Liebe Leserinnen und Leser,

Sicher ging es Ihnen diese Woche wie mir: Das große Thema war, dass unsere CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich nicht für die Kanzlerkandidatur zu bewerben und nach der Kandidatenfindung den CDU-Vorsitz abzugeben. Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung, auch wenn es mich wirklich sehr traurig macht. Aber genauso kenne und schätze ich sie: Sie ist eine starke und mutige Frau, die das Persönliche hintenan und die Sache in den Vordergrund stellt. Ich bin froh, dass sie uns als Bundesverteidigungsministerin erhalten bleibt und so in der Bundesregierung ihre gute Arbeit fortsetzen kann – auch zum Wohle für unser Saarland.

Im Bundestag standen diese Woche auch einige spannende Termine an. Eine kleine Auswahl finden Sie wie immer in diesem Newsletter. Außerdem gab es einen personellen Wechsel in unserem Berliner Team –  unser neuer Mitarbeiter Timo Ehleringer stellt sich vor.

Viel Vergnügen beim Lesen,

Ihre Nadine Schön

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Buchvorstellung „Eine Politik für morgen“

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das sind alle Abgeordneten, die zu Beginn der Wahlperiode 35 Jahre alt oder jünger waren, hat diesen Mittwoch ein gemeinsames Buch vorgestellt. Im Buch geht es darum, wie wir uns als junge Unionspolitiker in zentralen Zukunftsbereichen aufstellen wollen.Themen sind dabei unter anderem Künstliche Intelligenz, Klimapolitik, Innovation für die Wirtschaft, oder auch die Zukunft des ländlichen Raumes.

Ich selbst habe mit einem Kapitel zum Thema Digitale Bildung beigetragen. Darin beschreibe ich, wie wir das Bildungssystem fit für die Herausforderungen der Zukunft und fit für das digitale Zeitalter machen können. Durch das Buch erhoffe ich mir einen Debattenanstoß und etwas mehr Aufmerksamkeit für Zukunftsthemen.

Das Buch gibt es in gut sortierten Buchhandlungen sowie online zu kaufen. Der Erste, der mir schreibt und ein Buch haben will, bekommt ein Freiexemplar. Über Feedback zu meinem, oder auch anderen Kapiteln würde ich mich sehr freuen.

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Rote-Hand-Aktion

Kinder sind keine Soldaten!

Wie jedes Jahr habe ich mich an der Rote-Hand-Aktion der Kinderkommission des Deutschen Bundestages beteiligt.
In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldaten eingesetzt. Sie erfahren schon in jungen Jahren Unvorstellbares. Sie werden in den Kriegen der Erwachsenen in tödliche Kämpfe geschickt, müssen lebensgefährliche Botengänge übernehmen oder Sklavendienste leisten. Kindersoldaten werden häufig Opfer sexualisierter Gewalt. Gegen diese schrecklichen Formen der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche haben wir auch in diesem Jahr mit dem roten Handabdruck ein Zeichen gesetzt.

Die gesammelten roten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Virginia Gamba, als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten übersendet.

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Aufstiegs-BAföG

Kosten für den Lehrgang, Geld für Unterrichtsmaterialien – berufliche Weiterbildung kann ganz schön teuer werden. Alle diejenigen, die sich etwa zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden wollen, werden bald noch besser unterstützt, denn die Förderleistungen werden ausgebaut – das haben wir in dieser Woche beschlossen.

Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – oft auch „Aufstiegs-BAföG“ genannt – unterstützen wir die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Diese Förderung wird teilweise als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt.

Die wichtigsten Verbesserungen im Überblick:

• Der einkommensabhängige Zuschuss zum Unterhalt wird zu einem Vollzuschuss ausgebaut (bisher 50 Prozent).
• Der Unterhaltsbeitrag pro Kind und Ehepartner (je 235 Euro) wird zu 100 Prozent als Zuschuss gewährt (bisher zu 45 beziehungsweise 50 Prozent als Darlehen).
• Der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 auf 150 Euro pro Monat erhöht.
• Lehrgangs- und Prüfungskosten werden künftig zu 50 Prozent vom Staat bezuschusst (bisher 40 Prozent), der Rest als Darlehen gewährt.
• Mehrfache Förderung für jeden Einzelnen möglich
• Aufstieg Schritt für Schritt: Einzelne können künftig auch mehrfach von der Förderung profitieren, nämlich auf allen drei Fortbildungsstufen (zum Beispiel vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister, vom Meister zum Betriebswirt).

