Zwischen dem Kultusministerium und den Personalräten von Lehrerinnen und Lehrern ist auf Druck der Lehrerverbände jetzt endlich eine Rahmendienstvereinbarung getroffen worden. Es wurde Zeit, dass das Kultusministerium in die Pötte kommt.

Wir begrüßen diese Maßnahme zur Modernisierung der Arbeitsbedingungen, die jetzt auch endlich im Kultusministerium als letztem Ressort der Landesverwaltung umgesetzt wurde. Sie führt den „saarländischen Weg“ fort, den die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften vor fünf Jahren begonnen hat.

Unverständlich bleibt allerdings, warum es trotz jahrelanger Vorarbeit dem Kultusministerium nicht gelungen ist, auch den Erfordernissen der Grundschullehrer gerecht zu werden. Auch ein Zeichen dafür, dass der fehlende Respekt gegenüber den unterschiedlichen Bedürfnissen und Aufgaben der Schulformen sachgerechte Lösungen im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer behindert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört die Tatsache, dass der Bildungsbereich trotz dieser Maßnahme gegenüber den anderen Bereichen der Landesverwaltung meilenweit zurückhängt. Das mit hohen Ambitionen gestartete Projekt der „Lehrergesundheit“ hat sich bislang für die Betroffenen kaum in konkreten Ergebnissen niedergeschlagen. Hier zeigt sich das gravierende Versäumnis des Kultusministers, dass er auf die Mehrbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer keine sachgerechte Antwort geben kann, obwohl er diese zum Teil durch unausgereifte Erlasse wie den zur Leistungsbewertung selbst verursacht hat.

Die CDU Saar steht für praxistaugliche Erlasse und zielgerichtete Unterstützungssysteme, die Schulen und Lehrer von administrativen und organisatorischen Maßnahmen entlasten, wie beispielsweise Schul- und Unterrichtsassistenten sowie IT-Experten. Außerdem brauchen wir eine grundlegende Änderung des Selbstverständnisses des Kultusministeriums, das sich künftig mehr als Partner und moderner Arbeitgeber für die Lehrerinnen und Lehrer verstehen muss. Minister ist das lateinische Wort für “Diener”. Das hat Ulrich Commercon wohl vergessen.