Liebe Leserinnen und Leser,
diese Woche stand ganz im Zeichen der Koalitionsgespräche über die Einführung der Grundrente. Mit der nun vereinbarten umfassenden Einkommensprüfung bei der
Grundrente haben wir eine Hilfe „mit der Gießkanne“ vermeiden können. Stattdessen helfen wir gezielt den Menschen, deren gesamtes Einkommen unter 1.250 oder als Paar unter 1.950 Euro liegt. Diese Prüfung wird dazu beitragen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen zu beschränken, die es tatsächlich benötigen.
Im Windschatten dieses Kompromisses haben wir uns bei den Koalitionsgesprächen aber noch auf andere wichtige Maßnahmen verständigen können. So haben wir auch einen guten Kompromiss für das Problem der „Doppelverbeitragung“ in der betrieblichen Altersvorsorge gefunden. Mit der Einführung eines dynamisierten Freibetrags zahlen rund 60 Prozent der Betriebsrentner nun maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.
Und weil wir als Union nicht nur darüber nachdenken wollen, wie wir Geld ausgeben können, sondern auch darüber, wie wir es erwirtschaften wollen, haben wir in den Gesprächen mit der SPD vereinbart, dass wir einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien bei der KfW-Bank in Höhe von 10 Milliarden Euro einrichten. Damit wollen wir gezielt Neugründungen im Bereich Digitalisierung und Klimatechnologie fördern.
Was darüber hinaus in dieser Woche noch wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.
Ihre Nadine Schön
90.000 Euro zusätzlich für Mehrgenerationenhäuser im Saarland
Das Förderprogramm des Bundes für Mehrgenerationenhäuser haben wir bereits 2016 neu konzipiert und dadurch die kommunale Einbindung der Häuser verbessert und dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft Rechnung getragen. Der Bundestag hat nun in seiner gestrigen Bereinigungssitzung für den Haushalt 2020 eine Aufstockung der Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser beschlossen.
Durch die Erhöhung des Förderetats um 5,4 Millionen Euro, bauen wir die Förderung noch weiter aus. Jedes Mehrgenerationenhaus erhält dadurch 10.000 Euro mehr pro Jahr.
Diese zusätzliche Finanzspritze ist eine wichtige und richtige Maßnahme, um der steigenden Nachfrage nach Mehrgenerationenhäusern gerecht zu werden und die Zukunft der Häuser sicherzustellen.
Davon profitieren auch die Häuser in Nonnweiler und Neunkirchen, die ich beide gut kenne. Deshalb weiß ich die wertvolle Arbeit der beiden Einrichtungen, aber auch der anderen Mehrgenerationenhäuser im Saarland, sehr zu schätzen.
Die Häuser sind ein wichtiger Begegnungsort für generationenübergreifendes Miteinander und tagtäglich gelebtes bürgerschaftliches Engagement und ich bin mir sicher, dass dieses Geld dort gut investiert ist.
Öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag
6000 zusätzliche Mobilfunkantennen
Mit Vertretern von Vodafone hatte ich mich einige Wochen zuvor getroffen. Auch hier gibt es Bewegung: So hat Vodafone vor Kurzem eine neue mobile Antenne in Grügelborn in Betrieb genommen, die bald durch eine dauerhafte Basisstation ersetzt wird. Sitzerath wird seit Mitte September teilweise mit LTE versorgt, für Bergweiler wird gerade ein neuer Funkmast gebaut, der zumindest den nördlichen Teil des Ortes erfassen soll. Zur Versorgung des Industriegebietes Theley ist ein Neubaustandort in Planung ebenso wie in Michelbach bei Schmelz.
Es gilt das Ziel des flächendeckenden Mobilfunkausbaus nicht aus dem Auge zu verlieren und auch den politischen Druck auf die Unternehmen weiterhin hochzuhalten, damit der Ausbau in ländlichen Regionen vorankommt!
Versprochen – Gehalten!
Ob Rechtsanspruch auf Kita-Platz oder Elterngeld: Große familienpolitische Meilensteine kommen meistens von der Union. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber nicht nur im Kleinkindalter ein Problem, sondern auch in der Schulzeit. Eltern wünschen sich eine verlässliche Betreuung von Schulkindern.
