Zukunftskongress – Innovationsgeist statt Verbotskultur

Zukunftskongress – Innovationsgeist statt Verbotskultur

Die CDU Bundespartei stellt sich neu auf! Dafür erarbeiten wir ein neues Grundsatzprogramm – Auf dem Weg zu dahin war der Zukunftskongress, der vergangene Woche in Berlin stattfand, ein wichtiger Meilenstein. Eingeladen waren Unternehmer, Parteimitglieder, Start-ups und andere Interessierte. Mit dabei war auch eine Delegation von Unternehmern aus dem Saarland, die extra dafür nach Berlin angereist ist.

Ziel des Kongresses war es, dass wir uns als Partei intensiv mit den Themen der Zukunft beschäftigen und unsere Positionen darin verfestigen: Klimaschutz, Energie und Wirtschaft: das gehört Zusammen. Wir sind der Überzeugung, dass wir die Herausforderungen in diesen Bereichen nur dann Meistern können, wenn die Lösungen für alle drei Themen ineinandergreifen.

Wie das gelingen kann? Nicht etwa durch die von der Ampel praktizierte Verbotskultur. Es muss vielmehr darum gehen einen Wandel zu ermöglichen, indem wir die Innovationspotenziale unserer Wirtschaft entfesseln und als Politik die richtigen Anreize setzen, damit dies geschieht.

Wir haben fruchtbare Diskussionen geführt, vielversprechende technologische Ideen gesehen und einen unglaublichen Innovationsdrang aus der Wirtschaft aber auch aus dem Inneren der Partei auf dem Kongress wahrgenommen. Ich bin begeistert davon und sehr zuversichtlich, dass die CDU bestens aufgestellt ist um den Wandel zu ermöglichen und die großen Zukunftsthemen zu bewältigen!

Mehr zum Zukunftskongress gibt es hier.

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Regierung muss endlich mehr gegen Long-COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom tun

Regierung muss endlich mehr gegen Long-COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom tun

Anlässlich des ersten Internationalen Long-Covid-Awareness-Days hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem wir den Ausbau der Forschung zu Long-Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom fordern. Außerdem habe ich die Aktion der Initiative „Nichtgenesen“ unterstützt, die vor dem BMBF protestiert hat und sich genau für dieses Thema engagiert.

Die Bundesregierung muss in diesen Feldern endlich tätig werden. Rund eine Million Menschen in Deutschland leiden unter den Folgen einer COVID-Infektion. Die täglichen Einschränkungen für die Betroffenen und ihre Angehörige sind teils massiv. Hier muss verstärkt und effektiv in die Forschung dieser Krankheitsbilder investiert werden. Die bisherigen Bemühungen und Mittel aus den Förderprogrammen sind nicht ausreichend. Aus dem Bundesforschungsministerium stehen hierfür gerade einmal 21,5 Mio. Euro zur Verfügung. Und selbst da lehnte das Haus kürzlich den Großteil der Förderanträge ab. Die Minister Lauterbach und Stark-Watzinger müssen eine klare Strategie entwickeln und mehr für die Menschen erreichen, die sich sehnlichst wünschen, wieder ein normales Leben führen zu können.

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Bildungsgipfel: Ministerin verspielt Chancen in der Bildung

Bildungsgipfel: Ministerin verspielt Chancen in der Bildung

Am 14. und 15. März fand der lange angekündigte Bildungsgipfel auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger in Berlin statt. Leider muss man sagen, dass die Erwartungen nicht erfüllt wurden, die im Vorfeld ohnehin nicht hoch waren.

Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen war eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige Entscheidungsträger aus den Ländern gar nicht erst anreisen. Wer hat schon Zeit für ein unverbindliches Treffen an der Talstation, um über den Aufgabenberg zu reden? Wir hätten erwartet, dass die Bildungsministerin Stark-Watzinger nach nunmehr einem Jahr ein Treffen organisiert, das auf klare Ziele und Vereinbarungen hinausläuft. Ländervertreter, Kommunen als Schulträger, Kammern, Verbände und innovative Akteure wie die Edtech-Startups gehören an einen Tisch, um zukunftsträchtige Kooperationen auszuhandeln. Doch während sich die Probleme im Bildungsbereich von zunehmenden Bildungsdefiziten über eklatanten Lehrermangel bis zur Digitalisierung in Schulen verschärfen, kommentiert Frau Stark-Watzinger dies alles nur von der Seitenlinie oder bringt halbherzige Ideen wie Leistungsprämien für Lehrer ein. Bisher hat die Bundesregierung an keiner Stelle für Verbesserung gesorgt. Maßnahmen der Vorgängerregierung wie „Aufholen nach Corona“, der Digitalpakt und die Sprachkitas laufen ohne Ersatz aus, angekündigte Projekte wie das Startchancenprogramm oder der Digitalpakt 2.0 sind bisher nur Worthülsen ohne Konzept und Budget. Was nutzt die Forderung nach Bildungsmilliarden, wenn überzeugende Ideen und Meilensteine fehlen. Daran wird der Bildungsgipfel diese Woche leider nichts ändern. Dadurch verspielt Ministerin Stark-Watzinger die Chancen in der Bildungspolitik und die Leidtragenden sind Schüler wie Lehrkräfte. Die Herausforderungen in unserer Bildungspolitik sind zu groß und zu wichtig, als dass man es sich leisten kann, halbherzige Treffen zu veranstalten.

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