Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche fiel nun endlich der Startschuss für eine neue Große Koalition von CDU/CSU und SPD: Der Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet, Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und die neue Regierung vereidigt.
Mehr dazu sowie weitere Berichte über Themen und Termine dieser Sitzungswoche finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

 

 

Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt

Auch diese Woche war wieder eine ereignisreiche und bewegte Sitzungswoche im politischen Berlin. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag als politische Grundlage für die kommenden Jahre haben wir am Mittwoch Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach ihrer Ernennung und Vereidigung wurde auch die gesamte Bundesregierung berufen und vereidigt.Damit steht das unionsgeführte Kabinett und kann endlich loslegen. Ein starkes Team und überzeugendes Personalangebot mit einer guten Mischung aus Erfahrung, aber auch neuen Gesichtern.

Der Weg zur Regierungsbildung war mühsam und in der Geschichte unseres Landes einmalig. Umso mehr lautet jetzt die Devise: Ran an die Arbeit!

Zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Vorhaben warten darauf, entschlossen angepackt und umgesetzt zu werden. Von Digitalisierung und digitaler Bildung über schnelles Internet und massive Investitionen in die Infrastruktur bis zur Entlastung von Familien in Milliardenhöhe. Wir setzen ein klares Zeichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen! Aber auch innere und soziale Sicherheit, Wohnungsbau sowie eine ausgewogene Renten- und Pflegepolitik setzen genau an der richtigen Stelle an: an den berechtigten Interessen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. Auf geht’s!

 

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Teilhabe statt Ausgrenzung

Der alljährliche Parlamentarische Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. war auch in diesem Jahr wieder ein besonderes Highlight.Ergreifendster Augenblick war sicherlich die Ehrung der 19-jährigen Natalie Dedreux aus Köln mit dem Lebenshilfe-Medienpreis BOBBY 2017. „Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben!“ Das waren die bewegenden Worte bei ihrem beherzten Auftritt gegen Spätabtreibungen in der „Wahlarena“ vor einem halben Jahr. Ein eindringlicher Appell der jungen Frau mit Down-Syndrom, der einem Millionenpublikum zu Hause an den Bildschirmen unter die Haut ging.

Natalie Dedreux ist selbst ein Vorbild und beeindruckendes Paradebeispiel, um werdenden Eltern die Angst vor dem Leben mit einem behinderten Kind zu nehmen. Die couragierte Frau strahlt ungetrübte Lebensfreude aus und macht Mut! Sie ist ein eindrucksvoller Beleg, wie großartig und einzigartig jeder einzelne von uns ist!

Der kurzweilige Abend war darüber hinaus wie in jedem Jahr eine willkommene Gelegenheit zum für mich wichtigen Dialog und Gedankenaustausch mit den Verantwortlichen der saarländischen Delegation um deren Vorsitzenden Bernhard Müller.

 

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Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit

Ein Schwerpunkt in dieser Sitzungswoche waren die Debatten über die Fortsetzung der Auslandsmandate der Bundeswehr. Denn bevor deutsche Truppen im Ausland stationiert werden können, muss der Bundestag zustimmen und ein Mandat für den jeweiligen Einsatz erteilen.

Insgesamt haben wir in erster Lesung die Verlängerung von fünf Bundeswehr-Mandaten beraten: Irak, Afghanistan, Dafur, Südsudan sowie die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer (Sea-Guardian). Für unsere weltweiten Bündnispartner ist unsere Zustimmung zur Fortsetzung der Mandate ein Signal für Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit.

Uns Unionspolitikern ist es wichtig, dass wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stellen und weiter auf eine Steigerung des Verteidigungshaushaltes hinarbeiten. Keine andere Partei bekennt sich so klar zu Ausgabensteigerungen im Wehretat wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zukunft mehr Geld für Personal, Ausstattung und Ausbildung zur Verfügung steht. Denn der wichtige Beitrag für die Sicherheit unseres Landes verdient die bestmögliche Unterstützung!

 

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Handelsbarrieren gefährden auch die saarländische Wirtschaft

Am Donnerstag haben wir im Bundestag in einer „Aktuellen Stunde“ den Handelskonflikt mit den USA und seine Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft beraten.

Im Jahr 2017 waren die USA bereits das dritte Jahr in Folge der wichtigste Abnehmer deutscher Waren. Die Bundesrepublik hat dabei im vergangenen Jahr Metall-Exporte in Höhe von knapp 3,6 Milliarden Euro in die USA durchgeführt.

