Bei ihrem Amtsantritt hatte es Annegret Kramp-Karrenbauer schon versprochen, jetzt wird es umgesetzt. Am Dienstag fand anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr das öffentliche Gelöbnis von 400 Rekruten auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag statt. Ein klares Bekenntnis zur Parlamentsarmee und ein deutliches Zeichen, dass unsere Soldaten in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Deshalb sollen sie auch den Respekt und die Anerkennung bekommen, die sie verdient haben.

Seit 75 Jahren leben wir in Deutschland in Frieden. Eine große Leistung, an der auch die Bundeswehr einen großen Anteil hat. „Damit wir weiter in Frieden leben können, brauchen wir die Bundeswehr,“ betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Gelöbnisansprache. Der Entschluss, dem Land zu dienen, sei alles andere als belanglos und nicht ohne Risiko. Dem Frieden zu dienen, sei keineswegs selbstverständlich. Soldatinnen und Soldaten seien „Vorbilder für Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl“ verdienten nicht nur Dank, sondern auch einen festen Platz in der Gesellschaft, so der Bundestagspräsident.

Besondere Anerkennung verdienen auch die Soldatinnen und Soldaten, die zur Weihnachtszeit nicht bei ihren Familien, sondern in Einsätzen für Deutschland im Ausland sind. Im Rahmen der Initiative der gelben „Bänder der Verbundenheit“ werden dabei handschriftliche Grüße gesammelt und an die Soldatinnen und Soldaten übermittelt. Auch 2019 haben sich sich viele meiner Kollegen an der Aktion beteiligt und den deutschen Soldatinnen und Soldaten auf diesem Weg „Danke“ gesagt. Auch ich habe es mir nicht nehmen lassen, meine Weihnachtsgrüße auf einem der gelben Bänder an die Truppe zu übermitteln.

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Die strengen Versorgungsauflagen, die wir den Mobilfunkbetreibern bei der Frequenzauktion 2019 gemacht haben, zeigen Wirkung! Um die Ausbauziele auf dem Land zu erreichen, wollen Telekom, Vodafone und Telefonica künftig zusammenarbeiten. Sie planen gemeinsam bis zu 6000 neue Mobilfunkstandorte aufzubauen, um Funklöcher entlang von Verkehrswegen und in wenig besiedelten Regionen zu schließen.Für mich hat dieses Thema höchste Priorität. Deshalb suche ich immer wieder das Gespräch zu Vertretern der Mobilfunkunternehmen, um ihnen die konkrete Situation im Saarland zu schildern. Am vergangenen Mittwoch habe ich mich mit dem Vorstandsmitglied von Telefonica Deutschland, Valentina Daiber, getroffen, um über die weiteren Maßnahmen von Telefonica zu sprechen. Sie hat mich über die neusten Entwicklungen und Ausbauprojekte ihres Unternehmens im Saarland informiert.

Mit Vertretern von Vodafone hatte ich mich einige Wochen zuvor getroffen. Auch hier gibt es Bewegung: So hat Vodafone vor Kurzem eine neue mobile Antenne in Grügelborn in Betrieb genommen, die bald durch eine dauerhafte Basisstation ersetzt wird. Sitzerath wird seit Mitte September teilweise mit LTE versorgt, für Bergweiler wird gerade ein neuer Funkmast gebaut, der zumindest den nördlichen Teil des Ortes erfassen soll. Zur Versorgung des Industriegebietes Theley ist ein Neubaustandort in Planung ebenso wie in Michelbach bei Schmelz.

Es gilt das Ziel des flächendeckenden Mobilfunkausbaus nicht aus dem Auge zu verlieren und auch den politischen Druck auf die Unternehmen weiterhin hochzuhalten, damit der Ausbau in ländlichen Regionen vorankommt!

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Versprochen – Gehalten!

Ob Rechtsanspruch auf Kita-Platz oder Elterngeld: Große familienpolitische Meilensteine kommen meistens von der Union. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber nicht nur im Kleinkindalter ein Problem, sondern auch in der Schulzeit. Eltern wünschen sich eine verlässliche Betreuung von Schulkindern.

Das zu realisieren muss ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen sein. Genau das gehen wir nun an: Ab 2025 soll es einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz am Nachmittag geben. Dafür wird der Bund die Länder beim Ausbau finanziell unterstützen. In dieser Woche haben wir dafür einen wichtigen ersten Schritt getan: Der Bund stellt seinen finanziellen Beitrag für den Ausbau bereit: 1 Milliarde Euro für 2020, eine weitere Milliarde Euro für 2021.

Das ist ein wichtiger Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein weiteres Beispiel dafür, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält, was sie verspricht.

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Wie wollen wir in Zukunft leben?

