Morgen verabschiedet der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes.

Mit der Reform des 1952 in Kraft getretenen Gesetzes modernisieren wir den Mutterschutz. Anders als vor mehr als 60 Jahren sind Frauen heute selbstverständlich berufstätig und die Vereinbarkeit von Schwangerschaft und Erwerbsstätigkeit ist eine Normalität. Prägten damals reine Beschäftigungsverbote das Arbeitsschutzrecht für schwangere Frauen, so steht heute das Bemühen im Vordergrund, dem Beruf oder der Ausbildung weiter nachgehen zu können ohne Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind. Deshalb haben wir unter anderem die Nacht-, Sonn- und Feiertagsregelungen flexibler gestaltet und an die neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst.

Besonders wichtig ist uns, dass wir Frauen, die Kinder mit Behinderungen zur Welt bringen, künftig durch eine verlängerte Schutzfrist mit Mutterschutzleistungen nach der Geburt von acht auf 12 Wochen noch stärker unterstützen.

Da die Neuregelungen Arbeitgeber und Vollzugsbehörden vor neue Aufgaben stellen, regt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, dass den Betroffenen Hinweise zum Vollzug des Gesetzes und ein Online-Tool zur schnellen und unbürokratischen Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zur Verfügung gestellt wird.

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Der Deutsche Bundestag wird morgen den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschieden.

Das Entgelttransparenzgesetz bringt mit dem Auskunftsanspruch für etwa 14 Millionen Beschäftigte in Deutschland Licht ins Dunkel bei den Gehaltsstrukturen. Das ist ein wichtiger Schritt, um das Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern, das nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes immer noch sechs Prozentpunkte beträgt.

Es ist gut, dass wir das Gesetz jetzt verabschieden und gemeinsam Lösungen im Kampf gegen Lohnungerechtigkeit gefunden haben. Damit schaffen wir neben den Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen einen weiteren Baustein auf dem zugegebenermaßen beschwerlichen Weg zur Schließung der Lohnlücke in unserem Land.

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Zwischen dem Kultusministerium und den Personalräten von Lehrerinnen und Lehrern ist auf Druck der Lehrerverbände jetzt endlich eine Rahmendienstvereinbarung getroffen worden. Es wurde Zeit, dass das Kultusministerium in die Pötte kommt.

Wir begrüßen diese Maßnahme zur Modernisierung der Arbeitsbedingungen, die jetzt auch endlich im Kultusministerium als letztem Ressort der Landesverwaltung umgesetzt wurde. Sie führt den „saarländischen Weg“ fort, den die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften vor fünf Jahren begonnen hat.

Unverständlich bleibt allerdings, warum es trotz jahrelanger Vorarbeit dem Kultusministerium nicht gelungen ist, auch den Erfordernissen der Grundschullehrer gerecht zu werden. Auch ein Zeichen dafür, dass der fehlende Respekt gegenüber den unterschiedlichen Bedürfnissen und Aufgaben der Schulformen sachgerechte Lösungen im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer behindert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört die Tatsache, dass der Bildungsbereich trotz dieser Maßnahme gegenüber den anderen Bereichen der Landesverwaltung meilenweit zurückhängt. Das mit hohen Ambitionen gestartete Projekt der „Lehrergesundheit“ hat sich bislang für die Betroffenen kaum in konkreten Ergebnissen niedergeschlagen. Hier zeigt sich das gravierende Versäumnis des Kultusministers, dass er auf die Mehrbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer keine sachgerechte Antwort geben kann, obwohl er diese zum Teil durch unausgereifte Erlasse wie den zur Leistungsbewertung selbst verursacht hat.

Die CDU Saar steht für praxistaugliche Erlasse und zielgerichtete Unterstützungssysteme, die Schulen und Lehrer von administrativen und organisatorischen Maßnahmen entlasten, wie beispielsweise Schul- und Unterrichtsassistenten sowie IT-Experten. Außerdem brauchen wir eine grundlegende Änderung des Selbstverständnisses des Kultusministeriums, das sich künftig mehr als Partner und moderner Arbeitgeber für die Lehrerinnen und Lehrer verstehen muss. Minister ist das lateinische Wort für “Diener”. Das hat Ulrich Commercon wohl vergessen.

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