Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf waren es, ebenso wie Volker Kauder und Angela Merkel. Jetzt soll unsere Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag am kommenden Montag zur Generalsekretärin und damit Chefstrategin der CDU Deutschlands gewählt werden!

Für unser Bundesland bedeutet dieser Wechsel nach Berlin einen großen Verlust, für den Bund und die Partei ist er das ganz große Los! AKK, wie sie in Partei und auch bei uns im Saarland abgekürzt wird, ist aus meiner Sicht die Idealbesetzung. Und nein, Annegret Kramp-Karrenbauer lässt sich nicht in die üblichen Schubladen einordnen und schon gar nicht auf einzelne politische Kategorien von konservativ über sozial bis liberal-progressiv reduzieren. AKK steht für vernünftige, pragmatische und werteorientierte Realpolitik, basierend auf unserem christlichen Menschenbild und einem klaren Wertekompass. Die CDU ist eine Volkspartei mit klarem Profil, aber auch vielen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Strömungen und Ansichten. Annegret Kramp-Karrenbauer repräsentiert die gesamte Bandbreite unserer Partei ebenso wie sie unseren originären Markenkern widerspiegelt.

Dazu kommt ihr unaufgeregter, authentischer Politikstil in Verbindung mit persönlichen, charakterlichen Stärken sowie Intelligenz und Zielstrebigkeit. Wer sie in Sitzungen erlebt, ist schnell angetan von ihrer sach- und zielorientierten Arbeitsweise. Wer sich einfach nur mit ihr unterhält, schwärmt von ihrer sympathischen, bodenständigen und „ganz normalen“ Art.

Die Union muss als Volkspartei ihrer Rolle als Scharnier zwischen Gesellschaft und Politik auf die Dauer gerecht werden und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin ein Glücksgriff für die Partei auf ganzer Linie sein wird. Wie kaum eine andere verkörpert sie den Slogan „Zusammen. Weiter. Voran.“, der unser Saarland stark gemacht hat. Ich bin sehr stolz auf unsere Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin und traue ihr auch bei der neuen Herausforderung diesen Erfolg zu! Alles Gute und eine glückliche Hand, liebe Annegret!

Und auch im Saarland sind wir zukünftig hervorragend aufgestellt. Mit dem vorgestellten Team um den künftigen Ministerpräsidenten Tobias Hans, Stephan Toscani als neuem Landtagspräsidenten, dem Finanz-, Europa- und Justizminister Peter Strobel sowie Alexander Funk als Fraktionsvorsitzender sind wir mit einer starken Mannschaft bestens gerüstet für die Zukunft.

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Gute Infrastrukturen für die Zukunft – darüber diskutieren wir nicht nur im Bundestag, sondern auch im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wir beraten diese in allen regulatorischen Fragen hinsichtlich Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Für mich als Digitalpolitikerin liegt ein besonderer Schwerpunkt im Breitbandausbau sowie im Ausbau der Telekommunikationsnetze. Themen, die insbesondere auch die Menschen in meiner Heimat im ländlichen Raum betreffen.

Deutschlandweit haben wir noch zu viele Lücken in der Mobilfunkabdeckung. Gleichzeitig wollen wir unser Land schon heute fit machen für die Mobilfunkgeneration der Zukunft 5G, die ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Dazu braucht es einen klugen regulatorischen Rahmen. Diesen zu schaffen und die Marktteilnehmer zu überprüfen, das ist auch Aufgabe der Bundesnetzagentur.

Deswegen freue ich mich sehr, dass mich meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag für diese Legislaturperiode erneut in den Beirat gewählt haben. In der Unionsfraktion sind wir uns einig: Wir wollen alle bestehenden Funklöcher schließen, den Ausbau von 5G und außerdem den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025. Dafür werde ich mich weiterhin gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Bundestagsfraktion im Beirat der BNetzA einsetzen.“

Hintergrund: Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ist eine Bundesbehörde, welche in den Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums fällt. Sie sitzt in Bonn. Als Regulierungsbehörde bestehen ihre Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten, z. B. Stromnetze oder Mobilfunk. Der Beirat berät die BNetzA. Er besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates.

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In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestag die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche debattiert. Wir dürfen in dieser Diskussion nicht vergessen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich verboten und damit kein normaler medizinischer Eingriff wie jeder andere ist. Nur unter besonderen Bedingungen bleiben Abbrüche straffrei.

Eine dieser Bedingungen ist eine ausführliche Beratung, die dem Schutz des ungeborenen Lebens dient. Betroffene Frauen müssen behutsam und informativ auf dem Weg begleitet werden, eine Entscheidung zu treffen. Diese schwierige Abwägung darf nicht durch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beeinflusst werden.

Mit einer Aufhebung oder Änderung der bestehenden Vorschrift bestünde die Gefahr, dass Schwangerschaftsabbrüche als etwas Harmloses und Normales dargestellt werden. Dies ist mit unserem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Wenn wir es ernst damit meinen, ungeborenes Leben zu schützen, dürfen wir den §219a StGB auf keinen Fall streichen.

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