Liebe Leserinnen und Leser,
Seit dem letzten Wochenende hat die SPD mal wieder neue Parteivorsitzende. Und so war auch der Wochenbeginn – vor allem in der medialen Berichterstattung – geprägt von vielen Fragen, die damit zusammenhängen: Wird die SPD nun nach links rücken? Welche Forderungen wird die SPD jetzt erheben? Wie geht es jetzt mit der Koalition weiter?
Natürlich darf die SPD über ihre Neuausrichtung als Partei debattieren, doch für die Arbeit in der Koalition gilt der Koalitionsvertrag. Für mich ist wichtig, dass wir das umsetzen, was wir vereinbart haben und das ist der Koalitionsvertrag.
Genau aus diesen Gründen gibt es in meinem Newsletter auch garantiert keinen weiteren Beitrag über die SPD, sondern wie immer einen Überblick über die (wirklich) wichtigen Themen in dieser Woche!
Ihre Nadine Schön
Saarland wird Wasserstoff-Modellregion
Am Donnerstag wurde es offiziell: Das Saarland erhält eine Förderung vom Bund von bis zu 300.000 Euro zur weiteren Ausarbeitung des Wasserstoff-Konzepts! Mit der Förderung würdigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Konzept in der Kategorie „HyExperts“, welches zum bundesweiten Wettbewerb „HyLand-Wasserstoffregionen in Deutschland“ gehört.
Wasserstoff hat das Potenzial, der Treibstoff der Zukunft zu werden. Ziel der Förderung aus dem BMVI ist zum einen der wichtige Beitrag zum Klimaschutz und zum anderen insbesondere der Erhalt und Ausbau der Technologieführerschaft der deutschen Industrie und die damit verbundene Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
Im Saarland arbeiten 40.000 Beschäftigte in 260 Unternehmen an der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten, deswegen begrüße ich die Förderung aus Berlin sehr!
Caroline Collet verstärkt das Mitarbeiter-Team
Seit 1. Dezember verstärkt uns Caroline Collet als wissenschaftliche Mitarbeiterin in meinem Team. Als Saarländerin wird sie mich in Berlin und manchmal auch im Wahlkreis unterstützen und hauptsächlich für die Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und die Themen mit Saarland-Bezug zuständig sein.
Sie hat an der Universität des Saarlandes die Fächer Englisch, Chemie und Erziehungswissenschaften/Pädagogische Psychologie für das Lehramt an Gymnasien studiert und mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen. Im Anschluss an ihr Studium hat sie ihre Promotion im Bereich Englische Linguistik an der Universität des Saarlandes begonnen, die mit einem Promotionsstipendium der Konrad-Adenauer Stiftung gefördert wurde, und die sie voraussichtlich im nächsten Jahr abschließen wird. Neben der Promotion hat sie im Deutsch-Amerikanischen Institut Saarland e.V. als Programm-Managerin gearbeitet.
Ehrenamtlich ist sie in der Jungen Union und der CDU Saar in verschiedenen Ämtern aktiv. Im Landesvorstand der JU leitet und organisiert sie das neu aufgelegte Programm „Junge Talente fördern“, bei dem JU-Mitglieder die Möglichkeit haben, sich inhaltlich und rhetorisch weiterzubilden.
Erreichen können Sie sie per E-Mail unter nadine.schoen.ma01@bundestag.de oder telefonisch in Berlin unter Tel. 030-227 70051.
Herzlich willkommen im Team!
Saarländer zu Besuch in Berlin
In dieser Sitzungswoche haben mich gleich zwei Besuchergruppen aus dem Saarland besucht.
Am Dienstag war eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Deutschen Bundestag, die an einer Fahrt des Bundespresseamts teilgenommen hat. Im Paul-Löbe Haus haben wir über meine Arbeit hier in Berlin und meine Hauptthemen Digitalisierung und Familienpolitik gesprochen, aber auch Klimaschutz, E-Autos und die politische Lage der Volksparteien waren Thema.
Am Mittwoch waren angehende Erzieherinnen und Erzieher von der Dr. Walter-Bruch-Schule aus St. Wendel im Bundestag. Auch hier hatte ich die Möglichkeit einen Einblick in eine typische Sitzungswoche in Berlin zu geben. Hauptthema war das Gute-Kita-Gesetz und die Auswirkungen auf die Arbeit in den Kitas. Ich freue mich immer sehr über Input aus der Praxis und habe einige Vorschläge aus dem Gespräch mitgenommen. Außerdem wollten die Schülerinnen und Schüler wissen wie ich zur Politik gekommen bin, wieso zur CDU und warum ich mich neben dem Thema Familie auch für die Digitalpolitik interessiere und einsetze.
Ich freue mich immer über Besuch aus dem Saarland in Berlin und hoffe, alle Besuchergruppen sind wieder wohl behalten zu Hause angekommen.
Entlastung für Betriebsrentner
Auf die Kassenbeiträge von Betriebsrenten wird zum 1. Januar 2020 ein Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt. Das haben wir in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Erst oberhalb dieser Summe werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig.