Politik ist geprägt von Tagespolitik und aktuellen Ereignissen. Wir als Unionsfraktion wollen  weiter denken: Wie wollen wir in 10 Jahren leben? Wie soll unser Alltag im Jahr 2030 aussehen? Auf diesem Parteitag am 22. November versuchen wir eine Antwort darauf zu geben!  Beim Stand der Unionsfraktion werden wir deshalb die Zwischenergebnisse unserer interdisziplinären Projektgruppe „Zukunft und Innovation“ vorstellen.

Wir wollen ein positives Wunschbild entwickeln, anhand dessen wir konkrete politische Handlungsempfehlungen ableiten. Diese Szenarien und deren Ableitungen sollen ein erster Beitrag und ein Anstoß sein für eine gesamtgesellschaftliche Debatte darüber, wie wir uns unser Land nach 2030 vorstellen und wie wir alle es aktiv gestalten wollen.

Bei einem „Open Space“ hatten am Dienstag bereits alle interessierten Kollegen meiner Fraktion die Gelegenheit, sich über die Zwischenergebnisse der Projektgruppe zu informieren. Sobald wir das von uns entwickelte Szenario in der Fraktion beschlossen haben, wollen wir damit in eine breite gesellschaftliche Debatte darüber einsteigen, wie wir in Zukunft leben wollen.

Es geht um nichts weniger als eine Zukunftsagenda für unser Land. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland ein glückliches und gesundes Leben führen können. Dafür müssen wir auch eine Vorstellung davon entwickeln, wie dieses Leben in Zukunft aussehen soll. Mit unsere Projektgruppe wollen wir dazu einen Beitrag leisten.

Wer also nächste Woche den Parteitag in Leipzig besucht, der sollte dem Infostand der Bundestagsfraktion unbedingt einen Besuch abstatten. Es lohnt sich garantiert!

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Freie Fahrt auf der Mosel!

Für das Saarland hat die Flussschifffahrt eine lange Tradition und eine große historische Bedeutung. Städte wie Saarbrücken oder Saarlouis haben sich vor allem dadurch entwickelt, dass es einen regen Warenverkehr auf der Saar gab.

Auch heute noch hat der Güterverkehr auf der Saar eine wirtschaftliche Bedeutung, etwa für die Stahlindustrie rund um die Dillinger Hütte. Doch bis zu uns ins Saarland gelangen viele Schiffe nur über die Mosel. Und hier hat in der Vergangenheit auch die zunehmende Personenschifffahrt dazu geführt, dass es an den Moselschleusen zu Verzögerungen und Stau gekommen ist. Das kostet auch den Güterverkehr und die Kunden, die auf Materiallieferungen angewiesen sind, bares Geld. Deshalb wurde bereits in der Vergangenheit der Ausbau der Moselschleusen beschlossen. An sieben Standorten soll jeweils eine zusätzliche zweite Schleusenkammer gebaut werden. Doch dieser Prozess dauert lange, für viele Unternehmen, die darauf angewiesen sind, zu lange. Erst 2036 sollen alle Schleusen ausgebaut sein.

Beim Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) mit Vertretern aus dem Saar-Lor-Lux Gebiet haben wir uns deshalb am Donnerstag Gedanken darüber gemacht, wie wir den Ausbau der Moselschleusen beschleunigen können. Die ein oder andere gute Idee hatte der IPR bereits erarbeitet, jetzt geht es darum zu prüfen, wie wir das schnell in die Tat umsetzen können. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz bleiben wir auf jeden Fall an dem Thema dran. Denn von einer gut funktionierenden Moselschifffahrt profitiert die gesamte Großregion Saar-Lor-Lux!

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Ausgewählte Termine in dieser Sitzungswoche

Dienstag

Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr, „Brinkhaus-Runde“, Fraktionssitzung, Open Space der Fraktion zu Zwischenergebnissen der ProjektAG „Zukunft und Innovation“; Gemeinsames Abendessen der Vorsitzenden der CDU-Landesgruppen und Soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit  Annegret Kramp-Karrenbauer

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Mittwoch

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Donnerstag

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Freitag

Eine gute Tradition für ein bewährtes Format: Regelmäßig treffen wir uns mit dem Geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion zu einer Arbeitssitzung, um gemeinsam die weitere Arbeit in der Großen Koalition zu strukturieren und zu priorisieren. Dieses Mal auf der Tagesordnung: die Umsetzung der Klimagesetze, die Konjunkturentwicklung und der Bundeshaushalt 2020.

