Für mehr Chefinnen

Frauen sind in Führungsetagen noch immer die Ausnahme – trotz exzellenter Qualifikation und hoher Motivation. Diese Potentiale von Frauen dürfen aber nicht ungenutzt bleiben, denn gemischte Teams machen einen Unterschied, der sich auszahlt. Außerdem haben Top-Entscheiderinnen eine Strahlkraft in die gesamte Gesellschaft hinein. Es ist an der Zeit, mit verbindlichen Vorgaben voran zu gehen, denn freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind gescheitert. Frauen in Führungspositionen müssen zur Normalität werden. Der Bund lebt selbst vor, was er von den Unternehmen fordert: Die feste Geschlechterquote wird auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie etwa Krankenkassen ausgeweitet.

Nachhaltigkeit hat viele Facetten – mehr als nur Umwelt- und Klimapolitik. Es geht dabei um Innovation, Digitalisierung, Mobilität und ganz neue Ansätze, ökonomisch zu denken. Nachhaltigkeit ist nicht etwa ein Nachteil für uns und darf auch keine Gefahr für unsere Wirtschaft darstellen. Im Gegenteil! Sie eröffnet uns neue und spannende Möglichkeiten um unsere Zukunft innovativ zu gestalten und Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten.

Darum ging es diese Woche bei Jetzt Zukunft! In dem Online Talk haben Ralph Brinkhaus und ich jede Menge Gäste aus Politik und Wirtschaft empfangen, um über Bioökonomie, Mobilität, Digitalisierung und Wasserstoff, zu sprechen. Apropos Wasserstoff – wisst ihr eigentlich schon, dass Wasserstoff uns dabei helfen kann unsere Klimaziele zu erreichen? Der Energieträger kann in der Stahlindustrie, für Kraftstoffe und Düngemittel  verwendet werden. Auch im Luftverkehr werden Wasserstoff und Hybridtechnologie zukünftig eine noch größere Rolle spielen. Airbus arbeitet zum Beispiel gerade an einer Hybridtechnologie. Der Anflug soll mit Wasserstoff gelingen und auf Reisehöhe setzt dann ein elektrisches Triebwerk mit Akku ein.

Wer jetzt mehr erfahren will, kann sich den Talk hier nochmal anschauen!
Mit dabei waren übrigens auch Thomas Jarzombek, Stefan Kaufmann, Wiebke Winter, Anja Karliczek, Prof. Dr. Anke Kaysser-Pyzalla (Vorstandsvorsitzende DLR), Sopna Sury (COO Hydrogen bei RWE) und Dr. Phanthian Zuesongdham (Head of Division Port Process Solution, Hamburg Port Authority).

Letztes Frühjahr haben sich im Eindruck der ersten Corona-Welle viele junge und kreative Köpfe zusammengefunden, um an schnellen und digitalen Lösungen für akute Probleme durch die Pandemie zu arbeiten. Der Zusammenschluss gipfelte im ersten bundesweiten sog. Hackathon unter dem Namen #WirVsVirus. Herausgekommen sind hunderte Ideen für kleinere oder größere Lösungen auf ganz konkrete Herausforderungen durch das Virus – von Fragen der digitalen Bildung über Gesprächsvermittlungen für einsame Menschen im Lockdown bis hin zu Lösungen für Gesundheitsämter.

Die Organisatoren des Hackathons haben dabei ein tolles Netzwerk aus Entwicklern, Innovatoren und Verantwortlichen aus Staat und Verwaltung entstehen lassen, das jetzt in die zweite Runde geht. Das neue Projekt heißt #UpdateDeutschland und ging diese Woche an den Start. Diesmal geht es darum, das Netzwerk zu vertiefen, in interessierten Ländern und Kommunen entwickelte Lösungen zu testen und Erfahrungen auszutauschen. Die saarländische Landesregierung ist mit unserem Landes-CIO Ammar Alkassar bereits dabei.

Je größer das Netzwerk innovativ denkender Verantwortlicher in Politik und Verwaltung sowie begeisterter Programmierer und Anpacker in der Gesellschaft ist, desto größer wird der Erfolg. Wenn Sie also jemanden kennen, der sich #UpdateDeutschland engagieren sollte oder gar selbst Interesse haben, schauen Sie gerne auf der Website https://updatedeutschland.org/ vorbei oder schreiben Sie mir eine Nachricht. Ich stelle gerne den Kontakt her.

Fotokredit: Pixabay/GuentherDillingen

Insgesamt 7 Mrd. Euro stehen mittlerweile im DigitalPakt für die technische Ausstattung von Schulen, Lehrern und Schülern zur Verfügung, wovon alleine der Bund 6,5 Mrd. Euro beisteuert. Dass von dem darin enthaltenen Sofortausstattungsprogramm Schulen, welches 500 Mio. Euro für Schülerlaptops zur Verfügung  stellt, zum Stichtag 31. Dezember 2020 bereits 376 Mio. Euro abgeflossen sind, ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass es vorangeht.

