Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Facebook-Daten derjenigen, die Renate Künast beleidigt haben, herausgegeben werden müssen.

Heute wurde in Berlin ein wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat und gegen Hass im Netz gesetzt. Es ist dabei egal, ob Hasskommentare an Menschen die in der Öffentlichkeit stehen gerichtet sind oder an Privatpersonen – für strafbare Inhalte, Beleidigungen und Hass darf im Internet kein Platz sein. In den letzten Jahren haben wir viele Fortschritte gemacht was dieses Thema angeht. Das Netz-DG hat hier einen neuen Rahmen gesetzt. Wichtig ist nun, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum DSA auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass dieser nicht hinter dem NetzDG zurückfällt. Strafbare Beleidigungen und Hass haben mit Meinungsfreiheit nicht zu tun. Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen – auch nicht in der Kommunikation im Netz. Wir leben in einem Rechtsstaat, das gilt auch gegenüber Anbietern und Nutzern digitaler Plattformen.

Ich freue mich darüber, dass Renate Künast diese Beleidigungen auf Social Media eben nicht „aushalten“ muss. Explizit ging es dabei um 22 Hasskommentare auf einen Facebook-Post. Nachdem das Landesgericht entschieden hatte, dass alle Kommentare in Ordnung seien, werden nun mindestens 12 der 22 Kommentare zu strafbaren Beleidigungen erklärt und 10 weitere erneut geprüft.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die KfW-Bundesförderung für energieeffizientes Bauen mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Nachdem das Baukindergeld nicht mehr aufgelegt wird, wird nun plötzlich die KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen gestoppt. Für viele Familien bedeutet das den Stopp für ihre Sanierungsarbeiten oder sogar das Ende für die Finanzierung des Eigenheims. Dies ist ein schwerer Schlag für Bauherrinnen und -herren aber auch Bauunternehmen.

Das Programm hat aber nicht nur junge Familien entlastet, sondern einen wichtigen Teil zum Klimaschutz beigetragen. Energieeffizientes Bauen ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je, gerade auch angesichts der explodierenden Strompreise. Unverständlich, dass das Programm gerade von einem grünen Wirtschaftsminister mit sofortiger Wirkung beendet wird.

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Ich unterstütze Helge Braun bei seiner Kandidatur um den Parteivorsitz. Warum?

Helge Braun hat eine Vision für unser Land, die ich teile. Er hat in den vergangenen Jahren aber auch Umsetzungsstärke bewiesen. Nicht nur reden, sondern machen. Das kann er.

Und: Für mich ist er derjenige, der unsere Partei zusammenhalten kann, der nicht von Flügeln und Lagern spricht, sondern von der Union.

Wir müssen zu neuen Antworten kommen. Auch der Weg zu diesen neuen Antworten muss anders sein. Diese Geisteshaltung ist die Verbindung zwischen Helge Braun, Serap Güler und mir.

Ich finde: wir müssen unsere Mitglieder in den Mittelpunkt stellen. Wir sind Mitgliederpartei und wollen Mitmachpartei werden. Die Digitalisierung macht es möglich – unsere Strukturen bisher nicht. Wir wollen vernetzter und digitaler arbeiten, wir wollen unsere Mitglieder als Problemlöser verstehen und nicht nur als die, die abnicken, was oben entschieden wird.

Unsere CDU-Verbände auf Orts-, Stadt-, Kreis- und Landesebene brauchen die Möglichkeit, Neues auszuprobieren. Wir brauchen einen echten KnowHow-Transfer, dauerhaft angelegt, ohne große Hürden und Hierarchien. Testen, was funktioniert und was nicht funktioniert, Gutes weitertragen. Dafür braucht es eine eigene Einheit, eine Art Reallabor: Ich will als Leiterin der Programm- und Strukturentwicklung gerne helfen, diese aufzubauen.

In den letzten beiden Jahren habe ich mich intensiv mit der Frage moderner Strukturen in Staat und Verwaltung beschäftigt. Ich unterstütze Helge Braun, weil mit ihm der Neustaat in der und durch die CDU gelingt. Neustaat, das klingt abstrakt. Am Ende ist es aber sehr konkret. Mit neuen Strukturen kommen wir auch in Staat und Verwaltung zu besseren und praxistauglichen Lösungen. Die alleinerziehende Mutter wird wahnsinnig, wenn sie vom Jobcenter zur Familienkasse, zur Wohngeldstelle, zur Schule und zum ÖPNV-Büro laufen muss. Überall muss sie Anträge stellen, Formulare einreichen und die gleichen Angaben machen und Nachweise bringen. Nur um für sich und ihr Kind die Unterstützung zu bekommen, die ihr der Staat zur Verfügung stellt. Wir setzen im Neustaat auf moderne staatliche Strukturen, denn die ermöglichen passgenaue Hilfe.

In etlichen Diskussionen mit Parteimitgliedern, Kommunalpolitikern, Digitalexperten oder CDU-Mitgliedern aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft haben mein Neustaat-Co-Autor Thomas Heilmann und ich sowie unsere Mitstreiter erlebt, wie viele Menschen wir in unserer Partei haben, die den Staat neu denken und neu gestalten wollen. Daher wollen wir die Neustaat-Umsetzer werden.

Für diese Themen stehe ich im Team Braun. Ich werbe um eure Unterstützung für dieses Team.

Weitere Infos unter www.helge-braun.de

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