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„Home-Office-Quote“ ist der falsche Weg

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in dieser Woche neue Vorschläge für einen Rechtsanspruch auf Home Office unterbreitet. Doch Home Office allein macht noch kein `New Work´ aus, dazu gehören veränderte Arbeitsabläufe, Investitionen in Technik und Weiterbildung. In der Krise haben Arbeitgeber wie Arbeitnehmer viel Kreativität und Einsatz für moderne Arbeitsformen bewiesen. Vielfach zeigte sich, dass man sich aufeinander verlassen kann, auch wenn der Kollege oder die Chefin nicht nebenan am Schreibtisch sitzt oder sich ein Team nur im Web-Meeting trifft. Ich bin sehr dafür, auf diese guten Erfahrungen in Deutschland aufzubauen, damit Menschen Beruf und familiäre Verpflichtungen künftig noch besser miteinander vereinbaren können.

Ich bin überzeugt, dass wir diesen Wandel nicht mit einer `Home-Office-Quote´ erzwingen dürfen. Die 24-Tage-Grenze ist völlig willkürlich und schafft nur Bürokratie. Von jemandem, der seit Jahren mit Millionen in seinem Ministerium die Zukunft der Arbeit in der digitalen Welt erforscht, hätte ich kreativere und praxisnähere Lösungen erwartet.

Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes wird um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Hintergrund ist, dass Familien mit Kindern, die Baukindergeld beantragen, bestimmte Fristen einhalten müssen, um Anspruch auf die Förderung zu erhalten. Aufgrund der Coronapandemie können diese viele Antragsteller nicht einhalten und zum Beispiel ihre Baugenehmigung bzw. die Unterzeichnung des Kaufvertrages wie vorgesehen bis zum Jahresende 2020 erhalten. Deshalb wollen wir diese Frist jetzt verlängern.

Die Verlängerung des Förderzeitraums wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam. Zum Ende August 2020 hatten rund 260.500 Familien das Baukindergeld beantragt. Dadurch sind Mittel in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro gebunden.

Familien können zehn Jahre lang jährlich 1.200 Euro Baukindergeld je Kind erhalten. Einen Antrag auf Baukindergeld können Familien stellen, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 (ursprünglich: 31. Dezember 2020), ihren Kaufvertrag unterzeichnet bzw. eine Baugenehmigung erhalten haben. Der Antrag für das Baukindergeld selbst kann aber unverändert bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Diese Woche in der Fraktion beschlossen! Unser Positionspapier zum Thema Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder.Die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Deutschen Bundestag ist zum Abschluss gekommen. In der Kommission haben sich Politiker aller Fraktionen gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft über die Wirkung der Zukunftstechnologie und Chancen wie Herausforderungen, die damit verbunden sind, ausgetauscht. Ich selbst habe die Enquete-Kommission durch die Schnittmenge mit meinem Fachbereich Digitalisierung eng begleitet und freue mich auf den bald erscheinenden Abschlussbericht. Jetzt gilt es, die Empfehlungen der Kommission schnell in den politischen Betrieb einzuspeisen und Deutschlands Stellung im Bereich KI weiter zu stärken.

Die Enquete-Kommission hat zum Abschluss ihrer Arbeit ein sehr empfehlenswertes Video herausgegeben, das mehr Informationen zur Herausforderung, den Teilnehmern und der Arbeit liefert. Schauen Sie gerne mal rein!

In unsere Arbeitsgruppe Digitale Agenda hatten wir in dieser Woche den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Steffen Bilger zu Gast.
Mit  ihm haben wir uns darüber unterhalten, wie wir die Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen können. Dazu wollen wir zunächst die laufende Breitbandförderung verbessern:

• Durch die Einführung von Musterverträgen entlasten wir Kommunen von der komplexen Vertragsgestaltung mit den Telekommunikationsunternehmen.
• Die kommunale Eigenbeteiligung von 10 % kann künftig von den Ländern übernommen werden. Auch dadurch werden Kommunen entlastet.
• Die kommunalen Sachbearbeiter waren bisher häufig mit unterschiedlichen Ansprechpartnern bei der Betreuung der Förderprojekte konfrontiert. Künftig betreut der Projektträger jeden Antragsteller mit einem festen Ansprechpartner.
• Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Workshopangebot für die Kommunen aufgelegt. Kommunen erhalten kostenlos Workshops zu 14 Themen der Breitbandförderung.

Außerdem wollen wir bis 2025 ein flächendeckendes Gigabitnetz in Deutschland. Auf dem Weg dorthin ist es wichtig, dass wir die sogenannten grauen Flecken kümmern.  Bei den grauen Flecken handelt es sich um Haushalte, die bereits mit schnellem Internet über 30 Mbit/s versorgt sind, aber die immer noch nicht die Gigabit-Geschwindigkeit erreichen (also 1000 Mbit/s).

Damit wir hier stärker fördern können, musste die Bundesregierung zunächst eine Einigung mit der EU-Kommission finden. Jetzt, da dies gelungen ist, können wir die grauen Flecken in noch größerem Umfang angehen.

In einem ersten Schritt wird nun eine Förderung überall dort ermöglicht, wo noch keine Versorgung mit 100 Mbit/s gegeben ist. Ab 2023 werden auch Anschlüsse für die Haushalte gefördert, die noch weniger als 100 Mbit/s  zur Verfügung haben. Deutschland wird damit das erste Land in der EU, das die Möglichkeit erhält, ab 2023 überall zu fördern, wo noch keine Gigabitversorgung besteht.

