185 Seiten dick ist er. 185 Seiten, die die Politik der nächsten Jahre bestimmen.
Insgesamt ist es ein sehr guter Vertrag, der viele wichtige Punkte enthält.
Mir ist besonders wichtig, dass es keine neuen Schulden geben wird, keine Steuererhöhungen und keine neuen Vergemeinschaftungsinstrumente auf EU-Ebene.
Gleichzeitig investieren wir in Zukunftsbereiche: wir planen Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, und in Bildung und Forschung. Auch die digitale Infrastruktur wollen wir verbessern: 50 MBit bis 2018 ist unser Ziel für den Breitbandausbau. Auch die Kommunen werden weiter entlastet – eine wichtige Maßnahme vor allem für das Saarland.
In der Familienpolitik freue ich mich über die Flexibilisierung des Elterngeldes, in der Rentenpolitik über die Einführung der Mütterrente.
Und besonders stolz bin ich auf das Kapitel, das ich mit verhandelt habe: Die digitale Agenda. Wir werden Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer 1 machen. Dazu unterstützen wir Startups und innovative Unternehmen, damit zukünftig große Player im IT-Bereich auch aus Deutschland kommen. Besonders wichtig ist es, dass auch unsere klassische Industrie und der Mittelstand die Chancen der Digitalisierung nutzen. Industrie 4.0 ist das Schlagwort, das übrigens im Saarland geprägt wurde, nämlich durch Prof. Wahlster vom DFKI. Chancen gibt es auch in der Bildung, der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen und auch die Herausforderungen der demographischen Entwicklung sind durch die Digitalisierung anzugehen. Zu all diesen Punkten haben wir gute Vorschläge gemacht.
Nicht zufrieden bin ich mit der Belastung der künftigen Generationen in den Rentenkassen. Auch wenn alle Maßnahmen und Vorschläge verständlich und berechtigt sind, so dürfen wir doch nicht aus den Augen verlieren, dass auch die junge Generation ein Anrecht darauf hat, nicht nur leere Rentenkassen vorzufinden. Als junge Abgeordnete sehe ich es als meine Pflicht, hierauf besonderen Augenmerk zu legen und auf die Generationengerechtigkeit unserer Beschlüsse zu achten.
Ich freue mich auf die Legislaturperiode und auf viele politische Initiativen und Beschlüsse. Jetzt aber muss erst die SPD ihren Beschluss fassen. Die große Mehrheit der Deutschen will die Große Koalition. Eine Partei, die sonst auch für Volksentscheide plädiert, sollte dies in ihrer Entscheidungsfindung nicht egal sein.