Berufliche Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen sind im Zuge des digitalen Wandels so wichtig wie nie zuvor. Viele Berufsbilder entwickeln sich heute dynamisch und verlangen jedem Einzelnen ab, sich immer wieder fortzubilden und an neue technologische Entwicklungen anzupassen. Mit dem Aufstiegs-BAföG stellen wir sicher, dass alle Menschen auch die finanzielle Möglichkeit dazu erhalten.

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Neuer Mitarbeiter im Bundestagsbüro

Anfang Februar habe ich Verstärkung für mein Bundestagsteam erhalten. Timo Ehleringer unterstützt meine Arbeit im Bereich Digitalpolitik und Bürgerkommunikation. Ich kenne Timo bereits von seiner vorigen Stelle bei meinem Bundestagskollegen Thomas Heilmann, mit dem ich eng zusammenarbeite.

Timo ist 26 Jahre alt und gebürtiger Rheinland-Pfälzer. Er hat in Bonn und Stockholm sein Bachelor-Studium der Politikwissenschaft absolviert und im Anschluss in Berlin und Washington internationale Beziehungen studiert. Im Bereich Digitalpolitik arbeitet Timo seit seinem Masterabschluss intensiv und kennt den Bundestag bereits gut von innen.

In seiner Freizeit spielt Timo Basketball und ist Teil einer Improvisations-Comedy Truppe in Berlin. Hier wohnt er seit mittlerweile knapp vier Jahren und ist Mitglied der Berliner Jungen Union sowie CDU.

Timo ist telefonisch erreichbar unter der 030-227 70041 oder per E-Mail an nadine.schoen.ma03@bundestag.de.
Herzlich willkommen im Team – ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit!

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Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Fachgespräch „Meet & Greet II“: Blockchain – Chancen nutzen! #leben2030, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung

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Dienstag

Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Rote-Hand-Aktion, Fraktionssitzung, Projektgruppe Innovation #leben2030

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Mittwoch

Gespräch mit SAP, Regierungsbefragung mit Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Gespräch mit Staatsministerin Annette Widmann-Mauz , Buchvorstellung „Eine Politik für morgen“  der Jungen Gruppe

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Donnerstag

Plenum, Gespräch zu ME/CFS mit der Patientenbeauftragten Fr. Prof. Dr. Schmidtke, Bürobesprechung

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Freitag

Kaffee & IT(ee) zum Thema „Mobilität der Zukunft“ , Plenum

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir in einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag den Opfern des Holocaust gedacht. Außerdem haben wir ein Gesetz verabschiedet zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Am Freitag habe ich Vereinigungen der CDU getroffen: Für die Junge Union habe ich mich mit der Kommission für Bildung, Forschung und Innovation zum Thema Künstliche Intelligenz ausgetauscht und bei der Frauen Union habe ich im Bundesvorstand zu meinen Themen Familie und Digitales berichtet.

Was in dieser Woche sonst noch wichtig war, das lesen Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

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Gedenkstunde Holocaust

Vor 75 Jahren wurden die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Die Erinnerung an das unfassbare Leid und die systematische Ermordung so vieler Menschen beschämt und erschüttert uns zutiefst.

Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich bei der Gründung von CDU und CSU nach 1945 einig, dass die Würde jedes einzelnen Menschen nie wieder in dieser Weise verletzt werden darf. Diese Grundüberzeugung begleitete von Anfang an auch die Aussöhnung mit Israel.

Daher ist es für uns eine wichtige Geste der Versöhnung und Auftrag zugleich, dass der israelische Präsident Reuven Rivlin zum Gedenken an den 27. Januar 1945 im Bundestag spricht. Wir als Union stehen für ein entschlossenes Handeln gegen jede Form des Antisemitismus und Extremismus. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung – heute mehr denn je – jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen und zu schützen.

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Mit der Ehrenamtsstiftung führen wir das Ehrenamt in die Zukunft

Am Donnerstag wurde das Gesetz zur Errichtung der Stiftung für Engagement und Ehrenamt vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Ich habe mich im Vorfeld sehr für die Stiftung eingesetzt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir damit ehrenamtliches Engagement stärken und zwar dort, wo es gebraucht wird.

Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wäre unser Zusammenleben ärmer. Die Ehrenamtsstiftung soll Service und Beratung bieten, Kompetenzen bündeln und erweitern sowie ehrenamtliche Strukturen insbesondere im ländlichen Raum stärken.

Im Saarland haben wir ganz viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sei es in verschiedenen Vereinen, Institutionen und Organisationen vor Ort. Der demographische Wandel, die Digitalisierung und andere Veränderungen machen dem Ehrenamt schwer zu schaffen. Mit der Stiftung wollen wir Hindernisse aus dem Weg räumen, bei schwierigen Themen (wie Datenschutz, Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch,  Finanzierung) unterstützen und die Chancen der Digitalisierung für das Ehrenamt nutzen. Denn Ehrenamtliche brauchen schnell und unkompliziert Antwort auf viele Fragen und Unterstützung bei neuen Herausforderungen. Das soll die Stiftung leisten.

