Generaldebatte Zum Haushalt 2020 + Hauptamt Stärkt Ehrenamt + Mobilfunkausbau Im Saarland

Generaldebatte Zum Haushalt 2020 + Hauptamt Stärkt Ehrenamt + Mobilfunkausbau Im Saarland

Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt bestimmte Sitzungswochen im Bundstag, die weichen von der üblichen Taktung etwas ab. In den sogenannten Haushaltswochen geht es nicht um die Details verschiedener Gesetzesvorhaben, sondern es geht, Sie ahnen es, ums Geld!

In der Generaldebatte und den Beratungen der sogenannten Einzelpläne geht es dabei vor allem um die großen Linien der Politik. Was die Schwerpunkte in der Generaldebatte waren, welche Themen mir persönlich besonders am Herz gelegen haben und was jenseits der Haushaltsberatungen sonst noch alles wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön


Generaldebatte in der Haushaltswoche

 In der Haushaltswoche des Bundestages wird traditionell auch eine Generaldebatte über die die Arbeit und die anstehenden Projekte der Bundesregierung geführt. Die Bundeskanzlerin hat das auch in diesem Jahr zum Anlass genommen, die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung für das kommende Jahr und darüber hinaus darzulegen. Dabei legte sie den Fokus auf Digitalisierung, Klimaschutz und Deutschlands Rolle in der Welt. Sie richtete einen flammenden Appell an uns alle, uns die Bedeutung von Daten als dem Rohstoff der Zukunft bewusst zu machen.

Für mich als Digitalpolitikerin setzt die Kanzlerin damit genau die richtigen Schwerpunkte. Denn dies ist keine Haushaltsdebatte wie jede andere. Mit diesem Haushalt starten wir in ein neues Jahrzehnt. Ein Jahrzehnt, das darüber entscheiden wird, ob wir künftig eine relevante Rolle in der Welt spielen oder ob wir im Wettbewerb mit China oder den USA hinterherlaufen und letztlich am Tropf der anderen hängen. Deshalb gilt es jetzt, die richtigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Mit dem Haushalt 2020 tun wir genau das.

Für 2020 stellen wir Milliarden für den Breitbandausbau, für den Mobilfunkausbau und für den DigitalPakt Schule zur Verfügung. Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand. Die Agentur für Sprunginnovation wird dafür sorgen, dass aus Ideen schneller Geschäftsmodelle werden. Mit Gaja-X hat sich Peter Altmaier auf den Weg gemacht, eine eigene europäische Dateninfrastruktur und damit auch ein neues europäisches Selbstbewusstsein zu entwickeln.

Noch nie hatten wir einen höheren Investitionshaushalt und das ganz ohne neue Schulden! Diesen Weg müssen wir in den kommenden Jahren konsequent weiter gehen.


Auf dem Weg zu besserem Mobilfunk im Saarland

24.000 Haushalte im saarländischen Grenzgebiet zu Frankreich und Luxemburg, die derzeit in unterversorgten Mobilfunkgebieten wohnen, werden bei der Telekom bald schnelles mobiles Internet mit LTE zur Verfügung haben. Grund dafür ist eine Regeländerung, die die Bundesnetzagentur, in deren Beirat ich Mitglied bin, vorgenommen hat. Für das Saarland bedeutet das konkret, dass bereits jetzt viele Antennen im Grenzgebiet, die bisher aufgrund bestimmter Sicherheitsauflagen nur mit reduzierter Sendeleistung arbeiten durften, nun mit voller Leistung betrieben werden können. Davon profitieren bereits heute 33.000 Haushalte im 10 Kilometer breiten Grenzgebiet zu Frankreich und Luxemburg.

Wir werden auf Bundesebene auch in Zukunft nicht locker lassen, bis wir eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung auch in ländlichen Regionen erreicht haben. Deshalb habe ich mich gestern mit Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner getroffen. Wir haben über die Probleme gesprochen, die für einen flächendeckenden Breitbandausbau noch gelöst werden müssen, aber auch über die Fortschritte, die wir bereits erreicht haben. Der Fokus lag dabei auf der Situation im Saarland. Im Jahr 2018 wurden bei uns im Saarland alleine von der Telekom 11 neue Mobilfunkstationen errichtet, viele andere verbessert. Und bis 2022 sollen noch einmal bis zu 100 neue dazukommen. Das zeigt, dass es vorangeht, aber ausruhen dürfen wir uns darauf nicht.