Dennoch dauert die Umsetzung des DigitalPakts viel zu lange. Das Saarland gehört hierbei sogar zu den Schlusslichtern: gerade einmal rund 5% der zur Verfügung stehenden Mittel hat die saarländische Kultusministerin zum 31. Dezember 2020  aus dem Sofortausstattungsprogramm abgerufen und sogar nur rund 3% aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des DigitalPakts insgesamt.

Dass es auch anderes geht, zeigt sich u.a. in Sachsen, wo alle Mittel des Sonderausstattungsprogramms und fast alle Mittel des DigitalPakts abgerufen worden sind. Das zeigt, dass die  Mittel auch schnell umgesetzt werden können, wenn der politische Wille da ist.

Vor allem dürfen die Länder ihre Schulträger nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen, sondern müssen aktiv Unterstützung leisten. Das ist offensichtlich nicht ausreichend passiert. Auch die Information, dass man im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms keine Medienkonzepte vorlegen muss, ist offensichtlich seitens des Ministeriums nicht weiter kommuniziert worden.

De saarländische Kultusministerin muss jetzt Gas gibt und bei der Umsetzung des Digitalpakts schneller vorankommen.

Fotocredit: Michael Wittig

Der Bundestag im Zeichen der Datenwoche

Diese Woche stand im Deutschen Bundestag im Zeichen des Themas „Daten“ und wie man mit ihnen umgehen kann. Die Bundesregierung hat eine Datenstrategie vorgelegt, ein Gesetz zur Öffnung von Verwaltungsdaten für mehr Innovation in den Bundestag geschickt und das Meldegesetz moderner gemacht, damit künftig mit neuen Identifikations-Konzepten experimentiert werden kann – alles in einer Woche.

Es ist also mächtig Schwung im Thema und zwar völlig zurecht. Eine strategische und kompetente Nutzung von Daten ist heutzutage für Unternehmen, für die Gesellschaft und für die Politik ein entscheidender Erfolgsfaktor. Wer seine Entscheidungen mit Fakten untermauern kann und sehr genau anhand gemessener Bedarfe und Anforderungen steuern kann, hat einen immensen Vorteil. Genau das ermöglicht eine zukunftsfähige Datenpolitik.

Ich selbst widme seit langem dem Thema Datenpolitik und der Frage, wie wir informierte und innovative Entscheidungen verstärkt in die Politik einbringen können. Corona zeigt uns grade sehr schmerzlich, wie sehr eine effektive Datenpolitik weiterhelfen könnte. Zu oft stellen wir uns mit einem blinden Verhindern von Lösungen unter Berufung auf den Datenschutz oder durch zu große Angst vorm Ausprobieren von neuen Ansätzen selbst ein Bein. Das habe ich in meiner Rede im Plenum gestern auch betont. Lange Zeit wurde die gebündelte Nutzung von bestehenden Behördenregistern unter dem Verweis auf Datenschutzbedenken ausgebremst. Die Folge: Behörden können oft gar nicht oder nicht schnell genug untereinander Informationen austauschen, die wir jetzt zum Beispiel zur Bekämpfung der Pandemie gut gebrauchen könnten. Dabei steht selbst die FDP, die sich mit ihrem Slogan „Digital First – Bedenken Second“ rühmt, ständig auf der Bremse.

Mein Motto beim Thema Digitalisierung in der Politik und der Verwaltung lautet: Mut für Neues. Wir müssen schneller besser und besser schneller werden. Der kompetente und innovationsgetriebene Umgang mit Daten ist dabei ein wichtiger Teil, für den wir diese Woche große Fortschritte erzielen konnten.

Wenn Sie sich meine Rede in voller Länge anschauen wollen, schauen Sie hier vorbei: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7501880#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTAxODgw&mod=mediathek  

Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, sind sich alle einig: Es muss etwas passieren. Aber Prostitution ist nach wie vor eine Art Tabu Thema – viele sehen lieber weg. Dabei sind Zwangsprostitution und Menschenhandel längst Alltag in Deutschland. Dem müssen wir ein Ende setzen und das Prostituiertenschutzgesetz ausbauen und besser umsetzen. Wir als CDU-Fraktion setzten uns schon seit 2016 für den Schutz von Prostituierten ein. Damals haben wir den ersten Gesetzesentwurf in den Bundestag gebracht.

Inzwischen ist klar geworden: Was bisher passiert ist reicht nicht. Die neuen Maßnahmen müssen über den ersten Ansatz hinausgehen, denn wir tragen Verantwortung dafür, Sex-Worker vor körperlichen und seelischen Schäden zu schützen. Immer noch fallen zu viele Frauen durch das Raster. Gerade Ostereuropäerinnen werden immer wieder als Zwangsprostituierte nach Deutschland verschleppt. Mehr als einmal haben die Kontrollmechanismen hier zu wünschen übrig gelassen.