Rund 60 Prozent der Betriebsrentner bekommen weniger als 318 Euro im Monat, sie werden – verglichen mit heute – höchstens den halben statt wie bisher den vollen Krankenkassenbeitrag bezahlen. Auch die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet. Der Freibetrag verändert sich jährlich mit der Lohnentwicklung.
Bislang galt eine sogenannte Freigrenze, die nur Rentnern mit kleinen Betriebsrenten nützte. Der Freibetrag kommt hingegen allen Betriebsrentnern zugute.
Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass die Große Koalition nicht nur die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch darüber hinaus gehende, wichtige Reformen anpackt.
Versprochen – Gehalten!
In zwölf Handwerksberufen gilt in Zukunft wieder die Meisterpflicht. Entscheidend dafür ist, ob es sich um solche Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem werden solche Handwerke berücksichtigt, die vom Kulturgüterschutz erfasst werden oder als immaterielles Kulturgut gelten. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz. Die Neuregelung wird nach fünf Jahren bewertet. Unser Ziel ist, mehr Qualität für die Kundschaft und mehr Nachwuchs im Handwerk durch eine bessere Ausbildung.
Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe
Ein ganzes Jahr fand bereits ein Dialog- und Beteiligungsprozess des Bundesfamilienministeriums zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) statt. Dabei geht es insbesondere darum, wie die Kooperation der Akteure vor Ort verbessert werden kann, wie Eltern gestärkt und der Kinderschutz verbessert werden kann.
In den Prozess eingebunden waren u.a. Experten aus Fachverbänden, Wissenschaft und Forschung, öffentlichen und freien Trägern – darunter auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ). Grund genug also, sich mit dem AGJ zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfepolitik auszutauschen.
Zusammen mit weiteren Kinder- und Jugendpolitikern meiner Fraktion haben wir uns am am Mittwochabend mit der AGJ zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch zu anderen wichtigen Themen ausgetauscht, die wir im kommenden Jahr anpacken wollen: die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und auch die Reform des Jugendmedienschutzes.
Viel Input der Experten, den wir in den anstehenden Gesetzesvorhaben einbringen werden.
Digitale Souveränität Deutschlands
Digitale Souveränität bedeutet, dass wir über ausreichend Beurteilungs- und Handlungsfähigkeit verfügen, um die Digitalisierung auf Grundlage unserer Werte und Vorstellungen zu gestalten; da waren sich die Experten gestern weitgehend einig. In der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda ging es um die Bedeutung von digitaler Souveränität und wie wir sie in Deutschland und Europa erlangen können.
Fakt ist, dass wir uns in einem internationalen Wettbewerb der Systeme befinden. China nutzt die Digitalisierung gezielt um sein totalitäres Regime weiter zu festigen und auch global an Einfluss zu gewinnen. Die USA haben hingegen mit einem marktliberalen Ansatz große Konzerne wie Google und Amazon hervorgebracht, die auf ihre Weise weltweit an Einfluss gewinnen und für die unsere Daten zu einem attraktiven Geschäftsmodell geworden sind. Datenschutz und Privatsphäre sind dabei eher zweitrangig.
Zwischen diesen beiden Polen einen europäischen Weg zu gehen, der auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbaut, dazu brauchen wir digitale Souveränität. Wir müssen in der Lage sein, die Sicherheit von Software und Hardwareprodukten beurteilen zu können und gegebenenfalls auch bestimmte Produkte von unserem Markt auszuschließen. Wir müssen aber auch eigene Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen wir die Digitalisierung selbst erfolgreich gestalten können.
IT-Sicherheit wird ein immer wichtigeres Thema, und wir brauchen hier einen sektorübergreifenden Ansatz, der Hersteller, Betreiber und Nutzer von digitalen Systemen in den Blick nimmt. Und auch dabei waren sich alle Experten einig: Wir brauchen eine umfassende Digitalkompetenz, wenn wir uns als Nutzer sicher im digitalen Raum bewegen wollen. Digitale Bildung über alle Lebensphasen hinweg, das muss deshalb unser Ziel bleiben!
Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche
Montag
Gespräch zum Onlinezugangsgesetz, Öffentliche Anhörung zur Engagementstiftung, Sitzungen des Fraktionsvorstandes und des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, Sitzung der Landesgruppe Saarland
Dienstag
Fraktionsrunde mit den Familienpolitikern, Sitzungen meiner Arbeitsgruppen, Gespräch mit Besuchergruppe, „Brinkhaus-Runde“, Sondersitzung der Gruppe der Frauen, Fraktionssitzung
Mittwoch
Diskussionsrunde mit dem AmCham TIM-Committee, Öffentliche Anhörung zum Thema IT-Sicherheit, Gespräch mit Besuchergruppe, Parlamentarisches Gespräch Kinder- und Jugendpolitik
Donnerstag
Diskussion mit dem Arbeitskreis Public Affairs (AK PA) des Bitkom,Gruppe der Frauen, Plenum mit Wahlen, Gespräch im Kanzleramt
Freitag
Fraktionsrunde mit den Digitalpolitikern, Plenum
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