Deshalb hat die Bundesregierung mit ihrer neuen Mobilfunkstrategie auch ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um den Ausbau voranzutreiben:

  • die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort,
  • die Nutzung öffentlicher Liegenschaften – Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen – für Maststandorte,
  • die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Erschließung von bis zu 5.000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten,
  • die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgt,
  • eine Kommunikationsoffensive, die der intensiven Diskussion in der Öffentlichkeit und den Medien zum 5G-Ausbau Rechnung trägt.

Mit der Strategie geben wir ein klares Bekenntnis ab: den Ausbau der Mobilfunknetze im Schulterschluss mit der Wirtschaft mit Konsequenz schnell und vor allem flächendeckend voranzutreiben.


Demonstration der Landwirte in Berlin

Was wären wir ohne die Landwirte, die für unsere Nahrungsmittel sorgen, die Böden bewirtschaften, die Kulturlandschaft pflegen? Unsere Bauern, die am Dienstag aus allen Teilen Deutschlands mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen waren, verdienen Anerkennung, Respekt und Unterstützung!
Gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Ralph Brinkhaus haben viele meiner Fraktionskollegen und ich die Gelegenheit genutzt und das Gespräch mit den Bauern gesucht. Mit einem Landwirt aus dem Saarland haben mein Kollege Markus Uhl und ich im Anschluss noch mal in aller Ruhe im Büro sprechen können.

Angesichts der ohnehin hohen bürokratischen Belastung der Bauern, die viele EU-Vorschriften mit sich bringen, kann ich deren Ängste gut verstehen. Wir dürfen nicht den Fehler machen und die Landwirtschaft gegen den Umwelt- und Klimaschutz ausspielen. Wir müssen beides miteinander in Einklang bringen!

Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Landwirte. Wir wollen Politik mit den Landwirten machen und nicht gegen sie. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und sicherstellen, dass neue Umweltschutzauflagen die Bauern nicht in ihrer Existenz gefährden.

Außerdem haben wir für den Agrarhaushalt 2020 insgesamt 6,7 Mrd. Euro eingestellt. Das sind so viele Bundesmittel wie nie zuvor! Für uns ist klar: Die Landwirtschaft ist das wirtschaftliche Rückgrat vieler ländlicher Regionen. Landwirte sind immer auch Umweltschützer von Berufswegen. Wir sollten ihnen deshalb in der Diskussion um Umwelt- und Klimaschutz mit mehr Respekt und Wertschätzung begegnen.


12 Milliarden Euro für Frauen, Familien, Senioren und Jugend – Ein neuer Rekord!

11,8 Milliarden Euro – So hoch war der Regierungsentwurf für den Bereich Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Doch einige wichtige Maßnahmen, haben wir in diesem Entwurf noch vermisst. Und so haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass der Haushaltsentwurf von Ministerin Giffey noch um einige wichtige Punkte ergänzt wird, sodass wir durch einen Antrag von Union und SPD im Bundestag noch einmal 251 Mio. Euro obendrauf gelegt haben. Mit über 12 Milliarden Euro haben wir einen Rekordhaushalt für das Familienressort verabschiedet!

Dass es bei diesem Haushalt nicht nur um klassische Familienpolitik geht, wie etwa beim Gute-Kita-Gesetz, sondern auch um viele weitere Bereiche, das wird bei einem Blick auf die Einzelmaßnahmen deutlich, die dadurch finanziert werden.
So richten wir 2020 die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt ein. Die Stiftung soll Anlaufstelle sein für die ca. 31 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren. Das neue Servicezentrum der Stiftung soll vielen kleinen Initiativen Antworten auf die wichtigsten Fragen liefern: Was muss ich bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung beachten? Wann muss ich die GEMA einschalten? Welche Hygienevorschriften gelten für meine Vereinsfeier? Welche Förderprogramme bieten Bund und Länder? Wie bewerbe ich mich darauf?