Gerade für uns im Saarland spielt die Stahlindustrie eine wichtige Rolle. Dieser Industriezweig hat eine lange Tradition und noch heute gehören saarländische Stahl-Produkte weltweit zu den Besten. Deshalb sind die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bereits für Ende März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren einzuführen, ein Alarmsignal für die saarländische Wirtschaft.

Ich begrüße daher das Engagement unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans, die heimischen Industriestandorte zu schützen. Die EU-Kommission ist gefordert, die Interessen der deutschen Stahlindustrie offensiv gegenüber den USA zu vertreten und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Ich freue mich, dass sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel auch die Regierungschefs der anderen Bundesländer seiner Initiative und dem gemeinsamen Kampf für unsere Wirtschaft angeschlossen haben.

Klar ist: Deutschland und die USA sind wichtige und verlässliche Handelspartner – und das soll auch so bleiben! Die Europäische Union muss daher als enger Verbündeter der USA von den amerikanischen Importzöllen ausgenommen werden.

Unser Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden! Freier Handel ist der Garant für Wohlstand, Protektionismus schadet ihm! Und zwar für alle Beteiligten!

 

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Soziale Berufe aufwerten: Der Dienst am Menschen muss uns mehr wert sein

Am kommenden Sonntag ist Equal Pay Day. Ein Grund für die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist die Tatsache, dass Frauen häufiger in Branchen und Berufen arbeiten, in denen unterdurchschnittlich bezahlt wird. Dazu gehören insbesondere auch die Sozial- und Pflegeberufe.Wir müssen die verabredeten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Aufwertung dieser Berufe jetzt zügig angehen. Der Dienst für und an Menschen muss der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Diese Arbeit ist oft körperlich genauso hart wie die an Maschinen und zudem psychisch meist herausfordernd.

Daher haben wir vereinbart, die Aus- und Weiterbildung in den Sozial- und Pflegeberufen attraktiver zu machen, die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern sowie finanzielle Ausbildungshürden abzubauen und Ausbildungsvergütungen anzustreben.

Diese Punkte müssen wir jetzt ganz schnell anpacken und zügig umzusetzen!

 

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Liebe Leserinnen und Leser,

diese Sitzungswoche hat mit unserem Bundesparteitag begonnen, auf dem wir ein eindeutiges Zeichen für die Zukunft gesetzt haben – personell und inhaltlich! Mehr dazu sowie weitere Berichte über Themen und Termine dieser Sitzungswoche finden Sie in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

 

 

Klares Signal für die Zukunft!

Auf unserem Bundesparteitag am Montag haben wir nicht nur wichtige personelle Weichen gestellt, sondern auch dem Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass auch die letzte Hürde auf dem Weg zu einer stabilen Regierung genommen werden kann und die 463.723 SPD-Mitglieder ihrer großen Verantwortung gerecht geworden sind, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen und damit über das Schicksal von über 82 Mio. Menschen zu befinden.

Ich kann ja verstehen, dass viele angesichts des derzeitigen Zustandes der SPD nach der 180-Grad-Kehrtwende und dem personellen Harakiri nicht begeistert sind von einer Neuauflage der GroKo. Sie ist sicherlich auch nicht meine Wunschkonstellation. Angesichts der derzeitigen Situation halte ich sie allerdings für die mit Abstand beste Alternative.

Einfach nur aus Prinzip und ungeachtet der vereinbarten guten, konkreten Inhalte für die Menschen dagegen zu sein, ist unverantwortlich und sicherlich keine Lösung. Wenn der Mitgliederentscheid scheitert, wären alle Bemühungen mit einem Schlag zunichte, was fatale Folgen für unser Land hätte. Kernelement verantwortlicher Politik sind nun einmal Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aller Verhandlungspartner. Diese hätten auch die Jusos an den Tag legen sollen, statt sich in einer unsäglichen Kampagne kategorisch zu verweigern.

Deutschland braucht jetzt schnell eine stabile Regierung, die die konkreten Maßnahmenpakete des Koalitionsvertrages zügig umsetzen kann. Wir sind bereit und uns der besonderen Verantwortung für unser Land und die Menschen in turbulenten Zeiten bewusst! Vernunft ist angesagt, statt parteipolitischer Emotion!