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Rede zum Bundeshaushalt

Als zuständige stellvertretende Vorsitzende der Fraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich diese Woche über den Haushaltsplan zum Themenbereich Familie gesprochen. Mir war es besonders wichtig zu betonen, dass unsere Familienpolitik einem Dreiklang von Zielen folgt: Familien unterstützen, Kinder schützen und Engagement für unsere Gesellschaft fördern.

Zu allen drei Zielen liefern wir Ergebnisse, die sich auch im Haushalt widerspiegeln. Familien unterstützen wir durch eine Erhöhung des Kindergeldes und Kinderzuschusses. Wir schützen Kinder durch bessere Aufklärung bei Missbrauch und Präventionsangebote. Und Engagement fördern wir über eine Stärkung des Ehrenamts vor Ort.
Außerdem will das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend höhere Ausgaben für das Programm „Demokratie Leben“ tätigen.  Ich bin der Meinung, dass wir von diesem Geld lieber Jugendverbände und die Kinder- und Jugendarbeit in unseren Vereinen unterstützen sollten, denn auch dort findet Demokratiebildung statt. Wenn z.B. im Sport Fairness vermittelt wird, bei den Pfadfindern Toleranz geübt wird oder Jugendliche bei der Feuerwehr erleben, was es heißt, füreinander einzustehen, dann werden auch dort demokratische Werte eingeübt und tagtäglich gelebt.
Diese Strukturen und Vereine brauchen unsere Unterstützung, auch finanziell, damit sie ihre tolle integrative und inklusive Arbeit auch in Zukunft leisten können.

Wenn Sie meine Rede vom Donnerstag in ganzer Länge sehen wollen, schauen Sie doch mal hier vorbei.

In Zeiten der Corona-Pandemie liegt ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik auch auf dem Bereich Gesundheit und Pflege. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz sorgen wir jetzt dafür, dass Krankenhäuser in Deutschland fit für die Digitalisierung gemacht werden.

Damit fördern wir Investitionen in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser wie z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen und Maßnahmen zur IT-Sicherheit und zur Telemedizin.

Außerdem stellen wir den Krankenhäusern mit dem Gesetz 100 Mio. Euro zur Verfügung, die diese als Prämien an ihre Mitarbeiter auszahlen können. Diese sollen vor allem an die Pflegekräfte ausgezahlt werden, die direkt mit den Corona-Patienten im Kontakt stehen. Die Prämie für einen Mitarbeiter kann bis zu 1.000 Euro betragen und die Krankenhäuser entscheiden selbst, welche ihrer Mitarbeiter durch die Coronakrise besonders belastet waren.

Wichtiger Schwerpunkt ist auch der ländliche Raum: Krankenhäuser in  ländlichen Gebieten bekommen  zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten.

Außerdem hat die Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege beschlossen, der nun im Bundestag beraten wird.
Hier die für mich wichtigsten Verbesserungen, die mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden sollen:

• In der vollstationären Altenpflege sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden.

• Dabei wird auch darauf geachtet, dass die Beiträge für die Versicherten weitestgehend stabil bleiben. Dazu erhalten die Krankenkassen einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro.

• Krankenhäuser sollen künftig mehr Stellen für Hebammen erhalten. Dazu soll ein Hebammenstellen-Förderprogramm mit 65 Millionen Euro pro Jahr (Laufzeit 2021 – 2023) aufgelegt werden. Dadurch können etwa 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.

• Außerdem sollen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin geschaffen werden

20.000 zusätzliche Pflegehilfskräfte in der Altenpflege, Stabile Krankenkassenbeiträge, ein großangelegtes Hebammenstellen-Förderprogramm und zusätzliche Finanzierung für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin: Damit setzen wir in Zeiten von Corona genau die richtigen Schwerpunkte!

Fast 16.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland wurden 2019 Opfer sexueller Übergriffe. Nicht selten sind sie über Jahre von sexuellem Missbrauch betroffen

Oftmals sind es Verwandte oder Partner eines Elternteils, die grauenvolle Taten an Kindern begehen, die Kinder Dritten zum Missbrauch anbieten und dabei die Taten auf Video festhalten, um sie Gleichgesinnten über das Internet zugänglich zu machen. Zwar konnten in den vergangenen Jahren in den Bundesländern beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden. Es muss aber nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Taten noch unentdeckt ist.

Um unser Land für Kinder sicherer zu machen, muss der Gesetzgeber daher entschlossen handeln. Mir ist wichtig, dass wir dabei aus einer ganzheitlichen Perspektive heraus sowohl die Täter als auch die Opfer in den Blick nehmen. Höhere Strafen und bessere Rahmenbedingungen für eine effektivere Strafverfolgung ergänzen wir durch umfassendere Präventionsmaßnahmen und mehr Hilfsangebote für die Opfer. Konkret geht es dabei um den Ausbau von Therapieangeboten für betroffene Kinder, eine Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive für Tätigkeiten mit Kindesbezug und die verpflichtende Einführung flächendeckender Schutzkonzepte in Kitas und Schulen.

Zusammen mit renommierten Experten haben wir am Donnerstag bei einem virtuellen Fachgespräch über dieses Thema diskutiert. Mit dabei waren Julia von Weiler, (Geschäftsführerin Innocence in Danger e.V.), Prof. Dr. Jörg Fegert (Trauma-Forscher und ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Ulm), Dr. Julia Busweiler und Thomas Goger (Staatsanwälte, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT)), sowie meine Kollegen Marcus Weinberg, Jan-Marco Luczak, Thorsten Frei und Alexander Hoffmann.

Mit unserem Positionspapier haben wir viele wichtige Maßnahmen beschlossen, die es jetzt schnell umzusetzen gilt, um unser Land für Kinder sicherer zu machen.

Das komplette Positionspapier und alle Details zu den einzelnen Punkten können Sie hier nachlesen.