Wir haben darüber hinaus die Förderung der Mehrgenrationenhäuser pro Jahr und Haus von 30.000. auf 40.000 Euro erhöht, und Fördergelder, die das Familienministerium für die Freiwilligendienste gekürzt hatte, wieder auf das Vorjahresniveau gehoben, damit auch dort Planungssicherheit herrscht.

Neben der Stärkung des Ehrenamts lagen unsere Prioritäten auch auf dem Opferschutz und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für letzteres stellen wir Gelder bereit, um Länder und  Kommunen bei der Schaffung von Nachmittagsangeboten in den Grundschulen zu unterstützen

Für den Opferschutz steigt der Bund 2020 zum ersten mal mit 30 Mio. Euro in die Finanzierung von Frauenhäusern mit ein. Mit der Kampagne stärker als Gewalt und dem Hilfetelefon  „Gewalt gegen Frauen“, haben wir eine breit angelegte Informations- und Hilfskampagne in die Wege geleitet, um Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, zu helfen.

Stärkung des Ehrenamts, Gemeinsame Kraftanstrengung im Bereich Opferschutz, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: drei Säulen im Etat des Familienministeriums, die mir besonders wichtig sind!

Hier können Sie sich die ganze Rede anschauen.


Versprochen – Gehalten!

Wir haben in dieser Woche den höchsten Investitionshaushalt beschlossen, den es je gab. Über eine Milliarde Euro für den Mobilfunkausbau, 86 Milliarden Euro für die Schiene und mit insgesamt 18,3 Milliarden Euro sind die Ausgaben für Bildung und Forschung so hoch wie noch nie. Investitionen in die Zukunft, das war ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag, das wir einhalten. Aber wir halten noch ein zweites Versprechen ein: Wir machen dabei keine neue Schulden! indem wir die schwarze Null auch dieses Jahr wieder einhalten, investieren wir nicht auf Kosten künftiger Generationen! So sieht zukunftsorientierte, nachhaltige Politik aus!


Über 400.000 Euro für die Stärkung des Ehrenamts im St. Wendeler Land!

Ländliche Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln, das ist ein zentrales Ziel der Union. Im Vordergrund des Verbundprojektes „Hauptamt stärkt Ehrenamt“, welches das BMEL gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag ins Leben gerufen hat, steht die Erprobung und Förderung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung.

Nachdem mit dem Programm Land(auf)Schwung bereits in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Bundesmittel in die Landkreise St. Wendel und Neunkirchen geflossen sind, freue ich mich nun ganz besonders, dass der Landkreis St. Wendel auch im Rahmen von „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ gefördert wird. Mit insgesamt 431.376,76 Euro fördert das BMEL das Projekt in St. Wendel mit dem Titel „HASE – Hand in Hand im St. Wendeler Land“.

Dabei lässt der Titel schon deutlich werden, dass die gute Zusammenarbeit von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen ein unverzichtbarer Bestandteil für die Entwicklung im ländlichen Raum ist. Hierbei soll modellhaft erprobt werden, wie auf Landkreisebene erfolgversprechende und nachhaltige Strukturen zur Stärkung und Begleitung des Ehrenamts aufgebaut bzw. verbessert werden können.

Wie schon bei Land(auf)Schwung setzt der Bund damit auf die Erfahrung und das Innovationspotential des St. Wendeler Lands, um Neues auszuprobieren. Eine tolle Nachricht für den Landkreis St. Wendel!“


Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Sitzungen des Fraktionsvorstandes und des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, Fraktionssitzung, Sitzung der Landesgruppe Saarland


Dienstag

Fraktionsrunde FSFJ, AG Sitzung, Expertengespräch zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, Gespräche mit Landwirten


Mittwoch

Rede zur Generaldebatte des Haushalts 2020,  Projektgruppe „Zukunft und Innovation“


Donnerstag

Sitzung der Jungen Gruppe, Rede zum Haushalt des Bundesfamilienministeriums, Gespräch mit Vertretern der Telekom über Stand des Mobilfunkausbaus im Saarland, Fachgespräch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz


Freitag

Gespräch zum 5G-Ausbau, namentliche Abstimmungen,  Feierliche Übergabe des Weihnachtsbaumes der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V

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