Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf waren es, ebenso wie Volker Kauder und Angela Merkel. Jetzt soll unsere Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag am kommenden Montag zur Generalsekretärin und damit Chefstrategin der CDU Deutschlands gewählt werden!

Für unser Bundesland bedeutet dieser Wechsel nach Berlin einen großen Verlust, für den Bund und die Partei ist er das ganz große Los! AKK, wie sie in Partei und auch bei uns im Saarland abgekürzt wird, ist aus meiner Sicht die Idealbesetzung. Und nein, Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich nicht in die üblichen Schubladen einordnen und schon gar nicht auf einzelne politische Kategorien von konservativ über sozial bis liberal-progressiv reduzieren. AKK steht für vernünftige, pragmatische und werteorientierte Realpolitik, basierend auf unserem christlichen Menschenbild und einem klaren Wertekompass. Die CDU ist eine Volkspartei mit klarem Profil, aber auch vielen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Strömungen und Ansichten. Annegret Kramp-Karrenbauer repräsentiert die gesamte Bandbreite unserer Partei ebenso wie sie unseren originären Markenkern widerspiegelt.

Dazu kommt ihr unaufgeregter, authentischer Politikstil in Verbindung mit persönlichen, charakterlichen Stärken sowie Intelligenz und Zielstrebigkeit. Wer sie in Sitzungen erlebt, ist schnell angetan von ihrer sach- und zielorientierten Arbeitsweise. Wer sich einfach nur mit ihr unterhält, schwärmt von ihrer sympathischen, bodenständigen und „ganz normalen“ Art.

Die Union muss als Volkspartei ihrer Rolle als Scharnier zwischen Gesellschaft und Politik auf die Dauer gerecht werden und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin ein Glücksgriff für die Partei auf ganzer Linie sein wird. Wie kaum eine andere verkörpert sie den Slogan „Zusammen. Weiter. Voran.“, der unser Saarland stark gemacht hat. Ich bin sehr stolz auf unsere Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin und traue ihr auch bei der neuen Herausforderung diesen Erfolg zu! Alles Gute und eine glückliche Hand, liebe Annegret!

Und auch im Saarland sind wir zukünftig hervorragend aufgestellt. Mit dem vorgestellten Team um den künftigen Ministerpräsidenten Tobias Hans, Stephan Toscani als neuem Landtagspräsidenten, dem Finanz-, Europa- und Justizminister Peter Strobel sowie Alexander Funk als Fraktionsvorsitzender sind wir mit einer starken Mannschaft bestens gerüstet für die Zukunft.

Die Einführung des Elterngeldes durch das CDU-geführte Familienministerium im Jahr 2007 war der Beginn einer echten Erfolgsgeschichte. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Einführung des Elterngeld Plus beschlossen und damit das Elterngeld flexibilisiert. Damit tragen wir dem Grundsatz unserer christdemokratischen Familienpolitik Rechnung: Familien sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen!

Am Freitag haben wir im Deutschen Bundestag den ersten Zwischenstand der Bundesregierung zu dieser neuen Familienleistung debattiert. Die Bilanz ist positiv und zeigt, dass Familien von den Leistungen und der Flexibilisierung der Elternzeit profitieren. Seit der Einführung hat sich die Inanspruchnahme bereits verdoppelt. Deutschlandweit haben sich 28 Prozent der Eltern für die flexible Elterngeld Plus-Variante entschieden – in einigen Regionen sogar rund 39 Prozent. Vor allem Väter treten länger beruflich kürzer und finden so mehr Zeit für Partnerschaft und Erziehung. In meiner Rede habe ich deshalb hervorgehoben, dass auch in dieser Familienleistung das Potenzial für eine weitere Erfolgsgeschichte steckt.

Meine vollständige Rede können Sie sich unter www.bundestag.de anschauen.

Unter dem Motto „MdB trifft THW – Gemeinsam in die Zukunft“ hatte ich auch in diesem Jahr wieder die Gelegenheit, mit Vertretern des Technischen Hilfswerks aus der gesamten Republik und insbesondere aus meiner saarländischen Heimat ins Gespräch zu kommen.

Normalerweise besuche ich die unterschiedlichen Organisationen regelmäßig in meinem Wahlkreis vor Ort, um mir anzuhören, wo der Schuh drückt. Umso mehr hat es mich in dieser Woche gefreut, auch eine saarländische Delegation im Reichstagsgebäude zu treffen, um den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr wichtiges gesellschaftliches Engagement zu danken.

Dieser unermüdliche Einsatz zum Wohle und Schutz unserer gesamten Bevölkerung wird oftmals als Selbstverständlichkeit hingenommen, ist er aber keineswegs. Diese Idealisten sind „Helden des Alltags“. Zwar ist man froh, wenn man sie nicht braucht. Aber wenn etwas passiert, sind sie ebenso wie die Feuerwehren oder Rettungsdienste zur Stelle, um zu helfen.

Nochmals allen Hilfskräften herzlichen Dank und großen Respekt für den tollen Einsatz, den man gar nicht genug wertschätzen kann!

Bei der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU habe ich in dieser Woche über die aktuellen Themen der Digitalen Agenda im neuen Koalitionsvertrag gesprochen.

Besonders wichtig waren mir dabei das Thema eGovernment und die Digitalisierung der Verwaltung. Hier werden wir mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wichtige Fortschritte erzielen. Dazu gehört eine Grundgesetzänderung, die wir für ein einheitliches Bürgerportal benötigen  ebenso wie die Errichtung einer eGovernment-Agentur. Diese Agentur wird die verschiedenen föderalen Ebenen besser vernetzen und schneller als bisher Standards und Pilotlösungen entwickeln. Es war mir wichtig zu betonen, dass die gesamte Kommunikation der Bürger und der Unternehmen mit der Verwaltung dabei vollständig elektronisch erfolgen muss, d.h. dazwischen keine Papierformulare mehr ausgefüllt werden müssen. Nur dann hat eine digitale Verwaltung auch einen echten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert.

Neben dem Thema eGovernment bin ich beim Wirtschaftsrat auch auf die Forderung nach einem „Digitalminister“ eingegangen. Ein zentraler Ansprechpartner, der die Maßnahmen auf dem Gebiet der Digitalisierung koordiniert, hätte zusätzliche Dynamik in die Umsetzung der Digitalen Agenda bringen können. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir eine solche koordinierende Stelle brauchen.