 

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Mobilfunk: flächendeckend und lückenlos

In dieser Woche haben wir den LTE-Ausbau in Deutschland debattiert. Fakt ist: der Mobilfunkausbau hat sich in den letzten Jahren in unserem Land sicherlich positiv entwickelt, ist aber längst nicht zufriedenstellend, wie diverse Studien und auch die subjektive Empfindung der Menschen in unserem Land zeigen. Die LTE-Netzabdeckung liegt in Deutschland derzeit bei 86 Prozent. Gerade in ländlichen Gebieten mit in Teilen schwieriger Topografie müssen wir besser werden.

Das gilt auch für das Saarland. So sorgen auch bei uns in einigen Regionen Funklöcher für Verärgerung. Unser Anspruch muss eine lückenlose Mobilfunkversorgung sein – in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen.

Derzeit arbeiten die Mobilfunkbetreiber daran, die Auflagen aus der letzten Frequenzversteigerung zu erfüllen. Bis 01.01.2020 müssen 98% der Haushalte bundesweit und 97% der Haushalte pro Bundesland ebenso wie die Autobahnen und ICE-Trassen mit LTE ausgebaut sein. Diese Zeit müssen wir gemeinsam nutzen.

Deshalb schlage ich vor, seitens der saarländischen Landesregierung unabhängig von der App der BNetzA eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der Bürger Funklöcher melden können. In einem Mobilfunkgipfel könnte dann mit den Mobilfunkbetreibern besprochen werden, wie die bestehenden Funklöcher schnellstmöglich zu schließen sind. Das Ziel muss die Flächendeckung sein.

Meine vollständige Rede können Sie sich unter www.bundestag.de anschauen.

 

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Games sind mehr als Spiele!

Bunt animierte Welten, aufregende virtuelle Abenteuer und spannende Geschichten. Computerspiele sind für die meisten Menschen vor allem Unterhaltung. Dabei gerät gerne in Vergessenheit, dass es sich auch um einen Industriezweig handelt, der als Technologietreiber für andere Branchen immer interessanter wird.

In dieser Woche hat sich in Berlin für mich gleich zweimal alles um die Games-Branche gedreht. Am Montag beim Besuch des Spieleentwicklers Yager und am Dienstag im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Branchenverbandes „game“.

Mit einem multidisziplinären Team, in welchem Informatiker genauso gebraucht werden wie Künstler und Sound-Designer, entwickelt Yager Spiele für Computer und Spielekonsolen in Berlin. Dieser Markt wächst seit Jahren und bietet Experten an der Schnittstelle zwischen Informatik und dem künstlerischen Bereich einen interessanten Arbeitsmarkt. Vor allem erfahrene Experten sind jedoch für die Unternehmen in Deutschland immer schwerer zu bekommen. Größere Märkte, wie z.B. Kanada, werben mit hervorragenden Bedingungen und Lohnsubventionen um Spezialisten in diesem Bereich. Um hier wettbewerbsfähig zu bleiben, haben wir im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, analog zur Filmförderung in Deutschland, einen Fonds zur Förderung der Spieleindustrie aufzulegen.

Auch im Podium beim Verband der Computerspieleindustrie „game“ habe ich dieses Vorhaben aus unserem neuen Koalitionsvertrag erläutert und deutlich gemacht, dass wir diesen Industriezweig in Deutschland stärker unterstützen müssen. Dass sich dieses Investment lohnt, zeigt sich an den hochqualifizierten Arbeitskräften, die von vielen anderen Branchen bei den Spieleentwicklern abgeworben werden. Denn viele Technologien, die zunächst in der Spieleindustrie entwickelt werden, finden später in anderen Bereichen Anwendung.

Deutschland ist zwar ein wichtiger Absatzmarkt für Computerspiele, kann aber als Produktionsstandort mit anderen Ländern noch nicht mithalten. Auch das wollen wir in Zukunft ändern!

 

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Am 8. März ist Internationaler Frauentag

Der Weltfrauentag hat eine über 100-jährige Geschichte und gibt alljährlich Anlass, über die soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Gleichstellung von Frauen zu reflektieren. In meiner Rede (anzusehen auf Bundestag.de) habe ich meinen Blick auf unterschiedliche Frauen in der ganzen Welt gerichtet: auf die verzweifelte Mutter in Nigeria, deren Tochter von Islamisten verschleppt wurde, auf die tüchtige junge Frau in Afghanistan, die sich mithilfe eines Mikrokredits eine stabile Existenz aufbauen möchte und schließlich auf die Pensionärin in Deutschland, die nach Ende des Krieges als „Trümmerfrau“ angepackt hat. All diese Frauen haben zu Recht Erwartungen an die Politik und wir Abgeordnete müssen uns immer fragen, ob wir diese Erwartungen auch erfüllen.