Pünktlich zur Halbzeit der Wahlperiode hatten wir in dieser Woche auch die Gelegenheit eine Bilanz unserer bisherigen Arbeit zu ziehen. Auch das Bundeskabinett hat eine Bestandsaufnahme verabschiedet, die sich an den Kapiteln des Koalitionsvertrages orientiert und alle Vorhaben auflistet, die bis Anfang November 2019 in Kraft getreten sind oder sich im parlamentarischen Verfahren befinden. Von 300 geplanten großen Maßnahmen sind zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. Eine Übersicht über die wichtigsten Erfolge der Großen Koalition können Sie dem Faktenblatt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entnehmen.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode haben wir noch viel vor: weitere Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung, weitere Maßnahmen bei bezahlbarem Wohnen oder zum Zusammenhalt der Gesellschaft.

Drei Tage lang war die CDU Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung unterwegs in Berlin. Erster Stopp: der Deutsche Bundestag. In Gesprächen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und unserem haushaltspolitischen Sprecher Eckhard Rehberg ging es unter anderem um den Saarland-Pakt, dem finanzpolitische Meilenstein für die saarländischen Kommunen. Am Abend waren die Kolleginnen und Kollegen bei unserer Landesgruppensitzung Saarland/Rheinland-Pfalz zu Gast.

Weiter auf dem Programm standen Gesprächstermine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer u.a. zu Themen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse, zum Erhalt der Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie und zur nachhaltigen Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik.

Die Themenvielfalt der Klausurtagung macht deutlich, wie wichtig ein guter Draht und ein regelmäßiger Austausch zwischen Landes- und Bundespolitik ist. Schön, dass ihr da wart!

Die Zukunft der Weiterbildung ist digital, modular, lebenslang. Davon sind wir als CDU überzeugt. Wie eine innovative Weiterbildungsplattform aussehen kann, zeigt das Pilotprojekt MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle). Dabei werden CDU-Mitgliedern im Rahmen von Onlinekursen Fragen rund um das Thema Digitalisierung beantwortet. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit den Digitalexperten von masterplan.com ins Leben gerufen und ist ein erster Schritt, digitale Weiterbildung auf gesellschaftlicher Ebene voranzubringen. Auf unserem Parteitag wird MILLA in einem nächsten Schritt für alle CDU-Mitglieder freigeschaltet werden. Danach können diese sich selbst ein Bild von unserer neuen Plattform für digitale Weiterbildung machen.

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen im Einklang mit dem technischen Fortschritt optimal zu entwickeln. In unserer Fraktion steht deshalb das Thema Weiterbildung sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Wir haben sogar eine eigene Projektgruppe Weiterbildung eingesetzt, die über MILLA hinaus noch weitere Vorschläge entwickelt hat, wie Weiterbildung gestärkt werden kann.

Übrigens: Auch einige meiner Kollegen und ich  haben für MILLA kurze Erklärvideos zu bestimmten digitalen Themen aufgenommen. Wenn ihr also CDU-Mitglieder seit und euch für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft interessiert, dann schaut doch nach dem Parteitag einfach mal rein!

Wir reden nicht nur über Weiterbildung, wir handeln und realisieren eigene Konzepte! Weitere Infos zu MILLA gibt es hier: https://bit.ly/2PSmeFS

Zu den Sitzungen der Jungen Gruppe unserer Bundestagsfraktion laden wir regelmäßig interessante Gesprächspartner ein, um bestimmte Themen zu diskutieren. In dieser Woche hießen wir den Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, willkommen.

Noch bis zum 1. November war Daniel Günther amtierender Bundesratspräsident, bevor er den Staffelstab nach Brandenburg übergeben hat. Aus einem Jahr Bundesratspräsidentschaft hatte Daniel Günther viel zu berichten: über die Perspektive aus Schleswig-Holstein auf die Bundespolitik, die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat und auch über die Bewertung der Ergebnisse der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.

Mein Name ist Nicolas Lorenz. Ich bin 39 Jahre alt und Vater eines Sohnes (14) und einer Tochter (11). Wohnhaft bin ich im Schmelzer Ortsteil Hüttersdorf, wo ich mich auch kommunalpolitisch im Orts- und Gemeinderat engagiere sowie in zahlreichen Vereinen aktiv bin.

Im Rahmen meines dualen Studiums als Beamtenanwärter des gehobenen Dienstes in der saarländischen Landesverwaltung (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport) hospitiere ich im Monat November im Berliner Büro unserer Abgeordneten und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön.

Vom Team des Büros wurde ich freundlich aufgenommen, mit den Tätigkeiten der Mitarbeiter vertraut gemacht und in die gemeinsame Arbeit einbezogen. Der Betrieb im politischen Berlin ist äußerst spannend und bietet für mich als angehenden Verwaltungsbeamten interessante Einblicke, auch hinter die Kulissen.

Eine solche Hospitanz kann ich jedem in einer öffentlichen Verwaltung Tätigen nur ans Herz legen. Ich freue mich auf eine weiterhin spannende Zeit in Berlin und bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei Nadine Schön und dem gesamten Berliner Team, dass ich diese Möglichkeit nutzen darf.