Ich freue mich, dass die Stiftung nun eingerichtet werden kann und werde die kommenden Schritte zur Einrichtung weiterhin unterstützend begleiten.

Wer die Rede verpasst hat, kann sie sich hier gerne nochmal anschauen.

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Gespräch mit der Jungen Union zum Thema Künstliche Intelligenz

Am Freitag war ich zu Gast bei der Bundeskommission für Bildung, Forschung und Innovation der Jungen Union Deutschlands. Zwei Tage lang haben sich die Mitglieder der Kommission mit dem Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt. Bei meinem Impulsvortrag habe ich unter anderem dargestellt was wir bereits im Bereich KI tun und was wir in Zukunft noch angehen müssen.

Auch im Saarland ist in der Jungen Union einiges los: Am vergangenen Samstag stand die Junge Union im Saarland vor einer großen Entscheidung: Auf dem Saarlandtag haben die Delegierten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Johannes Schäfer aus Eppelborn hat sich in einer Kampfkandidatur gegen Frederic Becker aus Saarlouis durchgesetzt und wurde zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Saar gewählt.
Verabschiedet wurde Alexander Zeyer, der zuvor 5 Jahre lang die JU Saar erfolgreich geführt hatte, in das Amt des Regierungssprechers in die Staatskanzlei gewechselt ist und sein JU-Amt seitdem hat ruhen lassen.

Herzlichen Glückwunsch an Johannes Schäfer und sein neues Team – ich wünsche Euch viel Erfolg im neuen Amt! Vielen Dank an Alex Zeyer für die tolle Arbeit an der Spitze der JU Saar in den vergangenen Jahren!

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Faktencheck zur Bon-Pflicht

Warum gibt es eine Bon-Pflicht?
Die Bon-Pflicht soll verhindern, dass bei der Umsatzsteuer betrogen wird. Oft werden Umsätze nicht erfasst und so Steuern hinterzogen. Ein Bon kann nur dann gedruckt werden, wenn die Transaktion in eine Kasse eingegeben wurde. So stellt die Bon-Pflicht sicher, dass auch wirklich alle Verkaufsvorgänge in der Kasse erfasst werden. Danach ist es nicht mehr möglich, die Kasse zu manipulieren. Anhand der Nummer des Bons kann das Finanzamt feststellen, ob dieser Verkaufsvorgang dann auch in der Buchhaltung erfasst wurde.

Warum hat die CDU/CSU-Fraktion zugestimmt?
Der Regierungsentwurf aus dem damals noch CDU-geführten Bundesministerium der Finanzen hatte vorgesehen, dass der Bon ausgedruckt werden muss, wenn der Kunde es verlangt. Eine Verpflichtung zum Ausdrucken sollte es nicht geben. Im parlamentarischen Verfahren forderten die Länder – insbesondere die SPD-geführten- eine Bonpflicht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter der Bedingung zugestimmt, dass es weitgehende Ausnahmeregelungen geben würde. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion macht es einen Unterschied, ob die Bonpflicht ein Geschäft betrifft, wo der Kunde die Kasse und ihre ordnungsgemäße Bedienung sieht (Beispiel: Bäckerei) oder ein Geschäft, wo der Kunde die Kasse nicht sieht, weil ihm die Rechnung an den Platz gebracht wird (Beispiel: Café). Im letzterem Fall kann eine Bonpflicht sinnvoll sein, um darüber für den Kunden zu dokumentieren, dass die Transaktion in eine Kasse gebucht wurde. In ersteren Fall hingegen erscheint die Bonpflicht verzichtbar.
Leider handhaben das Bundesministerium der Finanzen und die Länder aktuell die Ausnahmeregelung in der Praxis überaus restriktiv.

Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine großzügigere Handhabung der Ausnahmeregelung. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion gibt bereits das bestehende Gesetz dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern hierfür alle notwendigen Möglichkeiten. Gegebenenfalls wäre die CDU/CSU-Fraktion aber auch bereit, das Gesetz an dieser Stelle „nachzuschärfen“, falls dies von Beteiligten für notwendig erachtet werden sollte. Daneben wollen wir mit unserem Koalitionspartner besprechen, ob mit der Einführung von Kassensystemen mit zertifizierter Sicherheits-Einrichtung ab dem 01. Oktober 2020 die Bon-Pflicht gänzlich entfallen kann oder ob zumindest eine Bagatellgrenze von 10 Euro eingeführt werden kann.