Das zu realisieren muss ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen sein. Genau das gehen wir nun an: Ab 2025 soll es einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag geben. Dafür wird der Bund die Länder beim Ausbau finanziell unterstützen. In dieser Woche haben wir dafür einen wichtigen ersten Schritt getan: Der Bund stellt seinen finanziellen Beitrag für den Ausbau bereit: 1 Milliarde Euro für 2020, eine weitere Milliarde Euro für 2021.
Das ist ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein weiteres Beispiel dafür, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält, was sie verspricht.
Wie wollen wir in Zukunft leben?
Politik ist geprägt von Tagespolitik und aktuellen Ereignissen. Wir als Unionsfraktion wollen weiter denken: Wie wollen wir in 10 Jahren leben? Wie soll unser Alltag im Jahr 2030 aussehen? Auf diesem Parteitag am 22. November versuchen wir eine Antwort darauf zu geben! Beim Stand der Unionsfraktion werden wir deshalb die Zwischenergebnisse unserer interdisziplinären Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ vorstellen.
Wir wollen ein positives Wunschbild entwickeln, anhand dessen wir konkrete politische Handlungsempfehlungen ableiten. Diese Szenarien und deren Ableitungen sollen ein erster Beitrag und ein Anstoß sein für eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie wir uns unser Land nach 2030 vorstellen und wie wir alle es aktiv gestalten wollen.
Bei einem „Open Space“ hatten am Dienstag bereits alle interessierten Kollegen meiner Fraktion die Gelegenheit, sich über die Zwischenergebnisse der Projektgruppe zu informieren. Sobald wir das von uns entwickelte Szenario in der Fraktion beschlossen haben, wollen wir damit in eine breite gesellschaftliche Debatte darüber einsteigen, wie wir in Zukunft leben wollen.
Es geht um nichts weniger als eine Zukunftsagenda für unser Land. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland ein glückliches und gesundes Leben führen können. Dafür müssen wir auch eine Vorstellung davon entwickeln, wie dieses Leben in Zukunft aussehen soll. Mit unsere Projektgruppe wollen wir dazu einen Beitrag leisten.
Wer also nächste Woche den Parteitag in Leipzig besucht, der sollte dem Infostand der Bundestagsfraktion unbedingt einen Besuch abstatten. Es lohnt sich garantiert!
Freie Fahrt auf der Mosel!
Für das Saarland hat die Flussschifffahrt eine lange Tradition und eine große historische Bedeutung. Städte wie Saarbrücken oder Saarlouis haben sich vor allem dadurch entwickelt, dass es einen regen Warenverkehr auf der Saar gab.
Auch heute noch hat der Güterverkehr auf der Saar eine wirtschaftliche Bedeutung, etwa für die Stahlindustrie rund um die Dillinger Hütte. Doch bis zu uns ins Saarland gelangen viele Schiffe nur über die Mosel. Und hier hat in der Vergangenheit auch die zunehmende Personenschifffahrt dazu geführt, dass es an den Moselschleusen zu Verzögerungen und Stau gekommen ist. Das kostet auch den Güterverkehr und die Kunden, die auf Materiallieferungen angewiesen sind, bares Geld. Deshalb wurde bereits in der Vergangenheit der Ausbau der Moselschleusen beschlossen. An sieben Standorten soll jeweils eine zusätzliche zweite Schleusenkammer gebaut werden. Doch dieser Prozess dauert lange, für viele Unternehmen, die darauf angewiesen sind, zu lange. Erst 2036 sollen alle Schleusen ausgebaut sein.
Beim Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) mit Vertretern aus dem Saar-Lor-Lux Gebiet haben wir uns deshalb am Donnerstag Gedanken darüber gemacht, wie wir den Ausbau der Moselschleusen beschleunigen können. Die ein oder andere gute Idee hatte der IPR bereits erarbeitet, jetzt geht es darum zu prüfen, wie wir das schnell in die Tat umsetzen können. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz bleiben wir auf jeden Fall an dem Thema dran. Denn von einer gut funktionierenden Moselschifffahrt profitiert die gesamte Großregion Saar-Lor-Lux!
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Dienstag
Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Open Space der Fraktion zu Zwischenergebnissen der ProjektAG „Zukunft und Innovation“; Gemeinsames Abendessen der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen und Soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Annegret Kramp-Karrenbauer
