Mit der Graf-Haeseler-Kaserne in Lebach und der Heeresinstandsetzungswerk HIL GmbH in St. Wendel befinden sich zwei außerordentlich wichtige Institutionen in meinem Wahlkreis, die ich regelmäßig besuche. Dort wird auf unterschiedlichste Art und Weise erstklassige und für die Bundeswehr wichtige Arbeit geleistet. Daher ist am Mittwoch auf meine Einladung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, ins Saarland gereist, um unsere gemeinsame Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen und den direkten Dialog vor Ort zu suchen.

Wir wissen um die immense Bedeutung der HIL für die gesamte Region und die Menschen. Die Zukunftssicherung des Werkes in St. Wendel und der Erhalt der dortigen Arbeitsplätze beschäftigen uns seit Jahren und stehen ganz oben auf der Agenda. Diese Fragen, die uns auch in der Vergangenheit bereits oft beschäftigt haben und wir vieles gemeinsam bewegen konnten, haben wir sowohl mit der Werksleitung um Christian Wilhelm als auch mit Matthias Moseler und seinem Betriebsrat erörtert. Entscheidend ist im Zuge der geplanten Abgabe der Werke an einen privaten Investor die dauerhafte Sicherung der Einrichtung, der Erhalt und Ausbau aller Arbeitsplätze durch die geplante Vertrags-Laufzeit über 20 Jahre sowie weitere Investitionen zur Erweiterung des Geschäfts. Ich werde mich auch in Zukunft zusammen mit vielen anderen kommunal- und landespolitisch Verantwortlichen der CDU dafür einsetzen, dass die zukünftige Lösung vernünftig vorbereitet wird und alle von der Hausspitze des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg), mit der ich in ständigem Kontakt stehe, getätigten Zusagen eingehalten werden, um für die Beschäftigten in St. Wendel die bestmögliche Lösung zu erreichen. Wir wollen eine gute Zukunft für unser Werk.

Am Nachmittag ging es dann weiter zur Fernmeldekompanie EUROKORPS sowie der Luftlandeaufklärungskompanie 260 in der Graf-Haeseler-Kaserne nach Lebach. Auch hier haben wir uns die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten angehört und uns bei einem Rundgang von der Ausstattung und dem großen Engagement vor Ort überzeugt. Klar ist: Der wichtige Beitrag für die Sicherheit unseres Landes, den die Soldatinnen und Soldaten tagtäglich leisten, verdient größte Dankbarkeit und unser aller Respekt. Wir wissen ihren Dienst und ihren oftmals gefährlichen Einsatz für unser Land und unsere Bündnispartner zu schätzen! Dafür haben sie uneingeschränkte Solidarität und großen Respekt von uns allen verdient!

Ein informativer, wichtiger und spannender Dialog in den beiden Einrichtungen in meinem Wahlkreis, der klar zum Ausdruck brachte: wir, die CDU/CSU, stehen an der Seite unserer Streitkräfte, die sich auf uns verlassen können. Dies sieht man übrigens auch daran, dass keine andere Partei sich so klar zu Ausgabensteigerungen im Wehretat bekennt wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

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Am Mittwochabend ging es für mich in Berlin gleich zweimal um dieses wichtige zukunftsweisende Thema.
Beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) habe ich auf einer Podiumsdiskussion mit Experten aus Politik und Wirtschaft die notwendigen Maßnahmen für einen schnelleren und vor allem flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland diskutiert. Klar ist, dass wir ein Gefälle zwischen Stadt und Land bei diesem Thema nicht hinnehmen können. Gerade in ländlichen Regionen sind sowohl die Bürger als auch die Unternehmen auf schnelles Internet angewiesen.

Besonders wichtig war es mir dabei zu betonen, dass der schnelle Mobilfunkstandard 5G gerade auf dem Land eine besondere Bedeutung spielt und für die Entwicklung vieler zukunftsweisender Technologien unabdingbar ist. Insbesondere für autonomes Fahren und für die Digitalisierung der Landwirtschaft muss der superschnelle Mobilfunk in Deutschland ausgebaut werden.

