Morgen jährt sich der Internationale Weltfrauentag. Es gibt zurzeit leider viel zu viel Testosteron im politischen Weltgeschehen. Da sind wir in Deutschland wesentlich weiter und haben für die Gleichberechtigung der Frauen gerade auch in dieser Legislaturperiode viel erreicht: Mütterrente, weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Alleinerziehende, ElterngeldPlus, Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und jetzt das Entgelttransparenzgesetz.

Dennoch bleibt für uns der Auftrag, auf dem Weg zu Gleichberechtigung und Chancengleichheit nicht stehen zu bleiben, sondern ihn konsequent weiter zu gehen. Dabei müssen wir auch immer die Frauen weltweit im Blick haben und diejenigen, die durch Krieg und Terror in ihren Heimatländern zu uns geflohen sind.

Unsere Unterstützung benötigen insbesondere die jungen geflüchteten Frauen in sogenannten Kinderehen, die unserem Verständnis von selbstbestimmter Lebensentscheidung von erwachsenen Frauen Hohn sprechen. Unter einer Ehe dürfen wir nicht alles gelten lassen, was in männerdominierten Gesellschaften jungen Mädchen aufgezwungen und als ,Eheschließung’ verbrämt wurde.

Daher wird es Zeit, dass uns Bundesminister Maas endlich seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderehen vorlegt.

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Die tollen Tage sind vorbei, Zeit für die traditionellen politischen Heringsessen. Nach dem Aschermittwochstreffen der CDU Saar mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier war ich am Donnerstag als Gastrednerin in Landsweiler und Eppelborn unterwegs, bevor gestern mein eigener Gemeindeverband Tholey gemeinsam mit dem Ortsverband Theley die Heringsessen abrundete.

Die kommenden Monate sind für uns richtungsweisend, indem sowohl landes- wie auch bundespolitisch die Weichen neu gestellt werden. Nach der Landtagswahl am 26. März steht im September die Bundestagswahl vor der Tür. Eins ist klar: Ein rot-rot-grünes Linksbündnis wäre fatal für Land und Bund. Denn wo die CDU Regierungsverantwortung trägt, geht es den Menschen besser, weil dort unaufgeregt, aber sach- und ergebnisorientiert gearbeitet wird.

Wir leben in einem tollen Land, das ein hohes Maß an Lebensqualität und Attraktivität bietet! Dass wir so gut da stehen und den Alltag vieler Millionen Menschen in unserem Land konkret verbessert haben, ist nicht selbstverständlich. Es ist das Ergebnis richtiger politischer Weichenstellungen mit Weitsicht.

Das gilt einerseits für Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze. Im Bund machen wir im vierten Jahr in Folge keine neuen Schulden und investieren dennoch viele Milliarden Euro zusätzlich gezielt in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen: in Bildung und Forschung, in Familien und Pflege, aber auch in (digitale) Infrastruktur und vieles mehr. Es gilt aber ebenso fürs Saarland unter Annegret Kramp-Karrenbauer. Nicht zuletzt von ihrem persönlichen Erfolg bei den Verhandlungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitiert unser schönes Bundesland in den kommenden Jahren maßgeblich. So ist es unserer Ministerpräsidentin durch Hartnäckigkeit und hohes Verhandlungsgeschick gelungen, dem Saarland jährlich 500 Mio. Euro zu sichern. Eine wichtige Weichenstellung für unser Land neben vielen weiteren Fördermitteln, die in den kommenden Jahren für den flächendeckenden Breitbandausbau, zur Unterstützung der Kommunen und vieles mehr in unsere Region fließen.

Es waren zwei tolle Veranstaltungen gestern mit vielen persönlichen Gesprächen. Ich bin stolz auf die großartige Unterstützung und die Zusammenarbeit mit den vielen engagierten CDU‘lern vor Ort. Wir wollen – wie in der Vergangenheit – auch in Zukunft gemeinsam aktiv, mutig und verantwortlich Politik gestalten und die Zukunft für die Menschen in unserem Land weiter bauen.

Ich freue mich auf die kommenden Wochen und Monate! Doch jetzt steht erst einmal der Endspurt zur Landtagswahl an: Wir gehen mit einem starken Team um Annegret Kramp-Karrenbauer “Zusammen.Weiter.Voran.”

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Nadine Schön plädiert für eine Änderung von § 174 des Strafgesetzbuches

Berlin, den 5. März 2012

Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Nadine Schön, spricht sich im Rahmen der Diskussion um sexuellen Missbrauch im Lehrer-Schüler-Verhältnis für eine Änderung von § 174 des Strafgesetzbuches aus.

„Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz in dieser Sache mag rechtlich korrekt sein, ist im Ergebnis aber unbefriedigend. Ich plädiere deshalb für eine Gesetzesänderung, welche sexuellen Missbrauch in einem Lehrer-Schüler-Verhältnis bei unter 16-jährigen konkret erfasst, umfassend unter Strafe stellt und nicht an formellen Zuständigkeiten Halt macht.

Für das Ob und den Umfang der Bestrafung entscheidend darf nicht die rein formelle Position der Lehrperson sein – sei sie an der Schule fest angestellt oder nur eine Aushilfskraft/Vertretung. Meiner Ansicht nach kommt es darauf an, dass sich die Lehrperson als erwachsener Mensch in einer professionellen Verantwortungsposition gegenüber ihren minderjährigen Schülern befindet. Verletzt sie dieses Vertrauen und missbraucht ihren Einfluss, so muss sie dafür bestraft werden“, erklärt Nadine Schön.

Das OLG Koblenz hatte in seinem Urteil vom 12. Januar 2012 eine frühere Verurteilung eines 32-jährigen Lehrers aufgehoben, der mit einer 14-jährigen Schülerin mehrmals sexuellen Verkehr gehabt hatte. Die Richter begründeten die Aufhebung der Strafe damit, dass der Lehrer weder Klassen- noch Fachlehrer der Schülerin gewesen sei, sondern nur in Vertretung tätig war. Er habe damit auch keinen Einfluss auf die Notengebung gehabt. Ein Obhutsverhältnis habe somit nicht bestanden.

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