In den letzten 107 Jahren, seit es den Weltfrauentag gibt, hat sich weltweit vieles bewegt, teilweise zum Guten, teilweise leider auch zum Schlechten. Die Entwicklung in unserem Land ist in meinen Augen jedoch größtenteils eine überaus positive Entwicklung.

Und auch in der letzten Legislaturperiode haben wir viel erreicht. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen und unseren Beitrag dazu leisten, dass Frauen in unserer Gesellschaft weiter gestärkt werden. Wir wollen u. a. den Kampf gegen Gewalt fortführen und die sozialen Berufe stärken, in denen insbesondere Frauen beschäftigt sind. Ich sehe uns Abgeordnete in der Verantwortung, den Weg hin zu mehr Gleichberechtigung weiter zu gestalten, damit sich Frauen, wie Männer, selbstverwirklichen können.

 

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Quanten Computing zum Frühstück

Der Freitagmorgen einer Sitzungswoche gehört auch in dieser Legislaturperiode regelmäßig meiner Veranstaltungsreihe Kaffee & IT(ee), zu der ich zum Expertenfrühstück zu unterschiedlichen Themen einlade. Beim ersten Termin in dieser Legislaturperiode gab es – zugegebenermaßen – etwas härtere Kost auf den Frühstücksteller: Thematisch haben wir uns nämlich in der Quantenphysik bewegt.

Smart Phone, Smart Home, Smart Cities – wir produzieren immer mehr Daten. Ebenso exponentiell wächst daher der Anspruch an die Leistungsfähigkeit der Computerchips. Herkömmliche Rechner scheinen langsam an ihre Grenzen zu kommen. Abhilfe leisten könnten sogenannte Quantencomputer.

Diesmal zu Gast war Prof. von Oppen von der Freien Universität Berlin. Er hat uns die Funktionsweise dieser Superrechner erläutert, die es bisher nur als Prototypen gibt – zum Beispiel bei IBM. Dr. Wolfgang Maier von IBM hat darüber hinaus aus der Praxis berichtet und mit uns einen Blick in die Zukunft gewagt.

Die Digitalisierung und damit einhergehende Veränderungen sind und bleiben eine der spannendsten Herausforderungen in den kommenden Jahren. Wir müssen diesen Wandel aktiv gestalten, um die Chancen dauerhaft nutzen zu können.

 

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Neues Berliner Büro des Fraunhofer IESE

Das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE), das bereits in Kaiserslautern einen Forschungsstandort betreibt, hat am Donnerstag in Berlin ein Verbindungsbüro eröffnet.

Wenn es um die Erforschung neuer Technologien im digitalen Bereich geht, ist das Institut seit Jahren eine der führenden Einrichtungen. Neben Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern interessieren auch wir Politiker uns für die aktuellen Forschungsergebnisse des Instituts.

Wer die digitale Zukunft gestalten will, muss selbstverständlich über die neusten Entwicklungen und Probleme der digitalen Welt auf dem Laufenden sein. Gestern standen die Themen Industrie 4.0, Datensouveränität und digitale Innovation auf der Agenda. Daneben diskutierten wir auch die Digitalisierung im ländlichen Raum, ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Nach den Smart Cities sind es nun auch „Smart Rural Areas“, die im Zentrum des Interesses stehen. Denn gerade auf dem Land steht die Digitalisierung vor besonderen Herausforderungen: sei es aufgrund der viel geringeren Bevölkerungsdichte oder der Topographie.

Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass dieses Thema auch politisch eine noch viel stärkere Bedeutung bekommen muss. Auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land haben wir im neuen Koalitionsvertrag großen Wert gelegt. Dass diese Gleichwertigkeit auch die Digitalisierung umfasst, dafür setze ich mich auch weiterhin ein.

Ich freue mich über das neue Büro des Fraunhofer IESE in Berlin und bin mir sicher, dass wir dort noch viele weitere aufschlussreiche Diskussionen führen und Impulse bekommen werden.

