Gestern haben wir in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts debattiert.
Mit der Reform des 1952 in Kraft getretenen Gesetzes soll ein zeitgemäßer Mutterschutz geschaffen werden. Anders als vor mehr als 60 Jahren sind Frauen heute selbstverständlich berufstätig und die Vereinbarkeit von Schwangerschaft und Erwerbsstätigkeit ist eine Normalität. Prägten seinerzeit reine Beschäftigungsverbote das Arbeitsschutzrecht für schwangere Frauen, so steht heute das Bemühen im Vordergrund, dem Beruf oder der Ausbildung weiter nachgehen zu können – ohne Beeinträchtigung der Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind. Deshalb haben wir unter anderem die Nacht-, Sonn- und Feiertagsregelungen flexibler gestaltet und an die neuesten gesundheitlichen Erkenntnisse angepasst.
Besonders wichtig ist uns, dass wir Frauen, die Kinder mit Behinderungen zur Welt bringen, künftig durch eine verlängerte Schutzfrist nach der Geburt von acht auf 12 Wochen noch stärker unterstützen.

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Heute haben wir im Deutschen Bundestag eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen.

Wir verschärfen das Sexualstrafrecht, schließen Strafbarkeitslücken zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung und setzen damit in der Gesellschaft ein ganz klares Zeichen: „Nein heißt Nein“ und ist ohne Wenn und Aber zu akzeptieren!
Zukünftig reicht die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers zur Strafbarkeit aus. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ verträgt keine Einschränkung und wird jetzt endlich durch maßgeblich von der Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren voran getriebene Änderungen fest im Sexualstrafrecht verankert.
Mit den neuen strafrechtlichen Regelungen geben wir auch die richtigen Antworten auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten in unserem Lande, bei denen Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden. In Zukunft werden mittels eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung auch das sogenannte Grabschen sowie solche Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden, geahndet.
Unser Ziel ist eindeutig und unmissverständlich: Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung wird unter Strafe gestellt!

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Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Geburtenrate in Deutschland gestiegen ist.

Dass Paaren das JA zum Kind wieder leichter fällt, ist auch das Ergebnis der Familienpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen wurde das Elterngeld eingeführt und der massive Ausbau der Kinderbetreuungsplätze angestoßen. Die gute wirtschaftliche Lage und Arbeitgeber, die sich stärker auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt haben, die Kinder erziehen, haben ihren Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung.

Die ansteigende Geburtenrate darf aber nicht dazu führen, dass wir uns als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker entspannt zurücklehnen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine große Initiative für mehr Familienfreundlichkeit, zu der neben dem Bund auch die Länder, Kommunen und die Wirtschaft beitragen müssen.

Dazu gehört einerseits der weitere Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten. Daher stockt der Bund ab 2017 das Sondervermögen für den U3-Ausbau auf. Aber wir brauchen auch verlässliche Betreuungsmöglichkeiten über das Krippenalter hinaus. Darüber hinaus müssen wir die Willkommenskultur für Familien im Alltag verbessern. Das beginnt bei Still- und Wickelräumen in Geschäften und Behörden, geht über den Familienschalter am Flughafen bis hin zu mehr Familienabteils in Zügen. Schließlich müssen wir ebenso über weitere Erleichterungen für Familien nachdenken, wie zum Beispiel die Möglichkeit, sich das Kindergeld mehrere Monate im Voraus auszahlen zu lassen, wenn eine größere Anschaffung ansteht. Das ist vor allem bei der Geburt der Fall.

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