Die Woche im Bundestag  – 12.03. – 16.03.18

Die Woche im Bundestag – 12.03. – 16.03.18

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche fiel nun endlich der Startschuss für eine neue Große Koalition von CDU/CSU und SPD: Der Koalitionsvertrag wurde unterzeichnet, Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt und die neue Regierung vereidigt.
Mehr dazu sowie weitere Berichte über Themen und Termine dieser Sitzungswoche finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

Ihre Nadine Schön

 

 

Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt

Auch diese Woche war wieder eine ereignisreiche und bewegte Sitzungswoche im politischen Berlin. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag als politische Grundlage für die kommenden Jahre haben wir am Mittwoch Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach ihrer Ernennung und Vereidigung wurde auch die gesamte Bundesregierung berufen und vereidigt.Damit steht das unionsgeführte Kabinett und kann endlich loslegen. Ein starkes Team und überzeugendes Personalangebot mit einer guten Mischung aus Erfahrung, aber auch neuen Gesichtern.

Der Weg zur Regierungsbildung war mühsam und in der Geschichte unseres Landes einmalig. Umso mehr lautet jetzt die Devise: Ran an die Arbeit!

Zahlreiche wichtige und zukunftsweisende Vorhaben warten darauf, entschlossen angepackt und umgesetzt zu werden. Von Digitalisierung und digitaler Bildung über schnelles Internet und massive Investitionen in die Infrastruktur bis zur Entlastung von Familien in Milliardenhöhe. Wir setzen ein klares Zeichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen! Aber auch innere und soziale Sicherheit, Wohnungsbau sowie eine ausgewogene Renten- und Pflegepolitik setzen genau an der richtigen Stelle an: an den berechtigten Interessen und Bedürfnissen der Menschen in unserem Land. Auf geht’s!

 


 

 

Teilhabe statt Ausgrenzung

Der alljährliche Parlamentarische Abend der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. war auch in diesem Jahr wieder ein besonderes Highlight.Ergreifendster Augenblick war sicherlich die Ehrung der 19-jährigen Natalie Dedreux aus Köln mit dem Lebenshilfe-Medienpreis BOBBY 2017. „Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben!“ Das waren die bewegenden Worte bei ihrem beherzten Auftritt gegen Spätabtreibungen in der „Wahlarena“ vor einem halben Jahr. Ein eindringlicher Appell der jungen Frau mit Down-Syndrom, der einem Millionenpublikum zu Hause an den Bildschirmen unter die Haut ging.

Natalie Dedreux ist selbst ein Vorbild und beeindruckendes Paradebeispiel, um werdenden Eltern die Angst vor dem Leben mit einem behinderten Kind zu nehmen. Die couragierte Frau strahlt ungetrübte Lebensfreude aus und macht Mut! Sie ist ein eindrucksvoller Beleg, wie großartig und einzigartig jeder einzelne von uns ist!

Der kurzweilige Abend war darüber hinaus wie in jedem Jahr eine willkommene Gelegenheit zum für mich wichtigen Dialog und Gedankenaustausch mit den Verantwortlichen der saarländischen Delegation um deren Vorsitzenden Bernhard Müller.

 


 

 

Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit

Ein Schwerpunkt in dieser Sitzungswoche waren die Debatten über die Fortsetzung der Auslandsmandate der Bundeswehr. Denn bevor deutsche Truppen im Ausland stationiert werden können, muss der Bundestag zustimmen und ein Mandat für den jeweiligen Einsatz erteilen.

Insgesamt haben wir in erster Lesung die Verlängerung von fünf Bundeswehr-Mandaten beraten: Irak, Afghanistan, Dafur, Südsudan sowie die Beteiligung der deutschen Marine am Anti-Terror-Einsatz der Nato im Mittelmeer (Sea-Guardian). Für unsere weltweiten Bündnispartner ist unsere Zustimmung zur Fortsetzung der Mandate ein Signal für Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit.

