Soziale und innere Sicherheit als Grundlage und die Schwerpunkte Kinder, Bildung, Zukunft – eine Bewertung nach einer langen Verhandlungsnacht.
Zugegeben. Wirklich begeistert war ich nicht von der Aussicht, erneut vier Jahre mit den Genossen auf Bundesebene zusammenarbeiten zu müssen. Die gemeinsamen Themen schienen am Ende der letzten Legislaturperiode aufgebraucht, wir hatten viele Konflikte ausgetragen und auch als Partner schien mir die SPD derzeit wenig verlässlich, zumal deren Wunsch nach Selbsterneuerung und offener Richtungsstreit das Bild nach außen dominierten.
Kann man mit einem solchen Partner in einer schwierigen Situation überhaupt ein verlässliches Bündnis schmieden, das den großen Herausforderungen unseres Landes gerecht werden kann?
Durch die Digitalisierung erleben Gesellschaft und Wirtschaft gerade einen rasanten Wandel, die Dimension der Globalisierung begegnet uns tagtäglich, unsere Demokratie und die gesamte Gesellschaft unterliegen einer harten Belastungsprobe mit zahlreichen sozialen und gesellschaftlichen Fragen.
Nun haben wir in den vergangenen sechs Tagen intensiv diskutiert, verhandelt und gestritten. Und auch die letzten 24 Stunden im Willy-Brandt-Haus hatten es in sich und waren sehr intensiv.
Klar ist: unser Land braucht in diesen bewegten Zeiten eine stabile Regierung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.
Und: als Union wollen wir das, was uns als Parteien besonders wichtig ist, natürlich auch gerne zur Grundlage einer gemeinsamen Regierung machen.
In einer Zeit der großen Unsicherheit wollen wir das stärken, das den Menschen Halt und Sicherheit gibt. Deshalb setzen wir auf innere wie soziale Sicherheit als Grundlage. Dass beides im Gleichklang steht, darüber haben wir als Union mit der SPD gerungen.
Mit einem Schwerpunkt im Bereich der Innenpolitik geben wir ein klares Bekenntnis dafür, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Dabei ist völlig klar: Ohne ein klares Regelwerk zur Ordnung und Steuerung der Migration können wir keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben. Das hat auch die SPD eingesehen.
Daher ist es uns gelungen, uns auf gemeinsame Kernpunkte zu einigen. Insgesamt werden wir, gemessen an der Integrationsfähigkeit unseres Landes, darauf achten, dass sich eine Migrationsbewegung wie 2015 nicht wiederholt und eine Zuwanderung von 180.000- 220.000 Menschen nicht überstiegen wird. Dazu wollen wir den Familiennachzug so regeln, dass einer Gesamtzahl von 1000 Menschen monatlich der Nachzug erlaubt werden kann. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen aus Italien und Griechenland pro Monat auslaufen. Der Familiennachzug wird allerdings nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Darauf aufbauend investieren wir in den Dreiklang: Kinder, Bildung, Zukunft.
KINDER
Im Zentrum steht die Unterstützung von Kindern und Familien – das war uns als Union besonders wichtig.
Wir nehmen alle Familien in den Blick und erhöhen daher die Leistung, die tatsächlich allen Familien zu Gute kommt und nicht umsonst die beliebteste und zudem eine zielgenaue Leistung ist: das Kindergeld. Dieses werden wir in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro erhöhen und entsprechend den Kinderfreibetrag anheben. Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket Kinderarmut effektiv bekämpfen und diejenigen, die arbeiten und Kinder erziehen, besser als bisher unterstützen.
Wir werden je nach den Schwerpunkten der Länder Kitas und Tagespflege weiter ausbauen, die Qualität verbessern und Elternbeiträge senken. Der in unserem Wahlprogramm versprochene Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung kommt.
BILDUNG
Bildungsrepublik Deutschland! Dieses Ziel setzen wir um, in dem wir in Bildung vom Kleinkind bis zur Weiterbildung investieren. Wir beginnen bei den Kleinsten durch Qualitätsverbesserungen in den Kitas, investieren künftig noch mehr in Schulen, treiben die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen gezielt voran, entlasten Studenten mit erheblichen Verbesserungen beim Bafög und packen das wichtige Thema Weiterbildung an. Zudem werden wir einen Berufsbildungspakt und eine Fachkräftestrategie auflegen.
ZUKUNFT:
Ein ausgeglichener Haushalt bei gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen, darauf haben wir als Union besonderen Wert gelegt – im Sinne der kommenden Generationen. Der Digitalpakt für die Schulen wird ebenso umgesetzt wie der weitere Breitbandausbau sowie massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dafür werden wir viel Geld in die Hand nehmen, ohne zusätzliche Belastungen für die Bürger – auch das war uns wichtig und dafür haben wir als Union gekämpft. Und: Im Gegensatz zur vergangenen Legislaturperiode ist die Zeit der immer wieder neuen bürokratischen Belastungen der Unternehmen durch Prüfverfahren und immer neue Berichtspflichten vorbei.
Wir müssen entschlossen die Chancen, die eine digitalisierte Arbeitswelt eröffnet, nutzen und unser Land fit machen für die Herausforderungen der digitalisierten Welt. Dies gehen wir gemeinsam an.
Kurzum: Wir wollen in den kommenden vier Jahren das einlösen, was wir den Menschen versprochen haben. Das Groko-Sondierungspapier ist eine sehr gute Grundlage und trägt eindeutig die Handschrift der Union. Es ist aber ebenso in Kombination mit den Anliegen der SPD ein politisches Projekt, das den Zusammenhalt in unserem Land fördert und gleichzeitig die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Kinder, Bildung, Zukunft auf der Basis von sozialer und innerer Sicherheit. Das ist in meinen Augen ein sehr gutes Angebot an die Menschen in unserem Land.
Daher bleibt zu hoffen, dass wir auf dieser Grundlage in Koalitionsverhandlungen eintreten und eine stabile und verlässliche Politik umsetzen können!
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