Die Verwaltung ist der Muskel des Staates. Eine gut funktionierende und effektive Verwaltung ist nicht nur elementar wichtig, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die Corona-Pandemie hat den Bedarf an digitalen Verwaltungslösungen deutlich vor Augen geführt. Das belegt auch der diesjährige eGovernment Monitor, den die Initiative D21 gemeinsam mit der TU München veröffentlicht hat: Drei von vier Befragten wollen künftig verstärkt digitale Verwaltungsangebote nutzen.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung müssen zwei Ziele im Vordergrund stehen: einfache Nutzung und Bürgernähe. Die wichtigsten Barrieren sind für Bürger weiterhin, dass sie Online-Angebote entweder nicht verstehen und zu sperrig finden oder sie den persönlichen Kontakt weiter vorziehen.

Hier liegt für uns der größte Hebel: Wir müssen durch die Digitalisierung Ressourcen in der Verwaltung freimachen. Die gilt es dann gezielt für Beratung zu nutzen. Eine moderne, zukunftsfeste Verwaltung versteht sich stärker als Dienstleister und Enabler, und nicht als Abarbeiter von Aktenbergen und Vorgangsnummern. Das kommt auch den vielen motivierten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst entgegen, die noch zu oft in starren Prozessen gefangen sind.

Der Monitor zeigt: Das Potenzial auf Bürgerseite ist da. Und wir holen auf. Auf diesem richtigen Weg gilt es jetzt, Tempo zu machen. Denn: Die Zukunft zieht keine Wartenummer.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesministerin Giffey endlich die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Jugendmedienschutzes vorlegt. Eine Novellierung ist dringend erforderlich. Das derzeit geltende Gesetz stammt noch aus einer Zeit, in der es weder Smartphones oder Online-Games noch Plattformen wie YouTube, WhatsApp oder Instagram gab.

Mit dem Gesetz wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz verbessert, damit sie digitale Angebote sicher nutzen können, etwa wenn sie online spielen oder sich untereinander austauschen. Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle von Inhalten, sondern auch um Funktionalitäten, die Risiken bergen können, wie beispielsweise Chat-Funktionen.

Dafür werden die Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung genommen, zum Beispiel durch die Vorgabe, sichere Voreinstellungen vorzunehmen und geeignete Altersprüfungen einzuführen. Damit die Umsetzung des Gesetzes effektiv gesteuert werden kann, schlägt der Gesetzentwurf des BMFSFJ eine neue Bundeszentrale vor. Wir werden im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob dies eine sinnvolle Ergänzung ist oder ob – im Zusammenspiel mit den Ländern – andere Instrumente effektiver wären. Diskussionsbedarf sehen wir zudem bei dem vorgeschlagenen System der Alterskennzeichnung, die auch Interaktionsrisiken wie Kommentarfunktion oder Kaufoption einbezieht. Hier sollten wir über Alternativen nachdenken. Dennoch: Der erste Schritt für einen verbesserten Jugendmedienschutz ist getan.

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Start-ups sind und bleiben wichtige Innovationsmotoren in unserer Wirtschaft. Wenn wir die aktuelle Krise als Chance nutzen wollen, dann können wir auf dieses Innovationspotenzial nicht verzichten. Dafür braucht es die richtigen finanziellen Rahmenbedingungen.

Mit dem Zukunftsfonds schaffen wir über die nächsten zehn Jahre ein starkes Instrument, das Start-ups mit Kapital aus Deutschland und Europa versorgen und die Wertschöpfung im Inland halten kann. Zentral ist: Die 10 Milliarden sind rein staatliches Geld. Diese Summe wird mit dem Geld von Investitionen gehebelt. Insgesamt kommen wir so auf ein Volumen, das am Ende bestimmt drei- bis viermal so hoch wird. Zum Vergleich: Frankreichs Fonds umfasst insgesamt – Staat und private Investoren zusammen – 5 Milliarden Euro.

Als Unionsfraktion halten wir es für richtig, dass der Fonds aus verschiedenen Bausteinen besteht. Zentral ist für uns der Dachfonds, der es für institutionelle Anleger attraktiv machen soll, in Venture Capital zu investieren. Es ist absurd, dass Millionen von Kassen, Stiftungen und Versicherungen bisher nicht für das Wachstum innovativer Unternehmen genutzt wurden. Das gilt es zu ändern. Nach Jahren der Diskussion über das Thema packen wir nun genau dieses an. Eine weitere wichtige Facette des Fonds sind die Wachstumsfazilitäten, vor allem der Kapitalbedarf in der Skalierungsphase wird hierdurch direkt angesprochen. Genau anschauen werden wir uns das Instrument der ‚managed accounts‘. Hier kommt es auf die genaue Ausgestaltung an.

Insgesamt ist der Zukunftsfonds ein exzellenter Aufschlag, mit dem wir die Bedürfnisse der Start-ups in Deutschland und Europa beherzt anpacken. Wir freuen uns auf die Diskussion zur konkreten Ausgestaltung des Fonds. Das wichtigste Signal für den heutigen Tag: Es geht voran! 

Wir müssen dafür sorgen, dass das Know-how der Startups und damit auch die hochqualifizierten Arbeitsplätze in Deutschland bleiben. Der Zukunftsfonds leistet dafür einen wichtigen Beitrag.

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