Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President Global Public Policy bei Facebook, wurde von den Ausschussmitgliedern befragt.

Der Weg zurück zum Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ist für Facebook noch sehr weit. Als dominante Plattform trägt das Unternehmen ihnen gegenüber allerdings eine besondere Verantwortung.

Die heutige Sitzung hat zwar etwas Licht ins Dunkel gebracht, doch leider bleibt es nebelig. Dass es Facebook mehr um das eigene Image als um wirkliche Aufklärung geht, bleibt als Eindruck der Sitzung. Die Nutzer und auch die Politik erwarten aber umfassende Aufklärung und vor allem eindeutige und unmissverständliche Antworten.

Die Aufklärung dauert einfach viel zu lange. Es kann nicht sein, dass die Nutzer erst in zwei bis drei Jahren über das vollständige Ausmaß des Skandals informiert werden. Es muss sehr viel schneller klar sein, welche weiteren Apps einen derartigen Datenzugriff hatten und haben und auch, welche Daten von Nutzern abgeflossen sein könnten.

Facebook hat angekündigt, sich an die Datenschutzgrundverordnung zu halten – zumindest in Europa. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wichtig wäre ein weltweit wesentlich besserer Datenschutz von Facebook – und zwar nach den Standards der DSGVO sowie Schritte hin zu mehr Interoperabilität von Social Media Plattformen. Monopole in der Digitalwirtschaft werden nicht verschwinden, wenn wir nicht für mehr Wettbewerb sorgen.

 

Mein Statement zur Anhörung im Video:

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Wie sieht die Datenpolitik 2018 aus? Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht hatte heute verschiedene Experten eingeladen, darüber zu diskutieren, wie Politik in den nächsten Jahren den Umgang mit Daten gestalten soll.

Entscheidende Bedeutung kommt dabei der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu, die ab dem 25. Mai in Kraft tritt. Für mich ist klar: Ein verhältnismäßiger Datenschutz ist wichtig für die Innovationskraft Europas. Anwendungen der Zukunft – von Big Data bis zum Internet der Dinge – erfordern einen Ausgleich zwischen dem grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz und der Möglichkeit zur Datennutzung für Wachstum und Wohlstand. Die innovative Nutzung von Daten und Datenschutz sind dabei keine Gegensätze, sondern müssen Hand in Hand gehen.

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Im Rahmen meiner ersten vom Bundespresseamt durchgeführten Berlin-Fahrt in dieser Legislaturperiode machten sich bereits in der letzten Woche 50 Damen aus dem gesamten Saarland bei strahlendem Sonnenschein auf nach Berlin. Obwohl es mir aufgrund einer Dienstreise nicht möglich war, die Gruppe in der Hauptstadt persönlich zu treffen, war es eine rundum gelungene Fahrt mit einem angenehmen, abwechslungsreichen und interessanten Aufenthalt in unserer Hauptstadt und vielfältigen Eindrücken im Gepäck auf dem Heimweg ins Saarland. Die zahlreichen schönen Fotos und netten Nachrichten, die mich erreicht haben, sprechen jedenfalls dafür, zumal sich auch das Wetter von seiner sonnigen Seite präsentiert hatte. Mit „Reiseleiter“ Toni Schäfer und meinem Büroleiter Jörg Heckmann war die Gruppe vor Ort prima betreut und in besten Händen.

Wenn auch Sie nach Berlin reisen und den Bundestag besuchen wollen, wird mein Team Sie gerne beraten und behilflich sein. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne mit mir über nadine.schoen@bundestag.de, facebook, twitter oder meinem Berliner Büro (030 22770051) sowie dem Wahlkreisbüro in St. Wendel (06851 93240) in Verbindung setzen. Über Besuch aus der Heimat freue ich mich immer sehr!

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