Welche Alternativen gibt es kurzfristig?
Ein Kassenbon muss nicht zwingend gedruckt werden. Die Rechnung kann auch auf Kundenkarten, per E-Mail oder direkt beim bargeldlosen Zahlen aufs Smartphone übermittelt werden.

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Rathauschefs auf Berlin-Tour

Mehr als die Hälfte der saarländischen Bürgermeister hat sich in der letzten Woche auf den Weg nach Berlin gemacht. Grund dafür war zum einen, weil sie sich für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen wollten. Wir saarländischen Abgeordneten unterstützen unsere Kommunen dabei, die Situation ist aber nicht einfach, was ich gemeinsam mit den Bürgermeistern am Abend besprechen konnte.

Der zweite gute Grund für die Bürgermeister nach Berlin zu kommen, war die Startup-Tour, die der Bevollmächtigte des Saarlandes für Innovation und Strategie Ammar Alkassar mit seinem Team organisiert hat. Alle Bürgermeister und Landräte aus dem Saarland wurden eingeladen, um sich einen Überblick über interessante Startups zu verschaffen.

Denn auch die Digitalisierung der Verwaltung braucht Impulse von außen. Und auch auf kommunaler Ebene gibt es viele Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hilfe von innovativen Lösungen der Startups digitalisiert werden können. Dabei geht es nicht nur darum, Verwaltungsprozesse effizienter und damit kostengünstiger zu machen, sondern auch darum, Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger einfacher und attraktiver zu machen und mit digitalen möglichkeiten die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Und so wurde dem Besuch aus dem Saarland einiges geboten: Das Startup „Stadt.Land.Netz“ zeigte ihre Lösung für eine intelligente, digitale Planung und Steuerung des örtlichen ÖPNV und die Firma „Civocracy“ zeigte, wie sie Kommunen dabei unterstützen können, digitale Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. „Local Heroes“, ein saarländisches Startup, hat ein Gutscheinsystem entwickelt, von dem die regionalen Händler in den Kommunen profitieren können, sodass die Wertschöpfung bei lokalen Unternehmen bleibt und nicht bei den großen Onlinehändlern stattfindet.

Mit  vielen spannenden und neuen Eindrücken im Gepäck konnten die Vertreter aus dem Saarland einen Tag später wieder die Heimreise antreten. Ich bin mir sicher, dass die Rathauschefs damit auch für ihre weitere Arbeit in den Kommunen viele neue Impulse bekommen haben und vielleicht hat der ein oder andere auch schon einen Plan geschmiedet, wie er seine Kommune noch digitaler machen kann.

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Eine Milliarde Euro für unsere Bauern

Unsere Bauern müssen viel auf einmal leisten: Weniger Düngung, Klimaanpassung, mehr Tierwohl und Umweltleistungen. In der vergangenen Sitzungswoche hatte ich mich deshalb bereits mit einigen saarländischen Bauern getroffen, um über ihre aktuelle Situation und die Herausforderungen durch neue Umwelt- und Klimaschutzregelungen zu sprechen.

Wir nehmen die Kritik der Bauern an neuen Vorschriften, wie etwa der neuen Düngemittelverordnung, sehr ernst und sind uns auch im Klaren darüber, dass wir sie mit den vielen Aufgaben nicht alleine lassen dürfen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschlossen, den Landwirten 1 Milliarde Euro zusätzlich für neue Techniken und Investitionen zur Verfügung zu stellen, die letztlich der ganzen Gesellschaft zugutekommen.
Wir unterstützen unsere Bauern damit ganz konkret vor Ort und wir zeigen Ihnen, dass wir an Ihrer Seite stehen. Sie alle haben unseren Respekt verdient.

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Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag

Beiratssitzung der Bundesnetzagentur, Geschäftsführender Fraktionsvorstand, Fraktionsvorstand, Landesgruppensitzung

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Dienstag

Arbeitsgruppensitzungen FSFJ und Digitale Agenda, Sitzung der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Fraktionssitzung

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Mittwoch

Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, Gespräch mit Bundesministerin Anja Karliczek, Koalitionsausschuss-Runde Digitales

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Donnerstag

Plenum, Rede zur  Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement, Teilnahme bei der offiziellen Vorstellung des deutschen GovStart Programms

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Freitag

Plenum, Gespräch mit JU-Kommission für Bildung, Forschung und Innovation, Bericht bei der Sitzung des Bundesvorstands der Frauenunion der CDU Deutschlands, Diskussion/Gespräch mit Unternehmerinnen bei der VDU „Tea Time“

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