bundestag, 
Fachgespräch zu E-government

 

 

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