Mit zahlreichen frischen und imposanten Eindrücken aus der letzten Woche im Silicon Valley, stand ich heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe Bitkom@eight Rede und Antwort und hatte die Gelegenheit, unsere digitalpolitischen Ziele für die kommenden Jahre ausführlich zu erläutern.

Vom Breitbandausbau und Frequenzversteigerungen über Digitale Bildung und Startup-Förderung bis zur Künstlichen Intelligenz und dem NetzDG haben wir dabei die gesamte Bandbreite der Digitalen Agenda diskutiert. Fakt ist: Die Digitalisierung umfasst nicht nur zunehmend unsere Arbeitswelt, sondern nahezu sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens. Und Fakt ist auch: Wir müssen besser werden, um gut gerüstet für all diese Entwicklungen und Herausforderungen zu sein und den Wandel aktiv gestalten zu können. Nur so wird es uns gelingen, die vielseitigen Chancen der Digitalisierung zu nutzen!

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Wir alle spüren, wie die Digitalisierung unseren Alltag verändert: wie wir mit Familie und Freunden kommunizieren, wie wir arbeiten, wie wir einkaufen. Der Frage, ob auch der Staat mit der Wucht der Digitalisierung mithalten kann, ging heute der erste „Gesellschaftliche Dialog Ethik & Digitalisierung“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion nach.

Wichtig war mir, zu betonen, dass der Staat seinen Beitrag leisten muss, damit das Potential, das sich aus der Digitalisierung ergibt, vollständig genutzt werden kann. In vielen Bereichen des E-Governments, zum Beispiel bei online verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen, hängt Deutschland im internationalen Vergleich noch hinterher. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele, wie das Bürgerportal, gesetzt: In wenigen Jahren sollen praktisch alle Beziehungen zwischen Bürgern und der Verwaltung bequem von zu Hause geregelt werden können. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass jeder Bürger weiß, welche seiner Daten beim Staat verfügbar sind und wer auf diese Daten zugreift. Dadurch stärken wir auch das Vertrauen in unsere vernetzte Welt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bereits vor der Bundestagswahl in die Zukunft geblickt: „Wir werden die bürger- und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021.“ Ich freue mich darauf, bei der Umsetzung mitwirken zu können!

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Facebook muss mehr Respekt und Transparenz beim Umgang mit Nutzerdaten zeigen. Der kürzlich bekannt gewordene Missbrauch von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Dass sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg nun persönlich vor Ausschüssen des US-Senats für den Datenmissbrauch entschuldigt hat, ist notwendig. Parallel zu diesem Termin haben wir uns gemeinsam mit unserer Kollegin aus dem Europäischen Parlament, Godeline Wuiestholt, mit Alex Stamos, dem Chief Security Officer, im Facebook Headquarters in Menlo Park, USA getroffen.

Inhalt des Gespräches waren unter anderem die Themen, die zu Kritik auf der Plattform geführt haben, wie Fake News, Hassrede, Wahlmanipulation, Datenschutz und die Anbindung von App-Entwicklern. Dabei haben wir deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Vertrauen der deutschen Bürgerinnen und Bürger in den Konzern nachhaltig erschüttert ist. Neben der Aufklärung über die Vorfälle müssen auch fundamentale Änderungen erfolgen.

Der wichtigste Punkt: Nutzerdaten müssen besser geschützt werden. Dazu dient auch die europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Europa geltendes Recht ist. Diese muss auch Facebook konsequent umsetzen. Es gilt zudem zu prüfen, ob es weiterer Regulierung bedarf, um einen derartigen Skandal zukünftig zu verhindern sowie Transparenz zu schaffen. Zugesagt wurde deutlich mehr Transparenz, unter anderem zur Frage, wie der Algorithmus des Newsfeeds funktioniert.

Inhalt des Gesprächs war auch das Thema Wahlmanipulation. Wir halten die Anstrengungen des Konzerns, Wahlmanipulation in Zusammenarbeit mit dem BSI zu bekämpfen, für notwendig und unverzichtbar. Für richtig halten wir es auch, den Missbrauch der Plattform für Hass- und Terrorbotschaften zukünftig konsequent zu unterbinden. Hierfür will Facebook u. a. mit Mitteln der künstlichen Intelligenz arbeiten. Dabei gilt es allerdings darauf zu achten, dass es nicht zu einer Filterung von gewünschten Inhalten kommen darf – Overblocking ist zu vermeiden.

Klar ist, dass das deutsche Parlament besser informiert werden muss. Zu den noch zahlreichen offenen Fragen muss ein hochrangiger Repräsentant aus den USA Rede und Antwort stehen. Das wurde von Alex Stamos zugesagt.

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