Bei der anschließenden Diskussion von „young an restless“, einem Netzwerktreffen für Digital-Experten aus Politik und Wirtschaft, ging es um die Schwerpunkte der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode. Hier habe ich deutlich gemacht, dass digitale Bildung und die Vermittlung einer umfassenden Digitalkompetenz in der Schule für mich einen wesentlichen Schwerpunkt bei der kommenden Digitalen Agenda spielen wird. Den bereits vom Bundesbildungsministerium angekündigte „DigitalPakt#D“ werden wir deshalb so schnell wie möglich in Zusammenarbeit mit den Ländern umsetzen müssen. Parallel zur Schaffung der technischen Voraussetzungen in den Schulen, müssen die Länder deshalb auch Lehrpläne und Lehrerausbildung so anpassen, dass die Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Welt und den Arbeitsmarkt der Zukunft gemacht werden können.

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Nach Expertenschätzungen sind viele unbegleitete junge Flüchtlinge, die von der Jugendhilfe betreut werden, gar nicht minderjährig.

Wir brauchen daher bundeseinheitliche Standards für die Altersfeststellung von jugendlichen Ausländern, die ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe darf nur wirklich Schutzbedürftigen zukommen – im Bedarfsfall auch jungen Volljährigen bis 21 Jahren. Es ist aber nicht länger hinnehmbar, dass durch die laxe Handhabung vieler Jugendämter nach Schätzungen von Experten mindestens ein Drittel bis zur Hälfte der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter ist – eine große Anzahl sogar Mitte zwanzig. Sie werden in Heimen, Wohngruppen oder von Pflegeeltern betreut. Das ist nicht nur kostenintensiv, sondern bindet auch Kapazitäten der Jugendhilfe, die für wirklich Hilfsbedürftige dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Dabei bietet das Kinder- und Jugendhilferecht durch § 42f SGB VIII schon jetzt den rechtlichen Rahmen, in welchen Fällen und wie eine medizinische Altersfeststellung zu erfolgen hat. Maßstäbe hierfür sind selbstverständlich das Kindeswohl, die Achtung der Menschenwürde und die körperliche Integrität.

Derzeit kann jedes der rund 600 Jugendämter in Deutschland eigenständig entscheiden, wie das Alter unbegleiteter Minderjähriger festgestellt wird. Röntgen der Handknochen oder der Zähne werden von vielen Jugendämtern nur selten angewandt. Die vorläufige Inobhutnahme beruht meist auf der sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme durch Behördenmitarbeiter. In Zweifelsfällen kann aber auf Antrag des unbegleiteten minderjährigen Ausländers (oder seines Vertreters) oder aber von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung veranlasst werden. Dabei ist selbstverständlich eine Genitaluntersuchung gänzlich ausgeschlossen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat in ihren Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen das Verfahren der Altersfeststellung genau beschrieben.

Wir sollten uns an unseren Nachbarländern Österreich, Dänemark und Schweden orientieren und zusammen mit den Ländern ein geregeltes Verfahren festschreiben: Wenn durch bloße Inaugenscheinnahme eines unbegleiteten jugendlichen Ausländers durch Behördenmitarbeiter nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob er noch minderjährig ist, sollten zwingend Mediziner zur Begutachtung hinzugezogen werden. Lässt sich auch durch die ärztliche Begutachtung der körperlichen Reife das Alter nicht eindeutig ermitteln, dürfen Röntgenuntersuchungen der Handknochen, des Schlüsselbeins oder der Zähne kein Tabu sein. Durch diese Untersuchungen kann zumindest ein Mindestalter diagnostiziert werden, was für die Entscheidung, ob eine Betreuung durch die Jugendhilfe erfolgen muss, ausreicht.

Im Saarland wird schon jetzt bei der Altersfeststellung konsequent das Verfahren der Handwurzelbestimmung durch Röntgen angewandt. Bestehen weiterhin Zweifel über das Alter erfolgt eine ärztliche Untersuchung bei der Rechtsmedizin am Klinikum Saarbrücken. Von Februar 2016 bis November 2017 wurden bei 701 Untersuchungen 243 unbegleitete minderjährige Ausländer als volljährig erkannt.

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