 

 

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Liebe Leserinnen und Leser, diese Woche hat mit einem echten Paukenschlag begonnen. Am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unsere Ministerpräsidentin und saarländische Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin der CDU Deutschlands vorgeschlagen. Mehr dazu sowie weitere Berichte über Themen und Termine dieser Sitzungswoche finden Sie in meinem Newsletter. Ihre Nadine Schön

AKK designierte Generalsekretärin der CDU  Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf waren es, ebenso wie Volker Kauder und Angela Merkel. Jetzt soll unsere Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag am kommenden Montag zur Generalsekretärin und damit Chefstrategin der CDU Deutschlands gewählt werden! Für unser Bundesland bedeutet dieser Wechsel nach Berlin einen großen Verlust, für den Bund und die Partei ist er das ganz große Los! AKK, wie sie in Partei und auch bei uns im Saarland abgekürzt wird, ist aus meiner Sicht die Idealbesetzung. Und nein, Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich nicht in die üblichen Schubladen einordnen und schon gar nicht auf einzelne politische Kategorien von konservativ über sozial bis liberal-progressiv reduzieren. AKK steht für vernünftige, pragmatische und werteorientierte Realpolitik, basierend auf unserem christlichen Menschenbild und einem klaren Wertekompass. Die CDU ist eine Volkspartei mit klarem Profil, aber auch vielen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Strömungen und Ansichten. Annegret Kramp-Karrenbauer repräsentiert die gesamte Bandbreite unserer Partei ebenso wie sie unseren originären Markenkern widerspiegelt. Dazu kommt ihr unaufgeregter, authentischer Politikstil in Verbindung mit persönlichen, charakterlichen Stärken sowie Intelligenz und Zielstrebigkeit. Wer sie in Sitzungen erlebt, ist schnell angetan von ihrer sach- und zielorientierten Arbeitsweise. Wer sich einfach nur mit ihr unterhält, schwärmt von ihrer sympathischen, bodenständigen und „ganz normalen“ Art. Die Union muss als Volkspartei ihrer Rolle als Scharnier zwischen Gesellschaft und Politik auf die Dauer gerecht werden und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin ein Glücksgriff für die Partei auf ganzer Linie sein wird. Wie kaum eine andere verkörpert sie den Slogan „Zusammen. Weiter. Voran.“, der unser Saarland stark gemacht hat. Ich bin sehr stolz auf unsere Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin und traue ihr auch bei der neuen Herausforderung diesen Erfolg zu! Alles Gute und eine glückliche Hand, liebe Annegret! Und auch im Saarland sind wir zukünftig hervorragend aufgestellt. Mit dem vorgestellten Team um den künftigen Ministerpräsidenten Tobias Hans, Stephan Toscani als neuem Landtagspräsidenten, dem Finanz-, Europa- und Justizminister Peter Strobel sowie Alexander Funk als Fraktionsvorsitzender sind wir mit einer starken Mannschaft bestens gerüstet für die Zukunft.

Elterngeld Plus – mehr Zeit füreinander Die Einführung des Elterngeldes durch das CDU-geführte Familienministerium im Jahr 2007 war der Beginn einer echten Erfolgsgeschichte. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Einführung des Elterngeld Plus beschlossen und damit das Elterngeld flexibilisiert. Damit tragen wir dem Grundsatz unserer christdemokratischen Familienpolitik Rechnung: Familien sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen! Am Freitag haben wir im Deutschen Bundestag den ersten Zwischenstand der Bundesregierung zu dieser neuen Familienleistung debattiert. Die Bilanz ist positiv und zeigt, dass Familien von den Leistungen und der Flexibilisierung der Elternzeit profitieren. Seit der Einführung hat sich die Inanspruchnahme bereits verdoppelt. Deutschlandweit haben sich 28 Prozent der Eltern für die flexible Elterngeld Plus-Variante entschieden – in einigen Regionen sogar rund 39 Prozent. Vor allem Väter treten länger beruflich kürzer und finden so mehr Zeit für Partnerschaft und Erziehung. In meiner Rede habe ich deshalb hervorgehoben, dass auch in dieser Familienleistung das Potenzial für eine weitere Erfolgsgeschichte steckt. Meine vollständige Rede können Sie sich unter www.bundestag.de anschauen.