Uns Unionspolitikern ist es wichtig, dass wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stellen und weiter auf eine Steigerung des Verteidigungshaushaltes hinarbeiten. Keine andere Partei bekennt sich so klar zu Ausgabensteigerungen im Wehretat wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zukunft mehr Geld für Personal, Ausstattung und Ausbildung zur Verfügung steht. Denn der wichtige Beitrag für die Sicherheit unseres Landes verdient die bestmögliche Unterstützung!

 


 

 

Handelsbarrieren gefährden auch die saarländische Wirtschaft

Am Donnerstag haben wir im Bundestag in einer „Aktuellen Stunde“ den Handelskonflikt mit den USA und seine Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft beraten.

Im Jahr 2017 waren die USA bereits das dritte Jahr in Folge der wichtigste Abnehmer deutscher Waren. Die Bundesrepublik hat dabei im vergangenen Jahr Metall-Exporte in Höhe von knapp 3,6 Milliarden Euro in die USA durchgeführt.

Gerade für uns im Saarland spielt die Stahlindustrie eine wichtige Rolle. Dieser Industriezweig hat eine lange Tradition und noch heute gehören saarländische Stahl-Produkte weltweit zu den Besten. Deshalb sind die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bereits für Ende März Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumeinfuhren einzuführen, ein Alarmsignal für die saarländische Wirtschaft.

Ich begrüße daher das Engagement unseres Ministerpräsidenten Tobias Hans, die heimischen Industriestandorte zu schützen. Die EU-Kommission ist gefordert, die Interessen der deutschen Stahlindustrie offensiv gegenüber den USA zu vertreten und auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten. Ich freue mich, dass sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel auch die Regierungschefs der anderen Bundesländer seiner Initiative und dem gemeinsamen Kampf für unsere Wirtschaft angeschlossen haben.

Klar ist: Deutschland und die USA sind wichtige und verlässliche Handelspartner – und das soll auch so bleiben! Die Europäische Union muss daher als enger Verbündeter der USA von den amerikanischen Importzöllen ausgenommen werden.

Unser Ziel muss es sein, eine Spirale des Protektionismus zu vermeiden! Freier Handel ist der Garant für Wohlstand, Protektionismus schadet ihm! Und zwar für alle Beteiligten!

 


 

 

Soziale Berufe aufwerten: Der Dienst am Menschen muss uns mehr wert sein

Am kommenden Sonntag ist Equal Pay Day. Ein Grund für die immer noch bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist die Tatsache, dass Frauen häufiger in Branchen und Berufen arbeiten, in denen unterdurchschnittlich bezahlt wird. Dazu gehören insbesondere auch die Sozial- und Pflegeberufe.Wir müssen die verabredeten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Aufwertung dieser Berufe jetzt zügig angehen. Der Dienst für und an Menschen muss der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Diese Arbeit ist oft körperlich genauso hart wie die an Maschinen und zudem psychisch meist herausfordernd.

Daher haben wir vereinbart, die Aus- und Weiterbildung in den Sozial- und Pflegeberufen attraktiver zu machen, die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern sowie finanzielle Ausbildungshürden abzubauen und Ausbildungsvergütungen anzustreben.

Diese Punkte müssen wir jetzt ganz schnell anpacken und zügig umzusetzen!

 

Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Montag
Beiratssitzung der BNetzA, Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, „Facebook-Live“ der Fraktion, Sitzung des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzung

Dienstag
Fraktionsrunden und Arbeitsgruppen meiner beiden Zuständigkeitsbereiche, Kauder-Runde, Fraktionssitzung, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen, Parlamentarischer Abend der Lebenshilfe

Mittwoch
Fraktionssitzung, Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin sowie des Bundeskabinetts, Landesgruppensitzung

Donnerstag
Plenum, Wahlen zu Gremien, Sitzung der Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Gruppen

Freitag
Plenum und namentliche Abstimmung, Fachgespräch zur aktuellen Lage in Syrien

 

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