Deshalb bedarf es einem neuen Vorstoß. Dazu gehören in erster Linie bessere Kontrollmöglichkeiten. Eine Monitoringstelle im Bundesinnenministerium soll hier Abhilfe verschaffen. Mit erweiterten Schulungen müssen wir dafür sorgen, dass die handelnden Akteure ausgebildet sind um Zwangssituationen schnell erkennen zu können.

Aber das ist nicht alle. Darüber hinaus soll die Prostitution unter 21 Jahren sowie von schwangeren Frauen verboten werden und die Ausstiegshilfen verbessert werden! Das bedeutet auch, dass Freier zukünftig bei Zuwiderhandlungen mit Strafen rechnen müssen.

Stärkere Sanktionen gelten zukünftig auch für Zuhälterei oder die Ausbeutung von Prostituierten. In diesem Zuge wird auch der Straßenstrich stärker reguliert. Gerade dort arbeiten die Prostituierten  oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Freier müssen in besonderem Maße davon ausgehen, dass hier Menschenhandel und Ausbeutung im Spiel sind. Auch hier wird die Strafbarkeit der Freier verschärft. 

Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen wollen wir die Situation der Prostituierten in Deutschland nachhaltig verbessern und menschenunwürdigen Bedingungen ein Ende setzen. Sollte das nicht gelingen, müssen wir das Gesetz weiter verschärfen.

Wir haben in dieser Woche einige Maßnahmen beraten, mit denen wir die Menschen weiter durch die Krise helfen wollen. Dabei geht es nicht nur um Hilfen für Wirtschaft und Unternehmen, sondern gerade auch um die vielen Selbstständigen, Künstler und natürlich auch um die Familien in unserem Land, für die wir einen Kinderbonus gewähren. Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt. 

Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.  Das sind gute Nachrichten für Einzelhandel und Gastronomie!

Die Unternehmenshilfen können übrigens seit dieser Woche beantragt werden. Mir ist bewusst, dass viele Unternehmen sich diese Hilfen schneller gewünscht hätten. Auch wir haben gehofft, dass alles schneller und unkomplizierter geht. Daran haben aber auch die hohen Hürden gehindert, die Finanzminister Scholz uns auferlegt hat.

Auch für Kulturschaffende gibt es einen Lichtblick! Weil der Kulturbereich in der Corona-Krise ebenfalls besonders stark betroffen ist, muss ein Neustart her. Deshalb wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt. Die genauen Richtlinien sind noch nicht bekannt.

Mit einem weiteren Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche beraten haben, wird die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 sichergestellt. So können diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro je Person für das erste Halbjahr 2021. Zur Abmilderung der erheblichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Versicherte wie für abgabepflichtige Unternehmen werden zudem im  Künstlersozialversicherungsgesetz Anpassungen vorgenommen.

Fotokredit: Pixabay/GuentherDillingen

Startups sind wichtige Innovationsmotoren für unsere Wirtschaft! Bei einem Gespräch mit Vertretern der Kontaktstelle für Wissens- und Technologietransfer (KWT) der Universität des Saarlandes und erfahrenen Gründern, ging es am Mittwoch darum, wie wir das Saarland für Gründer noch attraktiver machen können.
Wie locken wir mehr risikobereite Investoren ins Saarland? Wie verbessern wir die Gründungskultur? Und welche Unterstützung können wir jungen Gründern noch bieten? Für diese und weitere Fragen haben wir nach Antworten gesucht. Doch bei all dem Verbesserungspotenzial, das wir ausgemacht haben, haben wir auch die großen Standortvorteile des Saarlandes erkannt: Das Dreiländereck ist der ideale Standort für internationale Kooperationen mit Frankreich und Luxembourg. Dadurch erhöhen wir die Sichtbarkeit unseres Standortes. Günstige Mieten und geringe Lebenshaltungskosten sind ebenso ein Standortvorteil im Vergleich etwa zu Berlin oder München.

Und nicht zuletzt haben wir exzellente Forschungsinstitutionen in Bereichen, die für Startups einen großen Mehrwert bieten. Angefangen beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) über das CISPA Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit bis hin zum Max-Planck-Institut für Informatik und Softwaresysteme, haben wir im Saarland eine Forschungsinfrastruktur, die international anerkannt ist und Forschung auf höchstem Niveau betreibt. Hier muss es uns gelingen, noch mehr universitäre Ausgründungen zu erreichen und jungen Forscherteams die Möglichkeit geben, aus ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Auch die Vernetzung von Startups mit den klassischen Unternehmen und Handwerksbetrieben wollen wir vorantreiben, damit auch kleine und mittlere Betriebe vom Know-How der Startups profitieren können.
Es war eine spannende Diskussionsrunde, die aber gezeigt hat, dass wir auf einem guten Weg sind, das Saarland zu einem Top-Standort für Gründer zu machen!