Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Einrichtungen wie Sporthallen, Kindergärten oder Schwimmbäder freigegeben. Davon profitiert auch das Schaumbergbad in Tholey, das mit Bundesmitteln in Höhe von 3 Millionen Euro gefördert wird.

Ich freue mich sehr über diese Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, für die ich mich bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern mit Erfolg eingesetzt habe. Eine leistungsfähige und zukunftsfähige soziale Infrastruktur mit vielfältigen Sport- und Kulturangeboten ist eine wesentliche Grundlage für das gesellschaftliche Miteinander in unseren Kommunen vor Ort. Die Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum liegt uns dabei besonders am Herzen.

Gerade das Schaumbergbad Tholey ist für die gesamte Region und die Menschen in meiner Heimat von zentraler Bedeutung. Es dient nicht nur dem Schul-, Breiten- und Gesundheitssport, sondern trägt auch der Attraktivität und dem stetig steigenden Tourismus im nördlichen Saarland Rechnung.

Umso wichtiger ist diese finanzielle Unterstützung durch den Bund, da die anstehende Badsanierung jetzt endlich durchgeführt werden kann.

Ein großartiger Tag für die Gemeinde Tholey, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt und die gesamte Region!

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Der Internetverband Eco hat heute einen Bericht zur Internet-Beschwerdestelle vorgelegt, der zeigt: Es dauert noch viel zu lange, bis rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken gelöscht werden. Dabei ist die Rechtslage klar: Plattformbetreiber müssen diese unverzüglich entfernen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Das passiert offensichtlich noch unzureichend.

Wir kommen an einer Rechtsverschärfung nicht vorbei und brauchen endlich einen konkreten Gesetzentwurf. Diesen hat der Bundesjustizminister bereits für Ende Februar angekündigt. Bereits seit eineinhalb Jahren sind er und sein Haus mit dem Thema beschäftigt. Bisher ist nichts passiert. Im Gegenteil: Die SPD-Wirtschaftsministerin bremst nun laut Medienberichten ihren Parteifreund aus.

Wir sind der Ansicht, dass nun schnell gehandelt werden muss. Die Bedenkzeit ist vorbei: Es geht um die Sicherung unseres freiheitlich-demokratischen Diskurses in sozialen Medien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon vor mehreren Wochen einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Wir brauchen eine Kombination aus wirksamen Verfahren der Selbstregulierung, guten Gesetzen, einem konsequenten und schnellen Vollzug dieser Regeln und einem geschärften gesellschaftlichen Bewusstsein. Dazu gehört auch eine Verschärfung der einschlägigen Vorschriften im Telemediengesetz, im Straf- und Zivilrecht. Hier müssen die Minister Maas und Zypries endlich liefern.

Wir wollen, dass den Menschen in unserem Land schneller zu ihrem Recht verholfen wird, wenn sie Opfer von Hassrede oder Falschmeldungen sind.

So soll innerhalb von 24 Stunden grundsätzlich über ein Löschbegehren beschieden werden. Jeder Anbieter soll verpflichtet werden, den Nutzern eine einfach zugängliche und leicht auffindbare Beschwerdestelle zur Verfügung zu stellen. Die Bewertungskriterien müssen transparent sein und sich an den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen orientieren.

Große Netzwerke wie Facebook brauchen einen justiziablen Ansprechpartner und eine Rechtsanschrift in Deutschland. Die Plattformanbieter sollen einen regelmäßigen Bericht vorlegen, wie viele Löschbegehren eingereicht wurden und wie viele Inhalte nach welchen Kriterien gelöscht wurden. Kommt ein Plattformanbieter diesen Auflagen nicht nach, muss dies mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden. Die Höhe möglicher Bußgelder wollen wir spürbar anheben, sie muss sich an der Schwere des Vergehens orientieren.

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