Parlamentarisches Frühstück des THW Unter dem Motto „MdB trifft THW – Gemeinsam in die Zukunft“ hatte ich auch in diesem Jahr wieder die Gelegenheit, mit Vertretern des Technischen Hilfswerks aus der gesamten Republik und insbesondere aus meiner saarländischen Heimat ins Gespräch zu kommen. Normalerweise besuche ich die unterschiedlichen Organisationen regelmäßig in meinem Wahlkreis vor Ort, um mir anzuhören, wo der Schuh drückt. Umso mehr hat es mich in dieser Woche gefreut, auch eine saarländische Delegation im Reichstagsgebäude zu treffen, um den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr wichtiges gesellschaftliches Engagement zu danken. Dieser unermüdliche Einsatz zum Wohle und Schutz unserer gesamten Bevölkerung wird oftmals als Selbstverständlichkeit hingenommen, ist er aber keineswegs. Diese Idealisten sind „Helden des Alltags“. Zwar ist man froh, wenn man sie nicht braucht. Aber wenn etwas passiert, sind sie ebenso wie die Feuerwehren oder Rettungsdienste zur Stelle, um zu helfen. Nochmals allen Hilfskräften herzlichen Dank und großen Respekt für den tollen Einsatz, den man gar nicht genug wertschätzen kann!

Keine Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche! In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche debattiert. Wir dürfen in dieser Diskussion nicht vergessen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich verboten und damit kein normaler medizinischer Eingriff wie jeder andere ist. Nur unter besonderen Bedingungen bleiben Abbrüche straffrei. Eine dieser Bedingungen ist eine ausführliche Beratung, die dem Schutz des ungeborenen Lebens dient. Betroffene Frauen müssen behutsam und informativ auf dem Weg begleitet werden, eine Entscheidung zu treffen. Diese schwierige Abwägung darf nicht durch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beeinflusst werden. Mit einer Aufhebung oder Änderung der bestehenden Vorschrift bestünde die Gefahr, dass Schwangerschaftsabbrüche als etwas Harmloses und Normales dargestellt werden. Dies ist mit unserem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Wenn wir es ernst damit meinen, ungeborenes Leben zu schützen, dürfen wir den §219a StGB auf keinen Fall streichen.

Besuch beim Wirtschaftsrat der CDU – Die Digitale Agenda im neuen Koalitionsvertrag Bei der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU habe ich in dieser Woche über die aktuellen Themen der Digitalen Agenda im neuen Koalitionsvertrag gesprochen. Besonders wichtig waren mir dabei das Thema eGovernment und die Digitalisierung der Verwaltung. Hier werden wir mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wichtige Fortschritte erzielen. Dazu gehört eine Grundgesetzänderung, die wir für ein einheitliches Bürgerportal benötigen  ebenso wie die Errichtung einer eGovernment-Agentur. Diese Agentur wird die verschiedenen föderalen Ebenen besser vernetzen und schneller als bisher Standards und Pilotlösungen entwickeln. Es war mir wichtig zu betonen, dass die gesamte Kommunikation der Bürger und der Unternehmen mit der Verwaltung dabei vollständig elektronisch erfolgen muss, d.h. dazwischen keine Papierformulare mehr ausgefüllt werden müssen. Nur dann hat eine digitale Verwaltung auch einen echten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert. Neben dem Thema eGovernment bin ich beim Wirtschaftsrat auch auf die Forderung nach einem „Digitalminister“ eingegangen. Ein zentraler Ansprechpartner, der die Maßnahmen auf dem Gebiet der Digitalisierung koordiniert, hätte zusätzliche Dynamik in die Umsetzung der Digitalen Agenda bringen können. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir eine solche koordinierende Stelle brauchen.

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag Gemeinsame Sitzung des Landesvorstandes der CDU Saar mit der Landtagsfraktion Dienstag Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen, Veranstaltung der UN Women zur Zukunft der Arbeit Mittwoch Rednerin beim Wirtschaftsrat der CDU zur Digitalen Agenda, Gespräch mit Start Up-Vertretern, „Aktuelle Stunde“, Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes der Bundestagsfraktion, Treffen der „Jungen Gruppe“ mit Peter Altmaier Donnerstag „MdB trifft THW“, Plenum, Sitzung der Gruppe der Frauen, Wahl in den Beirat der Bundesnetzagentur, Expertengespräch zum zukünftigen Ausbau bestehender und neuer Mobilfunknetze Freitag Rede im Bundestag zum Elterngeld Plus

 

 

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